{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:2026:969","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"2026-11-12","aktenzeichen":"C-826/24","doktyp":"Schlussantrag des Generalanwalts","leitsatz":null,"text_plain":"Vorläufige Fassung\n\nSCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN\n\nJULIANE KOKOTT\n\nvom 12. November 2026(1)\n\nRechtssache C‑826/24 P\n\nEuropäische Kommission\n\ngegen\n\nGoogle LLC,\n\nAlphabet Inc.\n\n„ Rechtsmittel – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Alleinbezugsverpflichtungen – Vertragliche Beschränkungen – Ausschließlichkeitsklausel – Platzierungsklausel – Vorabgenehmigungsklausel – Verdrängungsmissbrauch – Intel-Kriterien – Dauer der vertraglichen Bindung – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung “\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Einleitung\n\nII. Vorgeschichte des Rechtsstreits\n\nA. Streitige Vertragspraxis von Google\n\nB. Verwaltungsverfahren und streitiger Beschluss\n\nC. Nichtigkeitsklage und angefochtenes Urteil\n\n1. Klagegründe und Gegenstand des Rechtsmittels\n\n2. Zweiter Klagegrund zur Ausschließlichkeitsklausel\n\n3. Dritter Klagegrund zur Platzierungsklausel\n\n4. Vierter Klagegrund zur Vorabgenehmigungsklausel\n\nD. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien\n\nIII. Würdigung\n\nA. Wesentliche Rüge im ersten, im zweiten und im dritten Rechtsmittelgrund: rechtsfehlerhafte Anwendung der Intel-Kriterien\n\nB. Tragweite und Gewicht der Intel-Kriterien im Rahmen der Gesamtwürdigung wettbewerbsbeschränkender Wirkungen\n\n1. Allgemeingültige Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens wettbewerbsbeschränkender Wirkungen im Rahmen der Art. 101 und 102 AEUV\n\n2. Besonderheiten im Rahmen von Art. 102 AEUV\n\nC. Beurteilung der Anwendung der Intel-Kriterien auf die streitigen Klauseln im angefochtenen Urteil\n\n1. Erstes Intel-Kriterium: Ausmaß der beherrschenden Stellung\n\n2. Zweites und viertes Intel-Kriterium: Umfang der Markterfassung und Strategie zur Verdrängung ebenso leistungsfähiger Wettbewerber\n\na) Vorbemerkung\n\nb) Ausschließlichkeitsklausel\n\nc) Platzierungsklausel\n\nd) Vorabgenehmigungsklausel\n\ne) Zwischenergebnis\n\n3. Drittes Intel-Kriterium: insbesondere Dauer der GSA\n\na) Prüfung der Dauer der vertraglichen Bindungen im streitigen Beschluss\n\n1) Ausschließlichkeitsklausel\n\n2) Platzierungsklausel\n\n3) Vorabgenehmigungsklausel\n\nb) Prüfung der Berücksichtigung der Geltungsdauer durch das Gericht\n\n1) Ausschließlichkeitsklausel\n\n2) Platzierungsklausel\n\n3) Vorabgenehmigungsklausel\n\nc) Schlussfolgerungen\n\nD. Rechtsmittelgründe im Einzelnen\n\n1. Erster Rechtsmittelgrund zur Ausschließlichkeitsklausel\n\na) Erster Teil: vollständige Würdigung der Intel-Kriterien und der relevanten Umstände des Einzelfalls\n\nb) Zweiter Teil: ausreichender Nachweis von Verdrängungswirkungen\n\nc) Dritter Teil: u. a. unzulässige Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Kommission bezüglich der Würdigung der Dauer der Ausschließlichkeitsklausel\n\n2. Zweiter Rechtsmittelgrund zur Platzierungsklausel\n\na) Erster Teil: vollständige Würdigung der Intel-Kriterien und der Umstände des Einzelfalls\n\nb) Zweiter Teil: ausreichender Nachweis von Verdrängungswirkungen\n\nc) Dritter Teil: u. a. unzulässige Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Kommission bezüglich der Würdigung der Dauer der Platzierungsklausel\n\n3. Dritter Rechtsmittelgrund zur Vorabgenehmigungsklausel\n\na) Erster Teil: vollständige Würdigung der Intel-Kriterien und der Umstände des Einzelfalls\n\nb) Zweiter Teil: ausreichender Nachweis von Verdrängungswirkungen\n\nc) Dritter Teil: u. a. unzulässige Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Kommission bezüglich der Würdigung der Dauer der Vorabgenehmigungsklausel\n\n4. Zwischenergebnis\n\n5. Vierter Rechtsmittelgrund: einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung\n\nE. Zurückverweisung an das Gericht\n\nIV. Ergebnis\n\nI.      Einleitung\n\n1.        Das vorliegende Rechtsmittel der Europäischen Kommission richtet sich gegen ein Urteil des Gerichts(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem es einen an die Rechtsmittelgegnerinnen adressierten (Geldbußen‑)Beschluss der Kommission(3) (im Folgenden: streitiger Beschluss) wegen ungenügender Prüfung der relevanten Umstände des Einzelfalls und damit fehlenden Nachweises von Zuwiderhandlungen gegen Art. 102 AEUV für nichtig erklärte.\n\n2.        Das Rechtsmittel wirft grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit dem Nachweis von Zuwiderhandlungen gegen Art. 102 AEUV auf, die auf vertraglichen Bindungen beruhen und wettbewerbsbeschränkende Wirkungen erzeugen. Da die zugrunde liegenden (koordinierten) Verhaltensweisen auch in den Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV fallen können, ist zum einen dem Gebot der kohärenten Auslegung der Art. 101 und 102 AEUV Rechnung zu tragen.(4) Zum anderen sind vor diesem Hintergrund die Tragweite der Prüf- und Nachweispflichten der Kommission in Bezug auf solche Wirkungen sowie das zugehörige Beweismaß zu klären.\n\n3.        Genauer geht es um die Voraussetzungen für den Nachweis tatsächlicher oder potenzieller Verdrängungswirkungen zum Nachteil von Wettbewerbern, die von vertraglichen Bindungen ausgehen, die ein Unternehmen mit beherrschender Stellung auf (mehrseitigen) digitalen Märkten seinen Kunden, hier den Betreibern von Internetseiten, auferlegt. Im Vordergrund stehen die verschiedenen Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil Intel/Kommission(5) (im Folgenden: Urteil Intel I) zur Prüfung und zum Nachweis des Vorliegens solcher Verdrängungswirkungen anerkannte (im Folgenden: Intel-Kriterien). Dazu gehört auch die Dauer der vertraglichen Bindung(6), die den zentralen Streitpunkt dieses Rechtsstreits bildet. Im angefochtenen Urteil warf das Gericht der Kommission vor, dieses Kriterium in Bezug auf die zugrunde liegenden Einzelverträge nur ungenügend geprüft und somit insgesamt das Vorliegen wettbewerbsschädlicher Verdrängungswirkungen nicht nachgewiesen zu haben. Die Kommission bestreitet dies in ihrem Rechtsmittel im Kern mit der Begründung, das Gericht habe das Kriterium der Dauer und sein Verhältnis zu den anderen Intel-Kriterien, deren Erfüllung es weitgehend als erwiesen erachtete, rechtsfehlerhaft gewürdigt.\n\n4.        Dem Gerichtshof bietet sich somit die Gelegenheit, die Tragweite der Intel- Kriterien, insbesondere dasjenige der Dauer der vertraglichen Bindungen und sein Verhältnis zu den anderen dieser Kriterien, zu klären sowie die zugehörigen Anforderungen an die Kommission zur Prüfung und zum Nachweis von Verdrängungswirkungen näher zu beleuchten. Dabei ist auch der wesentliche, auf den Leistungswettbewerb gestützte Einwand der Rechtsmittelgegnerinnen zu berücksichtigen, mit dem sie in erster Instanz erfolgreich waren. Diesem Einwand zufolge sei es der Kommission im Hinblick auf die relativ kurze Dauer der Bindung in den Einzelverträgen nicht gelungen, Verdrängungswirkungen nachzuweisen, weil nach deren Ablauf das bis dahin vertraglich erfasste Nachfragevolumen durch die Wettbewerber hätte bestritten werden können, diese damit aber wegen ihres Angebots von vermeintlich minderer Qualität erfolglos geblieben waren.\n\nII.    Vorgeschichte des Rechtsstreits\n\nA.      Streitige Vertragspraxis von Google\n\n5.        Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar.(7)\n\n6.        Die Google LLC ist eine weltweit – inklusive im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – tätige Gesellschaft der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche mit Sitz in Mountain View, Kalifornien (Vereinigte Staaten), die sich auf Online-Produkte und ‑Dienste spezialisiert hat. Sie ist die Tochtergesellschaft der dort ebenfalls ansässigen Alphabet, Inc. (im Folgenden gemeinsam: Google oder Rechtsmittelgegnerinnen) und vor allem für ihre Suchmaschine bzw. ihren allgemeinen Suchdienst „Google Search“ bekannt. Dieser Dienst ermöglicht es den Internetnutzern, mit dem von ihnen verwendeten Browser und mittels Hyperlinks die Internetseiten zu finden und zu erreichen, die ihren Bedürfnissen entsprechen.\n\n7.        Zentraler Bestandteil des Geschäftsmodells von Google sind ihr Hauptdienst bzw. ihre digitale Plattform Google Search und die daran gekoppelten Dienste. Genauer beruht ihr Geschäftsmodell auf einem Zusammenspiel zwischen Online-Produkten und ‑Diensten einerseits, die den (Internet‑)Nutzern meist kostenlos angeboten werden, und Online-Werbediensten andererseits(8), mit denen sie den weitaus größten Teil ihrer Einnahmen erzielt. Diese Einnahmen werden vorrangig über den Suchdienst Google Search generiert. Googles Geschäftsmodell zielt vor allem darauf ab, die Zahl der Nutzer von Google Search zu erhöhen, um die Attraktivität des Suchdiensts für Online-Werbung zu erhöhen und mehr Werbedienste an Drittanbieter verkaufen zu können. Durch die Sammlung von Daten bei der Interaktion mit den Nutzern verbessert Google darüber hinaus ständig ihre Fähigkeit, relevante Suchantworten und Werbeanzeigen zu präsentieren. Dabei profitiert sie als wichtige digitale Plattform von Netzwerkeffekten und sonstigen für solche Plattformen typischen Vorteilen.(9)\n\n8.        Der unter der Adresse www.google.com oder unter ähnlichen Adressen mit landesspezifischer Erweiterung zugängliche Suchdienst Google Search liefert Suchergebnisse, die auf den Bildschirmen der Internetnutzer angezeigt werden. Die Suchmaschine wählt diese Ergebnisse entweder anhand allgemeiner Kriterien oder nach einer speziellen Logik aus, ohne dass die Betreiber der Internetseiten, auf die sie verweisen, notwendig dafür eine Vergütung an Google zahlen.\n\n9.        Auf den Ergebnisseiten von Google Search werden aber auch Internetseiten angezeigt, die von Zahlungen ihrer Betreiber abhängig sind. Diese Ergebnisse, die üblicherweise als „Anzeigen“ (oder auf Englisch abgekürzt als „ads“) bezeichnet werden, resultieren ebenfalls aus einer vom Internetnutzer durchgeführten Suche. Sie unterscheiden sich aber von den nicht zahlungspflichtigen Ergebnissen allgemeiner oder spezialisierter Suchanfragen durch die zusätzliche Kennzeichnung „Anzeige“ oder „gesponsert“. Ihre bevorzugte Einblendung bzw. ihr jeweiliges Ranking auf den Ergebnisseiten von Google Search ist an Zahlungsverpflichtungen der Werbetreibenden gebunden, die diese im Rahmen von Online-Auktionen eingehen. Diese werden über die digitale Auktionsplattform AdWords(10) von Google abgewickelt.\n\n10.      Seit 2003 betreibt Google auch eine digitale Plattform für die Vermittlung von Online-Werbung namens AdSense. Diesbezüglich hat Google verschiedene Dienste entwickelt, darunter insbesondere einen Dienst zur Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung namens AdSense for Search (im Folgenden: AFS).(11) Dieser Vermittlungsdienst ermöglicht es Drittanbietern, die von Google unabhängig sind und Internetseiten mit integrierten Suchmaschinen betreiben, Werbung im Zusammenhang mit der Online-Suche über Google Search zu schalten, wenn Nutzer auf ihren Internetseiten suchen. Die Einnahmen aus der Einblendung dieser Werbung können auf diese Weise zwischen dem Vermittler und dem Betreiber der Internetseite aufgeteilt werden.\n\n11.      Für die Nutzung der Vermittlungsdienste von AFS mussten die Werbetreibenden ihre Werbung mit Stichwörtern verknüpfen, von denen anzunehmen war, dass die Nutzer der betreffenden Internetseiten sie bei einer Online-Suche verwenden würden. Um zu bestimmen, welche Werbung infolge einer Online-Suche (und in welcher Weise sie) angezeigt werden soll, berücksichtigte Google hauptsächlich zum einen den Preis, den sich der Werbetreibende in der dafür vorgesehenen Auktion zu zahlen bereit erklärt hatte, und zum anderen die Relevanz dieser Werbung für die Suchanfrage und damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Nutzer diese Werbung daraufhin anklickte. Der Werbetreibende zahlte grundsätzlich nur dann den Preis, der sich aus der Einblendung seiner Werbung ergab, wenn der Nutzer diese Werbung tatsächlich anklickte.\n\n12.      Um AFS zu nutzen, hatten die Betreiber von Internetseiten mit Google insbesondere zwei Arten von Verträgen geschlossen.\n\n13.      Einerseits konnten sie für eine oder mehrere ihrer Internetseiten einen „Online-Vertrag“ abschließen, d. h. einen nicht verhandelbaren Standardvertrag. Google bezeichnete Internetseiten-Betreiber, die einen solchen Vertrag abschlossen, als „Online-Partner“. Diese Art von Vertrag ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.\n\n14.      Andererseits konnten die Betreiber für eine oder mehrere ihrer Internetseiten einen „Google-Dienstleistungsvertrag“ (Google Services Agreement, im Folgenden: GSA) abschließen. Im Unterschied zu den Online-Verträgen wurden die GSA mit jedem Internetseiten-Betreiber einzeln ausgehandelt. Google bezeichnete die Betreiber, die sich für den Abschluss eines GSA entschieden hatten, als „direkte Partner“. Google erstellte ungeachtet dessen Mustervorlagen für die GSA, die mehrfach – u. a. im März 2009 – geändert und häufig von den Vertragspartnern zugrunde gelegt wurden. Zudem mussten die direkten Partner zum Abschluss eines GSA ein Bestellformular ausfüllen. Darin hatten sie anzugeben, ob sie AFS oder einen anderen AdSense-Dienst nutzen wollten, und die davon erfassten Internetseiten bzw. deren Adressen aufzulisten.\n\n15.      Bis März 2009 enthielt die GSA-Mustervorlage u. a. zwei Klauseln. Die sogenannte Ausschließlichkeitsklausel sah vor, dass der direkte Partner auf den im Bestellformular aufgeführten Internetseiten keinen Dienst verwenden durfte, der mit den von Google im Rahmen des GSA bereitgestellten Diensten identisch oder im Wesentlichen ähnlich war oder mit ihnen in unmittelbarem Wettbewerb stand. Die sogenannte englische Klausel sah vor, dass sich – vorbehaltlich der Ausschließlichkeitsklausel – der direkte Partner und Google zu bemühen hatten, ein neues Bestellformular auszuhandeln, bevor sie Kontakt zu einem anderen Anbieter von Online-Suchdiensten oder Werbung aufnahmen. Für den Fall, dass sich der direkte Partner und Google nicht auf ein neues Bestellformular einigen konnten und der direkte Partner beschloss, sich an einen solchen Anbieter zu wenden, sah diese Klausel außerdem vor, dass Google ein Angebot vorlegen konnte, das den von diesem Anbieter angebotenen Bedingungen entsprach.\n\n16.      Ab März 2009 enthielt die GSA-Mustervorlage zwei neue Klauseln, die die Ausschließlichkeitsklausel und die englische Klausel ersetzten. Nach der sogenannten Platzierungsklausel musste der direkte Partner auf Internetseiten, die AFS verwendeten, eine Mindestanzahl von Google-Werbeanzeigen einblenden. Zudem durfte er über der von Google stammenden Werbung oder direkt an diese angrenzend keine konkurrierende Werbung anderer Vermittler anzeigen. Die sogenannte Vorabgenehmigungsklausel verpflichtete diesen Partner, vor jeder Änderung der Anzeige von Online-Suchmaschinenwerbung auf einer gelisteten Internetseite, einschließlich der Anzeige konkurrierender Werbung, die Zustimmung von Google einzuholen. Letztere durfte Google nur aus bestimmten Gründen verweigern. Sie galt als erteilt, wenn Google nicht innerhalb von 15 Werktagen antwortete.