{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:T:2026:481","court":"Gericht der Europäischen Union","senate":"Zweite Kammer","decided":"2026-07-17","aktenzeichen":"T-116/24","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 15. Dezember 2023 in den verbundenen Beschwerdesachen 2/2023 und 3/2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main. 4. Die DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. 5. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.","text_plain":"BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)\n\n17. Juli 2026(*)\n\n„ Wirtschafts- und Währungspolitik – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Verordnung (EU) Nr. 806/2014 – Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten – Entscheidung des Beschwerdeausschusses des SRB über die Festlegung von Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten – Abänderungsantrag – Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit – Art. 85 Abs. 3 der Verordnung Nr. 806/2014 – Unzuständigkeit des Urhebers der Handlung – Teilweise offensichtlich begründete Klage “\n\nIn der Rechtssache T‑116/24,\n\nDZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwälte H. Berger, M. Weber und D. Schoo,\n\nKlägerin,\n\ngegen\n\nEinheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB), vertreten durch H. Ehlers, J. Rius Riu, C. Lamaris Adamis, A. Lapresta Bienz und M. Fernández Rupérez als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte H.‑G. Kamann und P. Gey sowie der Rechtsanwältin Z. Mzee,\n\nBeklagter,\n\nunterstützt durch\n\nEuropäisches Parlament, vertreten durch J. Etienne und G. Bartram als Bevollmächtigte,\n\ndurch\n\nRat der Europäischen Union, vertreten durch A. Westerhof Löfflerová, J. Bauerschmidt, J. Haunold Dumeunier und I. Gurov als Bevollmächtigte,\n\nund durch\n\nEuropäische Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou und P. Messina als Bevollmächtigte,\n\nStreithelfer,\n\nerlässt\n\nDAS GERICHT (Zweite Kammer)\n\nunter Mitwirkung der Präsidentin N. Półtorak, der Richterin G. Steinfatt (Berichterstatterin) und des Richters D. Petrlík,\n\nKanzler: V. Di Bucci,\n\naufgrund des schriftlichen Verfahrens, insbesondere der prozessleitenden Maßnahme vom 28. Januar 2026, mit der die Parteien aufgefordert worden sind, zur etwaigen Anwendung von Art. 132 seiner Verfahrensordnung durch das Gericht zwecks Entscheidung der vorliegenden Rechtssache Stellung zu nehmen,\n\nfolgenden\n\nBeschluss\n\n\n1\nMit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin, die DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main, die Abänderung der abschließenden Entscheidung des Beschwerdeausschusses des SRB vom 15. Dezember 2023 in den verbundenen Beschwerdesachen 2/2023 und 3/2023 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) betreffend die Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities, im Folgenden: MREL) für sie selbst und ihre fünf Tochterunternehmen dahin, dass der Fall an den SRB zurückverwiesen wird, sowie, hilfsweise, die Nichtigerklärung dieser Entscheidung.\n\nVorgeschichte des Rechtsstreits\n\n\n2\nDie Klägerin ist die oberste Konzerngesellschaft der DZ Bank Gruppe, der genossenschaftlichen Finanzgruppe in Deutschland. Sie wird in Deutschland als Top-Tier Bank eingestuft, wobei sich die Gesamtaktiva der Gruppe zum 31. Dezember 2022 auf 627 Mrd. Euro beliefen. In der Bankenunion hat die Klägerin Tochterunternehmen in Deutschland und in Luxemburg. Ihr Tochterunternehmen Fundamenta Lakáskassza Zrt. befindet sich in Ungarn, außerhalb der Bankenunion.\n\n\n3\nIm Jahr 2017 richtete der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB) gemäß Art. 88 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2014, L 173, S. 190) in geänderter Fassung ein Abwicklungskollegium für die Klägerin und ihre Tochterunternehmen ein, das namentlich aus dem SRB als dem Vorsitzenden des Kollegiums und als der für die Abwicklung auf Ebene der DZ Bank Gruppe zuständigen Behörde sowie der Magyar Nemzeti Bank (ungarische Nationalbank) als der Abwicklungsbehörde des ungarischen Tochterunternehmens der Klägerin besteht.