{"status":"available","doknr":"OLD177801","ecli":"ECLI:EU:T:2015:811","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"2015-10-28","aktenzeichen":"T-253/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)\n\n \n\n28. Oktober 2015 (\n *1\n )\n\n \n\n„Staatliche Beihilfen — Verkauf und Vermietung von Grundstücken und einer Fertigungsanlage — Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Unterbleiben eines Ausschreibungsverfahrens — Bestimmung des Marktpreises — Kriterium des privaten Kapitalgebers — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten“\n\n \n\nIn der Rechtssache T‑253/12\n\n \n\n Hammar Nordic Plugg AB mit Sitz in Trollhättan (Schweden), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Otken Eriksson und U. Öberg,\n\n \n\nKlägerin,\n\n \n\ngegen\n\n \n\n Europäische Kommission, vertreten durch D. Grespan und P.‑J. Loewenthal als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwältin L. Sandberg-Morch,\n\n \n\nBeklagte,\n\n \n\nbetreffend eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/293/EU der Kommission vom 8. Februar 2012 über die staatliche Beihilfe SA.28809 (C 29/10) (ex NN 42/10 und ex CP 194/09), die Schweden zugunsten von Hammar Nordic Plugg AB gewährt hat (ABl. L 150, S. 78),\n\n \n\nerlässt\n\n \n\nDAS GERICHT (Siebte Kammer)\n\n \n\nunter Mitwirkung des Präsidenten M. van der Woude, der Richterin I. Wiszniewska-Białecka und des Richters I. Ulloa Rubio (Berichterstatter),\n\n \n\nKanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,\n\n \n\naufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2015\n\n \n\nfolgendes\n\n \n\n Urteil (\n 1\n )\n\n \n\n Vorgeschichte des Rechtsstreits\n \n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n Verwaltungsverfahren\n \n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n Angefochtener Beschluss\n \n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n Verfahren und Anträge der Parteien\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n25\n\n \n \n \n\nDie Klägerin hat mit Klageschrift, die am 8. Juni 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n26\n\n \n \n \n\nDie Klägerin beantragt,\n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n—\n\n \n \n \n\nden angefochtenen Beschluss ganz oder teilweise aufzuheben;\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n—\n\n \n \n \n\nder Kommission die Kosten aufzuerlegen.\n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n27\n\n \n \n \n\nDie Kommission beantragt,\n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n—\n\n \n \n \n\ndie Klage als unbegründet abzuweisen;\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n—\n\n \n \n \n\nder Klägerin die Kosten aufzuerlegen.\n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n Rechtliche Würdigung\n \n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n Erster Klagegrund: Beurteilungsfehler bei der Einstufung als staatliche Beihilfe\n \n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n32\n\n \n \n \n\nBei der Prüfung, ob der Verkauf eines Grundstücks durch die öffentliche Hand an eine Privatperson eine staatliche Beihilfe darstellt, hat die Kommission das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers heranzuziehen, um festzustellen, ob der Preis, den der vermeintliche Beihilfeempfänger gezahlt hat, dem Preis entspricht, den ein privater, unter normalen Wettbewerbsbedingungen handelnder Kapitalgeber hätte festsetzen können. Im Allgemeinen setzt die Verwendung dieses Kriteriums eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Kommission voraus (Urteil Kommission/Scott, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2010:480, Rn. 68).\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nZur Nichtberücksichtigung des Verkaufspreises von 8 Mio. SEK\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n40\n\n \n \n \n\nSodann ist zum dritten Argument der Klägerin, es habe kein Grund dafür bestanden, vor dem Verkauf ein förmliches Bietverfahren durchzuführen, festzustellen, dass die Kommission durch die von ihr erlassenen Rahmen und Mitteilungen gebunden ist, soweit diese nicht von den Normen des AEU-Vertrags abweichen und von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden (Urteil vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T‑309/12, EU:T:2014:676, Rn. 212).\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n41\n\n \n \n \n\nDie Kommission konnte sich daher mangels eines allgemeinen und bedingungsfreien Bietverfahrens gemäß Ziff. 2 Buchst. a der Mitteilung auf die ihr zur Verfügung stehenden Schätzungen stützen.\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nZur unterbliebenen Prüfung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe beim Erwerb der Produktionsstätte durch FABV für 17 Mio. SEK\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n60\n\n \n \n \n\nErstens ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der Zusammenfassung ihres Beschlusses über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf den Verkauf der Produktionsstätte durch FABV an die Klägerin zum Verkauf dieser Produktionsstätte von Chips an FABV Folgendes festgestellt hat:\n\n \n\n„[D]er von FABV für die Produktionsstätte gezahlte Kaufpreis [scheint] laut Angabe unabhängiger externer Berater nicht über dem Marktwert zu liegen … Daher kann ausgeschlossen werden, dass das Geschäft ein Beihilfeelement umfasst, und es stellt daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.“\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n61\n\n \n \n \n\nDie Kommission hat also, was den Verkauf der Produktionsstätte von Chips an FABV angeht, gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. L 83, S. 1) einen Beschluss erlassen, dessen Wortlaut sich eindeutig entnehmen lässt, dass er endgültig ist.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n62\n\n \n \n \n\nErklärt die Kommission in einem Beschluss, dass eine Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, ohne das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, und möchte ein Betroffener die ihm nach dieser Vorschrift zustehenden Verfahrensgarantien wahrnehmen, muss er gegen diesen Beschluss innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV gesetzten Frist Klage beim Gericht erheben (Beschluss vom 27. November 2001, Wöhr/Kommission, T‑222/00, Slg, EU:T:2001:274, Rn. 34).