\n\n17.      Alle GSA, die die Vorabgenehmigungsklausel enthielten, sahen auch die Platzierungsklausel vor. Dagegen enthielten nicht alle GSA mit der Platzierungsklausel zwangsläufig auch die Vorabgenehmigungsklausel.\n\n18.      Dem Bestellformular der GSA-Mustervorlage vom März 2009 zufolge waren für die darin zur Verwendung von AFS aufgelisteten Internetseiten Bildschirmausdrucke der Ergebnisseiten (im Folgenden: Mockups) beizufügen. Die Mockups mussten die Zahl, das Format und die Platzierung der Google-Werbeanzeigen auf diesen Seiten widerspiegeln.\n\nB.      Verwaltungsverfahren und streitiger Beschluss\n\n19.      Im Januar 2010 leitete das Bundeskartellamt (Deutschland) eine von der Ciao GmbH gegen Google eingereichte Beschwerde an die Kommission weiter.\n\n20.      Am 30. November 2010 leitete die Kommission gegen Google ein Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004(12) ein.\n\n21.      Am 31. März 2011, am 30. März 2012 bzw. am 30. Januar 2013 reichten die Microsoft Corporation, die Expedia Inc. und die Initiative for a Competitive Online Marketplace jeweils eine Beschwerde gegen Google ein.\n\n22.      Am 13. März 2013 erließ die Kommission eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003(13), die sich u. a. auf die vertraglichen Verpflichtungen bezog, die Google in Bezug auf Werbeanzeigen im Zusammenhang mit Online-Suchen auferlegt hatte.\n\n23.      Am 3. April 2013, 21. Oktober 2013 und 31. Januar 2014 bot Google der Kommission Verpflichtungszusagen an, um die in der vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen.\n\n24.      Am 16. Mai 2014 bzw. 2. Juli 2015 reichte u. a. die Deutsche Telekom AG Beschwerde gegen Google ein.\n\n25.      Am 21. April 2016 nahmen Microsoft und Ciao ihre Beschwerden zurück.\n\n26.      Am 14. Juli 2016 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/2004 in Bezug auf die in den GSA vorgesehenen Ausschließlichkeits‑, Platzierungs- und Vorabgenehmigungsklauseln (im Folgenden gemeinsam: streitige Klauseln) einzuleiten. Am selben Tag erließ sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Art. 10 dieser Verordnung. Darin teilte sie Google mit, dass die streitigen Klauseln einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen und folglich gegen Art. 102 AEUV verstoßen könnten.\n\n27.      Am 9. September 2016 teilte Google der Kommission mit, sie habe alle direkten Partner angeschrieben und ihnen mitgeteilt, auf die Anwendung der Ausschließlichkeits- und Vorabgenehmigungsklauseln insgesamt sowie auf einige Bestimmungen der Platzierungsklausel zu verzichten.\n\n28.      Am 20. März 2019 erließ die Kommission den streitigen Beschluss.\n\n29.      Darin stellte sie fest, dass Google im Zeitraum von 2006 bis 2016 drei verschiedene Zuwiderhandlungen begangen habe, die zusammen eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV darstellten. Daher erlegte sie der Google LLC – zum Teil gesamtschuldnerisch mit der Alphabet Inc. – die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1 494 459 000 Euro auf.\n\n30.      Die Kommission befand, Google habe in diesem Zeitraum auf 30 der 31 relevanten nationalen Märkte für Online-Suchmaschinenwerbung (den portugiesischen Markt ausgenommen) sowie auf dem davon getrennten Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR beherrschende Stellungen innegehabt.\n\n31.      Die zugrunde liegenden Marktanteile von Google berechnete die Kommission zum einen anhand der Brutto- und Nettoeinnahmen und zum anderen anhand der Zahl der Online-Suchanfragen (Letzteres nur bezüglich der nationalen Märkte für Online-Suchmaschinenwerbung). Zudem sei Google von 2006 bis 2016 nur einem begrenzten Wettbewerb durch andere Anbieter von Online-Suchmaschinenwerbung bzw. Vermittler solcher Werbung, darunter Microsoft und Yahoo!, ausgesetzt gewesen. Es bestünden zahlreiche Hindernisse für den Markteintritt und die Expansion, wie das Erfordernis erheblicher Investitionen für die Schaffung und Erhaltung entsprechender Plattformen, Netzwerkeffekte sowie die Verbundenheit fast aller Werbetreibender mit der digitalen Auktionsplattform AdWords von Google. Schließlich fehle es an einer kompensierenden Nachfragemacht der Werbetreibenden und der Betreiber von Internetseiten.(14)\n\n32.      Der Kommission zufolge stellte die Ausschließlichkeitsklausel vom 1. Januar 2006 bis zum 31. März 2016 einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar, sofern sie in GSA enthalten war, die „typischerweise“ alle Internetseiten der direkten Partner einbezogen, auf denen Online-Suchmaschinenwerbung angezeigt wurde.(15) In erster Linie war sie der Ansicht, diese Klausel habe den direkten Partnern eine Alleinbezugsverpflichtung auferlegt, die im Sinne des Urteils Hoffmann-La Roche/Kommission(16) (im Folgenden: Urteil Hoffmann-La Roche) als solche gegen Art. 102 AEUV verstoße, ohne dass geprüft werden müsse, dass sie angesichts der Gesamtheit der Umstände des vorliegenden Falles geeignet gewesen sei, den Wettbewerb zu beschränken.(17) Hilfsweise sah die Kommission diese Klausel als eine solche Zuwiderhandlung an, weil sie geeignet gewesen sei, den Wettbewerb zu beschränken.(18) Direkte Partner, die typischerweise alle ihre Internetseiten in mindestens einen ihrer GSA einbezogen hatten, bezeichnete sie dabei als „direkte All‑Site-Partner“. Die Ausschließlichkeitsklausel habe erstens diese Partner davon abgehalten, ihren Bedarf durch mit Google konkurrierende Vermittler zu decken, zweitens Letzteren den Zutritt zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung versperrt, drittens die Innovation behindern können, viertens Google geholfen, ihre beherrschende Stellung auf den nationalen Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung im EWR (den portugiesischen Markt ausgenommen) zu erhalten und zu verstärken, und fünftens den Verbrauchern schaden können. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die englische Klausel die Eignung der Ausschließlichkeitsklausel, den Wettbewerb zu beschränken, verstärkt habe. Die von Google vorgebrachten objektiven Rechtfertigungsgründe wies die Kommission zurück.(19)\n\n33.      Der Kommission zufolge stellte auch die Platzierungsklausel vom 31. März 2009 bis zum 6. September 2016 einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar, weil sie unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles geeignet war, den Wettbewerb zu beschränken, und Google nicht nachgewiesen habe, dass diese Klausel objektiv gerechtfertigt gewesen sei.(20) Die Platzierungsklausel habe auf den von ihr erfassten Internetseiten den am besten sichtbaren Bereich den von Google stammenden Werbeanzeigen vorbehalten. Die direkten Partner seien aufgrund dieser Klausel dazu verpflichtet gewesen, bei einer Suche über einen Personal Computer (PC) in den am besten sichtbaren Bereichen dieser Internetseiten einen „Block“ von drei „großformatigen“ Google-Anzeigen sowie bei einer Suche über ein mobiles Endgerät dort mindestens eine Google-Anzeige einzublenden. Die zugrunde liegende Analyse der (potenziell) wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen der Platzierungsklausel entspricht in ihrer Struktur und im Ergebnis im Wesentlichen derjenigen bezüglich der Ausschließlichkeitsklausel. Darüber hinaus befand die Kommission, dass der verbindliche Charakter der Mockups die Eignung der Platzierungsklausel, den Wettbewerb zu beschränken, verstärkt habe. Die von Google vorgebrachten objektiven Rechtfertigungsgründe wies die Kommission zurück.(21)\n\n34.      Schließlich stellte die Kommission fest, dass auch die Vorabgenehmigungsklausel vom 31. März 2009 bis zum 6. September 2016 einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dargestellt habe. Sie sei nämlich unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles geeignet gewesen, den Wettbewerb zu beschränken, und Google habe ihre objektive Rechtfertigung nicht nachgewiesen.(22) Die zugrunde liegende Analyse inklusive der Prüfung der Rechtfertigungsgründe(23) entspricht in ihrer Struktur und im Ergebnis derjenigen bezüglich der Ausschließlichkeits- und der Platzierungsklausel.\n\n35.      Die Kommission qualifizierte die vorgenannten drei Missbräuche einer marktbeherrschenden Stellung zusammen als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV, die vom 1. Januar 2006 bis zum 6. September 2016 angedauert habe. Mit den streitigen Klauseln habe Google dasselbe Ziel verfolgt, nämlich die Verdrängung der mit ihr konkurrierenden Vermittler, um ihre Stellung sowohl auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung als auch auf den Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung selbst und damit auch diejenige auf dem Markt für allgemeine Suchdienste zu erhalten und zu verstärken. Zudem hätten diese Klauseln einander insofern ergänzt, als sie darauf abzielten, die direkten Partner vom Bezug konkurrierender Werbung abzuhalten und mit Google konkurrierende Vermittler daran zu hindern, Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu erlangen.(24)\n\nC.      Nichtigkeitsklage und angefochtenes Urteil\n\n1.      Klagegründe und Gegenstand des Rechtsmittels\n\n36.      Ihre vor dem Gericht erhobene Nichtigkeitsklage gegen den streitigen Beschluss stützte Google auf fünf Klagegründe.\n\n37.      Mit dem ersten Klagegrund machte Google geltend, die Kommission habe den Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung falsch definiert und folglich die beherrschende Stellung von Google auf diesem Markt nicht nachgewiesen. Diesen Klagegrund wies das Gericht als unbegründet zurück.(25)\n\n38.      Mit dem zweiten, dem dritten und dem vierten Klagegrund rügte Google, dass die streitigen Klauseln keinen Missbrauch im Sinne von Art. 102 AEUV darstellten. Das Gericht gab diesen Klagegründen im Ergebnis statt und erklärte den streitigen Beschluss daher insoweit für nichtig.\n\n39.      Der fünfte Klagegrund richtete sich gegen die von der Kommission auferlegte Geldbuße. Über diesen Klagegrund befand das Gericht angesichts der Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses aufgrund des zweiten, des dritten und des vierten Klagegrundes nicht.(26)\n\n40.      Die Würdigung des zweiten, des dritten und des vierten Klagegrundes im angefochtenen Urteil ist der zentrale Gegenstand dieses Rechtsmittels und im Folgenden näher darzustellen. Mangels eines Anschlussrechtsmittels von Google gilt dies nicht für den ersten und den fünften Klagegrund.\n\n2.      Zweiter Klagegrund zur Ausschließlichkeitsklausel\n\n41.      Der zweite Klagegrund betreffend die Würdigung der Ausschließlichkeitsklausel stützte sich auf drei Teile. Erstens handele es sich bei dieser Klausel um keine Alleinbezugsverpflichtung im Sinne des Urteils Hoffmann-La Roche. Zweitens sei die Kommission demzufolge verpflichtet gewesen, zu untersuchen, ob diese Klausel geeignet war, den Wettbewerb zu beschränken. Drittens habe die Kommission im streitigen Beschluss nicht nachgewiesen, dass dies der Fall gewesen sei. Das Gericht gab im Ergebnis allen drei Teilen dieses Klagegrundes statt.\n\n42.      In Bezug auf den ersten und den zweiten Teil des zweiten Klagegrundes befand das Gericht mit Rücksicht auf das Urteil Intel I sowie das Urteil Unilever Italia Mkt. Operations(27), dass sich die Kommission angesichts des Bestreitens von Google während des Verwaltungsverfahrens nicht auf das Urteil Hoffmann-La Roche stützen konnte, sondern verpflichtet war, anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls konkret zu beurteilen, ob die streitigen Klauseln inklusive der Ausschließlichkeitsklausel geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, was sie im streitigen Beschluss nur hilfsweise getan habe.(28) Diese Feststellungen des Gerichts greift die Kommission mit ihrem Rechtsmittel nicht an.\n\n43.      Den dritten Teil des zweiten Klagegrundes betreffend die Geeignetheit der Ausschließlichkeitsklausel, den Wettbewerb zu beschränken, hielt das Gericht im Ergebnis ebenfalls für begründet und gab ihm statt, um den streitigen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären.(29)\n\n44.      Zwar wies das Gericht im Rahmen des dritten Teils des zweiten Klagegrundes mehrere Rügen von Google – vor allem in Bezug auf die im streitigen Beschluss festgestellte abschreckende Wirkung der Ausschließlichkeitsklausel auf die direkten All‑Site-Partner sowie deren Behinderung, Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes zu erhalten – als unbegründet zurück.(30) Bei der Beurteilung der Dauer, während derer die direkten All‑Site-Partner aufgrund dieser Klausel verpflichtet waren, ihren gesamten Bedarf oder einen erheblichen Teil davon von Google zu beziehen, habe die Kommission jedoch nicht alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.\n\n45.      Zudem hat die Kommission laut dem Gericht nicht nachgewiesen, dass die Ausschließlichkeitsklausel in den mit diesen Partnern geschlossenen GSA aufgrund ihrer Markterfassung zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2016 eine Verdrängungswirkung entfalten konnte.(31) Diese Feststellung ist nicht Gegenstand des Rechtsmittels der Kommission und somit rechtskräftig.\n\n46.      Dem Gericht zufolge wirkten sich diese beiden „Fehler“ auf die Gesamtheit der im streitigen Beschluss festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen aus. Die Kommission habe folglich nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die Ausschließlichkeitsklausel geeignet war, die direkten Partner davon abzuhalten, ihren Bedarf von mit Google konkurrierenden Vermittlern zu beziehen, oder diesen Vermittlern den Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu versperren und mithin die angenommene Verdrängungswirkung zu entfalten. Ebenso wenig habe die Kommission rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass diese Klausel die Innovation behindern konnte, Google geholfen habe, ihre beherrschende Stellung auf den relevanten nationalen Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung zu erhalten und zu verstärken, sowie den Verbrauchern schaden konnte. Dies gelte auch für die festgestellte verstärkende Wirkung der englischen Klausel.(32)\n\n3.      Dritter Klagegrund zur Platzierungsklausel\n\n47.      Im Rahmen der Würdigung des dritten Klagegrundes betreffend die Platzierungsklausel, bestehend aus zwei Teilen, wies das Gericht den ersten Teil hinsichtlich der Bestimmung der Tragweite dieser Klausel als unbegründet zurück.(33) Die Kommission habe zwar nicht nachgewiesen, dass den direkten Partnern dadurch untersagt wurde, konkurrierende Werbung unterhalb derjenigen von Google anzuzeigen.(34) Google habe jedoch ihrerseits nicht nachgewiesen, dass konkurrierende Werbung bei einer mit dieser Klausel im Einklang stehenden Platzierung in der Praxis eine Klickrate hätte erzielen können, die mit derjenigen ihrer eigenen Werbung zumindest vergleichbar gewesen wäre. Die Kommission habe folglich zu Recht festgestellt, dass die Platzierungsklausel die am besten sichtbaren Bereiche der Ergebnisseiten der direkten Partner der Werbung von Google vorbehielt.(35)\n\n48.      Den zweiten Teil des dritten Klagegrundes sah das Gericht jedoch als begründet an, gab ihm statt und erklärte den streitigen Beschluss insoweit für nichtig.(36)\n\n49.      