\n\n\n4\nAm 8. Dezember 2022 billigte der SRB in seiner erweiterten Präsidiumssitzung vorläufig einen Entwurf einer gemeinsamen Entscheidung zur Festlegung der MREL, der dann in besagtem Abwicklungskollegium erörtert werden sollte. Dieser Entwurf wurde am 8. Februar 2023 im Abwicklungskollegium geprüft, das zu dem Ergebnis kam, dass daran im Anschluss an das Anhörungsverfahren keine Änderungen vorgenommen werden sollten. Am 24. März 2023 übermittelte der SRB als für die Abwicklung auf Ebene der DZ Bank Gruppe zuständige Behörde dem Abwicklungskollegium die endgültige Fassung des Entwurfs. Am 28. März 2023 wurde im Abwicklungskollegium ein Konsens erzielt, der anschließend die jeweiligen internen Genehmigungsverfahren beim SRB und bei der ungarischen Nationalbank durchlief.\n\n\n5\nAm 5. April 2023 nahm der SRB in seiner erweiterten Präsidiumssitzung den vorstehend in Rn. 4 geschilderten gemeinsamen Entscheidungsprozess zur Kenntnis und stimmte auf dieser Grundlage dem im Entwurf einer gemeinsamen Entscheidung zum Ausdruck gekommenen Konsens zu.\n\n\n6\nIn derselben erweiterten Präsidiumssitzung nahm der SRB den Beschluss SRB/EES/2022/215 an, der die MREL für die Unternehmen der von der Klägerin geführten Gruppe in seinem Zuständigkeitsbereich festlegt, nämlich für die Klägerin und für ihre Tochterunternehmen Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, DZ HYP AG und Team Bank AG mit Sitz in Deutschland sowie für ihr Tochterunternehmen DZ Privatbank SA mit Sitz in Luxemburg.\n\n\n7\nAm 6. April 2023 wurde die gemeinsame Entscheidung RC/JD/2022/22 vom Vorsitzenden des SRB unterzeichnet. Ihr Anhang I enthält eine schriftliche Zustimmung vom selben Tag, die vom Präsidenten der ungarischen Abwicklungsbehörde, der ungarischen Nationalbank, unterzeichnet wurde und der zufolge diese der vom SRB vorgeschlagenen und am 24. März 2023 übermittelten gemeinsamen Entscheidung zustimmt. Unter der Unterschrift enthält die Entscheidung den Hinweis, dass die Vertreter der zuständigen Behörden dieser gemeinsamen Entscheidung über die MREL schriftlich zugestimmt haben.\n\n\n8\nAm 14. April 2023 wurde der deutschen Abwicklungsbehörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Beschluss SRB/EES/2022/215 des SRB vom 5. April 2023 übermittelt, den sie daraufhin mit an die Klägerin gerichtetem Bescheid vom 26. Mai 2023 umsetzte.\n\n\n9\nMit Schreiben vom 17. April 2023 unterrichtete die luxemburgische Abwicklungsbehörde, die Commission de surveillance du secteur financier (CSSF, Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor), das luxemburgische Tochterunternehmen der Klägerin über die Umsetzung der mit dem Beschluss SRB/EES/2022/215 festgelegten MREL und übermittelte diesen an das Unternehmen.\n\n\n10\nMit E‑Mail vom 22. Mai 2023 übermittelte der SRB als für die Abwicklung auf Ebene der DZ Bank Gruppe zuständige Behörde der Klägerin als Unionsmuttergesellschaft der Gruppe die gemeinsame Entscheidung RC/JD/2022/22 zusammen mit der gemeinsamen Entscheidung über den Gruppenabwicklungsplan und einer Zusammenfassung dieses Plans.\n\n\n11\nAm 3. Juli 2023 legte die Klägerin gemäß Art. 85 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1) in geänderter Fassung gegen die gemeinsame Entscheidung RC/JD/2022/22 Beschwerde beim Beschwerdeausschuss des SRB (im Folgenden: Beschwerdeausschuss) ein. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 2/2023 geführt.\n\n\n12\nAm 5. Juli 2023 legte die Klägerin zudem gemäß Art. 85 Abs. 3 der Verordnung Nr. 806/2014 in geänderter Fassung gegen den Beschluss SRB/EES/2022/215 Beschwerde beim Beschwerdeausschuss ein. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 3/2023 geführt.\n\n\n13\nDie Beschwerden gegen die gemeinsame Entscheidung RC/JD/2022/22 und den Beschluss SRB/EES/2022/215 wurden vom Beschwerdeausschuss mit der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Der Beschwerdeausschuss befand die Beschwerde gegen die gemeinsame Entscheidung RC/JD/2022/22 für zulässig, aber unbegründet, die Beschwerde gegen den Beschluss SRB/EES/2022/215 hingegen für unzulässig.\n\n\n14\nAm 31. Juli 2023 erhob die Klägerin beim Gericht eine Nichtigkeitsklage gegen die gemeinsame Entscheidung RC/JD/2022/22. Diese Klage wurde mit Beschluss vom 11. Juni 2025, DZ Bank/SRB (T‑477/23, EU:T:2025:602), als unzulässig abgewiesen.\n\n\n15\nMit Klageschrift, die am 26. Februar 2024 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.\n\nAnträge der Parteien\n\n\n16\nDie Klägerin beantragt,\n\n– die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Fall an den SRB zurückverwiesen wird;\n\n– hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;\n\n– dem SRB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.