{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:T:1999:332","court":"Gericht der Europäischen Union","senate":null,"decided":"1999-12-15","aktenzeichen":"T-191/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Die Erfüllung der Verpflichtung der Antragstellerin, der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, damit nicht sofort die gegen sie in Artikel 8 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache TV/ 35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) festgesetzte Geldbuße beigetrieben wird, wird bis zum Erlaß des das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließenden Beschlusses ausgesetzt. 2. Die in Nummer 1 gewährte Aussetzung tritt außer Kraft, wenn die Antragstellerin nicht vor dem 1. April 2000 bei der Kanzlei des Gerichts folgende Dokumente einreicht: a) ihren von einem international angesehenen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüften und bestätigten Jahresabschluß (balance sheet, Statement of income, statement of cash flow) für das am 31. Dezember 1999 abgeschlossene Geschäftsjahr; b) ein Schreiben des in Buchstabe a genannten Unternehmens, in dem bestätigt wird, daß der betreffende Jahresabschluß den Betrag der in der Entscheidung 1999/243 gegen die Antragstellerin festgesetzten Geldbuße einschließlich Zinsen wiedergibt. 3. Bis zum Abschluß des vorliegenden Verfahrens der einstweiligen Anordnung werden auf die gegen die Antragstellerin festgesetzte Geldbuße weiterhin gemäß Artikel 10 der Entscheidung 1999/243 Zinsen in Höhe von 7,5 % fällig.","text_plain":"In der Rechtssache T-191/98 R II\n\nCho Yang Shipping Co. Ltd, Gesellschaft koreanischen Rechts mit Sitz in Seoul (Südkorea), Prozeßbevollmächtigte: Solicitors Nicholas Bromfield und Christopher Thomas, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, Van Hecke, Lagae und Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,\n\nAntragstellerin,\n\ngegen\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Richard Lyal, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,\n\nAntragsgegnerin,\n\nwegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) (ABl. 1999, L 95, S. 1), soweit in ihrem Artikel 8 eine Geldbuße von 13750000 EUR gegen die Antragstellerin festgesetzt wird,\n\nerläßt\n\nDER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN\n\nfolgenden\n\nBeschluß\n\nVorgeschichte des Rechtsstreits\n\n\n1\nDie Antragstellerin war eines der fünfzehn Schiffahrtsunternehmen, die dem Trans-Atlantic Agreement (im folgenden: TAA) angehörten, einer am 3. August 1992 in Kraft getretenen Konferenzvereinbarung über die transatlantische Linienschiffahrt zwischen Nordeuropa und den USA.\n\n\n2\nAm 19. Oktober 1994 erließ die Kommission die Entscheidung 94/980/EG in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.446 — Trans Atlantic Agreement) (ABl. L 376, S. 1), in der sie feststellte, daß einige Bestimmungen der TAA, insbesondere diejenigen über bestimmte Landtransportdienste innerhalb der Gemeinschaft, gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) verstießen, und in der sie es ablehnte, Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßenund Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175, S. 1) auf diese Bestimmungen anzuwenden. Den Adressaten der Entscheidung wurden darin Preisfestsetzungspraktiken untersagt, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck oder die gleiche oder eine ähnliche Wirkung wie die in der TAA enthaltenen Bestimmungen hatten.\n\n\n3\nNach zahlreichen Diskussionen mit der Kommission notifizierten die TAA-Parteien der Kommission am 5. Juli 1994 eine neue Vereinbarung mit dem Namen Trans-Atlantic Conference Agreement (im folgenden: TACA), die die TAA ersetzen sollte und am 24. Oktober 1994 in Kraft trat. Infolge wiederholter Änderungen wurden der Kommission nach dem 5. Juli 1994 fünf neue Fassungen notifiziert.