Zwar habe die Kommission im Rahmen ihrer Prüfung der Auswirkungen der Platzierungsklausel und der mit ihr verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen auch deren Geltungsdauer und den Umfang der durch sie bedingten Markterfassung berücksichtigt.(37) Sie habe jedoch bei der Beurteilung der Dauer, während derer die direkten Partner aufgrund der Platzierungsklausel verpflichtet waren, die am besten sichtbaren Bereiche ihrer Ergebnisseiten der Werbung von Google vorzubehalten, nicht alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Das Gericht gelangte zu diesem Ergebnis, obwohl es im Rahmen der Würdigung der im streitigen Beschluss festgestellten abschreckenden Wirkung dieser Klausel und der durch sie bedingten Unmöglichkeit für die mit Google konkurrierenden Vermittler, Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung zu erlangen, die Mehrheit der Rügen von Google als unbegründet zurückwies.(38)\n\n50.      Zudem hat die Kommission laut dem Gericht nicht nachgewiesen, dass die Platzierungsklausel aufgrund ihrer Markterfassung zwischen dem 1. Januar und dem 6. September 2016 eine Verdrängungswirkung entfalten konnte.(39) Diese Feststellung ist – wie diejenige bezüglich der Ausschließlichkeitsklausel – nicht Gegenstand des Rechtsmittels der Kommission und somit rechtskräftig.\n\n51.      Dem Gericht zufolge wirkten sich diese beiden „Fehler“ auf die Gesamtheit der im streitigen Beschluss festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen aus. Die Kommission habe folglich nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die Platzierungsklausel geeignet war, die direkten Partner davon abzuhalten, ihren Bedarf von mit Google konkurrierenden Vermittlern zu beziehen, oder diesen den Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu verwehren und folglich die im streitigen Beschluss festgestellte Verdrängungswirkung zu entfalten. Ebenso wenig habe sie rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass diese Klausel die Innovation behindern konnte, Google geholfen habe, ihre beherrschende Stellung auf den relevanten nationalen Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung zu erhalten und zu verstärken, sowie den Verbrauchern schaden konnte.(40) Schließlich habe die Kommission nicht nachgewiesen, dass der verbindliche Charakter der Mockups diese Verdrängungswirkung der Platzierungsklausel verstärkt habe oder diese Mockups als solche geeignet gewesen seien, eine derartige Wirkung zu entfalten. Daher sei der streitige Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wurde, dass die Platzierungsklausel eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV dargestellt habe, ohne dass das übrige Vorbringen von Google im Rahmen des dritten Klagegrundes geprüft zu werden brauche.(41)\n\n4.      Vierter Klagegrund zur Vorabgenehmigungsklausel\n\n52.      Der vierte Klagegrund zur Vorabgenehmigungsklausel bestand ebenfalls aus zwei Teilen.\n\n53.      Im ersten Teil hatte Google im Kern vorgebracht, diese Klausel habe keine Verdrängungswirkungen entfaltet, ihr nicht geholfen, ihre beherrschende Stellung auf den relevanten nationalen Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung zu erhalten oder zu verstärken, und weder die Innovation behindert noch den Verbrauchern geschadet.(42) Diesen ersten Teil sah das Gericht im Ergebnis als begründet an und erklärte den streitigen Beschluss insoweit für nichtig, ohne den zweiten Teil zur objektiven Rechtfertigung zu prüfen.(43)\n\n54.      Zur Begründung führte das Gericht – ähnlich seiner Beurteilung des zweiten und des dritten Klagegrundes – im Kern aus, dass die Kommission zwar die Geltungsdauer und den Umfang der Markterfassung bei der Prüfung der Auswirkungen der Vorabgenehmigungsklausel im Rahmen der im streitigen Beschluss festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen berücksichtigt habe. Bei der Beurteilung der Dauer, während derer die direkten Partner aufgrund dieser Klausel verpflichtet waren, vor einer Änderung der Anzeige konkurrierender Werbung auf ihren Ergebnisseiten die vorherige schriftliche Zustimmung von Google einzuholen, habe sie jedoch nicht alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Das Gericht kam zu diesem Ergebnis, obwohl es im Rahmen der Würdigung der im streitigen Beschluss festgestellten abschreckenden Wirkung dieser Klausel auf die direkten Partner, der durch sie bedingten Unmöglichkeit für die mit Google konkurrierenden Vermittler, Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung zu erlangen, sowie des Tests des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers nahezu alle Rügen von Google als unbegründet zurückwies.(44)\n\n55.      Zudem hat die Kommission laut dem Gericht nicht nachgewiesen, dass die Vorabgenehmigungsklausel aufgrund ihrer Markterfassung zwischen dem 1. Januar und dem 6. September 2016 eine Verdrängungswirkung entfalten konnte.(45) Diese Feststellung ist – wie diejenigen bezüglich der Ausschließlichkeits- und der Platzierungsklausel – nicht Gegenstand des Rechtsmittels der Kommission und somit rechtskräftig.\n\n56.      Dem Gericht zufolge wirkten sich diese beiden „Fehler“ auf die Gesamtheit der im streitigen Beschluss festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen aus. Die Kommission habe folglich nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die Vorabgenehmigungsklausel geeignet war, die direkten Partner davon abzuhalten, ihren Bedarf von mit Google konkurrierenden Vermittlern zu beziehen, oder diesen Vermittlern den Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu verwehren und folglich die festgestellte Verdrängungswirkung zu entfalten. Ebenso wenig habe sie rechtlich hinreichend nachgewiesen, diese Klausel habe die Innovation behindern können, Google geholfen, ihre beherrschende Stellung auf den relevanten nationalen Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung zu erhalten und zu verstärken, und schließlich den Verbrauchern schaden können. Dem ersten Teil des vierten Klagegrundes sei somit stattzugeben, ohne dass das übrige Vorbringen von Google im Rahmen dieses Klagegrundes geprüft zu werden brauche. Zudem sei der streitige Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wurde, dass die Vorabgenehmigungsklausel eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV dargestellt habe.(46)\n\nD.      Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien\n\n57.      Mit Schriftsatz, der am 4. Dezember 2024 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, hat die Kommission gegen das angefochtene Urteil Rechtsmittel eingelegt.\n\n58.      Mit Schriftsatz, der am 27. Februar 2025 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, haben die Rechtsmittelgegnerinnen beantragt, hinsichtlich der Streithelferinnen im ersten Rechtszug Surfboard Holding BV und Vinden.NL BV die vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen zu gewähren, die in ihrer Rechtsmittelbeantwortung sowie in den ihr beigefügten Anlagen R. 2, R. 3 und R. 4 enthalten sind, und zwar in der gleichen Weise, wie das Gericht dies im ersten Rechtszug getan hatte. Mit Beschluss vom 22. Mai 2025(47), berichtigt durch Beschluss vom 30. Juni 2025(48), gab der Präsident des Gerichtshofs diesem Antrag statt.\n\n59.      Die Kommission beantragt,\n\n–        das angefochtene Urteil aufzuheben,\n\n–        die Klage abzuweisen, soweit die Rechtsmittelgegnerinnen darin die Geeignetheit der streitigen Klauseln bestreiten, vom 31. März 2009 bis zum 31. Dezember 2015 den Wettbewerb zu beschränken,\n\n–        den Rechtsmittelgegnerinnen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen oder\n\n–        hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.\n\n60.      Die Rechtsmittelgegnerinnen beantragen,\n\n–        das Rechtsmittel zurückzuweisen und\n\n–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen oder\n\n–        hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.\n\n61.      In der Sitzung vom 15. Juli 2026 haben die Parteien mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichtshofs beantwortet.\n\nIII. Würdigung\n\nA.      Wesentliche Rüge im ersten, im zweiten und im dritten Rechtsmittelgrund: rechtsfehlerhafte Anwendung der Intel-Kriterien\n\n62.      Mit ihren ersten drei Rechtsmittelgründen wendet sich die Kommission gegen bestimmte Teile der Würdigung des ersten, des zweiten und des dritten Klagegrundes durch das Gericht betreffend die von den streitigen Klauseln ausgehenden Verdrängungswirkungen, soweit sie sich auf den Zeitraum von 2006 bis 2015 beziehen. Soweit das Gericht den streitigen Beschluss wegen fehlenden Nachweises von Verdrängungswirkungen im Jahr 2016 für nichtig erklärte, wird dies von der Kommission nicht angegriffen. Das angefochtene Urteil ist daher insoweit rechtskräftig. Der vierte Rechtsmittelgrund betrifft die Frage, ob aus der sukzessiven Verwendung dieser Klauseln – so wie im streitigen Beschluss festgestellt – eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV folgt.\n\n63.      Wie oben, Nrn. 41 ff., dargestellt, ist die Würdigung des Gerichts zur Eignung der streitigen Klauseln, eine Verdrängungswirkung zu entfalten und den Wettbewerb zu beschränken, die es dazu veranlasst hat, „Fehler“ der Kommission festzustellen, sowohl ihrer Struktur als auch ihrem Inhalt nach ähnlich. In allen drei Fällen wirft das Gericht der Kommission vor, die relevanten Umstände des Einzelfalls, vor allem im Zusammenhang mit der jeweiligen Geltungsdauer der Verträge mit diesen Klauseln, nicht ausreichend berücksichtigt und gewürdigt zu haben, um (tatsächliche oder zumindest potenzielle) Verdrängungswirkungen und Wettbewerbsbeschränkungen nachzuweisen.(49)\n\n64.      Hiergegen wendet sich die Kommission mit ihrem ersten, ihrem zweiten und ihrem dritten Rechtsmittelgrund. Diese Rechtsmittelgründe fußen im Kern auf der Rüge, das Gericht habe im Rahmen seiner Würdigung die Tragweite der vom Gerichtshof im Urteil Intel I anerkannten Kriterien zur Feststellung von Verdrängungswirkungen(50) und deren Gewichtung im Verhältnis zueinander verkannt. Insbesondere habe das Gericht dem Kriterium der Dauer der Bindungen in den Einzelverträgen eine zu große Bedeutung beigemessen und der Kommission bei der Berücksichtigung und Prüfung dieses Kriteriums überzogene Nachweispflichten auferlegt bzw. die Beweislast insoweit unzulässig zu ihrem Nachteil umgekehrt. Das Rechtsmittel ist daher insoweit nicht auf eine (unzulässige) Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das Gericht oder ein „Neuschreiben“ des streitigen Beschlusses gerichtet, wie Google es wiederholt behauptet, sondern rügt einen Rechtsfehler bei der Beurteilung der für den Nachweis eines Verdrängungsmissbrauchs relevanten Kriterien.\n\n65.      In der Tat entwickelte der Gerichtshof im Urteil Intel I in Bezug auf Ausschließlichkeitsbindungen wie Treuerabattsysteme erstmals – in Abweichung von seinem Urteil Hoffmann-La Roche – zusätzliche Beweisanforderungen für den Nachweis eines Missbrauchs durch die Kommission. Diese Anforderungen betreffen den Fall, in dem das betroffene marktbeherrschende Unternehmen im Verwaltungsverfahren, gestützt auf Beweise, geltend macht, sein Verhalten sei nicht geeignet gewesen, den Wettbewerb zu beschränken und insbesondere die beanstandeten Verdrängungswirkungen zu erzeugen. In diesem Fall muss die Kommission vor allem das Ausmaß der beherrschenden Stellung des betroffenen Unternehmens auf dem maßgeblichen Markt (erstes Intel-Kriterium), den Umfang der Markterfassung durch die beanstandete Praxis (zweites Intel-Kriterium), deren Bedingungen, Modalitäten und Dauer (drittes Intel-Kriterium) sowie das Vorliegen einer eventuellen Strategie zur Verdrängung der mindestens ebenso leistungsfähigen Wettbewerber (viertes Intel-Kriterium) prüfen.(51)\n\n66.      Die Intel-Kriterien sind dem Gerichtshof zufolge – wie Google zu Recht geltend macht – auf vertragliche Ausschließlichkeitsbindungen wie diejenigen in den streitigen Klauseln übertragbar.(52) Wie auch das Gericht festgestellt hat(53) und von der Kommission in ihrem Rechtsmittel nicht bestritten wird, genügt für den Nachweis eines Missbrauchs insoweit nicht mehr die noch im Urteil Hoffmann-La Roche getroffene Feststellung, dass das marktbeherrschende Unternehmen den Abnehmern einseitig oder vertraglich die Verpflichtung auferlegt, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, um sie so an sich zu binden.(54)\n\n67.      Der Gerichtshof hat in der Folgezeit diese Prüf- und Nachweispflicht dahin präzisiert, dass die Kommission zur Feststellung eines (Verdrängungs‑)Missbrauchs im Sinne von Art. 102 AEUV verpflichtet ist, sämtliche relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen.(55) Das Gericht hat jedoch im angefochtenen Urteil – wie ich später zeigen werde, zu Unrecht – daraus abgeleitet, dass diese Prüfpflicht nicht nur die Gesamtwürdigung der verschiedenen Intel-Kriterien, inklusive der Dauer der vertraglichen Bindung, als solche erfasst, sondern dass in Bezug auf jedes einzelne dieser Kriterien eine besonders detaillierte Untersuchung aller relevanten Umstände erforderlich ist, deren Missachtung für sich genommen zur Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses führen kann.(56) Dadurch hat das Gericht meines Erachtens überzogene Anforderungen an den Umfang der Untersuchung des Kriteriums der Dauer gestellt sowie dessen Ergebnis nicht ausreichend mit der Würdigung der anderen Intel-Kriterien ins Verhältnis gesetzt bzw. in deren Gesamtkontext gewichtet.\n\n68.      Im streitigen Beschluss stützte sich die Kommission zwar vorrangig auf das Urteil Hoffmann-La Roche, um die Verdrängungswirkungen der Ausschließlichkeitsklausel zu begründen, untersuchte diese Wirkungen aber unstreitig hilfsweise auch anhand der Intel-Kriterien.(57) Sie tat dies ebenso im Hinblick auf die beiden anderen streitigen Klauseln.(58) Wie vom Gericht prinzipiell anerkannt(59), berücksichtigte und prüfte sie dabei zwar die Dauer der Klauseln einer Vielzahl von GSA als relevanten Umstand, aber nicht alle GSA in der von ihm geforderten detaillierten und umfänglichen Weise (siehe auch oben, Nrn. 44, 49 und 54).(60)\n\n69.      Ich untersuche zunächst im Rahmen der ersten drei Rechtsmittelgründe die Tragweite und das Gewicht der Intel-Kriterien, insbesondere dasjenige der Dauer der Vertragsbindung, im Zusammenhang mit der erforderlichen Gesamtwürdigung wettbewerbsbeschränkender Wirkungen sowie der mit ihnen verbundenen Prüf- und Nachweispflichten der Kommission (unter B). Sodann prüfe ich die zentrale Rüge all dieser Rechtsmittelgründe, das Gericht habe sich bei der Würdigung der Frage, ob die Kommission den Intel-Kriterien im streitigen Beschluss genügte, nicht an den durch diese Kriterien vorgegebenen rechtlichen Rahmen gehalten (unter C). Schließlich behandele ich vor dem Hintergrund des Ergebnisses dieser Analyse kurz die Einzelrügen im Rahmen des ersten, des zweiten und des dritten Rechtsmittelgrundes, auch soweit sie durch die vorherige Analyse noch nicht beantwortet sind (unter D).\n\nB.      Tragweite und Gewicht der Intel-Kriterien im Rahmen der Gesamtwürdigung wettbewerbsbeschränkender Wirkungen\n\n70.      Bei der Prüfung wettbewerbsbeschränkender Wirkungen sind zum einen die allgemein für Zuwiderhandlungen gegen die Art. 101 und 102 AEUV geltenden Kriterien, zum anderen die speziellen Kriterien zu beachten, die nur für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV gelten.