\n\n\n17\nDer SRB beantragt,\n\n– die Klage abzuweisen;\n\n– der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.\n\n\n18\nDas Europäische Parlament beantragt,\n\n– die Klage abzuweisen, soweit sie auf die im siebten Klagegrund erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 806/2014 gestützt ist;\n\n– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.\n\n\n19\nDer Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission beantragen,\n\n– die Klage abzuweisen;\n\n– der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.\n\nRechtliche Würdigung\n\nZum ersten Klageantrag\n\n\n20\nNach Art. 126 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn es für die Entscheidung über eine Klage offensichtlich unzuständig ist oder eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, auf Vorschlag des Berichterstatters jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen. Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht für durch die Aktenstücke hinreichend unterrichtet und entscheidet ohne Fortsetzung des Verfahrens.\n\n\n21\nMit ihrem ersten Klageantrag beantragt die Klägerin, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Fall an den SRB zurückverwiesen wird.\n\n\n22\nDie Klägerin macht im Wesentlichen geltend, es wäre mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht zu vereinbaren, wenn der SRB die Sache, um dem Urteil des Gerichts im Sinne des Art. 86 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 nachzukommen, einer erneuten Entscheidung des Beschwerdeausschusses zuführen müsste, obwohl nach der Entscheidung des Gerichts feststehe, dass den Beschwerden stattzugeben gewesen wäre. Eine Abänderungsbefugnis des Gerichts sei im Markenrecht und im Sortenschutzrecht ausdrücklich vorgesehen. Das sortenschutzrechtliche Beschwerdeverfahren sei mit dem der hier anwendbaren Verordnung strukturell vergleichbar. Die Abänderungsbefugnis des Gerichts ergebe sich letztlich aus dem Wortlaut von Art. 86 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014, wonach der SRB und nicht der Beschwerdeausschuss die erforderlichen Maßnahmen ergreife, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.\n\n\n23\nDer SRB hält den ersten Klageantrag für unzulässig.\n\n\n24\nSoweit die Klägerin mit dem ersten Klageantrag vom Gericht die Ausübung einer Abänderungsbefugnis im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung begehrt, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache des Gerichts ist, im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle die angefochtene Handlung durch eine andere Handlung zu ersetzen oder sie abzuändern. So ist das Gericht zwar befugt, die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären, nicht aber, sie abzuändern (Urteil vom 30. Mai 2013, Omnis Group/Kommission, T‑74/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:283, Rn. 27; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. Oktober 2012, Novatex/Rat, T‑556/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:537, Rn. 152 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n\n25\nDas Vorbringen der Klägerin vermag dies nicht in Frage zu stellen.\n\n\n26\nErstens sieht die Verordnung Nr. 806/2014 im Gegensatz zu Art. 72 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) oder Art. 73 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. 1994, L 227, S. 1) eine Befugnis der Unionsgerichte zur Abänderung der Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nicht ausdrücklich vor. Das Gericht darf aber eine angefochtene Entscheidung nur abändern, wenn ihm eine Abänderungsbefugnis vom Gesetzgeber ausdrücklich verliehen wird (Urteil vom 18. November 2020, Aquind/ACER, T‑735/18, EU:T:2020:542, Rn. 32).\n\n\n27\nZweitens erfordert das Recht der Klägerin auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz keine Befugnis des Gerichts zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Gemäß Art. 86 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 ergreift der SRB die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Wie der SRB zutreffend ausführt, ist es möglich, dass eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses an einem Mangel leidet, der ihre Nichtigerklärung rechtfertigen kann, aber nicht die Zurückverweisung des Falls an den SRB erfordert. Sollte sich hingegen aus einem Urteil des Gerichts ergeben, dass ein Fall an den SRB zurückzuverweisen ist, würde der Beschwerdeausschuss seine Entscheidung gemäß Art. 266 AEUV und Art. 86 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 abändern und den Fall gemäß Art. 85 Abs. 8 dieser Verordnung an den SRB zurückverweisen. Dieser Verfahrensschritt ist nicht geeignet, das Recht der Klägerin auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu beeinträchtigen.