{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:2026:994","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"2026-11-19","aktenzeichen":"C-29/25","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Vorläufige Fassung\n\nURTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)\n\n19. November 2026(*)\n\n„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Anwendungsbereich – Vom Versicherungsnehmer, der ein Fahrzeug unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels geführt hat, verursachter Verkehrsunfall – Vom Versicherer gegen den Versicherungsnehmer erhobene Regressklage – Nationale Regelung und nationale Rechtsprechung, wonach es dem Gericht nicht gestattet ist, den vom Versicherer geforderten Betrag herabzusetzen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 17 und 47 – Äquivalenzgrundsatz – Unzuständigkeit des Gerichtshofs “\n\nIn der Rechtssache C‑29/25\n\nbetreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) mit Entscheidung vom 3. Dezember 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Januar 2025, in dem Verfahren\n\nKOOPERATIVA poisťovňa, a.s. Vienna Insurance Group\n\ngegen\n\nO. A.\n\nerlässt\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis (Berichterstatter), der Richterin R. Frendo sowie der Richter N. Jääskinen, M. Condinanzi und A. Kornezov,\n\nGeneralanwalt: M. Szpunar,\n\nKanzler: V. Di Bucci,\n\naufgrund des schriftlichen Verfahrens,\n\nunter Berücksichtigung der Erklärungen\n\n–        der slowakischen Regierung, vertreten durch E. V. Larišová und A. Lukáčik als Bevollmächtigte,\n\n–        der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Goddin, R. Lindenthal und A. Manzaneque Valverde als Bevollmächtigte,\n\naufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11) sowie der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29) in Verbindung mit den Art. 17 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und im Licht des Äquivalenzgrundsatzes.\n\n2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der KOOPERATIVA poisťovňa, a.s. Vienna Insurance Group (im Folgenden: Kooperativa), einer Versicherungsgesellschaft, und O. A., dem Versicherungsnehmer, über eine Forderung auf Erstattung des Schadensersatzes, der im Rahmen der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung an das Opfer eines Verkehrsunfalls gezahlt wurde.\n\n Rechtlicher Rahmen\n\n Unionsrecht\n\n3        In den Erwägungsgründen 1, 2, 20, 49 und 50 der Richtlinie 2009/103 heißt es:\n\n„(1)      Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [(ABl. 1972, L 103, S. 1)], die Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [(ABl. 1984, L 8, S. 17)], die Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung [(ABl. 1990, L 129, S. 33)] und die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates] (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) [(ABl. 2000, L 181, S. 65)] wurden mehrfach und erheblich geändert. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die vier genannten Richtlinien wie auch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [(ABl. 2005, L 149, S. 14)] zu kodifizieren.\n\n(2)      Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kfz-Haftpflichtversicherung) ist für die europäischen Bürger – sowohl für die Versicherungsnehmer als auch für die Opfer von Verkehrsunfällen – von besonderer Bedeutung. Sie ist auch für die Versicherungsunternehmen von erheblichem Interesse, weil ein wesentlicher Teil des Schadenversicherungsgeschäfts in der Gemeinschaft auf die Kfz-Haftpflichtversicherung entfällt. …\n\n…\n\n(20)      Den bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen Geschädigten sollte unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall ereignet, eine vergleichbare Behandlung garantiert werden.\n\n…\n\n(49)      Die juristischen Personen, auf die die Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gesetzlich übergegangen sind (z. B. andere Versicherungsunternehmen oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit), sollten nicht berechtigt sein, den betreffenden Anspruch gegenüber der Entschädigungsstelle geltend zu machen.\n\n(50)      Die Entschädigungsstelle sollte einen Anspruch auf Forderungsübergang haben, soweit sie den Geschädigten entschädigt hat. Um die Durchsetzung des Anspruchs der Entschädigungsstelle gegen das Versicherungsunternehmen zu erleichtern, wenn dieses keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat oder die Regulierung offensichtlich verzögert, sollte die Entschädigungsstelle im Staat des Geschädigten automatisch auch einen – mit dem Eintritt in die Rechte des Geschädigten verbundenen – Anspruch auf Erstattung durch die entsprechende Stelle in dem Staat erhalten, in dem das Versicherungsunternehmen niedergelassen ist. Diese Stelle befindet sich in einer günstigeren Lage, einen Regressanspruch gegen das Versicherungsunternehmen geltend zu machen.