\n\n1.      Allgemeingültige Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens wettbewerbsbeschränkender Wirkungen im Rahmen der Art. 101 und 102 AEUV\n\n71.      Die Feststellung des Vorliegens tatsächlich oder zumindest potenziell wettbewerbsbeschränkender Wirkungen einseitiger oder koordinierter Verhaltensweisen im Sinne der Art. 101 bzw. 102 AEUV setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls voraus. Dies gilt nicht nur im Rahmen des Begriffs der – durch eine koordinierte Verhaltensweise – „bewirkten Wettbewerbsbeschränkung“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV(61), sondern auch für einseitige Handlungen, insbesondere in der Form des streitgegenständlichen Verdrängungs- oder Behinderungsmissbrauchs nach Art. 102 AEUV. Auch eine solche Verhaltensweise muss, sofern deren besondere Schädlichkeit nicht ohnehin vermutet wird(62), zumindest geeignet sein, den (Leistungs‑)Wettbewerb zu beschränken, bzw. – anders ausgedrückt – eine solche Beschränkung tatsächlich oder potenziell bewirken.(63) Die zu prüfenden relevanten Umstände des Einzelfalls beziehen sich dabei auf den einschlägigen Gesamtkontext, also das fragliche Verhalten selbst, den oder die relevanten Märkte, das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem oder diesen Märkten sowie die charakteristischen Merkmale des betreffenden Sektors insgesamt.(64)\n\n72.      Die Anforderungen an den Nachweis wettbewerbsbeschränkender Wirkungen unterscheiden sich im Rahmen der jeweiligen Anwendungsbereiche der Art. 101 und 102 AEUV grundsätzlich nicht voneinander. In beiden Fällen geht es darum, ob (potenzielle) Wettbewerber infolge der vorgeworfenen Verhaltensweise noch Zugang zum relevanten Markt haben, dort verbleiben oder ihre Marktstellung verbessern können. Das geht mit der Frage nach der dadurch bedingten Erhöhung von Marktzutrittsschranken oder Marktabschottungswirkung einher. Eine diesbezüglich kohärente Auslegung ist umso notwendiger, als die fragliche Verhaltensweise gegebenenfalls anhand der Voraussetzungen sowohl von Art. 101 AEUV als auch von Art. 102 AEUV, wenn auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten dieser Vorschriften, geprüft werden muss.(65) Das trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Denn die Kommission hätte die vertraglichen Bindungen, nämlich die GSA mit den streitigen Klauseln, die den vorgeworfenen Zuwiderhandlungen gegen Art. 102 AEUV zugrunde liegen, auch im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV überprüfen können.(66)\n\n73.      Die zwecks Einzelfallprüfung im Rahmen einer Gesamtschau heranzuziehenden Kriterien, um eine Marktabschottungswirkung festzustellen, wurden in langjähriger Rechtsprechung herausgearbeitet. Sie entsprechen im Wesentlichen den für Verdrängungsmissbräuche, u. a. im Zusammenhang mit Ausschließlichkeitsbindungen, anerkannten Intel-Kriterien. So prüfte der Gerichtshof – wie Google in der mündlichen Verhandlung erwähnt hat – schon im Urteil Delimitis das Vorliegen einer bewirkten Wettbewerbsbeschränkung in der Form einer Marktverschließung und deren Zurechnung gegenüber ihren Urhebern u. a. anhand folgender Kriterien:(67) Das Vorliegen eines Bündels gleichartiger Lieferverträge (bzw. eines Vertragsnetzes), die die Abnehmer an den betroffenen Erzeuger binden und den Marktzugang konkurrierender Erzeuger erschweren bzw. diesen Zugang kumulativ verschließen; die Menge der davon erfassten Lieferungen; die Bedingungen, unter denen der Wettbewerb auf dem relevanten Markt stattfindet, d. h. die Zahl und die Größe der dort tätigen Erzeuger, der Sättigungsgrad des Marktes und die Treue der Verbraucher zu bestehenden Marken; der (erhebliche) Umfang bzw. die Bedeutung des Beitrags des streitigen Liefervertrags und seiner Vertragspartner zur Marktabschottung mit Rücksicht auf den Marktanteil des Erzeugers, die Zahl der an ihn gebundenen Abnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der verfügbaren Verkaufsstellen sowie die Vertragsdauer. Insoweit stellte der Gerichtshof klar, dass auch eine verhältnismäßig kurze Dauer vertraglicher Bindung einen erheblichen Beitrag zur Marktabschottung leisten kann, wenn der Erzeuger eine verhältnismäßig starke Marktstellung innehat.(68) Diese Vorgaben hat die Kommission in ihren Leitlinien über vertikale Beschränkungen aufgegriffen.(69)\n\n74.      Die Intel-Kriterien knüpfen offensichtlich an die vorgenannten Kriterien an. So fußt das erste Intel-Kriterium, das zu berücksichtigende Ausmaß der beherrschenden Stellung des betroffenen Unternehmens, vor allem auf dessen Anteilen am relevanten Markt, die wichtige Indikatoren für seine Marktmacht sind.(70) Das zweite Intel-Kriterium, der Umfang der Markterfassung, entspricht demjenigen der vertraglich vereinbarten Lieferungen bzw. dem von vergleichbaren Lieferverträgen abgedeckten Nachfragevolumen. Das dritte Intel-Kriterium betreffend die Bedingungen, Modalitäten und Dauer ähnelt den Bedingungen, unter denen der Wettbewerb auf dem relevanten Markt, insbesondere auf der Grundlage der dafür gestalteten und durchgeführten vertraglichen Vereinbarungen, stattfindet. Schließlich knüpft das vierte Intel-Kriterium, das Vorliegen einer eventuellen Strategie zur Verdrängung, an die Kriterien an, die es erlauben, den Vertragspartnern eine (zumindest potenzielle) Marktabschottung zuzurechnen.\n\n75.      Auch das Gericht hat im angefochtenen Urteil unter Bezugnahme auf Nr. 36 der Prioritätenmitteilung der Kommission(71) festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit von Verdrängungswirkungen in der Regel mit der Dauer der Alleinbezugsverpflichtung steigt, wobei selbst eine kurze Dauer zu einer wettbewerbswidrigen Marktverschließung führen kann, wenn das marktbeherrschende Unternehmen für alle oder die meisten Abnehmer ein nicht zu umgehender Handelspartner ist.(72)\n\n76.      Die Kommission weist in dieser Mitteilung meines Erachtens zu Recht darauf hin, dass den Abnehmern der Lieferantenwechsel durch die Dauer einer Alleinbezugsbindung erschwert werden kann, wobei eine längere Bezugspflicht die marktverschließende Wirkung verstärkt. Diese Aussage kann jedoch nicht dahin verstanden werden, dass bei einer Alleinbezugsbindung von kurzer Dauer eine wettbewerbswidrige Marktverschließung nur dann vorliegen kann, wenn das marktbeherrschende Unternehmen für alle oder die meisten Abnehmer ein nicht zu umgehender Handelspartner ist. Denn in einem solchen Fall ist eine Marktverschließung nur umso wahrscheinlicher.(73) Letztlich kommt es auf ein derartiges Verständnis, dem das Gericht zuzuneigen scheint(74), aber auch nicht an, weil die Prioritätenmitteilung den Gerichtshof nicht bindet.(75) Vielmehr ist im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Dauer der Alleinbezugsverpflichtung im Zusammenhang mit den anderen Kriterien in einer Gesamtschau zu bewerten ist, wobei der Marktstellung des Lieferanten und dem Umfang der Markterfassung besonders große Bedeutung zukommen.(76)\n\n77.      Das Erfordernis einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren und Gesichtspunkte ergibt sich, wie die Kommission zu Recht vorträgt, schließlich auch aus der Rechtsprechung zum Begriff der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs(77) im Fusionskontrollrecht.(78) Wird die diesbezügliche Würdigung der Kommission vor dem Gericht gerügt, muss es dieser Rechtsprechung zufolge „beurteilen, ob alle relevanten Faktoren und Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission gestützt hat und die als erwiesen angesehen werden können, einschließlich der nicht bestrittenen, für den Nachweis einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs ausreichen“. Dem Gerichtshof zufolge begeht das Gericht demnach einen Rechtsfehler, wenn es auf die Rügen der Klägerin hin „keine Gesamtwürdigung der Faktoren und Feststellungen vor[nimmt], die für die Prüfung der Frage relevant sind, ob die Kommission das Vorliegen einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs nachgewiesen hat“.(79)\n\n2.      Besonderheiten im Rahmen von Art. 102 AEUV\n\n78.      Zu den im Rahmen von Art. 102 AEUV bei der Prüfung des Vorliegens wettbewerbsbeschränkender Wirkungen zu berücksichtigenden Besonderheiten (oben, Nr. 72) gehört nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Frage, ob das vorgeworfene Verhalten geeignet ist, ebenso leistungsfähige Wettbewerber vom betreffenden Markt zu verdrängen. Maßstab für die Leistungsfähigkeit ist dabei die Kostenstruktur, Innovationsfähigkeit oder Qualität des marktbeherrschenden Unternehmens.(80)\n\n79.      Der Gerichtshof hat zwar darauf hingewiesen, dass der vor allem auf den Preiswettbewerb anwendbare Test des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers(81) im Fall nicht tarifärer Praktiken, z. B. einer Lieferverweigerung, oder hoher Markzutrittsschranken unangemessen sein kann und nur eine von mehreren Methoden zur Beurteilung der Frage ist, ob eine Verhaltensweise geeignet ist, Verdrängungswirkungen zu entfalten.(82) Bei der Prüfung, ob vertragliche Ausschließlichkeitsbindungen, wie die hier streitigen Klauseln, geeignet sind, Verdrängungswirkungen zu entfalten, hat er jedoch – meines Erachtens in missverständlicher Weise(83) – die Anwendung dieses Tests nicht völlig ausgeschlossen.(84)\n\n80.      Der Gerichtshof hat später wiederum klargestellt, dass es für die Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung zwar in der Regel des Nachweises bedarf, dass die vorgeworfene Verhaltensweise von den Mitteln des Leistungswettbewerbs abweicht und dadurch – tatsächlich oder potenziell – zur Verdrängung oder Behinderung ebenso leistungsfähiger Wettbewerber und somit zu einer Wettbewerbsbeschränkung auf dem betreffenden Markt oder auf verbundenen oder benachbarten Märkten führt.(85) Dabei ist davon auszugehen, dass diese beiden konstitutiven Merkmale des Missbrauchsbegriffs prinzipiell voneinander getrennt zu prüfen und nachzuweisen sind.(86) Der Nachweis eines Missbrauchs kann aber auch darauf beruhen, dass das marktbeherrschende Unternehmen mit dieser Verhaltensweise „entweder tatsächlich oder potenziell bewirk[t] oder sogar bezweck[t], potenziell im Wettbewerb stehende Unternehmen in einem Vorstadium durch die Schaffung von Zugangsschranken oder durch Rückgriff auf andere Abschottungsmaßnahmen oder andere Mittel als die eines Leistungswettbewerbs daran zu hindern, auch nur Zugang zu diesem Markt oder diesen Märkten zu erlangen …“.(87)\n\n81.      Ich verstehe diese Rechtsprechung jedenfalls dahin, dass die Schaffung von Zugangsschranken oder der Rückgriff auf andere Abschottungsmaßnahmen durch das marktbeherrschende Unternehmen grundsätzlich genügen, um ihm die daraus resultierenden Verdrängungswirkungen zulasten von Wettbewerbern zuzurechnen und ihm ein missbräuchliches Verhalten vorzuwerfen, ohne dass es in jedem Fall des zusätzlichen Nachweises einer Abweichung vom Leistungswettbewerb bedarf.(88)\n\n82.      Damit zieht der Gerichtshof nämlich zum einen die richtigen Schlussfolgerungen aus der in ständiger Rechtsprechung betonten besonderen Verantwortung des Unternehmens in beherrschender Stellung für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten(89) und der dafür notwendigen Marktstruktur, insbesondere angesichts des Umstands, dass dort der Grad des Wettbewerbs gerade wegen der Anwesenheit dieses Unternehmens bereits geschwächt ist.(90) Das gilt erst recht für die Struktur digitaler Märkte wie die hier betroffenen. Diese Struktur umfasst ein Ökosystem, das signifikante Schranken und Netzwerkeffekte aufweist, die dazu beitragen, dass es selbst einem ebenso leistungsfähigen Wettbewerber wie dem Unternehmen mit beherrschender Stellung praktisch nicht möglich ist, in den Markt einzutreten, dort zu verbleiben oder überhaupt in Erscheinung zu treten.(91)\n\n83.      Zum anderen steht dieses Verständnis im Einklang mit der Rechtsprechung zu vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen im Sinne von Art. 101 AEUV, der zufolge eine Marktabschottungswirkung durch eine besonders starke Marktstellung einer Vertragspartei indiziert sein kann, auch wenn die Dauer der vertraglichen Bindungen relativ kurz ist (oben, Nrn. 73 bis 76).\n\nC.      Beurteilung der Anwendung der Intel-Kriterien auf die streitigen Klauseln im angefochtenen Urteil\n\n84.      Ich untersuche nun, ob sich das Gericht in dem durch die – oben, Nrn. 71 ff., dargelegte – Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten rechtlichen Rahmen gehalten hat.\n\n85.      Das Gericht hat im angefochtenen Urteil die Gesamtheit der Intel-Kriterien bzw. deren Berücksichtigung durch die Kommission im streitigen Beschluss geprüft. Es hat dabei im Wesentlichen – mit Ausnahme in Bezug auf die Geltungsdauer der GSA – die Würdigung und die Feststellungen der Kommission als frei von Rechts- und Beurteilungsfehlern bestätigt. Da die Feststellung von Verdrängungswirkungen das Ergebnis einer Gesamtwürdigung dieser Kriterien ist, berücksichtige ich im Folgenden auch die Prüfung derjenigen Kriterien im angefochtenen Urteil, die als solche im Rechtsmittel weder von der Kommission noch – mangels Anschlussrechtsmittels – von den Rechtsmittelgegnerinnen in Frage gestellt wird. Der Einfachheit halber gehe ich auf die streitigen Klauseln gemeinsam ein, soweit sie Gegenstand dieser Würdigung und Prüfung sind. Das erscheint umso zielführender, als das Gericht insoweit ähnliche Feststellungen getroffen hat. Ich orientiere mich dabei an den Intel-Kriterien in der Weise, wie das Gericht deren Beachtung durch die Kommission untersucht hat.\n\n1.      Erstes Intel-Kriterium: Ausmaß der beherrschenden Stellung\n\n86.      Hinsichtlich des Ausmaßes der beherrschenden Stellung von Google auf den meisten in Rede stehenden nationalen Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung sowie auf dem Markt für die Vermittlung solcher Werbung bestätigte das Gericht die Feststellungen der Kommission in vollem Umfang.(92) Danach waren die Anteile von Google auf diesen Märkten zwischen 2006 und 2016 gestiegen, und 2016 gab es dort kaum noch Wettbewerber. Diese Märkte waren zudem durch hohe Zutritts- und Expansionsschranken sowie einen Mangel an kompensierender Nachfragemacht der Werbekunden und der Betreiber von Internetseiten gekennzeichnet. Insbesondere hätten Größen- und Netzwerkeffekte das Auftreten neuer Wettbewerber erschwert.(93) Unter anderem diese Würdigung veranlasste das Gericht zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Ausschließlichkeitsklausel in den GSA mit den direkten All‑Site-Partnern – vorbehaltlich der Prüfung ihrer Dauer – geeignet war, die im streitigen Beschluss angenommene Verdrängungswirkung zu entfalten.(94) Das gilt prinzipiell ebenso für die GSA mit Platzierungs-(95) und Vorabgenehmigungsklauseln.(96)\n\n87.      Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die beherrschende Stellung von Google auf den vorgenannten Märkten laut den nunmehr endgültigen Feststellungen im streitigen Beschluss(97) auf besonders hohen Marktanteilen beruhte, nämlich im Jahr 2016 auf den meisten nationalen Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung von weit über [vertraulich] % sowie auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR von [vertraulich] %.