\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n63\n\n \n \n \n\nIm vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Klägerin innerhalb dieser Frist keine solche Klage erhoben hat.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n64\n\n \n \n \n\nZweitens ist, wie die Kommission ausführt, das Verfahren, das den Widerruf einer endgültigen Entscheidung ermöglicht, in der sie festgestellt hat, dass eine Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, in Art. 9 der Verordnung Nr. 659/1999 festgelegt, wonach die Kommission eine solche Entscheidung widerrufen kann, wenn sie auf unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n65\n\n \n \n \n\nDas einzige Argument der Klägerin, das angeblich unrichtige Informationen betrifft, bezieht sich auf die Leerstandsquote, von der im Rahmen der ersten Schätzung ausgegangen wurde. Die Klägerin trägt vor, dass dem Material zum Verkauf der Produktionsstätte von Chips an FABV eine Leerstandsquote von 10 % zugrunde liege, während diese bei den Leerständen aber tatsächlich 100 % betragen habe. Die Klägerin bestreitet auch die Angabe der Kommission, ihr sei von den lokalen Behörden mitgeteilt worden, dass sich für die Zeit ab dem 13. Februar 2008 ein Mieter gefunden habe.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n66\n\n \n \n \n\nHierzu ist festzustellen, dass die Klägerin ihr Vorbringen nicht belegt und im Übrigen nicht einmal angibt, welche Leerstandsquote ihrer Ansicht nach für die gesamte Produktionsstätte richtig gewesen wäre.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n67\n\n \n \n \n\nBei dem weiteren Vorbringen der Klägerin handelt es sich nur um nicht belegte Behauptungen, die nicht den Vorgaben von Art. 9 der Verordnung Nr. 659/2009 entsprechen.\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nZur Nichtberücksichtigung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n78\n\n \n \n \n\nIm vorliegenden Fall ist unstreitig, dass FABV die Produktionsstätte an ein und demselben Tag, d. h. am 13. Februar 2008, für 17 Mio. SEK erworben und der Klägerin für 8 Mio. SEK eine Kaufoption eingeräumt hat.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n79\n\n \n \n \n\nErstens ist festzustellen, dass zweifelhaft ist, ob ein privater Kapitalgeber ein solches Geschäft getätigt hätte.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n80\n\n \n \n \n\nZweitens ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem 16. Erwägungsgrund des Einleitungsbeschlusses ergibt, dass FABV in der Hoffnung, die Fortführung der Tätigkeiten der Produktionsstätte gewährleisten und Arbeitsplätze retten zu können, einen niedrigeren Wiederverkaufspreis akzeptiert hat. Zwischen den Parteien ist im Übrigen unstreitig, dass die Gemeinde immer dieses Ziel hatte, worauf die Klägerin in der Klageschrift selbst hinweist. Im 58. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses wird auch festgestellt, dass dieses das einzige von den schwedischen Behörden der Kommission gegenüber genannte Ziel sei.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n81\n\n \n \n \n\nDes Weiteren ergibt sich aus dem von der Klägerin angeführten Schreiben vom 27. November 2009, dass FABV davon ausging, dass das Vorhaben, die Produktionsstätte zu kaufen und dann der Klägerin zur Miete zu überlassen, die sie wiederum an Nya Topp vermieten würde, die Fortführung des Betriebs der Produktionsstätte ermöglichen und die durch deren Schließung bedrohten Arbeitsplätze retten würde.\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n82\n\n \n \n \n\nDaher beschloss FABV laut diesem Schreiben, die Gemeinde um eine Unterstützung in Höhe von 9 Mio. SEK zu ersuchen, die zur Deckung des mit dem Verkauf der Produktionsstätte an die Klägerin für 8 Mio. SEK verbundenen Verlusts dienen sollte. Die Kommission hat hierzu eine Kopie eines Urteils des Kammarrätt i Göteborg (Verwaltungsberufungsgericht Göteborg, Schweden) vom 1. Dezember 2012 vorgelegt, das sich auf einen Antrag von FABV bezieht, einen durch den Verkauf der Produktionsstätte an die Klägerin entstandenen Kapitalverlust abziehen zu können.\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nZur mangelnden Zuverlässigkeit der letzten, von der Kommission herangezogenen Schätzung\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\nZur Nichtberücksichtigung der Weiterveräußerung der Produktionsstätte zu einem Betrag von 8 Mio. SEK\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\nZum Mietvertrag zwischen der Klägerin und Nya Topp\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n Zweiter Klagegrund: Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung\n \n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n Dritter Klagegrund: Prüfungs- und Begründungspflicht sowie Verteidigungsrechte\n \n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\nZur Prüfungspflicht der Kommission\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\nZur Begründungspflicht\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\nZu den Verteidigungsrechten der Klägerin\n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n Kosten\n \n\n \n\n [Nicht wiedergegeben]\n \n\n \n\n \n \n \n\n  \n \n \n\nAus diesen Gründen hat\n\n \n\nDAS GERICHT (Siebte Kammer)\n\n \n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n  \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n 1.\n \n\n \n \n \n\n Die Klage wird abgewiesen.\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n  \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n 2.\n \n\n \n \n \n\n Die Hammar Nordic Plugg AB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nVan der Woude\n\n \n\n \n\n \n\nWiszniewska-Białecka\n\n \n\n \n\n \n\nUlloa Rubio\n\n \n\n \n\n \n\nVerkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 28. Oktober 2015.\n\n \n\nUnterschriften\n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n(\n *1\n ) Verfahrenssprache: Schwedisch.\n\n \n\n(\n 1\n ) Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/177801","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2015-10-28/t-253-12","cited_norms":[{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 107","ref_norm":"107","n":2},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/177801","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/177801","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2015-10-28/t-253-12","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/177801","retrieved":"2026-07-09 00:53:09.936614+00:00"}}