“\n\n4        Art. 3 („Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht“) Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bestimmt:\n\n„Jeder Mitgliedstaat trifft vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 5 alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist.\n\nDie Schadensdeckung sowie die Modalitäten dieser Versicherung werden im Rahmen der in Absatz 1 genannten Maßnahmen bestimmt.“\n\n5        Art. 13 („Ausschlussklauseln“) Abs. 1 dieser Richtlinie lautet:\n\n„Jeder Mitgliedstaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, damit für die Zwecke der Anwendung von Artikel 3 bezüglich der Ansprüche von bei Unfällen geschädigten Dritten jede Rechtsvorschrift oder Vertragsklausel in einer nach Artikel 3 ausgestellten Versicherungspolice als wirkungslos gilt, mit der die Nutzung oder das Führen von Fahrzeugen durch folgende Personen von der Versicherung ausgeschlossen werden:\n\na)      hierzu weder ausdrücklich noch stillschweigend ermächtigte Personen;\n\nb)      Personen, die keinen Führerschein für das betreffende Fahrzeug besitzen;\n\nc)      Personen, die den gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf Zustand und Sicherheit des betreffenden Fahrzeugs nicht nachgekommen sind.\n\nDie in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Vorschrift oder Klausel kann jedoch gegenüber den Personen geltend gemacht werden, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern der Versicherer nachweisen kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug gestohlen war.\n\nDen Mitgliedstaaten steht es frei, bei Unfällen in ihrem Gebiet Unterabsatz 1 nicht anzuwenden, wenn und soweit das Unfallopfer Schadenersatz von einem Sozialversicherungsträger erlangen kann.“\n\n6        Art. 24 („Entschädigungsstellen“) dieser Richtlinie sieht vor:\n\n„(1)      Von jedem Mitgliedstaat wird eine Entschädigungsstelle geschaffen oder anerkannt, die den Geschädigten in den Fällen nach Artikel 20 Absatz 1 eine Entschädigung gewährt.\n\n…\n\n(2)      Die Entschädigungsstelle, welche den Geschädigten im Wohnsitzstaat entschädigt hat, hat gegenüber der Entschädigungsstelle im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, die die Versicherungspolice ausgestellt hat, Anspruch auf Erstattung des als Entschädigung gezahlten Betrags.\n\nDie Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder dessen Versicherungsunternehmen gehen insoweit auf die letztgenannte Entschädigungsstelle über, als die Entschädigungsstelle im Wohnsitzstaat des Geschädigten eine Entschädigung für den erlittenen Sach- oder Personenschaden gewährt hat.\n\nJeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Forderungsübergang anzuerkennen.\n\n…“\n\n7        Art. 25 („Entschädigung“) der Richtlinie 2009/103 bestimmt:\n\n„(1)      Kann das Fahrzeug nicht ermittelt werden oder kann das Versicherungsunternehmen nicht binnen zwei Monaten nach dem Unfall ermittelt werden, so kann der Geschädigte eine Entschädigung bei der Entschädigungsstelle im Wohnsitzmitgliedstaat beantragen. … Die Entschädigungsstelle hat dann unter den in Artikel 24 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen folgenden Erstattungsanspruch:\n\na)      für den Fall, dass das Versicherungsunternehmen nicht ermittelt werden kann: gegen den Garantiefonds in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat;\n\nb)      für den Fall eines nicht ermittelten Fahrzeugs: gegen den Garantiefonds in dem Mitgliedstaat des Unfalls;\n\nc)      bei Fahrzeugen aus Drittländern: gegen den Garantiefonds in dem Mitgliedstaat des Unfalls.\n\n…“\n\n8        Wie aus ihren Art. 29 und 30 hervorgeht, hat die Richtlinie 2009/103 mit Wirkung vom 27. Oktober 2009 die Richtlinie 72/166, die Zweite Richtlinie 84/5, die Dritte Richtlinie 90/232, die Richtlinie 2000/26 und die Richtlinie 2005/14 in der Fassung der in Anhang I Teil A der Richtlinie 2009/103 genannten Richtlinien aufgehoben und ersetzt.\n\n Slowakisches Recht\n\n Pflichtversicherungsgesetz\n\n9        Der Zákon č. 381/2001 Z. z. o povinnom zmluvnom poistení zodpovednosti za škodu spôsobenú prevádzkou motorového vozidla (Gesetz Nr. 381/2001 über die obligatorische vertragliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) (im Folgenden: Pflichtversicherungsgesetz) setzt die Richtlinie 2009/103 in slowakisches Recht um.