(98) Dabei stellte die Kommission im letzteren Fall seit 2006 (mit bereits einem Marktanteil von über [vertraulich] %) einen – besonders aussagekräftigen – starken Anstieg fest.(99) Wie auch das Gericht befand, ist das umso bedeutsamer, als diese Märkte zum einen durch das Vorhandensein hoher Marktzutritts- und Expansionsschranken sowie Größen- und Netzwerkeffekte und zum anderen durch das Fehlen von Wettbewerbern und kompensierender Nachfragemacht gekennzeichnet waren. Aus meiner Sicht sind diese Feststellungen schon für sich genommen starke Indizien dafür, dass die streitigen Klauseln – ungeachtet teils kurzer vertraglicher Bindungen – nicht nur geeignet waren, Verdrängungswirkungen zu entfalten, sondern dies sogar tatsächlich taten. Das sah das Gericht im Ansatz ebenso, relativierte diese Umstände aber wieder im Hinblick auf das Kriterium der Dauer (unten, Nrn. 103 ff.).\n\n2.      Zweites und viertes Intel-Kriterium: Umfang der Markterfassung und Strategie zur Verdrängung ebenso leistungsfähiger Wettbewerber\n\na)      Vorbemerkung\n\n88.      Das Gericht prüfte das Kriterium der Markterfassung durch die streitigen Klauseln jeweils im Zusammenhang mit der Frage der Unmöglichkeit für die mit Google konkurrierenden Vermittler, Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung zu erlangen, und bestätigte den streitigen Beschluss insoweit.(100) Zuvor untersuchte und bestätigte es jeweils die – damit eng zusammenhängende – abschreckende Wirkung dieser Klauseln auf die direkten Partner, also der Abnehmer ihrer Vermittlungsdienste, sich an die mit Google konkurrierenden Vermittler zu wenden.(101)\n\n89.      Nach Behandlung des Kriteriums der Markterfassung wies das Gericht die Rügen von Google zurück, die Kommission habe zu Unrecht den Test des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers unberücksichtigt gelassen, der die Feststellung von Verdrängungswirkungen durch die streitigen Klauseln ausschließe. Angesichts des Wortlauts dieser Klauseln, der durch sie bedingten Markterfassung sowie der Struktur und Funktionsweise der betroffenen Märkte (hohe Marktanteile von Google, Marktzutritts- und Expansionsschranken inklusive Netzwerkeffekte) und der von Google vorgelegten unzureichenden Beweise(102) sei dieser Test nicht anwendbar. Zudem sei unerheblich, ob Google eine Strategie verfolgte, ebenso leistungsfähige Wettbewerber (konkurrierende Vermittler) vom Markt zu verdrängen.(103) Die Kommission habe sich vielmehr darauf beschränken dürfen, diese Verdrängungswirkungen anhand mehrerer anderer relevanter Faktoren nachzuweisen.(104) Auf die Erfüllung des Kriteriums des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers kam es dem Gericht zufolge also zum Zweck des Nachweises einer Wettbewerbsbeschränkung durch die streitigen Klauseln nicht an.\n\n90.      Wegen des engen Zusammenhangs dieser verschiedenen Aspekte für den Nachweis der Geeignetheit der streitigen Klauseln, Verdrängungswirkungen zu entfalten und den Wettbewerb zu beschränken, gehe ich im Folgenden auf sie – und insoweit auf den ersten, den zweiten, und den dritten Rechtsmittelgrund – näher und gemeinsam ein. Das erscheint mir umso erforderlicher, als das Gericht die diesbezüglichen Rügen von Google im Wesentlichen zurückwies und insoweit die Feststellungen im streitigen Beschluss bestätigte.\n\nb)      Ausschließlichkeitsklausel\n\n91.      Das Gericht bestätigte zunächst die im streitigen Beschluss festgestellte abschreckende Wirkung der Ausschließlichkeitsklausel für die direkten All‑Site-Partner, zumindest einen Teil ihres Bedarfs von anderen Vermittlern zu beziehen, um konkurrierende Werbung auf ihren Internetseiten oder auf bestimmten dazu gehörenden Seiten anzuzeigen.(105) Ebenso bestätigte es die Eignung dieser Klausel, die Wettbewerber von Google daran zu hindern, Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu erlangen.(106) Dabei wies es im Wesentlichen auch die Rügen von Google im Hinblick auf die angeblich nicht ausreichende Markterfassung(107) und die vermeintlich fehlende Prüfung des Tests des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers(108) zurück.\n\n92.      In diesem Zusammenhang verwies das Gericht erneut auf den Anstieg der Marktanteile von Google zwischen 2006 und 2016, das Fehlen von Wettbewerbern und kompensierender Nachfragemacht und das Vorhandensein hoher Marktzutritts- und Expansionsschranken inklusive von Größen- und Netzwerkeffekten.(109) Nach eingehender Prüfung(110) stellte es zudem vorläufig – unter Vorbehalt der Prüfung der Dauer der vertraglichen Bindungen – fest, dass die Ausschließlichkeitsklausel in den GSA mit den direkten All‑Site-Partnern aufgrund ihrer Markterfassung geeignet war, die im streitigen Beschluss angenommene Verdrängungswirkung zu entfalten. Dies gelte jedoch nicht für die Markterfassung im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2016.(111)\n\nc)      Platzierungsklausel\n\n93.      Bezüglich der abschreckenden Wirkung der Platzierungsklausel auf die direkten Partner kam das Gericht im Wesentlichen zu demselben Ergebnis(112), zumal diese Klausel die Bereiche der Ergebnisseiten dieser Partner, die am besten sichtbar waren und somit die höchsten Klickraten erzielten, der von Google stammenden Werbung vorbehielt.(113)\n\n94.      Die Kommission habe die Platzierungsklausel für geeignet halten können, den Wettbewerb zu beschränken, indem sie diese Partner davon abhielt, ihren Bedarf von mit Google konkurrierenden Vermittlern zu beziehen.(114) Die hiergegen gerichteten Rügen von Google wies das Gericht im Wesentlichen als unbegründet zurück.(115) So deute die Aufnahme der Platzierungsklausel in die GSA darauf hin, dass Google trotz der vermeintlich besseren Qualität von AFS der Ansicht war, die direkten Partner hätten ohne diese Klausel ein wirtschaftliches Interesse daran gehabt, ihren Bedarf von anderen Vermittlern zu beziehen.(116) Das Gericht kam daher auch insoweit – unter Vorbehalt der Prüfung der Dauer der vertraglichen Bindungen – zu dem vorläufigen Schluss, dass die Platzierungsklausel einige der direkten Partner davon abhalten konnte, zumindest einen Teil ihres Bedarfs von mit Google konkurrierenden Vermittlern zu beziehen.(117)\n\n95.      In diesem Zusammenhang bezog sich das Gericht erneut auf den Anstieg der Marktanteile von Google zwischen 2006 und 2016 sowie die Struktur und Funktionsweise der betroffenen Märkte (Mangel an Wettbewerbern und kompensierender Nachfragemacht, hohe Marktzutritts- und Expansionsschranken, sowie Größen- und Netzwerkeffekte)(118), um – unter dem Vorbehalt der Prüfung der Geltungsdauer – zu bestätigen, dass die Platzierungsklausel geeignet war, die im streitigen Beschluss angenommene Verdrängungswirkung zu entfalten.(119) Auch hinsichtlich der in diesem Beschluss festgestellten Unmöglichkeit für die mit Google konkurrierenden Vermittler, Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung zu erlangen, sowie der Markterfassung durch diese Klausel wies das Gericht mehrere Rügen von Google – mit Ausnahme für das Jahr 2016 – als unbegründet zurück.(120) Dies gilt ebenso für die Rügen, wonach die Kommission zum einen den Test des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers nicht ausreichend geprüft habe und zum anderen den Nachweis schuldig geblieben sei, dass auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung kein ebenso leistungsfähiger Wettbewerber hätte entstehen können oder davon wahrscheinlich verdrängt worden wäre.(121)\n\n96.      Vorbehaltlich der Prüfung der Geltungsdauer befand das Gericht schließlich, die Kommission habe zu Recht festgestellt, dass (angesichts der zu berücksichtigenden Markterfassung durch die Ausschließlichkeitsklausel in den mit den direkten All‑Site-Partnern geschlossenen GSA) die Markterfassung durch die Platzierungsklausel genügen konnte, um sie als geeignet anzusehen, zwischen dem 31. März 2009 und dem 31. Dezember 2015 eine Verdrängungswirkung zu entfalten.(122) Das gelte jedoch nicht für den Nachweis einer solchen Wirkung aufgrund der Markterfassung zwischen dem 1. Januar und dem 6. September 2016.(123)\n\nd)      Vorabgenehmigungsklausel\n\n97.      Die Würdigung des Gerichts zur abschreckenden Wirkung der Vorabgenehmigungsklausel auf die direkten Partner, ihren Bedarf durch konkurrierende Vermittler zu decken, sowie zur Unmöglichkeit für Letztere, insbesondere aufgrund der Markterfassung Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung zu erlangen, überschneidet sich mit der entsprechenden Würdigung zu den beiden anderen Klauseln bzw. ist ihr ähnlich.(124) Diese Würdigung bezieht sich u. a. auf die Wechselwirkungen mit der Platzierungsklausel, deren abschreckende Wirkung die Vorabgenehmigungsklausel verstärken konnte.(125) Dabei berücksichtige das Gericht auch das Ausmaß der beherrschenden Stellung von Google auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung und insbesondere die dortigen erheblichen Marktzutritts- und Expansionsschranken.(126) Das Gericht wies in diesem Zusammenhang alle Rügen von Google als unbegründet zurück.(127) Es kam daher – unter Vorbehalt der Prüfung der Geltungsdauer – zu dem vorläufigen Schluss, dass die Vorabgenehmigungsklausel geeignet war, die im streitigen Beschluss festgestellte Verdrängungswirkung zu entfalten.(128)\n\n98.      Ferner bestätigte das Gericht im Kern die im streitigen Beschluss getroffene Feststellung, die Vorabgenehmigungsklausel habe zwischen 2009 und 2015 (nicht jedoch für 2016) – u. a. in Kombination mit der Markterfassung durch die Platzierungsklausel – einen wesentlichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR erfasst. Hinsichtlich der in diesem Beschluss festgestellten Unmöglichkeit für die konkurrierenden Vermittler, Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung zu erlangen, wies das Gericht mehrere Rügen von Google als unbegründet zurück.(129) Dies betrifft auch die Rügen in Bezug auf die ungenügende Prüfung des Tests des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers sowie die angeblich fehlende Strategie zu deren Verdrängung (siehe auch oben, Nrn. 89 und 96). Die Kommission habe sich darauf beschränken dürfen, die Eignung der Vorabgenehmigungsklausel, eine Verdrängungswirkung zu entfalten, anhand mehrerer relevanter Faktoren nachzuweisen, ohne sich dafür auf diesen Test zu stützen. Dazu gehörten der Wortlaut der Vorabgenehmigungsklausel, die Tatsache, dass diese Klausel gemeinsam mit der Ausschließlichkeitsklausel und der Platzierungsklausel einen erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung erfasste, sowie die Struktur und Funktionsweise dieses Marktes (Ausmaß der beherrschenden Stellung von Google, vor allem gemessen an ihren hohen Marktanteilen, sowie Marktzutritts- und Expansionsschranken, insbesondere Netzwerkeffekte).(130)\n\n99.      Das Gericht schloss daraus unter Vorbehalt der Beurteilung der Geltungsdauer, die Kommission habe zum einen zu Recht festgestellt, dass – angesichts der Markterfassung durch die Ausschließlichkeitsklausel und die Platzierungsklausel – die Markterfassung durch die Vorabgenehmigungsklausel ausreichen konnte, um Letztere als geeignet anzusehen, zwischen dem 31. März 2009 und dem 31. Dezember 2015 eine Verdrängungswirkung zu entfalten. Zum anderen könne Google nicht mit Erfolg geltend machen, die Kommission sei den Nachweis schuldig geblieben, dass auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung kein ebenso leistungsfähiger Wettbewerber wie Google hätte entstehen können oder wahrscheinlich von diesem Markt verdrängt worden wäre.(131)\n\ne)      Zwischenergebnis\n\n100. Diese detaillierte Prüfung der Wirkungen der streitigen Klauseln auf die direkten Partner und die Wettbewerber, u. a. aufgrund ihrer Markterfassung, lässt keine andere Schlussfolgerung zu, als dass auch das Gericht der Ansicht war, diese Klauseln seien – gerade im Fall ihrer Kombination – prinzipiell geeignet gewesen, die im streitigen Beschluss festgestellten Verdrängungswirkungen zu entfalten, und die Kommission sei insoweit ihrer Nachweispflicht nachgekommen. Das Gericht stellte dieses Ergebnis jedoch hinsichtlich jeder dieser Klauseln unter den Vorbehalt, dass die Kommission die Geltungsdauer der GSA bzw. das Vorliegen eines einseitigen Kündigungsrechts ausreichend hätte berücksichtigen und prüfen müssen.(132) Das halte ich, wie im Folgenden zu zeigen ist, für rechtsfehlerhaft.\n\n3.      Drittes Intel-Kriterium: insbesondere Dauer der GSA\n\n101. Ich untersuche daher als Nächstes, ob das Gericht angesichts der von ihm bestätigten Feststellungen der Kommission in Bezug auf die Geeignetheit der streitigen Klauseln, Verdrängungswirkungen zu entfalten und somit den Wettbewerb zu beschränken, der (relativ kurzen) Dauer einzelner vertraglicher Bindungen ein derart großes Gewicht beimessen konnte, um das bis dahin von ihm gefundene Ergebnis in Frage zu stellen. Meines Erachtens ist das nicht der Fall. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Kommission das – von ihr sehr wohl berücksichtigte – Kriterium der Dauer im streitigen Beschluss nicht mit der vom Gericht geforderten Genauigkeit in Bezug auf alle Einzelverträge prüfte und würdigte, ist dem Gericht seinerseits vorzuwerfen, dass es seinen Befund nicht mit dem Ergebnis seiner Prüfung bezüglich der übrigen Intel-Kriterien ausreichend in Beziehung gesetzt und in einer Gesamtschau gewichtet hat, um seine Schlussfolgerung der Nichtigerklärung zu rechtfertigen. Dazu war das Gericht aufgrund seiner Funktion als Tatsacheninstanz und des Erfordernisses vollständiger Kontrolle der von der Kommission im angegriffenen Beschluss für die Feststellung einer Zuwiderhandlung nach Art. 102 AEUV herangezogenen relevanten Tatsachen und Beweise jedoch verpflichtet.(133)\n\n102. Zunächst ist es aber erforderlich, insoweit auf den Inhalt des streitigen Beschlusses näher einzugehen. Das zielt nicht auf eine – im Rechtsmittelverfahren unzulässige – Neubeurteilung der relevanten Tatsachen und Beweise oder gar ein Ersetzen der Begründung des streitigen Beschlusses ab, sondern ist notwendig, um die Prüfung vorzubereiten, ob das Gericht dessen Inhalt rechtsfehlerhaft anhand der Intel-Kriterien gewürdigt hat.\n\na)      Prüfung der Dauer der vertraglichen Bindungen im streitigen Beschluss\n\n103. Allgemein und in Antwort auf die von Google bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Einwände, u. a. gestützt auf die angeblich kurze Dauer der vertraglichen Bindungen und die einseitigen Kündigungsrechte der Vertragspartner, stellte die Kommission im streitigen Beschluss zu den streitigen Klauseln jeweils Folgendes fest.\n\n1)      Ausschließlichkeitsklausel\n\n104. In Bezug auf die Ausschließlichkeitsklausel prüfte die Kommission u. a. die in den betroffenen GSA(134) vorgesehene Dauer als Teil ihrer Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls.(135) Diese Dauer charakterisierte sie als teils „lang“, nämlich „zwischen einem und mehr als zehn Jahren“.