{"status":"available","doknr":"62001TJ0093","ecli":"ECLI:EU:T:2003:163","court":"Gericht der Europäischen Union","senate":"Zweite Kammer","decided":"2003-06-11","aktenzeichen":"T-93/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Die Kommission wird zur Zahlung folgender Beträge entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen, wie sie in diesem Urteil ausgelegt und oben in Randnummer 78 zusammengefasst worden sind, verurteilt: 25000 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem 20. Juli 2000 bis zur vollständigen Zahlung; 4694,44 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem 20. Oktober 1998 bis zur vollständigen Zahlung. 2. Die Höhe der Verzugszinsen wird für den Zeitraum vom 20. Oktober 1998 bis zum 31. Dezember 1998 einschließlich auf 8 % jährlich festgesetzt und ist ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während der verschiedenen Abschnitte des betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatzes, zuzüglich 2 Prozentpunkte, zu berechnen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.","text_plain":"In der Rechtssache T-93/01\n\nA. Seisenbacher Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Stieldorf, Zustellungsanschrift in Luxemburg,\n\nKlägerin,\n\ngegen\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Sack und L. Parpala als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,\n\nBeklagte,\n\nwegen einer nach Artikel 238 EG erhobenen Klage gegen die Kommission auf Zahlung der Beträge, die angeblich im Rahmen eines Vertrages über Reno-vierungs- und Umgestaltungsarbeiten am Gebäude der Delegation der Kommission in Kiew (Ukraine) geschuldet werden,\n\nerlässt\n\nDAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij,\n\nKanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin,\n\naufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2003\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n(Randnrn. 1 bis 77 und 79 der Entscheidungsgründe nicht wiedergegeben)\n\nErgebnis\n\n78 Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen, wie sie in diesem Urteil ausgelegt worden sind, und aufgrund der Anträge der Parteien ist die Kommission zu verurteilen, auf das Konto Nr bei der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG oder, falls dieses nicht mehr besteht, auf ein der Kommission von der Ost-Invest und der Klägerin gemeinsam zu benennendes Konto die Beträge von 25000 Euro und 4694,44 Euro zuzüglich in der oben beschriebenen Weise berechneter Verzugszinsen ab dem 20. Juli 2000 auf den Betrag von 25000 Euro und ab dem 20. Oktober 1998 auf den Betrag von 4694,44 Euro zu zahlen.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:\n\n1. Die Kommission wird zur Zahlung folgender Beträge entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen, wie sie in diesem Urteil ausgelegt und oben in Randnummer 78 zusammengefasst worden sind, verurteilt:\n\n25000 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem 20. Juli 2000 bis zur vollständigen Zahlung;\n\n4694,44 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem 20. Oktober 1998 bis zur vollständigen Zahlung.\n\n2. Die Höhe der Verzugszinsen wird für den Zeitraum vom 20. Oktober 1998 bis zum 31. Dezember 1998 einschließlich auf 8 % jährlich festgesetzt und ist ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während der verschiedenen Abschnitte des betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatzes, zuzüglich 2 Prozentpunkte, zu berechnen.\n\n3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.","source":"eugh","source_url":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-93/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2003-06-11/t-93-01","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-93/01","attribution":{"source":"curia.europa.eu","source_url":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-93/01"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/2003-06-11/t-93-01","upstream":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-93/01","retrieved":"2026-09-30 08:28:52.399706+00:00"}}