\n\n\n4\nAm 16. September 1998 erließ die Kommission die Entscheidung 1999/243/EG in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) (ABl. 1999, L 95, S. 1; im folgenden: Entscheidung).\n\n\n5\nNach den Artikeln 1, 2 und 3 der Entscheidung haben die TACA-Parteien gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, Artikel 53 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Artikel 2 der Verordnung Nr. 1017/68 verstoßen, indem sie eine Vereinbarung trafen, aufgrund deren sie verschiedene wettbewerbswidrige Aktivitäten durchführten.\n\n\n6\nNach den Artikeln 5 und 6 der Entscheidung haben die Antragstellerin und die anderen TACA-Parteien gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie die Wettbewerbsstruktur des Marktes in einer Weise veränderten, daß ihre kollektiv beherrschende Stellung verstärkt wurde, und indem sie die Verfügbarkeit und die inhaltliche Gestaltung von Servicekontrakten Einschränkungen unterwarfen.\n\n\n7\nIn Artikel 8 der Entscheidung wird gegen die Antragstellerin wegen der in den Artikeln 5 und 6 festgestellten Verstöße eine Geldbuße von 13,75 Mio. EUR festgesetzt. Gemäß Artikel 10 sind die in Artikel 8 festgesetzten Geldbußen binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist werden automatisch Zinsen in Höhe von 7,5 % fällig.\n\n\n8\nMit Schreiben vom 25. September 1998 gab die Kommission der Antragstellerin die Entscheidung bekannt. In diesem Schreiben erklärte sie, sie werde, wenn die Antragstellerin Klage beim Gericht erheben sollte, keine Beitreibungsmaßnahmen ergreifen, solange die Rechtssache dort anhängig sei, wenn die Forderung nach Ablauf der Zahlungsfrist mit 5,5 % verzinst und spätestens zu diesem Zeitpunkt eine für sie akzeptable Bankbürgschaft gestellt werde, die Hauptschuld und Zinsen decke.\n\n\n9\nMit Schreiben vom 2. Dezember 1998 bat die Antragstellerin um eine Befreiung von der Verpflichtung, eine Bankbürgschaft zu stellen oder die Geldbuße zu zahlen.\n\n\n10\nMit Klageschrift, die am 7. Dezember 1998 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Antragstellerin zusammen mit elf anderen der TACA angehörenden Schiffahrtsunternehmen Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) auf Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben (Rechtssache T-191/98).\n\n\n11\nAm 9. Juni 1999 hat die Kommission den Antrag der Antragstellerin abgelehnt und sich bereit erklärt, folgendes zu akzeptieren:\n\na) eine zeitlich befristete Bankbürgschaft (z. B. auf ein Jahr) unter Verwendung des beigefügten Bankbürgschaftsmusters;\n\nb) einen Zahlungsmechanismus, der der Gesellschaft Ratenzahlungen erlauben würde, soweit Zinsen wegen der verspäteten Zahlung berechnet werden und die Restschuld durch eine gewöhnliche Bankbürgschaft gedeckt ist.\n\n\n12\nDas diesem Schreiben beigefügte Bankbürgschaftsmuster sieht vor, daß die Bürgschaft zunächst für ein Jahr gilt und sich dann automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn sie nicht von der Bank widerrufen wird. Im Fall des Widerrufs hat die Antragstellerin innerhalb von fünfzehn Tagen den Betrag der Geldbuße zuzüglich der fälligen Zinsen zu zahlen.\n\n\n13\nMit Schriftsatz, der am 19. Oktober 1999 bei der Kanzlei eingegangen ist, hat die Antragstellerin gemäß Artikel 242 EG beantragt,\n\nArtikel 8 der Entscheidung auszusetzen, soweit ihr darin die Zahlung einer Geldbuße von 13,75 Mio. EUR auferlegt wird, und zwar erstens, bis in der Rechtssache T-191/9 8 und über damit zusammenhängende Rechtsmittel abschließend entschieden worden ist, und zweitens, bis der das Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließende Beschluß ergangen ist;\n\nder Kommission die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen.\n\n\n14\nDie Kommission hat am 29. Oktober 1999 eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.\n\n\n15\nDer Richter der einstweiligen Anordnung hat die Antragstellerin aufgefordert, in der Sitzung einige schriftliche Fragen zu beantworten.\n\n\n16\nDie Parteien sind am 12. November 1999 angehört worden. In der Sitzung ist die Antragstellerin aufgefordert worden, ihre Antworten auf die ihr gestellten schriftlichen Fragen zu ergänzen. Am 3. Dezember 1999 hat die Kommission eine Stellungnahme zu den am 26. November bei der Kanzlei eingegangenen zusätzlichen Antworten der Antragstellerin abgegeben.\n\n\n17\nAm 7. Dezember 1999 hat der Richter der einstweiligen Anordnung die Antragstellerin aufgefordert, sich zu bestimmten Fragen zu äußern, die die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember aufgeworfen hatte. Die Antragstellerin hat mit am 15. Dezember 1999 bei der Kanzlei eingegangenem Schreiben geantwortet.\n\nRechtslage\n\n\n18\nGemäß den Artikeln 242 EG und 243 EG in Verbindung mit Artikel 4 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 319, S. 1) in der Fassung des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 8. Juni 1993 (ABl. L 144, S. 21) kann das Gericht, wenn es dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen oder die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen.\n\n\n19\nNach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts müssen Anträge auf einstweilige Anordnungen die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris).\n\n\n20\nDer Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-107/99 R, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-4011).\n\nZur Dringlichkeit\n\nVorbringen der Antragstellerin\n\n\n21\nNach Auffassung der Antragstellerin liegen außergewöhnliche Umstände vor, die es rechtfertigten, die Verpflichtung zur Zahlung der in der Entscheidung festgesetzten Geldbuße auszusetzen, ohne dies von der sofortigen Stellung einer Bankbürgschaft abhängig zu machen.\n\n\n22\nSie sei 1997 vor dem Hintergrund ungünstiger Bedingungen im Seetransportsektor schwer von der asiatischen Wirtschafts- und Währungskrise getroffen worden. In Korea hätten sich die Auswirkungen dieser Krise durch die hohe Bankverschuldung und die allgemeine Praxis wechselseitiger Bürgschaften zwischen Gesellschaften, die Mischkonzernen angehörten, verstärkt. Sie habe 1997 Nettoverluste in Höhe von 429 Mrd. Won (284 Mio. EUR) erlitten. 1998 habe sie durch die Zuführung von Mitteln neuer Investoren ihr Kapital erhöht.\n\n\n23\nIn Übereinstimmung mit den vom Internationalen Währungsfonds und von der koreanischen Regierung als Reaktion auf die Krise festgelegten Maßnahmen habe die Seoul Bank, die Hauptbank der Antragstellerin, von dieser im März 1998 den Abschluß einer Vereinbarung zur Verbesserung ihrer Finanzstruktur verlangt. Diese Vereinbarung enthält u. a. folgende Maßnahmen:\n\nschrittweise Abschaffung der wechselseitigen Bankbürgschaften zwischen den Gesellschaften der Gruppe Cho Yang;\n\nVerkauf der Hälfte der Flotte der Antragstellerin, die heute nur noch aus sieben Schiffen besteht;\n\nVeräußerung bestimmter Beteiligungen der Antragstellerin an Drittgesellschaften.\n\n\n24\nGemäß dieser Vereinbarung verkauften die Antragstellerin, Samik Express und die Mitglieder der Familie Park am 19. Juli 1999 der Allianz AG ihre Anteile an einer koreanischen Versicherungsgesellschaft, der First Life Insurance Co. Ltd (im folgenden: First Life). Den Erlös aus dem Verkauf ihrer Anteile an First Life will die Antragstellerin zum Abbau ihrer Schulden verwendet haben. Ferner erwarb sie eine Beteiligung von 100 % an einer früheren Tochtergesellschaft von First Life, der Hansin Mutual Saving & Finance Co. Ltd.