(136) Insoweit bezog sie sich insbesondere auf die GSA mit den wichtigsten Geschäftspartnern von Google, nämlich AOL und IAC. So erfassten die GSA mit AOL von Mitte Oktober 2004 bis Ende 2015 – also über eine Dauer von mehr als elf Jahren – die Gesamtheit von deren Internetseiten und machten zwischen 2006 und 2012 [vertraulich] % des von Google mit Vermittlungsdiensten erzielten Bruttoumsatzes aus. Im Fall von IAC erfassten die GSA alle Internetseiten von Mitte Mai 2003 bis Ende März 2016, also fast 13 Jahre lang, und repräsentierten zwischen 2002 und 2015 [vertraulich] % des von Google mit diesen Diensten erzielten Bruttoumsatzes. Daran schließt sich eine etwa zweiseitige, detaillierte Liste anderer wichtiger direkter Geschäftspartner von Google mit vertraglichen Bindungen an, die eine Dauer von ein bis sieben Jahren aufweisen. Der GSA mit Nextag hatte danach eine Dauer von etwa sechs Jahren und zehn Monaten. In den Fällen von British Telecom und Trip Advisor waren es etwa sechs Jahre, bei Italiaonline, Kayak, ABC Startsiden und Benchmark insgesamt zwischen vier und fast fünf Jahre, während CNET etwa drei Jahre und zehn Monate gebunden war. Die übrigen GSA mit direkten All‑Site-Partnern wiesen eine kürzere Geltungsdauer auf.\n\n105. Anschließend wies die Kommission unter Bezugnahme auf Abschnitt 7.3.1(137) des streitigen Beschlusses darauf hin, dass die auf die Ausschließlichkeitsklausel zurückgehende Behinderung des Zugangs zu einem erheblichen Teil des relevanten Marktes zulasten konkurrierender Vermittler mit der Entwicklung der Marktanteile von Google einhergehe.(138)\n\n106. Darüber hinaus stützte sich die Kommission auf eine Studie von Microsoft aus den Jahren 2011 und 2013. Dieser Studie zufolge betrafen die aufgrund der mit den direkten All‑Site-Partnern geschlossenen GSA erbrachten Vermittlungsdienste – gemessen am Datenverkehr – 93 bis 100 % der wichtigsten Internetdomänen in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und im Vereinigten Königreich in den Jahren 2010 und 2013.(139)\n\n107. Auf verschiedene Einwände von Google antwortete die Kommission, dass die festgestellte Behinderung jedenfalls allein unter Berücksichtigung der GSA mit den drei größten direkten All‑Site-Partnern AOL, eBay und IAC belegt werde.(140) Diese GSA betrafen im Zeitraum von 2006 bis 2009 – gemessen an dem von Google mit Vermittlungsdiensten erzielten Bruttoumsatz – zwischen [vertraulich] und [vertraulich] % des gesamten Marktvolumens.(141) Die Kommission fügte hinzu, dass der von Google insoweit generierte Bruttoumsatz auch in Bezug auf alle direkten All‑Site-Partner einen bedeutenden Anteil am Marktvolumen, nämlich von 2010 bis 2012 zwischen [vertraulich] und [vertraulich] %, ausmachte.(142)\n\n108. Auf den in Ziff. 5 des 392. Erwägungsgrundes wiedergegebenen Einwand von Google, die typische Dauer der betroffenen GSA habe nur zwei Jahre betragen und bestimmte GSA, wie diejenigen mit AOL, Orange und Tesco, hätten einseitige Kündigungsrechte vorgesehen, antwortete die Kommission speziell in den Erwägungsgründen 398 und 399 des streitigen Beschlusses. Der 398. Erwägungsgrund verweist wiederum auf den 388. Erwägungsgrund, wonach die Dauer der durch die Ausschließlichkeitsklausel begründeten Vertragsbindung „lang“ gewesen sei, nämlich „zwischen einem und mehr als zehn Jahren“, und (bestimmte) direkte All‑Site-Partner viele ihrer GSA zuweilen häufig und ohne wesentliche inhaltliche Änderungen verlängerten. Die Fn. 570 enthält dazu drei Beispiele von GSA mit jeweils bis zu drei Verlängerungen. Im 399. Erwägungsgrund machte die Kommission zudem geltend, dass ein einseitiges Kündigungsrecht die tatsächliche Anwendung der Ausschließlichkeitsklausel so lange nicht hindere, wie es nicht ausgeübt worden sei.(143)\n\n2)      Platzierungsklausel\n\n109. Hinsichtlich der Platzierungsklausel  prüfte die Kommission die in den GSA vorgesehene Dauer ebenso als Teil ihrer Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls.(144) Diese Prüfung erfolgte nach der Analyse der abschreckenden Wirkung dieser Klausel für die direkten Partner, einen erheblichen Teil ihrer Nachfrage bei konkurrierenden Vermittlern von Online-Werbediensten zu decken(145), sowie der durch sie bedingten Behinderung des Marktzugangs für die Wettbewerber.(146) In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission die von Google mit diesen Diensten gegenüber ihren direkten Partnern bzw. direkten All‑Site-Partnern zwischen 2009 und 2015 erzielten Bruttoumsätze, die [vertraulich] bis [vertraulich] % bzw. [vertraulich] bis [vertraulich] % des gesamten Marktvolumens ausmachten.(147) Zudem bezog sie sich auch hier auf den Umstand, dass die betreffenden GSA einige der meist besuchten Internetseiten im EWR erfassten (oben, Nr. 106).(148) Ferner sei den Wettbewerbern dadurch der Zugang zu erheblichen Einkünften versperrt worden.(149) Auch der von den direkten Partnern generierte Anteil an Suchanfragen sei sehr hoch gewesen, wie sich anhand der Zusammenfassung für die wichtigsten 20 direkten Partner von Google im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien – mit jeweils 73, 89, 79, 65 und 70 % – zeige.(150)\n\n110. Im 519. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses befand die Kommission, dass die „durchschnittliche Dauer der GSA mit den direkten Partnern“, die u. a. die Platzierungsklausel enthielten, „lang“ war und dass viele von ihnen ihre jeweiligen GSA zuweilen mehrere Male ohne wesentliche Änderungen verlängerten. Die Fn. 707 enthält diesbezüglich vier Beispiele. So galt der GSA mit Tesco nach zweimaliger Verlängerung vom 1. November 2011 bis zum 31. März 2017, also mehr als fünf Jahre, der GSA mit Trovit nach einmaliger Verlängerung etwas über vier Jahre und die GSA mit How to Media sowie Price Minister jeweils nach zweimaliger Verlängerung (und im ersten Fall auch Abänderung) fast sechs Jahre.\n\n111. Schließlich werde der Umstand, dass u. a. die Platzierungsklausel den Zugang der konkurrierenden Vermittler zum relevanten Markt behindere, durch die Entwicklung der Marktanteile bestätigt.(151)\n\n112. In den Erwägungsgründen 521 ff. des streitigen Beschlusses wies die Kommission verschiedene Argumente von Google zurück. So antwortete sie im 525. Erwägungsgrund auf den Einwand von Google, die die Platzierungsklausel enthaltenden GSA hätten nur eine kurze Dauer und zumindest ein direkter Partner, nämlich Telecom Italia, besitze ein einseitiges Kündigungsrecht. Die Kommission wies diesen Einwand u. a. unter Verweis auf den 519. Erwägungsgrund mit der Begründung zurück, die „durchschnittliche Dauer“ der betreffenden GSA sowie der Zeitraum, während dessen die direkten Partner den sichtbarsten Platz auf ihren Ergebnisseiten einer Mindestanzahl von Googles Suchwerbung vorbehalten mussten, „lang“ waren. Dazu listet die Fn. 713 eine Reihe von GSA mit direkten Partnern auf, die eine Dauer von mindestens drei bis etwas über vier Jahren aufwiesen. Zudem sei das einseitige Kündigungsrecht im GSA mit Telecom Italia ein Ausnahmefall.(152) Schließlich befand die Kommission, dass der stabile Marktanteil von Google und die durchschnittliche Dauer der GSA mit den direkten Partnern, die die Platzierungsklausel enthielten, das Argument von Google entkräfteten, wonach der Wettbewerb dynamisch sei.(153)\n\n3)      Vorabgenehmigungsklausel\n\n113. Auch hinsichtlich der Vorabgenehmigungsklausel prüfte die Kommission u. a. die in den GSA vorgesehene Dauer als Teil ihrer Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls.(154) Diese Prüfung folgte auf ihre Feststellungen, wonach die Vorabgenehmigungsklausel erschwerte Dreiecksverhandlungen zwischen den direkten Partnern, Google und den mit ihr konkurrierenden Vermittlern von Online-Werbediensten notwendig machte, Google es abgelehnt habe, über deren Tragweite zu verhandeln, und diese Partner ihren Bedarf ohne diese Klausel leichter von anderen Vermittlern hätten beziehen können.(155) Zudem befand die Kommission, dass diese Klausel den konkurrierenden Vermittlern den Zugang zu einem erheblichen Teil des relevanten Marktes versperrte.(156) Zur Begründung führte sie u. a. an, dass Google zwischen 2011 und 2015 auf der Grundlage der GSA mit direkten Partnern, die diese Klausel enthielten, zwischen etwa [vertraulich] und [vertraulich] % des Bruttoumsatzes im Verhältnis zu allen direkten Partnern(157) sowie zwischen [vertraulich] und [vertraulich] % des Gesamtvolumens des relevanten Marktes(158) erzielte. Ferner beträfen diese GSA einige der meist besuchten Internetseiten im EWR(159), und die direkten Partner generierten in großem Umfang Suchanfragen, die einen erheblichen Teil dieser Anfragen im EWR ausmachten.(160)\n\n114. Im 590. Erwägungsgrund stellte die Kommission unter Hinweis auf den 519. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses fest, dass die „durchschnittliche Dauer der GSA mit den direkten Partnern“, die die Vorabgenehmigungsklausel enthielten, „lang“ war. Ferner sei der Umstand, dass die Vorabgenehmigungsklausel den Zugang der konkurrierenden Vermittler zu einem erheblichen Teil des relevanten Marktes versperrte, kohärent mit der Entwicklung der Marktanteile.(161)\n\n115. In Antwort auf den Einwand von Google, die GSA mit direkten Partnern, die die Vorabgenehmigungsklausel enthielten, hätten nur eine kurze Dauer(162), wiederholte die Kommission im 594. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses die Feststellung, dass diese GSA eine lange Dauer aufwiesen. Zum Nachweis erwähnte sie in der Fn. 766 insgesamt elf von ihnen mit einer Dauer von drei bis knapp über vier Jahren. Ferner wies sie auf den Umstand hin, dass Google und ihre direkten Partner viele dieser GSA auch mehrere Male ohne wesentliche Änderungen verlängerten. Die Fn. 767 verweist insoweit auf einige Beispiele von drei- bis viermaligen Verlängerungen. Schließlich befand die Kommission im 595. Erwägungsgrund, dass die stabilen Marktanteile von Google und die durchschnittliche Dauer ihrer GSA mit den direkten Partnern das Argument von Google entkräfteten, der Wettbewerb sei dynamisch.\n\nb)      Prüfung der Berücksichtigung der Geltungsdauer durch das Gericht\n\n116. Das Gericht sah diese Würdigung im streitigen Beschluss in Bezug auf alle streitigen Klauseln wegen nicht ausreichender Prüfung der relevanten Umstände des Einzelfalls sowie fehlenden Nachweises von Verdrängungswirkungen als fehlerhaft an und erklärte diesen Beschluss insoweit für nichtig.(163)\n\n1)      Ausschließlichkeitsklausel\n\n117. Bezüglich der Ausschließlichkeitsklausel warf das Gericht der Kommission im Wesentlichen vor, sich auf die Ermittlung der „Gesamtdauer“ bzw. „kumulierten Laufzeit“ (inklusive der freiwilligen Verlängerungen) beschränkt zu haben, während derer die direkten All‑Site-Partner durch die GSA an Google gebunden waren, und deren einseitige Kündigungsrechte nicht ausreichend berücksichtigt zu haben.(164) Google habe vielmehr zu Recht u. a. auf die kurze Laufzeit der GSA im Zeitraum zwischen Mai 2011 und Mai 2013 hingewiesen, auf die [vertraulich] % des gesamten im EWR von AFS mit direkten Partnern erzielten Umsatzes entfielen.(165) Nach Ansicht des Gerichts hätte die Kommission bei der Beurteilung der Dauer der Bindung durch die Ausschließlichkeitsklausel selbst dann nicht alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, wenn davon auszugehen wäre, dass alle im streitigen Beschluss genannten direkten All‑Site-Partner einer solchen Bindung unterlegen hätten.(166) Mithin habe die Kommission nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass diese Klausel geeignet war, die mit Google konkurrierenden Vermittler daran zu hindern, während ihrer Geltungsdauer Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu erlangen.(167)\n\n2)      Platzierungsklausel\n\n118. Die Würdigung des Gerichts in Bezug auf die Geltungsdauer der GSA im Zusammenhang mit der Platzierungsklausel entspricht im Ergebnis derjenigen zur Ausschließlichkeitsklausel. Insoweit habe die Kommission nur die „Gesamtdauer“ unter Einbeziehung möglicher Verlängerungen bzw. die „kumulierte Geltungsdauer“, aber „weder die ursprüngliche Geltungsdauer jedes einzelnen dieser GSA noch die Dauer jeder seiner etwaigen Verlängerungen“ berücksichtigt.(168)\n\n119. Darüber hinaus habe sich die Kommission nur auf die Dauer der mit höchstens 15 direkten Partnern geschlossenen GSA gestützt. Mindestens zehn direkte Partner, die nicht als Ausnahme betrachtet werden könnten, hätten aber über ein einseitiges Kündigungsrecht verfügt. Die Kommission hätte daher nicht „ohne Prüfung der tatsächlichen Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Verlängerungen der GSA vereinbart worden waren, sowie des Inhalts der Klauseln, die für bestimmte direkte Partner ein einseitiges Kündigungsrecht vorsahen, und der Bedingungen, unter denen dieses Recht ausgeübt werden konnte, ausschließen [können], dass diese … Partner die Möglichkeit hatten, – auch vor der eventuellen Verlängerung ihrer GSA oder vor der Ausübung eines einseitigen Kündigungsrechts – in Bezug auf die am besten sichtbaren Bereiche ihrer Ergebnisseiten ihren Bedarf von mit Google konkurrierenden Vermittlern zu beziehen“. Demzufolge habe die Kommission auch nicht feststellen können, dass „diese Vermittler … keine Möglichkeit gehabt [hätten], den Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung zu bestreiten, der durch die GSA mit der Platzierungsklausel erfasst worden sei, und zwar während der gesamten Geltungsdauer dieser GSA, geschweige denn während ihrer kumulierten Geltungsdauer“.(169)\n\n120. Dem Gericht zufolge hat die Kommission daher weder alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt noch rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die Platzierungsklausel geeignet war, die mit Google konkurrierenden Vermittler daran zu hindern, während der Geltungsdauer dieser Klausel Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu erlangen.(170)\n\n3)      Vorabgenehmigungsklausel\n\n121. Die Würdigung des Gerichts in Bezug auf die Geltungsdauer der GSA mit Vorabgenehmigungsklausel entspricht vor allem derjenigen im Zusammenhang mit der Platzierungsklausel. Die Kommission habe sich bei der Betrachtung der durchschnittlichen Geltungsdauer allein auf den Umstand gestützt, dass bestimmte GSA, manchmal mehrfach, ohne wesentliche Änderungen verlängert worden seien. Sie habe somit die Gesamtdauer der Geltung der GSA mit Vorabgenehmigungsklausel unter Einbeziehung aller ihrer gegebenenfalls vorgenommenen Verlängerungen berücksichtigt, aber weder die ursprüngliche Geltungsdauer jedes einzelnen dieser GSA noch die Dauer jeder seiner etwaigen Verlängerungen.(171)\n\n122. Zudem sei die Kommission im Rahmen ihrer Analyse der Auswirkungen der Vorabgenehmigungsklausel nicht auf die einseitigen Kündigungsrechte eingegangen, über die einige der betroffenen direkten Partner verfügten. Sie habe sich auf die Geltungsdauer von mit nur elf direkten Partnern geschlossenen GSA gestützt, obwohl mindestens fünf von ihnen ein einseitiges Kündigungsrecht zugestanden habe. Dabei handele es sich also um keine seltene Ausnahme, die es rechtfertigen würde, sie bei der Beurteilung der Verdrängungswirkung der Vorabgenehmigungsklausel unberücksichtigt zu lassen.