\n\n\n28\nAus diesen Gründen ist der auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung gerichtete erste Klageantrag als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.\n\nZum zweiten Klageantrag\n\n\n29\nHat der Gerichtshof oder das Gericht bereits über eine oder mehrere Rechtsfragen entschieden, die mit den durch die Klagegründe aufgeworfenen übereinstimmen, und stellt das Gericht fest, dass der Sachverhalt erwiesen ist, so kann es gemäß Art. 132 der Verfahrensordnung die Klage nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung der Parteien durch mit Gründen versehenen Beschluss, der einen Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung enthält, für offensichtlich begründet erklären.\n\n\n30\nDie Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 132 der Verfahrensordnung sind hier erfüllt, und das Gericht trifft die Entscheidung, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.\n\n\n31\nFür den zweiten Klageantrag macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend, mit deren erstem sie einen Verstoß gegen Art. 85 Abs. 3 der Verordnung Nr. 806/2014 insoweit rügt, als der Beschwerdeausschuss die bei ihm in der Beschwerdesache 3/2023 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss SRB/EES/2022/215 zu Unrecht für unzulässig befunden habe.\n\n\n32\nDas Gericht hält es für sachgerecht, den ersten Klagegrund sowie einen von Amts wegen aufgeworfenen Rechtsgrund zu prüfen, bei dem es um die Unzuständigkeit des Beschwerdeausschusses dafür geht, über die bei ihm in der Beschwerdesache 2/2023 eingelegte Beschwerde gegen die gemeinsame Entscheidung in der Sache zu entscheiden.\n\n\n33\nDie vorstehend in Rn. 32 genannten Gründe werfen nämlich eine Rechtsfrage auf, die mit derjenigen identisch ist, über die das Gericht bereits im Beschluss vom 11. Juni 2025, DZ Bank/SRB (T‑477/23, EU:T:2025:602), entschieden hat.\n\nZum ersten Klagegrund betreffend die beim Beschwerdeausschuss in der Beschwerdesache 3/2023 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss SRB/EES/2022/215\n\n\n34\nMit ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin u. a. geltend, der Beschwerdeausschuss habe mit der angefochtenen Entscheidung gegen Art. 85 Abs. 3 der Verordnung Nr. 806/2014 verstoßen, indem er die bei ihm in der Beschwerdesache 3/2023 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss SRB/EES/2022/215 als unzulässig zurückgewiesen habe. Der Beschluss SRB/EES/2022/215 berühre ihre Rechtsstellung, da damit die MREL für sie im Verhältnis zur BaFin verbindlich festgelegt werde und so die Grundlage für den BaFin-Bescheid vom 26. Mai 2023 gesetzt worden sei. Der Beschwerdeausschuss habe ihr, indem er die besagte Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen habe, effektive Rechtsschutzmöglichkeiten verweigert.\n\n\n35\nIn seiner Antwort auf die vom Gericht am 28. Oktober 2025 im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme gestellten Fragen räumt der SRB ein, dass sich aus dem Beschluss vom 11. Juni 2025, DZ Bank/SRB (T‑477/23, EU:T:2025:602), ergeben könnte, dass dem ersten Klagegrund stattzugeben sei. Die Streithelfer nehmen im Wesentlichen den gleichen Standpunkt ein.\n\n\n36\nHier geht aus den Rn. 78, 79 und 82 des Beschlusses vom 11. Juni 2025, DZ Bank/SRB (T‑477/23, EU:T:2025:602), hervor, dass die gemeinsame Entscheidung RC/JD/2022/22 nach Art. 45h Abs. 7 der Richtlinie 2014/59 nur für die „betreffenden“ Abwicklungsbehörden, d. h. für diejenigen, die sich durch die Annahme der gemeinsamen Entscheidung gegenseitig gebunden haben, verbindlich ist, im vorliegenden Fall also für den SRB und die ungarische Abwicklungsbehörde. Die Annahme der gemeinsamen Entscheidung hat daher als solche innerhalb der Bankenunion keine andere Rechtswirkung als die vom SRB gegenüber der ungarischen Abwicklungsbehörde, d. h. der ungarischen Nationalbank, eingegangene Verpflichtung, die MREL anzuwenden, die er mit ihr vereinbart hat. Aus diesem Grund richtet sich die gemeinsame Entscheidung nicht an die Klägerin und wirkt sich nicht unmittelbar auf ihre Rechtsstellung aus, so dass sie die Klägerin nicht unmittelbar betrifft.