{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:T:1994:75","court":"Gericht der Europäischen Union","senate":"Zweite Kammer","decided":"1994-07-01","aktenzeichen":"T-106/89","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1) Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten.","text_plain":"In der Rechtssache T-106/89 REV\n\nNorsk Hydro A/S, Gesellschaft norwegischen Rechts mit Sitz in Oslo, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jochen Burrichter, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-Rue, Luxemburg,\n\nAntragstellerin,\n\ngegen\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Julian Curiali, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Georgios Kremlis, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,\n\nAntragsgegnerin,\n\nwegen Wiederaufnahme des durch Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 19. Juni 1990 (nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) abgeschlossenen Verfahrens in der Rechtssache T-106/89 (Norsk Hydro/Kommission)\n\nerläßt\n\nDAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça, der Richter C. P. Briet, D. P. M. Barrington, A. Saggio und J. Biancarelli,\n\nKanzler: H. Jung\n\nfolgenden\n\nBeschluß\n\n\n1\nDie Antragstellerin, die Gesellschaft Norsk Hydro A/S, ist eines von vierzehn durch die Entscheidung 89/190/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.865, PVC)(ABl. L 74, S. 1; im folgenden: Entscheidung) betroffenen Unternehmen. Mit der Entscheidung setzte die Kommission u. a. eine Geldbuße von 750000 ECU gegen die Antragstellerin fest.\n\n\n2\nMit Klageschrift, die am 25. April 1989 in das Register eingetragen wurde, beantragte die Antragstellerin,\n\n1) festzustellen, daß die Entscheidung, soweit sie sie betrifft, wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften null und nichtig ist,\n\n2) die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft,\n\n3) hilfsweise die festgesetzte Geldbuße wesentlich herabzusetzen und\n\n4) der Kommission die Kosten aufzuerlegen.\n\n\n3\nMit Beschluß vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache T-106/89 (Norsk Hydro/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wies das Gericht auf eine von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit die Klage als verspätet und damit unzulässig ab. Die Antragstellerin nahm ihr Rechtsmittel gegen diesen Beschluß zurück. Die Rechtssache wurde durch Beschluß vom 16. Januar 1991 im Register des Gerichtshofes gestrichen.\n\n\n4\nMit Urteil vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992,II-315), in denen zwölf der dreizehn anderen durch die Entscheidung betroffenen Unternehmen Klage erhoben hatten, entschied das Gericht und erkannte für Recht:\n\n1) Der den Klägerinnen zugestellte, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 74 vom 17. März 1989 (S. 1) veröffentlichte Rechtsakt mit dem Titel Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV.31/865, PVC) (89/190/EWG) ist inexistent.\n\n2) Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.\n\n3) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.\n\n\n5\nMit Rechtsmittelschrift, die am 29. April 1992 unter dem Aktenzeichen C-137/92 P in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen wurde, legte die Kommission Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Gerichts ein.\n\n\n6\nMit Antragschrift, die am 26. Mai 1992 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Antragstellerin die Wiederaufnahme des mit dem genannten Beschluß des Gerichts vom 19. Juni 1990 abgeschlossenen Verfahrens beantragt. Die Kommission hat am 12. Juni 1992 ihre schriftliche Stellungnahme zu diesem Wiederaufnahmeantrag eingereicht.\n\n\n7\nMit Beschluß vom 6. Dezember 1992 hat das Gericht (Zweite Kammer) das Verfahren bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofes in der genannten Rechtssache C-137/92 P ausgesetzt.\n\n\n8\nMit Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Sig. 1994, I-2555) hat der Gerichtshof die vom Gericht getroffene Feststellung der Inexistenz der Entscheidung beanstandet (siehe Randnrn. 48 bis 53 des Urteils) und für Recht erkannt und entschieden:\n\n1) Das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 wird aufgehoben.\n\n2) Die Entscheidung 89/190/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV31.865, PVC) wird für nichtig erklärt.\n\n3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die gesamten den Rechtsmittelgegnerinnen im Verfahren vor dem Gericht wie im Verfahren vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten.\n\n\n9\nMit Antragschrift, die am 26. Mai 1992 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, hat die Antragstellerin beantragt,\n\n1) den Wiederaufnahmeantrag für zulässig zu erklären,\n\n2) den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 19. Juni 1990 aufzuheben,\n\n3) in die Sachprüfung der von ihr am 24. April 1989 erhobenen Klage einzutreten,\n\n4) festzustellen, daß der ihr zugestellte, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (L 74 vom 17. März 1989, S. 1) veröffentlichte Rechtsakt mit dem Titel Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV.31/865, PVC) inexistent ist, und\n\n5) der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen.\n\n\n10\nIn ihrer Antragsbeantwortung, die am 17. Juni 1992 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden ist, beantragt die Kommission\n\n1) den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zurückzuweisen,\n\n2) hilfsweise, den Antrag für unbegründet zu erklären, und\n\n3) der Antragstellerin jedenfalls die Kosten des vorliegenden Antrags aufzuerlegen.\n\n\n11\nIm Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeit des vorliegenden Wiederaufnahmeantrags ist vorab darauf hinzuweisen, daß es in Artikel 41 Absätze 1 und 2 der (EWG-)Satzung des Gerichtshofes (im folgenden: Satzung), der durch Artikel 46 Absatz 1 dieser Satzung für auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar erklärt wurde, wie folgt heißt:\n\nDie Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.\n\nDas Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofes eröffnet, die das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.\n\n\n12\nDiese Bestimmungen werden durch die Artikel 125 bis 128 der Verfahrensordnung des Gerichts ergänzt. Nach Artikel 126 § 1 Buchstabe d muß der Wiederaufnahmeantrag die Benennung der Beweismittel für das Vorliegen von Tatsachen, die die Wiederaufnahme rechtfertigen, enthalten. Nach Artikel 127 § 2 entscheidet das Gericht über die Zulässigkeit des Antrags, ohne der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen.\n\n\n13\nGemäß den angeführten Bestimmungen der Satzung und der Verfahrensordnung hat das Gericht somit die Zulässigkeit des von der Antragstellerin gestellten Antrags auf Wiederaufnahme des mit dem genannten Beschluß vom 19. Juni 1990 abgeschlossenen Verfahrens zu prüfen.\n\n\n14\nNach ständiger Rechtsprechung ist der Wiederaufnahmeantrag kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem die Rechtskraft eines verfahrensabschließenden Urteils wegen der tatsächlichen Feststellungen, auf die sich das Gericht gestützt hat, in Frage gestellt werden kann. Die Wiederaufnahme setzt das Bekanntwerden von Umständen tatsächlicher Art voraus, die vor der Verkündung des Urteils eingetreten waren, die dem Gericht, das dieses Urteil erlassen hat, und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei bis dahin unbekannt waren und die das Gericht, hätte es sie berücksichtigen können, möglicherweise veranlaßt hätten, den Rechtsstreit anders als geschehen zu entscheiden (Beschluß des Gerichtshofes vom 25. Februar 1992 in der Rechtssache C-185/90 P-Rev., Gill/Kommission, Slg. 1992,I-993, und Beschluß des Gerichts vom 26. März 1992 in der Rechtssache T-4/89 Rev., BASF/Kommission, Slg. 1992,II-1591).\n\n\n15\nDie Antragstellerin trägt vor, die Entscheidung sei, wie das Gericht in dem angeführten Urteil BASF u. a./Kommission entschieden habe, inexistent und habe daher unbefristet mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden können. Infolgedessen seien in dem angeführten Beschluß vom 19. Juni 1990, durch den das Gericht ihre Klage mit der Begründung abgewiesen habe, sie sei wegen Verspäterung unzulässig, nicht die den Erlaß der Entscheidung betreffenden Verfahrensverstöße berücksichtigt worden. Diese seien eine Tatsache von entscheidender Bedeutung im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 der Satzung; außerdem seien sie bei Erlaß des Beschlusses vom 19. Juni 1990 sowohl dem Gericht als auch ihr selbst unbekannt gewesen.\n\n\n16\nAus dem oben angeführten Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a.) ergibt sich, daß die Entscheidung nicht von ihrem Erlaß am 21. Dezember 1988 an inexistent war.\n\n\n17\nDemnach kann sich die Antragstellerin nicht zur Untermauerung ihres Vorbringens, daß die Inexistenz der Entscheidung eine neue Tatsache von entscheidender Bedeutung für den Tenor des Beschlusses sei, dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren beantragt wird, und daß diese Inexistenz sie ohne Befristung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung berechtige, sich auf deren angebliche Inexistenz zu berufen.\n\n\n18\nAufgrund dessen stellt das Gericht fest, daß die Antragstellerin nicht den Beweis für das Vorliegen einer Tatsache erbracht hat, die die Wiederaufnahme des mit dem Beschluß des Gerichts vom 19. Juni 1990 abgeschlossenen Verfahrens rechtfertigen würde. Der Wiederaufnahmeantrag ist somit als unzulässig zurückzuweisen.\n\nKosten\n\n\n19\nNach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Antragstellerin mit ihren Anträgen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDAS GERICHT (Zweite Kammer)\n\nbeschlossen:\n\n1) Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.\n\n2) Die Antragstellerin trägt die Kosten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/1994-07-01/t-106-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/1994-07-01/t-106-89","retrieved":"2026-10-21 21:23:26.230107+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eug/1994-07-01/t-106-89","court":"EuG","court_id":"eug","court_as_stated":"Gericht der Europäischen Union","panel":"Zweite Kammer","date":"1994-07-01","dockets":["T-106/89"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:T:1994:75","ids":{"ecli":"ECLI:EU:T:1994:75"},"cite_as":"EuG, Beschluss vom 01.07.1994 – T-106/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eug/1994-07-01/t-106-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1) Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin trägt die Kosten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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