(172)\n\n123. Somit habe die Kommission nicht ohne Prüfung erstens der tatsächlichen Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Verlängerungen der GSA vereinbart worden waren, zweitens des Inhalts der Klauseln, die bestimmten direkten Partnern ein einseitiges Kündigungsrecht einräumten, und drittens der Bedingungen, unter denen dieses Recht ausgeübt werden konnte, ausschließen können, dass diese direkten Partner – auch schon vor der eventuellen Verlängerung ihrer GSA oder der Ausübung eines einseitigen Kündigungsrechts – die Möglichkeit hatten, ihren Bedarf von mit Google konkurrierenden Vermittlern zu beziehen, ohne die vorherige Zustimmung von Google zu einer Änderung der Anzeige konkurrierender Werbung einholen zu müssen. Daher habe sie ebenso wenig feststellen können, diese Vermittler hätten keine Möglichkeit gehabt, den Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung zu bestreiten, der durch die GSA mit der Vorabgenehmigungsklausel erfasst worden sei, und zwar während der gesamten Geltungsdauer dieser GSA, geschweige denn während ihrer kumulierten Geltungsdauer.(173)\n\n124. Die Kommission habe daher weder alle relevanten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt noch rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die Vorabgenehmigungsklausel geeignet war, die mit Google konkurrierenden Vermittler daran zu hindern, während der Geltungsdauer dieser Klausel Zugang zu einem erheblichen Teil des Marktes für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR zu erlangen.(174)\n\nc)      Schlussfolgerungen\n\n125. Die oben, Nrn. 103 ff., wiedergegebenen und vom Gericht für fehlerhaft befundenen Feststellungen im streitigen Beschluss zeigen meiner Ansicht nach, dass die Kommission u. a. in Bezug auf die Dauer der jeweiligen GSA und die vertraglichen Bindungen jeweils eine Gesamtbetrachtung vorgenommen und teils Durchschnittswerte herangezogen hat, um den Beitrag der streitigen Klauseln zu den von ihr festgestellten Verdrängungswirkungen zu beurteilen.\n\n126. Diese Vorgehensweise entspricht dem oben, Nrn. 73 und 74, dargelegten Erfordernis, die Abschottungswirkungen auf dem relevanten Markt im Hinblick auf die Gesamtheit gleichartiger Verträge zu würdigen, die geeignet sind, die auf ihm herrschenden Wettbewerbsbedingungen zu beeinflussen. Da es sich um die Feststellung tatsächlicher oder gar nur potenzieller Abschottungs- und Verdrängungswirkungen im Licht einer solchen Gesamtbetrachtung handelt, erscheint es mir bereits im Ansatz verfehlt, so wie es das Gericht getan hat (oben, Nrn. 117 bis 124), von der Kommission eine detaillierte Prüfung und Würdigung eines jeden einzelnen der zugrunde liegenden Verträge und ihrer Anwendung zu fordern, um festzustellen, ob und inwieweit sie zu diesen Verdrängungswirkungen beitrugen. Es genügt prinzipiell vielmehr, die Gesamtheit der für das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt bedeutsamen Verträge und ihre jeweilige Geltungsdauer kumulativ zu berücksichtigen und festzustellen, dass sie angesichts ihres Inhalts und ihrer Anwendung durch die Vertragspartner im fraglichen Zeitraum gemeinsam zu entsprechenden Wirkungen geführt haben oder hätten führen können bzw. geeignet waren, solche Wirkungen zu entfalten (insbesondere oben, Nr. 73).\n\n127. Die Notwendigkeit und Geeignetheit einer solchen Gesamtbetrachtung folgt hier auch aus dem Umstand, dass Google die Urheberin und Partnerin aller relevanten GSA mit den streitigen Klauseln war, so dass ihr deren allfällige wettbewerbsschädliche Wirkungen insgesamt zuzurechnen waren. Dabei konnte bzw. musste die Kommission sogar – wie im streitigen Beschluss dargelegt – nicht nur die förmlich bindende Geltungsdauer der GSA, sondern auch deren mögliche (freiwillige) Verlängerungen sowie die fehlende Ausübung einseitiger Kündigungsrechte durch bestimmte (wichtige) direkte All‑Site-Partner als relevante Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.(175) Wie auch die Kommission vorträgt, kommt es nämlich für die Feststellung des Vorliegens tatsächlicher oder auch nur potenzieller Verdrängungswirkungen nicht maßgeblich darauf an, ob die zugrunde liegenden Verträge während ihrer Anwendung für die Vertragsparteien eine verbindlich festgelegte Mindestlaufzeit aufwiesen oder von ihnen nur freiwillig verlängert bzw. nicht gekündigt wurden. Im Zusammenhang mit der Funktionsweise digitaler Märkte hat der Gerichtshof daher kürzlich zu Recht betont, dass es bei der Beurteilung des Vorliegens von Verdrängungswirkungen vor allem auf die wirtschaftliche Realität ankommt.(176)\n\n128. Meiner Ansicht nach genügt der streitige Beschluss (ungeachtet teils ungeschickter Formulierungen(177)) entgegen der Beurteilung des Gerichts diesen Anforderungen in Bezug auf die gebotene Einzelwürdigung des Kriteriums der Dauer sowie die Gesamtwürdigung der Intel-Kriterien. Er greift nämlich – entweder im Haupttext, insbesondere im Rahmen von Tabellen, oder in den Fußnoten – die im Verwaltungsverfahren durch die Kommission ermittelten GSA, vor allem diejenigen mit den wichtigsten direkten Partnern von Google, explizit auf und würdigt sie im Hinblick auf ihre Dauer im Rahmen einer umfassenden Analyse der Erfüllung der Intel-Kriterien. Die diesbezüglich zu den streitigen Klauseln in den Erwägungsgründen 364 ff. (Ausschließlichkeitsklausel)(178), 496 ff. (Platzierungsklausel)(179) und 574 ff. (Vorabgenehmigungsklausel)(180) dieses Beschlusses getroffenen Feststellungen sind insofern, anders als es das Gericht meint, im Ergebnis nicht zu beanstanden.\n\n129. Das gilt vor allem für die Berücksichtigung der besonders langen Geltungsdauer der GSA mit den – auch für die Beurteilung der Markterfassung und das Funktionieren des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt – bedeutendsten Geschäftspartnern von Google, die die Ausschließlichkeitsklausel enthielten. Auch im Hinblick auf die Platzierungsklausel wirft das Gericht der Kommission meines Erachtens zu Unrecht vor, weder die ursprüngliche Geltungsdauer jedes einzelnen der betreffenden GSA noch die Dauer jeder seiner etwaigen oder möglichen Verlängerungen berücksichtigt(181), sondern sich nur auf die Dauer der mit höchstens 15 direkten Partnern, nicht aber mit allen dieser Partner geschlossenen GSA gestützt zu haben.\n\n130. Entgegen der Auffassung des Gerichts (oben, Nrn. 117 bis 124) und von Google bedurfte es keiner noch genaueren Prüfung dieser relevanten Umstände, insbesondere nicht eines jeden einzelnen, gegebenenfalls – auch für die Beurteilung der Markterfassung und des Funktionierens des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt – nicht oder kaum aussagekräftigen bzw. repräsentativen GSA mit weniger bedeutenden Geschäftspartnern. Diesbezüglich werfen – wie im Übrigen in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde – weder das Gericht im angefochtenen Urteil noch Google der Kommission vor, bestimmte wichtige GSA oder Verträge mit konkurrierenden Vermittlern übersehen oder unberücksichtigt gelassen zu haben(182), die es erlaubt hätten, die Würdigung der dadurch bedingten Verdrängungswirkungen im streitigen Beschluss in Frage zu stellen. Der (irrigen) Auffassung des Gerichts zufolge ist die Kommission vielmehr selbst dann nicht ihrer Pflicht nachgekommen, ausreichend die relevanten Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf die Ausschließlichkeitsklausel zu berücksichtigen, wenn davon auszugehen wäre, dass alle im streitigen Beschluss genannten direkten All‑Site-Partner verpflichtet waren, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil davon ausschließlich von Google zu beziehen.(183)\n\n131. Google hatte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in erster Instanz insoweit im Kern nur die angeblich oberflächliche Analyse der Kommission kritisiert und vorgetragen, dass die relativ kurze Dauer vieler GSA die dadurch gebundenen direkten Partner nicht daran gehindert habe, sich im Hinblick auf ihre gesamte (bestreitbare) Nachfrage an konkurrierende Vermittler zu wenden. Auch in der mündlichen Verhandlung hat Google im Wesentlichen wiederholt, dass diese Vermittler nach Ablauf oder Beendigung der GSA die Möglichkeit hatten, um die Nachfrage der direkten Partner zu konkurrieren, was die Kommission dazu hätte veranlassen müssen, das Vorliegen von Verdrängungswirkungen aufgrund der streitigen Klauseln zu verneinen. Dies habe nämlich wegen der teilweise kurzen Dauer der vertraglichen Bindung zeitweise nahezu 90 % des Nachfragevolumens betroffen. Google hatte allerdings stets eingeräumt, dass trotz der Bestreitbarkeit dieser Nachfrage die konkurrierenden Vermittler dabei mit ihren – im Verhältnis zu den von Google angebotenen – angeblich minderwertigeren Diensten weitgehend erfolglos geblieben waren. Google konnte ebenso wenig darlegen, ob und inwieweit das Auslaufen der GSA, die ihr zufolge zwischen Mai 2011 und Mai 2013 zur Erneuerung anstanden und [vertraulich] % des gesamten im EWR von AFS mit direkten Partnern erzielten Umsatzes ausmachten(184), tatsächlich zu einem Anbieterwechsel geführt hatte.(185)\n\n132. Das Vorliegen eines Rechtsfehlers des Gerichts drängt sich umso mehr auf, wenn die im streitigen Beschluss enthaltene Würdigung der Geltungsdauer der GSA im Zusammenhang mit derjenigen der anderen relevanten (Intel‑)Kriterien für die Feststellung einer Abschottungs- oder Verdrängungswirkung im fraglichen Zeitraum betrachtet wird, die das Gericht weitgehend – und mangels eines von Google eingebrachten Anschlussrechtsmittels endgültig – als beurteilungsfehler- und rechtsfehlerfrei bestätigte. Das gilt insbesondere für die Würdigung erstens der Entwicklung der Marktanteile von Google, zweitens der abschreckenden Wirkung der streitigen Klauseln für die direkten Partner, sich an konkurrierende Vermittler zu wenden, drittens der Markterfassung durch die GSA sowie viertens der daraus resultierenden Behinderung dieser Vermittler, Zugang zu einem erheblichen Teil des relevanten Marktes zu erlangen.(186) Wie auch vom Gericht prinzipiell, außer in Bezug auf die Geltungsdauer, anerkannt, verstärkten sich zudem diese Umstände und Wirkungen – inklusive im Verhältnis der streitigen Klauseln zueinander – wechselseitig. Die diesbezügliche Würdigung im streitigen Beschluss und die insoweit bestätigenden Feststellungen im angefochtenen Urteil deuten vielmehr darauf hin, dass der Kommission auch nach Ansicht des Gerichts zumindest teilweise sogar der Nachweis von durch die streitigen Klauseln bedingten tatsächlichen (d. h. nicht nur potenziellen) Verdrängungswirkungen gelungen war.\n\n133. Besonders aussagekräftig sind in dieser Hinsicht die Entwicklung der Marktanteile von Google zulasten seiner Wettbewerber während der Geltung und Anwendung der GSA im fraglichen Zeitraum(187) sowie der Umstand, dass die relevanten Märkte durch hohe Zutritts- und Expansionsschranken, Größen- und Netzwerkeffekte sowie das Fehlen von Wettbewerbern und kompensierender Nachfragemacht gekennzeichnet waren. Wie vom Gericht – von Google unbestritten – anerkannt, durfte die Kommission vor diesem Hintergrund mit Blick auf die durch die streitigen Klauseln gegenüber ihren direkten Partnern bewirkte Abschreckung, sich an konkurrierende Vermittler zu wenden, die Markterfassung durch die GSA(188) und die dadurch bedingte Behinderung dieser Vermittler, Zugang zu einem erheblichen Teil des relevanten Marktes zu erhalten, auf das Vorliegen von Verdrängungswirkungen schließen. Dies gilt für alle streitigen Klauseln zumindest bis Ende 2015. Dem hat sich das Gericht im angefochtenen Urteil insoweit unanfechtbar – mit Ausnahme bezüglich der Geltungsdauer(189) – im Wesentlichen angeschlossen.(190) Mit Rücksicht auf die gebotene Gesamtbetrachtung dieser Umstände erscheint somit auch der Vorwurf des Gerichts widersprüchlich, die Kommission habe aufgrund ihrer angeblich unzureichenden Prüfung des Kriteriums der Dauer insgesamt nicht rechtlich hinreichend nachgewiesen, dass die streitigen Klauseln Verdrängungswirkungen entfalteten oder zumindest entfalten konnten.(191)\n\n134. Jedenfalls konnte das Gericht der Kommission nicht, ohne einen Rechtsfehler zu begehen, vorwerfen, die verschiedenen relevanten Umstände und Kriterien für die Beurteilung allfälliger Verdrängungswirkungen nicht ausreichend geprüft oder – in ihrem Gesamtzusammenhang – gewürdigt und gewichtet zu haben. Ebenso wenig kann der oben wiedergegebenen(192) Beurteilung des Gerichts entnommen werden, ob und inwieweit die von ihm bestätigten (und damit endgültigen) Erwägungen der Kommission zur Marktstellung von Google, zur Struktur und Funktionsweise der relevanten Märkte sowie zur Markterfassung durch die streitigen Klauseln in den Jahren 2006 bis 2015 sowie ihrer Geeignetheit, konkurrierende Vermittler zu verdrängen, durch die angeblich unzureichende Prüfung und Würdigung der Geltungsdauer der GSA und dieser Klauseln relativiert worden sein sollen. Umgekehrt erläutert das Gericht im angefochtenen Urteil nicht, ob und inwieweit eine detailliertere Analyse dieser Geltungsdauer das Ergebnis dieser Würdigung – im Positiven wie im Negativen – hätte abändern können. Das gilt umso weniger, als die (kumulierte) Geltungs- und/oder Anwendungsdauer der streitigen Klauseln, insbesondere der Ausschließlichkeitsklausel, aber auch der Platzierungsklausel, mit vielen wichtigen Geschäftspartnern von Google erheblich war.\n\n135. Das von Google wiederholt vorgetragene zentrale Argument, das an sie gebundene Nachfragevolumen sei aufgrund der kurzen vertraglichen Bindungen durch die konkurrierenden Vermittler bestreitbar gewesen, deren Bemühungen seien aber an der minderen Qualität ihres Angebots gescheitert, kann diese Schlussfolgerungen nicht entkräften. Soweit Google damit geltend macht, dass die von der Kommission festgestellten Verdrängungswirkungen den streitigen Klauseln nicht zugerechnet werden können, verkennt das die vielen, oben wiedergegebenen Anhaltspunkte, die die Kommission – von Google nunmehr unbestritten – heranzog (und heranziehen durfte), um vom Gegenteil auszugehen. Insoweit stellt sich in der Tat die auch von der Kommission in diesem Verfahren aufgeworfene Frage, warum es aus Sicht von Google trotz der angeblich besseren Qualität ihres Angebots überhaupt der Einführung sowie jahrelangen, abgestuften Fortführung dieser Klauseln gegenüber ihren Vertragspartnern bedurfte. Im Hinblick auf den im streitigen Beschluss festgestellten und im angefochtenen Urteil endgültig bestätigten Gesamtkontext kann Google mit dieser Argumentation jedenfalls nicht den von der Kommission angenommenen und vom Gericht anerkannten Kausal- und Zurechnungszusammenhang zwischen den streitigen Klauseln einerseits und den – zumindest potenziellen, wenn nicht tatsächlichen – Verdrängungswirkungen und Beschränkungen des Wettbewerbs andererseits in Frage stellen.\n\n136. Dieser im Rahmen der Würdigung des zweiten, des dritten und des vierten Klagegrundes durchgängig im angefochtenen Urteil festzustellende Rechtsfehler des Gerichts hat meiner Ansicht nach zur Folge, dass dem ersten, dem zweiten und dem dritten Rechtsmittelgrund jeweils, im Hinblick auf die meisten der von der Kommission vorgebrachten Rügen, stattzugeben ist. Die folgenden Ausführungen behandeln diese Rügen daher nur kurz und soweit sie durch die vorstehende Analyse noch nicht beantwortet sind.\n\nD.      Rechtsmittelgründe im Einzelnen\n\n1.      Erster Rechtsmittelgrund zur Ausschließlichkeitsklausel\n\n137. Die drei Teile des ersten Rechtsmittelgrundes, die sich inhaltlich stark überschneiden, sind meiner Meinung nach aus den oben genannten Gründen weitgehend begründet.