{"status":"available","doknr":"62009TO0359","ecli":"ECLI:EU:T:2010:241","court":"Gericht der Europäischen Union","senate":null,"decided":"2010-06-17","aktenzeichen":"T-359/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die Anträge von Ivan Jurašinović auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung des Rates der Europäischen Union, seinen Zweitantrag auf Zugang zu den Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 in Kroatien im Gebiet von Knin stationierten Beobachter der Europäischen Union und zu den mit der Bezeichnung „ECMM RC Knin Log Reports“ versehenen Unterlagen abzulehnen, haben sich erledigt. Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","text_plain":"Verfahrensgegenstand Tenor\n\nVerfahrensgegenstand\n\nGegenstand\n\nZum einen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 17. Juni 2009, dem Kläger den Zugang zu den Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 in Kroatien im Gebiet von Knin stationierten Beobachter der Europäischen Union und zu den mit der Bezeichnung „ECMM RC Knin Log Reports“ versehenen Unterlagen zu verweigern, sowie der auf einen Zweitantrag hin ergangenen stillschweigenden Entscheidung, den Zugang zu verweigern, und zum anderen Klage auf Verurteilung des Rates, den elektronischen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gestatten\n\nTenor\n\nTenor\n\n\n1\nDie Anträge von Ivan Jurašinović auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung des Rates der Europäischen Union, seinen Zweitantrag auf Zugang zu den Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 in Kroatien im Gebiet von Knin stationierten Beobachter der Europäischen Union und zu den mit der Bezeichnung „ECMM RC Knin Log Reports“ versehenen Unterlagen abzulehnen, haben sich erledigt.\n\n\n2\nIm Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.\n\n\n3\nJede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","source":"eugh","source_url":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-359/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2010-06-17/t-359-09","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-359/09","attribution":{"source":"curia.europa.eu","source_url":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-359/09"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2010-06-17/t-359-09","upstream":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-359/09","retrieved":"2026-09-30 10:06:54.880846+00:00"}}