\n\n\n25\nSchließlich fusionierte die Terminal-Abteilung von Samik Express am 5. August 1999 mit der Antragstellerin. Am 6. August 1999 führte Samik Express den Erlös aus dem Verkauf von 28,37 % des Kapitals von First Life an die Antragstellerin ab, damit diese ihre Schulden abbaute.\n\n\n26\nIm Rahmen ihrer Umstrukturierung schloß die Antragstellerin im März 1998 mit den DSR-Senator Lines, der Hanjin Shipping und der United Arab Shipping Company ein Kooperationsabkommen (United Alliance) über die Bereitstellung integrierter Liniendienste auf der transpazifischen, der Europa-Asien-, der transatlantischen und der Mittelmeerroute. Dieses Kooperationsabkommen sollte der Antragstellerin eine Verbesserung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Dienstleistungen ermöglichen.\n\n\n27\nDie Antragstellerin erklärt, sie habe 1998 einen Netto verlust von 47 Mrd. Won (30 Mio. EUR) erlitten. Die Kosten ihres Schuldendienstes hätten sich auf 113 Mrd. Won (72 Mio. EUR) belaufen und ihre Verschuldung auf 427 Mrd. Won (273 Mio. EUR).\n\n\n28\nNach dem ersten Halbjahr 1999 hätten ihre Nettoverluste 9 Mrd. Won (7 Mio. EUR) betragen. Ihr Jahresabschluß 1999 werde Aktiva in Höhe von 630 Mrd. Won (484 Mio. EUR), Passiva in Höhe von ungefähr 570,1 Mrd. Won (438 Mio. EUR) und ein positives Eigenkapital von ungefähr 59,9 Mrd. Won (46 Mio. EUR) ausweisen.\n\n\n29\nDiese Verbesserung sei jedoch nur relativ; ihre Situation bleibe instabil. Alle ihre Schiffe und ihr gesamtes Immobiliarvermögen seien hypothekarisch belastet und ihre Kapitalbeteiligungen als Sicherheit begeben. Einige der von ihr betriebenen Schiffe seien durch Gläubiger zur Sicherung beschlagnahmt worden.\n\n\n30\nObwohl sie ihre Banken davon habe abhalten können, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, habe sie wegen ihrer geringen Kreditwürdigkeit seit 1998 keine neuen Kredite mehr erhalten. So hätten die Seoul Bank, die Korea Development Bank, die Korea First Bank und die Hana Bank es unter Berufung auf ihre Nettoverschuldungsquote ausdrücklich abgelehnt, eine Bankbürgschaft zu übernehmen, damit die Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße ausgesetzt werde.\n\n\n31\nSie verfüge nicht über flüssige Mittel, die es ihr erlaubten, der Kommission 13,75 Mio. EUR (18 Mrd. Won) zu zahlen. Um diesen Betrag sofort zahlen zu können, müßte sie Schiffe oder andere ertragbringende Vermögensgegenstände verkaufen. Da diese Vermögensgegenstände als Sicherheit für weit höhere Schulden als die Geldbuße begeben worden seien, würde der Veräußerungserlös vorrangig für die Begleichung der Forderungen bevorrechtigter Gläubiger verwendet werden. Durch einen derartigen Verkauf würde die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erzielung von Einnahmen beeinträchtigt, so daß die Gefahr bestünde, daß ihre Gläubiger beschleunigt ihre Liquidation betreiben würden.\n\n\n32\nSie könne nicht mit zusätzlicher Unterstützung durch Investoren wie Krota Sea-Land Transportation, Lee Dongj oo und Pieris Investment oder durch Chang Won Development, Nam Buk Fisheries oder die Familie Park rechnen.\n\nVorbringen der Kommission\n\n\n33\nNach Auffassung der Kommission ist die Voraussetzung der Dringlichkeit nicht erfüllt.\n\n\n34\nSeit fast zwei Jahren hätten die Gläubiger die Antragstellerin trotz ihrer Zahlungsunfähigkeit weiter unterstützt, da sie meinten, daß sie langfristig ihre Finanzlage verbessern könne und daß es ihnen auf kurze Sicht durch eine Liquidation nicht gelingen werde, ihre Forderungen einzutreiben. Die Geldbuße spiele für diese Beurteilung keine Rolle, da sie nur einen Bruchteil der Gesamtverschuldung der Antragstellerin darstelle. Die sofortige Beitreibung der Geldbuße würde nicht zur Liquidation der Antragstellerin führen. Dagegen würde die Aussetzung der Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße oder der Verpflichtung zur Stellung einer Bürgschaft darauf hinauslaufen, daß dem Steuerpflichtigen in der Gemeinschaft die Risiken auferlegt würden, die eigentlich die Gläubiger des Antragstellers zu tragen hätten. Aus der Sicht der Banken werde der Antragstellerin so eine zusätzliche Kreditquelle mit einem niedrigeren Zinssatz als dem von ihnen angewandten gewährt.