\n\n10      Nach § 1 Abs. 2 des Pflichtversicherungsgesetzes gelten für die Haftpflichtversicherung besondere Bestimmungen, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Eine Fußnote zu dieser Vorschrift verweist auf die Rechtsakte, die auf die Haftpflichtversicherung anwendbar sind, nämlich den Zákon č. 40/1964 Zb. Občiansky zákonník (Gesetz Nr. 40/1964 über das Bürgerliche Gesetzbuch, im Folgenden: Bürgerliches Gesetzbuch) und den Zákon č. 95/2002 Z. z. o poisťovníctve (Gesetz Nr. 95/2002 über Versicherungen) vom 1. Februar 2002.\n\n11      § 12 („Anspruch des Versicherers auf Erstattung einer Versicherungsleistung“) des Pflichtversicherungsgesetzes sieht vor:\n\n„(1)      Der Versicherer hat gegen den Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Erstattung der gesamten oder eines Teils der Versicherungsleistung, die er für den Versicherungsnehmer wegen eines aufgrund der Nutzung eines Kraftfahrzeugs entstandenen Schadens gezahlt hat, wenn der Versicherungsnehmer\n\na)      den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat oder das Fahrzeug unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels geführt hat,\n\n…“\n\n Bürgerliches Gesetzbuch\n\n12      § 450 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmt:\n\n„Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen setzt das Gericht die Höhe des Schadensersatzes entsprechend herab. Zu diesem Zweck berücksichtigt es insbesondere die Art und Weise, wie der Schaden entstanden ist, sowie die persönliche und finanzielle Situation der natürlichen Person, die den Schaden verursacht hat; es berücksichtigt auch die Situation der geschädigten natürlichen Person. Eine Herabsetzung ist nicht möglich, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.“\n\n13      § 822 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht vor:\n\n„Im Rahmen der Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer im Versicherungsfall für ihn den Schaden, für den der Versicherungsnehmer haftet, nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen ersetzt.“\n\n14      In § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heißt es:\n\n„Verursacht der Versicherungsnehmer infolge des Konsums von Alkohol oder Betäubungsmitteln einen Schaden, so hat der Versicherer gegen ihn einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich der von ihm für den Versicherungsnehmer erbrachten Leistung.“\n\n15      § 827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt:\n\n„Hat der Versicherer den Schaden für den Versicherungsnehmer ersetzt, so geht der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz oder ein ähnlicher Anspruch, den er aufgrund seiner Haftung für den Schaden gegen einen Dritten erworben hat, auf den Versicherer über. Ist der Anspruch auf Schadensersatz gegen eine natürliche Person auf den Versicherer übergegangen, so gelten bei seiner Geltendmachung die Bestimmungen von § 450 entsprechend.“\n\n Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage\n\n16      Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, O. A., verursachte einen Verkehrsunfall, als er ein Fahrzeug unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels führte. In dem auf diesen Unfall folgenden Strafverfahren wurde er der Körperverletzung sowie der Gefährdung anderer unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels für schuldig befunden und dazu verurteilt, dem Geschädigten Schadensersatz in Höhe von 94 682 slowakischen Kronen (SKK) (etwa 3 142 Euro) zu zahlen.\n\n17      Kooperativa, der Versicherer des von O. A. geführten Fahrzeugs, zahlte dem Unfallgeschädigten einen Betrag von 11 228 Euro wegen der Verschlechterung seiner Lebenssituation.\n\n18      Anschließend machte Kooperativa auf der Grundlage von § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes einen Anspruch gegen O. A. auf Erstattung dieses Betrags mit der Begründung geltend, dass er das Fahrzeug unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels geführt habe. O. A. zahlte den geforderten Betrag nicht und berief sich dabei auf seine schwierige soziale Lage.\n\n19      Kooperativa erhob Klage beim Okresný súd Humenné (Bezirksgericht Humenné, Slowakei), der dieser Klage mit Versäumnisurteil vom 29. Mai 2017 stattgab. Der Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei), das vorlegende Gericht, hob dieses Urteil auf und verwies die Sache an das Bezirksgericht zurück.\n\n20      Mit Urteil vom 5. März 2018 gab der Okresný súd Humenné (Bezirksgericht Humenné) der Klage von Kooperativa statt. Diese Entscheidung wurde vom vorlegenden Gericht erneut aufgehoben, das dem Bezirksgericht aufgab, unter anderem die Verhältnismäßigkeit des von der Versicherungsgesellschaft geforderten Betrags zu prüfen, da im vorliegenden Fall die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Schadensersatz anwendbar seien.