\n\n\n37\nDagegen wird nach den Rn. 77, 80 und 81 des Beschlusses vom 11. Juni 2025, DZ Bank/SRB (T‑477/23, EU:T:2025:602), mit dem auf der Grundlage der Verordnung Nr. 806/2014 erlassenen Beschluss SRB/EES/2022/215 die durch die gemeinsame Entscheidung RC/JD/2022/22 geschlossene Vereinbarung ausschließlich innerhalb der Bankenunion umgesetzt. Mit dem Beschluss SRB/EES/2022/215 legt der SRB nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 die MREL fest, die die Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen jederzeit einhalten müssen. Nach Art. 12 Abs. 5 dieser Verordnung teilt der SRB seine Festlegung den nationalen Abwicklungsbehörden mit, die die Weisungen des SRB gemäß Art. 29 der Verordnung umsetzen müssen.\n\n\n38\nDaraus folgt, dass nur der Beschluss SRB/EES/2022/215 die Verpflichtung der nationalen Behörden zur Umsetzung der MREL und die Verpflichtung der Klägerin zu deren Einhaltung begründet, da die nationalen Behörden über keinen Entscheidungsspielraum verfügen, so dass diese Umsetzung automatisch erfolgt.\n\n\n39\nDem Beschwerdeausschuss ist somit ein Fehler unterlaufen, als er die bei ihm in der Beschwerdesache 3/2023 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss SRB/EES/2022/215 als unzulässig zurückgewiesen hat.\n\n\n40\nFolglich ist dem ersten Klagegrund stattzugeben.\n\nZu dem von Amts wegen aufgeworfenen Rechtsgrund der Unzuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Entscheidung über die bei ihm in der Beschwerdesache 2/2023 eingelegte Beschwerde gegen die gemeinsame Entscheidung\n\n\n41\nIn ihrer Antwort auf die vom Gericht am 28. Oktober 2025 im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme gestellten Fragen hat die Klägerin geltend gemacht, dass sich aus dem Beschluss vom 11. Juni 2025, DZ Bank/SRB (T‑477/23, EU:T:2025:602), ergebe, dass der Beschwerdeausschuss nicht befugt gewesen sei, über die in der Beschwerdesache 2/2023 eingelegte Beschwerde gegen die gemeinsame Entscheidung in der Sache zu entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sei aber die Frage der Zuständigkeit des Organs, das die angefochtene Handlung erlassen habe, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage von den Unionsgerichten von Amts wegen zu prüfen.\n\n\n42\nMit prozessleitender Maßnahme vom 28. Januar 2026 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu der Möglichkeit Stellung zu nehmen, dass es im Rahmen von Art. 132 der Verfahrensordnung von Amts wegen den Rechtsgrund der Unzuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Entscheidung in der Sache über die bei ihm in der Beschwerdesache 2/2023 eingelegte Beschwerde aufwirft. In ihren Antworten haben der SRB, der Rat und die Kommission die Auffassung geäußert, dass das Gericht einen solchen Rechtsgrund von Amts wegen aufwerfen könne. Das Parlament hat dazu keine Stellung genommen.\n\n\n43\nNach ständiger Rechtsprechung stellt die Unzuständigkeit des Organs, das die angefochtene Handlung erlassen hat, einen zwingenden Nichtigkeitsgrund dar, den die Unionsgerichte von Amts wegen zu beachten haben (vgl. Urteil vom 28. Januar 2003, Laboratoires Servier/Kommission, T‑147/00, EU:T:2003:17, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n\n44\nEbenfalls nach der Rechtsprechung kann ein Rechtsgrund, der einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts betrifft, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage von den Parteien in jedem Verfahrensstadium geltend gemacht werden, da ein solcher Rechtsgrund vom Gericht von Amts wegen geprüft werden kann bzw. muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2019, Pshonka/Rat, T‑285/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:512, Rn. 55).\n\n\n45\nDaher ist zu prüfen, ob der Beschwerdeausschuss befugt war, über die Beschwerde gegen die gemeinsame Entscheidung in der Sache zu entscheiden.