\n\n\n35\nDie Lage der Antragstellerin sei nicht mehr so ernst wie 1997. Nach Schätzung der Kommission müßte die Antragstellerin Ende 1999 über Eigenkapital in Höhe von ungefähr 60 Mrd. Won (46 Mio. EUR) verfügen. Zur Gegenleistung für die Veräußerung der Anteile von 10,19 %, die die Antragstellerin am Kapital von First Life gehalten habe, seien keine Informationen vorgelegt worden. Auch zu den finanziellen Auswirkungen der Fusion von Samik Express und der Antragstellerin im August 1999 seien keine Angaben gemacht worden.\n\n\n36\nIm übrigen enthielten die Schriftsätze der Antragstellerin einige Widersprüche. Ferner gehe aus den Verfahrensakten hervor, daß die Antragstellerin den Erlös aus dem Verkauf anderer Gesellschaften der Gruppe Cho Yang in Höhe von 485,555 Mrd. Won erhalten solle, ohne ihre sämtlichen ertragbringenden Vermögensgegenstände veräußern zu müssen.\n\n\n37\nDiese Beträge seien mit dem Betrag der Passiva der Antragstellerin am 30. Juni 1999, also 874 Mrd. Won, zu vergleichen. Das Eigenkapital der Antragstellerin habe am 30. Juni 1999 somit mehr als 100 Mrd. Won (79 Mio. EUR) betragen.\n\n\n38\nZudem sei der vorliegende Antrag unter Berücksichtigung der möglichen Unterstützung durch die Unternehmen der Gruppe, zu der die Antragstellerin gehöre, zu prüfen (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. Mai 1982 in der Rechtssache 86/82 R, Hasselblad/Kommission, Slg. 1982, 1555, Randnr. 4; Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. Dezember 1994 in der Rechtssache T-295/94 R, Buchmann/Kommission, Slg. 1994, II-1265). Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin beruhe die Bezugnahme auf die Mitglieder der Gruppe in diesen Beschlüssen nicht auf einer willkürlichen Regel, wonach die Aktionäre verpflichtet seien, der Gesellschaft beizustehen. Es handele sich lediglich um eines der Elemente der Dringlichkeit, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen seien. Die Entscheidung darüber, ob eine Gesellschaft imstande sei, ihre Geschäfte fortzuführen, liege in erster Linie bei ihren Aktionären. Daher sei die Prüfung gerechtfertigt, ob die Antragstellerin mit Hilfe der Mitglieder der Gruppe, zu der sie gehöre, die verlangte Bürgschaft stellen könne.\n\n\n39\nDie Umstrukturierungsvereinbarung zwischen der Seoul Bank und der Gruppe Cho Yang sei ein ausreichender Beweis für das Bestehen einer Unternehmensgruppe. Entgegen den Behauptungen der Antragstellerin sei Herr Lee Dongjoo vor 1997 Aktionär der Antragstellerin gewesen. Krota Sea-Land Transportation und Pieris Investment hätten Anteile an der Antragstellerin erworben, als sich deren Lage bereits eindeutig verschlechtert habe. Diese Aktionäre seien daher an einer Verbesserung der Geschäfte der Antragstellerin genauso interessiert wie die Geldgeber. Die Antragstellerin habe widersprüchliche Angaben zu ihrer Kapitalstruktur gemacht, insbesondere zur genauen Zahl der von der Familie Park gehaltenen Anteile.\n\nWürdigung durch den Richter der einstweiligen Anordnung\n\n\n40\nZu prüfen ist, ob die Durchführung der Entscheidung vor Erlaß eines Urteils zu schweren und nicht wiedergutzumachenden Schäden bei der Antragstellerin führen könnte, die selbst dann nicht behebbar wären, wenn das Gericht die Entscheidung für nichtig erklären sollte. Das unmittelbare Bevorstehen des Schadens muß nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden. Insbesondere wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, daß er mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 38).