\n\n21      Mit Urteil vom 13. Februar 2019 gab der Okresný súd Humenné (Bezirksgericht Humenné) der Klage von Kooperativa zum dritten Mal in vollem Umfang statt und führte dabei aus, dass das Ausgangsverfahren keinen Anspruch auf Schadensersatz betreffe, sondern das Recht des Versicherers, im Wege des Regresses gegen den Versicherungsnehmer die Erstattung des an das Unfallopfer gezahlten Schadensersatzes zu erlangen. Dieses Gericht vertrat damit die Ansicht, dass § 450 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der dem Gericht die Befugnis verleihe, den Schadensersatz angemessen herabzusetzen, im vorliegenden Fall keine Anwendung finde.\n\n22      Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik) bestätigte das vorlegende Gericht mit Urteil vom 27. Januar 2020 das Urteil des Okresný súd Humenné (Bezirksgericht Humenné) vom 13. Februar 2019, soweit O. A. darin zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 3 742,70 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten an Kooperativa verurteilt wurde, und wies die Klage im Übrigen ab. Insbesondere machte das vorlegende Gericht von der Herabsetzungsbefugnis gemäß § 450 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Gebrauch, da – angesichts der Verurteilung von O. A. im Strafverfahren zur Zahlung von Schadensersatz sowie seiner sozialen Lage – die Zahlung des von Kooperativa geforderten Betrags dazu führen könnte, dass er nicht mehr in der Lage wäre, für sich würdige Lebensbedingungen sicherzustellen.\n\n23      Dieses Urteil vom 27. Januar 2020 wurde durch einen am 29. Juni 2021 ergangenen Beschluss des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) aufgehoben, bei dem Kooperativa einen Rechtsbehelf eingelegt hatte. Dieses Gericht führte unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung aus, dass das Pflichtversicherungsgesetz eine lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei und für das nationale Gericht keine Möglichkeit vorsehe, den Betrag, den der Versicherer vom Versicherungsnehmer im Rahmen einer Regressklage auf Erstattung des für den Versicherungsnehmer an das Opfer eines Verkehrsunfalls gezahlten Schadensersatzes fordere, herabzusetzen.\n\n24      Das nach der Zurückverweisung durch den Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) mit der Sache befasste vorlegende Gericht wies mit Urteil vom 22. September 2021 die Klage von Kooperativa ab, wobei es auf die soziale Lage von O. A. und auf die Rechtsprechung des Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik) verwies. Danach sei ein Gericht verpflichtet, die Lage der Person, die den Schaden verursacht habe, zu prüfen und den im Rahmen der Regressklage gegen den Unfallverursacher zuzuerkennenden Betrag auf angemessene Weise so festzulegen, dass er eine abschreckende Wirkung entfalte, ohne gleichzeitig für den Betroffenen wirtschaftlich verheerend zu sein.\n\n25      Dieses Urteil wurde durch Beschluss des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) vom 28. Februar 2024 aufgehoben, der sich dabei auf eine abweichende Rechtsprechung des Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgericht der Slowakischen Republik) stützte und zu dem Schluss kam, dass das nationale Gericht nicht befugt sei, den im Rahmen der Regressklage des Versicherers zuzuerkennenden Betrag herabzusetzen.\n\n26      Das nach der Zurückverweisung durch den Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) mit der Sache befasste vorlegende Gericht führt zunächst aus, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt das Pflichtversicherungsgesetz, mit dem die Richtlinie 2009/103 umgesetzt worden sei, in Kraft gewesen sei, während das Bürgerliche Gesetzbuch – insbesondere in seinen §§ 822 und 826 – den Regressanspruch im Rahmen der Haftpflichtversicherung geregelt habe. § 450 dieses Gesetzbuchs habe dem Gericht eine Herabsetzungsbefugnis eingeräumt, die es ihm gestatte, aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Angemessenheit des dem Versicherer im Rahmen eines Regressanspruchs zuzuerkennenden Betrags zu beurteilen.\n\n27      Der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberstes Gericht der Slowakischen Republik) habe jedoch entschieden, dass diese Herabsetzungsbefugnis nicht anwendbar sei, da das Pflichtversicherungsgesetz sie nicht ausdrücklich vorsehe, und dass damit allein der Versicherer den ihm im Rahmen eines Regressanspruchs zuzuerkennenden Betrag herabsetzen könne. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts verstößt diese Rechtsprechung gegen den Äquivalenzgrundsatz, da die Position des Versicherungsnehmers in Situationen, die dem Unionsrecht unterlägen, ungünstiger sei als in einer ähnlichen Situation, die dem nationalen Recht unterliege.