\n\n\n46\nArt. 85 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 bestimmt insoweit, dass eine natürliche oder juristische Person einschließlich der Abwicklungsbehörden gegen einen Beschluss des SRB gemäß Art. 10 Abs. 10, Art. 11, Art. 12 Abs. 1, den Art. 38 bis 41, Art. 65 Abs. 3, Art. 71 und Art. 90 Abs. 3 dieser Verordnung Beschwerde einlegen kann, wenn dieser Beschluss an diese Person gerichtet ist oder diese Person unmittelbar und einzeln betrifft.\n\n\n47\nWie das Gericht im Beschluss vom 11. Juni 2025, DZ Bank/SRB (T‑477/23, EU:T:2025:602, Rn. 88 und 89), entschieden hat, hat aber die gemeinsame Entscheidung einen besonderen Charakter. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Beschluss des SRB im Sinne der angeführten Vorschriften. Im Übrigen richtet sich die gemeinsame Entscheidung nicht an die Klägerin und wirkt sich nicht unmittelbar auf ihre Rechtsstellung aus, so dass sie die Klägerin nicht unmittelbar betrifft. Daraus folgt, dass die gemeinsame Entscheidung nicht Gegenstand einer Beschwerde beim Beschwerdeausschuss sein kann.\n\n\n48\nAus dem Beschluss vom 11. Juni 2025, DZ Bank/SRB (T‑477/23, EU:T:2025:602, Rn. 88 und 89), ergibt sich somit offensichtlich, dass der Beschwerdeausschuss nicht befugt war, über die in der Beschwerdesache 2/2023 eingelegte Beschwerde gegen die gemeinsame Entscheidung in der Sache zu entscheiden.\n\n\n49\nDaher greift auch der von Amts wegen aufgeworfene Rechtsgrund der Unzuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Entscheidung in der Sache über die bei ihm in der Beschwerdesache 2/2023 eingelegte Beschwerde durch.\n\n\n50\nNach alledem ist die vorliegende Klage, soweit sie auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gerichtet ist, gemäß Art. 132 der Verfahrensordnung für offensichtlich begründet zu erklären, ohne dass die weiteren Klagegründe geprüft zu werden brauchen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.\n\nKosten\n\n\n51\nNach Art. 134 Abs. 3 der Verfahrensordnung trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Das Gericht kann jedoch entscheiden, dass eine Partei außer ihren eigenen Kosten einen Teil der Kosten der Gegenpartei trägt, wenn dies in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint. Im vorliegenden Fall sind die Klägerin und der SRB mit ihren Anträgen jeweils teilweise unterlegen. Da aber die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für nichtig erklärt wird, erscheint es gerechtfertigt, dem SRB seine eigenen Kosten aufzuerlegen und die Kosten der Klägerin zur Hälfte dem SRB und zur Hälfte der Klägerin selbst aufzuerlegen.\n\n\n52\nDas Parlament, der Rat und die Kommission tragen gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten.\n\nAus diesen Gründen hat\n\nDAS GERICHT (Zweite Kammer)\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 15. Dezember 2023 in den verbundenen Beschwerdesachen 2/2023 und 3/2023 wird für nichtig erklärt.\n\n2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n3. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main.\n\n4. Die DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.\n\n5. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.\n\nLuxemburg, den 17. Juli 2026\n\nDer Kanzler\n\nDie Präsidentin\n\nV. Di Bucci\n\nN. Półtorak\n\n* Verfahrenssprache: Deutsch.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2026-07-17/t-116-24","cited_norms":[{"jurabk":"VO (EU) Nr. 806/2014","ref":"Art 85","ref_norm":"85","n":6},{"jurabk":"VO (EU) Nr. 806/2014","ref":"Art 86","ref_norm":"86","n":4},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"VO (EU) 2017/1001","ref":"Art 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"GSortV","ref":"Art 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"RL 2014/59/EU","ref":"Art 45h","ref_norm":"45h","n":1},{"jurabk":"RL 2014/59/EU","ref":"Art 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"VO (EU) Nr. 806/2014","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2026-07-17/t-116-24","retrieved":"2026-10-21 21:26:26.080637+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eug/2026-07-17/t-116-24","court":"EuG","court_id":"eug","court_as_stated":"Gericht der Europäischen Union","panel":"Zweite Kammer","date":"2026-07-17","dockets":["T-116/24"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:T:2026:481","ids":{"ecli":"ECLI:EU:T:2026:481"},"cite_as":"EuG, Beschluss vom 17.07.2026 – T-116/24","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2026-07-17/t-116-24","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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