\n\n\n41\nAuf den ersten Blick geht aus den im Verfahren der einstweiligen Anordnung gemachten Angaben hervor, daß sich die Antragstellerin aufgrund der koreanischen Wirtschafts- und Währungskrise 1997 und 1998 finanziell in einer schwierigen Lage befand. Um beurteilen zu können, ob die Antragstellerin, wenn sie der Kommission keine Bankbürgschaft stellte, der unmittelbaren Gefahr der Liquidation ausgesetzt wäre, so daß ihre Existenz bedroht wäre, ist zu prüfen, welche Auswirkungen die durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen auf ihre jüngsten Buchführungs- und Finanzergebnisse haben. Eine solche Prüfung umfaßt eine komplexe Analyse zahlreicher Buchführungs- und Finanzdaten. Da der Jahresabschluß für das Geschäftsjahr 1999 bevorsteht, erscheint es erforderlich, diese Prüfung bis zur Vorlage der betreffenden Dokumente zu verschieben, bevor das Verfahren der einstweiligen Anordnung abgeschlossen wird.\n\n\n42\nUm die Bedingungen dieser Verschiebung festzulegen, sind die verschiedenen Interessen abzuwägen, insbesondere das Interesse der Gemeinschaft, im Fall der Klageabweisung die Geldbuße beitreiben zu können, und, allgemeiner, das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Abschreckungswirkung der von der Kommission festgesetzten Geldbußen (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 78/83 R, Usinor/Kommission, Slg. 1983, 2183, Randnr. 8).\n\n\n43\nIn der Sitzung hat die Antragstellerin mehrere Fragen beantwortet, die hauptsächlich erstens ihre Aktienstruktur und die der Gruppe Cho Yang, zweitens ihre Finanzlage im Jahr 1999 und die Fortschritte bei dem von der Seoul Bank festgelegten Umstrukturierungsprogramm und drittens die Art und Weise betrafen, in der die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der TACA-Untersuchung in den Abschlüssen für die Geschäftsjahre 1996 und 1997 und die gegen sie festgesetzte Geldbuße im Abschluß für das Geschäftsjahr 1998 behandelt wurden.\n\n\n44\nZum letzten Punkt hat die Antragstellerin in der Sitzung erklärt, daß der Betrag der Geldbuße nicht in den Abschluß für das Geschäftsjahr 1998 aufgenommen worden sei und daß in den vorhergehenden Geschäftsjahren keine Vorkehrung getroffen worden sei, um das Risiko der Festsetzung einer Geldbuße infolge der TACA-Untersuchung wiederzugeben. Derartige Buchführungspraktiken vermitteln keinen zuverlässigen Eindruck vom Vermögen, von der Finanzlage und von den Ergebnissen der Gesellschaft.\n\n\n45\nUnter diesen Umständen ist von der Antragstellerin zu verlangen, daß sie vor dem 1. April 2000 einen von einem international angesehenen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüften und bestätigten Jahresabschluß für das Geschäftsjahr 1999 mit einem Schreiben dieses Unternehmens vorlegt, in dem bestätigt wird, daß der Abschluß auch den Betrag der in der Entscheidung festgesetzten Geldbuße einschließlich Zinsen wiedergibt.\n\n\n46\nBis zum Vorliegen dieser Informationen ist zu prüfen, ob die Verpflichtung der Antragstellerin zur Beibringung einer Bankbürgschaft vorläufig auszusetzen ist. Es ist nicht ersichtlich, daß durch eine solche Aussetzung das öffentliche Interesse oder das Interesse der Kommission an der sofortigen Durchführung ihrer Entscheidung beeinträchtigt werden könnte. Auf die gegen die Antragstellerin festgesetzte Geldbuße werden nämlich weiterhin gemäß Artikel 10 der Entscheidung Zinsen fällig.\n\n\n47\nDaher ist die Erfüllung der Verpflichtung der Antragstellerin zur Stellung einer Bankbürgschaft bis zum Erlaß des das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließenden Beschlusses vorläufig auszusetzen.