\n\n28      Sodann weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass das Ausgangsverfahren einen Anspruch der Versicherungsgesellschaft aus einem Vertrag mit einem Versicherungsnehmer betreffe, der im Sinne der Richtlinie 93/13 Verbraucher sei. Da diese Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichte, einen wirksamen Schutz der Verbraucherrechte zu gewährleisten, müsse jeder vertragliche Anspruch, den ein Gewerbetreibender geltend mache, einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Unter Verweis auf den Äquivalenzgrundsatz vertritt das vorlegende Gericht daher die Auffassung, dass ein nationales Gericht die Möglichkeit haben müsse, den dem Gewerbetreibenden zuzuerkennenden Betrag zu bewerten und ihn gegebenenfalls aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen herabzusetzen.\n\n29      Schließlich verstoße die Rechtsprechung, wonach ein Gericht nicht die Möglichkeit habe, den Betrag, der dem Versicherer im Rahmen einer von diesem gegen seinen Versicherungsnehmer erhobenen Regressklage zuzuerkennen sei, aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen herabzusetzen, gegen die Art. 17 und 47 der Charta, da sie keinen unabhängigen Schiedsrichter zulasse, der die Umstände des Einzelfalls beurteilen könnte.\n\n30      Unter diesen Umständen hat der Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:\n\nStehen die Richtlinie 2009/103 und die Richtlinie 93/13 in Verbindung mit den Art. 47 und 17 der Charta unter Berücksichtigung des Äquivalenzgrundsatzes des Unionsrechts einer nationalen Regelung entgegen, die es einem Gericht, wenn es über einen Regressanspruch eines Versicherers gegen eine Person entscheidet, die einen Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung eines Kraftfahrzeugs verursacht hat, nicht erlaubt, die Höhe des Regressanspruchs des Versicherers zu bewerten und entsprechend herabzusetzen, wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, während das Gericht aufgrund einer allgemeinen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei der Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch diesen Anspruch bewerten und entsprechend herabsetzen kann, wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen?\n\n Zur Zulässigkeit\n\n31      Die slowakische Regierung hält das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig. Die Europäische Kommission bringt vor, dass dieses Ersuchen keine hinreichend detaillierte Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens enthalte, um dem Gerichtshof eine sachdienliche Beantwortung der Vorlagefrage zu ermöglichen.\n\n32      Erstens machen die slowakische Regierung und im Wesentlichen die Kommission geltend, die Vorlageentscheidung genüge nicht den Anforderungen von Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Die slowakische Regierung bringt vor, dass das vorlegende Gericht keine Gründe dafür dargelegt habe, dass für den Erlass seines Urteils eine Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof erforderlich sei, und dass es den Zusammenhang nicht präzisiert habe, den es zwischen den Vorschriften dieses Rechts, um deren Auslegung es ersuche, und der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung herstelle. Die Kommission weist darauf hin, dass die Vorlageentscheidung keine Chronologie in der Sachverhaltsdarstellung enthalte, anhand deren die zeitliche Anwendbarkeit (ratione temporis) der Richtlinien 2009/103 und 93/13 bestimmt werden könne. Außerdem seien die konkreten Bestimmungen dieser Richtlinien, um deren Auslegung ersucht werde, nicht angegeben worden.\n\n33      Zweitens macht die slowakische Regierung geltend, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehe.\n\n34      Drittens bringt die slowakische Regierung vor, dass das vorlegende Gericht nicht erläutert habe, inwiefern die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden slowakischen Rechtsvorschriften eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta darstellten, so dass die Art. 17 und 47 der Charta für sich genommen keine Zuständigkeit des Gerichtshofs begründen könnten.\n\n35      Was erstens das Vorbringen betrifft, das vorlegende Gericht habe weder die Gründe dafür, dass für den Erlass seines Urteils eine Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof erforderlich sei, noch den Zusammenhang, den es zwischen den in der Vorlagefrage genannten unionsrechtlichen Rechtsakten und Bestimmungen und der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Regelung – § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes – herstelle, hinreichend dargelegt, so ist festzustellen, dass das Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf die Richtlinie 2009/103 genügend Anhaltspunkte enthält, um dem Gerichtshof die Prüfung zu ermöglichen, ob diese Richtlinie den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens regelt. Dieser Sachverhalt betrifft die Modalitäten der Ausübung des Rechts eines Versicherers, vom Versicherungsnehmer im Wege des Regresses die Erstattung der Beträge zu erlangen, die im Rahmen der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für ihn gezahlt wurden.\n\n36      Zweitens hindert die von der Kommission beanstandete fehlende Chronologie in der Sachverhaltsdarstellung den Gerichtshof nicht daran, die Vorlagefrage sachdienlich zu beantworten, da die Richtlinie 2009/103, wie aus ihrem ersten Erwägungsgrund hervorgeht, die Richtlinien 72/166, 84/5, 90/232, 2000/26 und 2005/14 kodifiziert hat und aus ihren Erwägungsgründen 2 und 20 folgt, dass sie die gleichen Ziele verfolgt wie die genannten Richtlinien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2024, Matmut, C‑236/23, EU:C:2024:761, Rn. 29 und 30). Daraus folgt, dass die Bestimmung der in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Richtlinie hierfür nicht unerlässlich ist.\n\n37      Drittens ist die Angabe konkreter Bestimmungen der Richtlinie 2009/103 nicht unerlässlich, um die Fragen des vorlegenden Gerichts zu den durch diese Richtlinie möglicherweise auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich der Modalitäten der Geltendmachung eines Regressanspruchs des Versicherers gegen seinen Versicherungsnehmer sachdienlich zu beantworten.\n\n38      Viertens fällt die Frage, ob sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Bestimmungen tatsächlich auf den Gegenstand der Richtlinie 2009/103 beziehen, mit der Frage des sachlichen Anwendungsbereichs dieser Richtlinie zusammen und betrifft daher die inhaltliche Prüfung der Vorlagefrage (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C‑295/04 à C‑298/04, EU:C:2006:461, Rn. 30).\n\n39      Gleiches gilt für die Beurteilung der Relevanz der Art. 17 und 47 der Charta sowie des Äquivalenzgrundsatzes, die von der Beantwortung der Frage abhängt, ob die Richtlinie 2009/103 einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens regelt, und die ebenfalls die inhaltliche Prüfung der Vorlagefrage betrifft.\n\n40      Was hingegen die Richtlinie 93/13 betrifft, enthält das Vorabentscheidungsersuchen, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, keinen Verweis auf eine Vertragsklausel, die für diese Richtlinie relevant sein könnte. Zudem beschränkt sich das vorlegende Gericht auf eine bloße allgemeine Bemerkung, wonach der im Wege des Regresses geltend gemachte Anspruch des Versicherers auf einem Versicherungsvertrag beruhe. Unter diesen Umständen ist die Vorlagefrage, soweit sie die Auslegung der Richtlinie 93/13 betrifft, als unzulässig anzusehen, da das Vorabentscheidungsersuchen in diesem Punkt nicht den Anforderungen von Art. 94 der Verfahrensordnung genügt.\n\n41      Nach alledem ist festzustellen, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist, soweit es nicht die Auslegung der Richtlinie 93/13 betrifft.\n\n Zur Vorlagefrage\n\n42      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie 2009/103 in Verbindung mit den Art. 17 und 47 der Charta sowie im Licht des Äquivalenzgrundsatzes dahin auszulegen ist, dass sie nationalen Bestimmungen entgegensteht, die es dem Gericht nicht gestatten, den Betrag, den der Versicherer im Rahmen eines Regressanspruchs gegen den für einen Verkehrsunfall verantwortlichen Versicherungsnehmer als Erstattung des im Rahmen der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den Versicherungsnehmer an das Opfer gezahlten Schadensersatzes geltend macht, zu bewerten und gegebenenfalls aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen herabzusetzen.\n\n43      Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst zu klären, ob solche Bestimmungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/103 fallen.\n\n44      Die Richtlinie 2009/103 enthält keine Bestimmung, die einen Anspruch des Versicherers gegen den für einen Verkehrsunfall verantwortlichen Versicherungsnehmer auf Erstattung der im Rahmen der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den Versicherungsnehmer an das Opfer gezahlten Beträge oder gar die Modalitäten der Ausübung eines solchen Anspruchs vorsieht.\n\n45      Daraus lässt sich ableiten, dass ein solcher Anspruch nicht durch die Richtlinie 2009/103 geregelt wird.\n\n46      Diese Schlussfolgerung wird durch den Kontext und die Ziele der Unionsregelung im Bereich der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestätigt.\n\n47      Was erstens den Kontext betrifft, gelten nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln, mit denen die Nutzung oder das Führen von Fahrzeugen durch bestimmte Kategorien von Fahrern von der Versicherung ausgeschlossen werden, als wirkungslos, allerdings nur bezüglich der Ansprüche von bei Unfällen geschädigten Dritten.\n\n48      Zudem ergibt sich aus den Art. 24 und 25 der Richtlinie 2009/103 im Licht der Erwägungsgründe 49 und 50 dieser Richtlinie, dass es sich bei den in der Richtlinie geregelten Ansprüchen auf Forderungsübergang und Regress um Ansprüche handelt, die den Entschädigungsstellen zustehen, die für die Entschädigung geschädigter Personen in besonderen Situationen zuständig sind, in denen der Mechanismus der Pflichtversicherung möglicherweise nicht ausreicht, um einen Schutz der Opfer von Verkehrsunfällen zu gewährleisten.\n\n49      Was zweitens die Ziele betrifft, sollte mit den durch die Richtlinie 2009/103 kodifizierten Richtlinien zum einen der freie Verkehr sowohl der Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort im Gebiet der Union als auch der Fahrzeuginsassen gewährleistet und zum anderen den bei durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen Geschädigten unabhängig davon, an welchem Ort innerhalb der Union sich der Unfall ereignet hat, eine vergleichbare Behandlung garantiert werden, Ziele, die im Wesentlichen auch die Richtlinie 2009/103 verfolgt, wie aus ihren Erwägungsgründen 2 und 20 folgt (Urteil vom 30. April 2025, Nastolo, C‑370/24, EU:C:2025:300, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Ziele haben jedoch nichts mit dem Regressanspruch zu tun, den der Versicherer gegen seinen eigenen Versicherungsnehmer geltend machen kann, um die Erstattung der Beträge zu erlangen, die für den Versicherungsnehmer an das Opfer gezahlt wurden.\n\n50      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die allgemeine Systematik der Richtlinie 2009/103 durch den Schutz der Geschädigten gekennzeichnet ist und folglich nicht das Bestehen und erst recht nicht die Modalitäten der Geltendmachung eines Regressanspruchs des Versicherers regelt, der darauf gerichtet ist, dass der für einen Verkehrsunfall verantwortliche Versicherungsnehmer die für ihn im Rahmen der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gezahlten Beträge erstattet.\n\n51      Zudem soll, wie der Gerichtshof entschieden hat, die Unionsregelung in Bezug auf die Haftpflichtversicherung für Schäden, die Dritten durch Kraftfahrzeuge entstehen, nicht die Haftpflichtregelungen der Mitgliedstaaten harmonisieren, und diesen steht es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nach wie vor frei, die Haftpflicht für Schäden aus Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen selbst zu regeln (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2023, KBC Verzekeringen, C‑286/22, EU:C:2023:767, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n52      Der Ausgangsrechtsstreit betrifft jedoch eine zivilrechtliche Problematik, konkret das Recht des Versicherers, dem für einen Verkehrsunfall verantwortlichen Versicherungsnehmer die finanzielle Belastung aufzuerlegen, die sich aus dem dem Unfallopfer gewährten Schadensersatz ergibt, und die Modalitäten der Geltendmachung eines solchen Regressanspruchs. Diese Aspekte fallen nicht unter die Unionsregelung über die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.\n\n53      Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166, dessen Inhalt im Wesentlichen in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/103 übernommen wurde, Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln nicht entgegensteht, nach denen der Versicherer beim Versicherungsnehmer, der betrunken einen Unfall verursacht hat, solchermaßen Regress nehmen kann (Urteil vom 28. März 1996, Ruiz Bernáldez, C‑129/94, EU:C:1996:143, Rn. 22 bis 24).\n\n54      Demnach unterliegen das Bestehen eines Anspruchs des Versicherers gegen den für einen Verkehrsunfall verantwortlichen Versicherungsnehmer auf Erstattung des im Rahmen der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für ihn an das Opfer gezahlten Schadensersatzbetrags und somit die Modalitäten der Geltendmachung eines solchen Anspruchs dem Recht der Mitgliedstaaten und nicht dem Unionsrecht.\n\n55      Daraus folgt, dass die Antwort auf die Frage, ob das nationale Gericht einen solchen vom Versicherer geforderten Betrag aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen herabsetzen kann, ausschließlich die Auslegung und die Anwendung des nationalen Rechts betrifft, die allein Sache der Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats sind.\n\n56      Daraus folgt außerdem, dass die Art. 17 und 47 der Charta auf einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar sind, da die nationale Regelung keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta darstellt. Der Gerichtshof ist daher nicht dafür zuständig, eine Auslegung dazu vorzunehmen.