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER PRÄSIDENT DES GERICHTS\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Erfüllung der Verpflichtung der Antragstellerin, der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, damit nicht sofort die gegen sie in Artikel 8 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache TV/ 35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) festgesetzte Geldbuße beigetrieben wird, wird bis zum Erlaß des das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließenden Beschlusses ausgesetzt.\n\n2. Die in Nummer 1 gewährte Aussetzung tritt außer Kraft, wenn die Antragstellerin nicht vor dem 1. April 2000 bei der Kanzlei des Gerichts folgende Dokumente einreicht:\n\na) ihren von einem international angesehenen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüften und bestätigten Jahresabschluß (balance sheet, Statement of income, statement of cash flow) für das am 31. Dezember 1999 abgeschlossene Geschäftsjahr;\n\nb) ein Schreiben des in Buchstabe a genannten Unternehmens, in dem bestätigt wird, daß der betreffende Jahresabschluß den Betrag der in der Entscheidung 1999/243 gegen die Antragstellerin festgesetzten Geldbuße einschließlich Zinsen wiedergibt.\n\n3. Bis zum Abschluß des vorliegenden Verfahrens der einstweiligen Anordnung werden auf die gegen die Antragstellerin festgesetzte Geldbuße weiterhin gemäß Artikel 10 der Entscheidung 1999/243 Zinsen in Höhe von 7,5 % fällig.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/1999-12-15/t-191-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/1999-12-15/t-191-98","retrieved":"2026-10-21 21:23:43.001806+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eug/1999-12-15/t-191-98","court":"EuG","court_id":"eug","court_as_stated":"Gericht der Europäischen Union","panel":null,"date":"1999-12-15","dockets":["T-191/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:T:1999:332","ids":{"ecli":"ECLI:EU:T:1999:332"},"cite_as":"EuG, Beschluss vom 15.12.1999 – T-191/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/1999-12-15/t-191-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Erfüllung der Verpflichtung der Antragstellerin, der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, damit nicht sofort die gegen sie in Artikel 8 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache TV/ 35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) festgesetzte Geldbuße beigetrieben wird, wird bis zum Erlaß des das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließenden Beschlusses ausgesetzt. 2. Die in Nummer 1 gewährte Aussetzung tritt außer Kraft, wenn die Antragstellerin nicht vor dem 1. April 2000 bei der Kanzlei des Gerichts folgende Dokumente einreicht: a) ihren von einem international angesehenen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüften und bestätigten Jahresabschluß (balance sheet, Statement of income, statement of cash flow) für das am 31. Dezember 1999 abgeschlossene Geschäftsjahr; b) ein Schreiben des in Buchstabe a genannten Unternehmens, in dem bestätigt wird, daß der betreffende Jahresabschluß den Betrag der in der Entscheidung 1999/243 gegen die Antragstellerin festgesetzten Geldbuße einschließlich Zinsen wiedergibt. 3. Bis zum Abschluß des vorliegenden Verfahrens der einstweiligen Anordnung werden auf die gegen die Antragstellerin festgesetzte Geldbuße weiterhin gemäß Artikel 10 der Entscheidung 1999/243 Zinsen in Höhe von 7,5 % fällig.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"eugh","source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-21T21:23:43.001806+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}