\n\n57      Die gleiche Schlussfolgerung gilt für den Äquivalenzgrundsatz. Da der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/103 fällt, ist der Äquivalenzgrundsatz nämlich nicht anwendbar, so dass der Gerichtshof für seine Auslegung nicht zuständig ist.\n\n58      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Richtlinie 2009/103 dahin auszulegen ist, dass nationale Bestimmungen nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, die es dem Gericht nicht gestatten, den Betrag, den der Versicherer im Rahmen eines Regressanspruchs gegen den für einen Verkehrsunfall verantwortlichen Versicherungsnehmer als Erstattung des im Rahmen der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den Versicherungsnehmer an das Opfer gezahlten Schadensersatzes geltend macht, zu bewerten und gegebenenfalls aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen herabzusetzen.\n\n Kosten\n\n59      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.\n\nAus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:\n\nDie Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht\n\nist dahin auszulegen, dass\n\nnationale Bestimmungen nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, die es dem Gericht nicht gestatten, den Betrag, den der Versicherer im Rahmen eines Regressanspruchs gegen den für einen Verkehrsunfall verantwortlichen Versicherungsnehmer als Erstattung des im Rahmen der obligatorischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den Versicherungsnehmer an das Opfer gezahlten Schadensersatzes geltend macht, zu bewerten und gegebenenfalls aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen herabzusetzen.\n\nUnterschriften\n\n*      Verfahrenssprache: Slowakisch.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2026-11-19/c-29-25","cited_norms":[{"jurabk":"GRCh","ref":"Art 17","ref_norm":"17","n":6},{"jurabk":"GRCh","ref":"Art 47","ref_norm":"47","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 450","ref_norm":"450","n":3},{"jurabk":"GRCh","ref":"Art 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"RL 2009/103/EG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 822","ref_norm":"822","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 827","ref_norm":"827","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"RL 2009/103/EG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"RL 2009/103/EG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"RL 2009/103/EG","ref":"Art 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2026-11-19/c-29-25","retrieved":"2026-11-20 23:30:46.255086+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/2026-11-19/c-29-25","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":null,"date":"2026-11-19","dockets":["C-29/25"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:2026:994","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:2026:994"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 19.11.2026 – C-29/25","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2026-11-19/c-29-25","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"GRCh/17","law":"GRCh","abbreviation":"GRCh","ref":"17","label":"Art 17 GRCh","mentions":6},{"id":"GRCh/47","law":"GRCh","abbreviation":"GRCh","ref":"47","label":"Art 47 GRCh","mentions":6},{"id":"BGB/450","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"450","label":"§ 450 BGB","mentions":3},{"id":"GRCh/51","law":"GRCh","abbreviation":"GRCh","ref":"51","label":"Art 51 GRCh","mentions":2},{"id":"rl-2009-103-eg/25","law":"rl-2009-103-eg","abbreviation":"RL 2009/103/EG","ref":"25","label":"Art 25 RL 2009/103/EG","mentions":2},{"id":"BGB/822","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"822","label":"§ 822 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/826","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"826","label":"§ 826 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/827","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"827","label":"§ 827 BGB","mentions":1},{"id":"AEUV/267","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"267","label":"Art 267 AEUV","mentions":1},{"id":"rl-2009-103-eg/3","law":"rl-2009-103-eg","abbreviation":"RL 2009/103/EG","ref":"3","label":"Art 3 RL 2009/103/EG","mentions":1},{"id":"rl-2009-103-eg/13","law":"rl-2009-103-eg","abbreviation":"RL 2009/103/EG","ref":"13","label":"Art 13 RL 2009/103/EG","mentions":1},{"id":"rl-2009-103-eg/24","law":"rl-2009-103-eg","abbreviation":"RL 2009/103/EG","ref":"24","label":"Art 24 RL 2009/103/EG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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