\n\na)      Erster Teil: vollständige Würdigung der Intel-Kriterien und der relevanten Umstände des Einzelfalls\n\n138. Aus den Ausführungen oben, Nrn. 71 ff., ergibt sich, dass das Gericht der Kommission zu Unrecht in Bezug auf die Beurteilung des Vorliegens der Intel-Kriterien, insbesondere des Kriteriums der Dauer, eine unvollständige Prüfung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen der Ausschließlichkeitsklausel vorwarf (oben, Nrn. 116 ff.).\n\n139. Die Kommission hatte vielmehr, so wie von der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt(193), diese Kriterien unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls ausreichend untersucht, gewichtet und miteinander in Beziehung gesetzt, um nachzuweisen, dass diese Klausel im Zeitraum von 2006 bis 2015 die im streitigen Beschluss festgestellten Verdrängungswirkungen erzeugte.\n\nb)      Zweiter Teil: ausreichender Nachweis von Verdrängungswirkungen\n\n140. Daraus folgt zugleich, dass das Gericht, wie oben in den Nrn. 116 ff. wiedergegeben, einen falschen rechtlichen Maßstab für die Beurteilung der relevanten Umstände des Einzelfalls sowie für deren Nachweis (Beweismaß) herangezogen hat, um das Vorliegen von Verdrängungswirkungen im Zeitraum von 2006 bis 2015 zu belegen. Wie von der Kommission vorgetragen, hat das Gericht im angefochtenen Urteil zudem nicht dargelegt, ob und inwieweit die von ihm geforderte detailliertere Prüfung der Dauer der GSA, die die Ausschließlichkeitsklausel enthielten, dazu hätte führen können, diese von ihm selbst bestätigten Verdrängungswirkungen, so wie sie im streitigen Beschluss festgestellt wurden, in Frage zu stellen. Meiner Meinung nach führt dies aber nicht notwendig zur Feststellung eines (formellen) Begründungsmangels, da es dem Gerichtshof anhand der Begründung des angefochtenen Urteils durchaus möglich ist, insoweit das Vorliegen eines Rechtsfehlers des Gerichts (also im Rahmen der Begründetheit) nachzuprüfen und festzustellen.(194)\n\nc)      Dritter Teil: u. a. unzulässige Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Kommission bezüglich der Würdigung der Dauer der Ausschließlichkeitsklausel\n\n141. Die dem Gericht im Rahmen des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes vorgeworfenen vielen Rechtsfehler(195) bedürfen meiner Ansicht nach keiner detaillierten oder separaten Prüfung, sondern decken sich weitgehend mit den bereits im Rahmen des ersten und des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes behandelten Rügen. Das betrifft vor allem die – angebliche – Pflicht der Kommission, eine detaillierte Prüfung im Hinblick auf die (nur kurze) Dauer, das Kündigungsrecht und die Verlängerungen jedes einzelnen GSA durchzuführen, und die insoweit geltend gemachte Verfälschung des Inhalts des streitigen Beschlusses und des Vortrags der Kommission in erster Instanz, die widersprüchliche oder ersetzende Begründung durch das Gericht und die unzulässige Umkehr der Beweislast zu ihrem Nachteil sowie die falsche Anwendung von Art. 102 AEUV im Licht von Nr. 36 der Prioritätenmitteilung.\n\n142. Insbesondere die Rüge der unzulässigen Beweislastumkehr ist angesichts des vom Gericht zugrunde gelegten falschen Prüfungs- und Beweismaßstabs und des Umstands, dass die Kommission den übrigen Feststellungen im angefochtenen Urteil zufolge nicht nur potenzielle, sondern sogar tatsächliche Verdrängungswirkungen der streitigen Klauseln zur Genüge nachgewiesen hatte, ebenfalls begründet. Dies gilt auch für die Rüge einer widersprüchlichen Begründung des Gerichts, da es trotz der weitgehend von ihm bestätigten Verdrängungswirkungen der Ausschließlichkeitsklausel allein aufgrund einer angeblich nicht ausreichenden Prüfung des Kriteriums der Dauer die Feststellung dieser Wirkungen in Frage stellte, um den streitigen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären.\n\n143. Im Übrigen gehen meines Erachtens die Rügen der Verfälschung und der nicht ordnungsgemäßen Begründung allerdings weitgehend ins Leere. Das Gericht hat insoweit weniger den Inhalt des streitigen Beschlusses oder des Vortrags der Kommission falsch wiedergegeben, als vielmehr eine rechtsfehlerhafte Prämisse bezüglich der Tragweite der Pflicht zur Berücksichtigung und Prüfung der relevanten Umstände des Einzelfalls zugrunde gelegt. Es hat nämlich vor allem aufgrund dieser falschen Prämisse die Prüfung dieser Umstände durch die Kommission und die diesbezügliche Begründung im streitigen Beschluss im Hinblick auf das Kriterium der Dauer – auch in ihrer kumulierten Form – als nicht ausreichend angesehen, obwohl dieser Beschluss insoweit alle erforderlichen Würdigungen und Nachweise enthielt. Jedenfalls genügt es, einen solchen Rechtsfehler des Gerichts festzustellen, ohne dass es erforderlich wäre, die aufgrund dessen notwendigerweise ebenfalls fehlerhafte Subsumtion und Prüfung der relevanten Tatsachen und Beweise ihrerseits als Verfälschung oder aus anderen Gründen als rechtsfehlerhaft zu qualifizieren. Daher meine ich, dass der Gerichtshof, sofern er meinen Vorschlägen folgt, auf eine Beantwortung dieser eher kleinteiligen Rügen(196) der Kommission verzichten sollte.\n\n144. Dadurch erübrigt sich auch die Behandlung des von Google wiederholt vorgetragenen, aber weitgehend unzutreffenden Einwands, diese Rügen zielten teils auf eine erneute Würdigung von – durch die Kommission teils verspätet vorgetragenen – Tatsachen oder Beweisen oder ein „Neuschreiben“ des streitigen Beschlusses durch die Unionsgerichte ab(197), was der Prüfungszuständigkeit des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich entzogen sei.(198)\n\n145. Im Ergebnis ist daher dem ersten Rechtsmittelgrund in all seinen drei Teilen stattzugeben.\n\n2.      Zweiter Rechtsmittelgrund zur Platzierungsklausel\n\n146. Die drei Teile des zweiten Rechtsmittelgrundes sind aus den vorgenannten Gründen ebenfalls weitgehend begründet.\n\na)      Erster Teil: vollständige Würdigung der Intel-Kriterien und der Umstände des Einzelfalls\n\n147. Der knapp formulierte erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes verweist im Wesentlichen auf den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, so dass ihm aus den oben in den Nrn. 138 und 139 genannten Erwägungen im Hinblick auf die Würdigung der durch die Platzierungsklausel bedingten Verdrängungswirkungen(199) ebenfalls stattzugeben ist.\n\nb)      Zweiter Teil: ausreichender Nachweis von Verdrängungswirkungen\n\n148. Zur Begründung des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes beruft sich die Kommission im Kern darauf, das Gericht habe die Würdigung der Intel-Kriterien im streitigen Beschluss und den Nachweis der daraus resultierenden Verdrängungswirkungen weitgehend – mit Ausnahme der Dauer – endgültig bestätigt. Es habe jedoch rechtsfehlerhaft versäumt, darzulegen, warum allein die angeblich unzureichende Prüfung der Dauer das Ergebnis dieser Gesamtanalyse der relevanten Umstände des Einzelfalls zur Geeignetheit der Platzierungsklausel, den Wettbewerb zu beschränken, in Frage stellen konnte.\n\n149. Dieser Argumentation kann ich mit Blick auf meine Ausführungen zu den durch die Platzierungsklausel bedingten Verdrängungswirkungen (oben, Nrn. 125 ff.), wie sie im streitigen Beschluss dargelegt sind(200), nur beipflichten. Auch insoweit kommt es nicht mehr darauf an, ob und inwieweit das zweite Intel-Urteil des Gerichtshofs(201) dieser Schlussfolgerung entgegenstehen könnte (oben, Nr. 144).\n\nc)      Dritter Teil: u. a. unzulässige Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Kommission bezüglich der Würdigung der Dauer der Platzierungsklausel\n\n150. In Bezug auf den dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes erinnere ich an meine Ausführungen oben in den Nrn. 141 bis 145. Insoweit bringt die Kommission ebenfalls eine Vielzahl von Rügen vor, die sich mit denjenigen des ersten und des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes überschneiden sowie denjenigen des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes sehr ähneln.(202) Der Vorwurf der Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Kommission ist demnach hier ebenfalls begründet. Es ist jedoch aus den bereits genannten Gründen nicht nötig, jede einzelne dieser Rügen (zur Verfälschung des Inhalts des streitigen Beschlusses oder des Vorbringens der Kommission) separat zu beantworten.\n\n3.      Dritter Rechtsmittelgrund zur Vorabgenehmigungsklausel\n\n151. Der dritte Rechtsmittelgrund ist genauso zu beurteilen wie der erste und der zweite Rechtsmittelgrund. Ihm ist somit ebenfalls stattzugeben.\n\na)      Erster Teil: vollständige Würdigung der Intel-Kriterien und der Umstände des Einzelfalls\n\n152. Bezüglich der Vorabgenehmigungsklausel ist das Vorbringen der Kommission zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes entsprechend den Ausführungen oben in den Nrn. 138 und 139 begründet. Das Gericht beging einen Rechtsfehler, indem es die im streitigen Beschluss dargelegten Erwägungen und Nachweise zum Vorliegen von (zumindest potenziellen) Verdrängungswirkungen aufgrund dieser Klausel(203) für nicht ausreichend hielt.\n\nb)      Zweiter Teil: ausreichender Nachweis von Verdrängungswirkungen\n\n153. Daraus ergibt sich, dass auch der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes hinsichtlich der Prüfung der relevanten Umstände des Einzelfalls und des Nachweises der Erfüllung der Intel-Kriterien im streitigen Beschluss bezüglich der Vorabgenehmigungsklausel(204) begründet ist.\n\nc)      Dritter Teil: u. a. unzulässige Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Kommission bezüglich der Würdigung der Dauer der Vorabgenehmigungsklausel\n\n154. Der dritte Teil des dritten Rechtsmittelgrundes beinhaltet eine Vielzahl von Rügen, die sich mit denjenigen des ersten und des zweiten Teils dieses Rechtsmittelgrundes überschneiden und denjenigen des dritten Teils des ersten bzw. zweiten Rechtsmittelgrundes sehr ähneln.(205) Aus den oben in den Nrn. 141 bis 145 genannten Gründen ist der Vorwurf der Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Kommission hier ebenfalls begründet. Nicht erforderlich ist es jedoch, jede einzelne dieser Rügen (zur Verfälschung des Inhalts des streitigen Beschlusses oder des Vorbringens der Kommission) separat zu beantworten.\n\n4.      Zwischenergebnis\n\n155. Dem ersten, dem zweiten und dem dritten Rechtsmittelgrund ist folglich jeweils stattzugeben.\n\n5.      Vierter Rechtsmittelgrund: einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung\n\n156. Aus den Ausführungen zum ersten, zum zweiten und zum dritten Rechtsmittelgrund folgt, dass das Gericht jeweils einen Rechtsfehler beging, indem es der Kommission vorwarf, sie habe das Vorliegen von Verdrängungswirkungen, die u. a. von den streitigen Klauseln ausgingen, nicht nachgewiesen. Demzufolge ist seine Feststellung, dass die jeweils auf diesen Klauseln beruhenden Zuwiderhandlungen keine – wie im streitigen Beschluss festgestellt(206) – einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung bilden konnten, notwendigerweise ebenso rechtsfehlerhaft.(207)\n\n157. Insoweit weise ich ergänzend auf die vor Kurzem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfolgte Klarstellung hin, wonach die objektiven und subjektiven Kriterien für das Vorliegen einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auch im Rahmen der Anwendung von Art. 102 AEUV gelten(208), insbesondere wenn das Unternehmen mit beherrschender Stellung damit eine Gesamtstrategie zur Verdrängung von Wettbewerbern verfolgt.(209) Dass eine solche hier vorliegt, ist – wie die Kommission nochmals in der mündlichen Verhandlung bekräftigt hat – naheliegend, müsste aber nach der von mir befürworteten Zurückverweisung an das Gericht (unten, Nrn. 161 ff.) von diesem genauer gewürdigt werden. Denn nur so erklärt sich der von Google veranlasste sukzessive Übergang bei der Gestaltung der GSA im Zeitraum von 2006 bis 2015 von der Ausschließlichkeitsklausel hin zu den Platzierungs- und Vorabgenehmigungsklauseln. Deren angebliche wirtschaftliche Logik und Notwendigkeit ist jedenfalls mit der von Google behaupteten besseren Qualität der von ihr angebotenen Dienste und einer nur am Leistungswettbewerb orientierten Verhaltensweise kaum in Einklang zu bringen (oben, Nr. 135).\n\n158. Dem vierten Rechtsmittelgrund ist daher ebenfalls stattzugeben.\n\nE.      Zurückverweisung an das Gericht\n\n159. Gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf, wenn das Rechtsmittel begründet ist. Er kann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.\n\n160. Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass das Rechtsmittel begründet ist und das angefochtene Urteil aufgehoben werden muss, soweit es den streitigen Beschluss wegen des fehlenden Nachweises von Verdrängungswirkungen im Zeitraum von 2006 bis Ende 2015 für nichtig erklärte.\n\n161. Abgesehen von den nicht behandelten Einzelrügen im Rahmen des zweiten, des dritten und des vierten Klagegrundes prüfte das Gericht im angefochtenen Urteil allerdings weder die – von der Kommission gerügte – Zulässigkeit und Begründetheit des Vorbringens von Google, mit dem es die Einstufung der ihr vorgeworfenen Verhaltensweisen als eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung beanstandete, noch den fünften Klagegrund, der sich gegen die Verhängung der Geldbuße richtete.\n\n162. Insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung der Geldbuße durch die Kommission verfügt das Gericht nach Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 über die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensüberprüfung. Es ist daher über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Geldbußen hinaus dazu ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen, sofern dies beantragt worden ist.(210) Der Gerichtshof hingegen darf im Rechtsmittelverfahren insoweit „nicht seine eigene Würdigung aus Gründen der Billigkeit an die Stelle der Würdigung des Gerichts setzen“, sondern kann nur dann auf das Vorliegen eines Rechtsfehlers erkennen, wenn die vom Gericht festgesetzte „Höhe der Sanktion nicht nur unangemessen, sondern auch dermaßen überhöht ist, dass sie unverhältnismäßig wird“.(211)\n\n163. Vor allem im Hinblick auf die letzteren Voraussetzungen halte ich den Rechtsstreit nicht für zur Entscheidung reif. Denn der Gerichtshof müsste sich im Fall einer selbständigen Entscheidung erstmals mit den detaillierten Rügen von Google im Hinblick auf die von der Kommission angewendete Methode der Berechnung der Geldbuße sowie mit deren Verhältnismäßigkeit auseinandersetzen, die vorrangig in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts als Tatsacheninstanz fallen.(212) Im Übrigen ist die im streitigen Beschluss festgesetzte Geldbuße in jedem Fall herabzusetzen, da die Kommission den fehlenden Nachweis des Vorliegens von Verdrängungswirkungen im Jahr 2016 in Bezug auf die streitigen Klauseln anerkannt bzw. die diesbezügliche Würdigung des Gerichts nicht bestritten hat.\n\n164. Aus diesen Gründen kann der Gerichtshof daher meiner Meinung nach nicht endgültig über alle im ersten Rechtszug vorgebrachten Klagegründe und Rügen, insbesondere nicht über den fünften Klagegrund, entscheiden.\n\n165. Die Sache ist somit – unter Vorbehalt der Kostenentscheidung – an das Gericht zurückzuverweisen.\n\nIV.    Ergebnis\n\n166. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden:\n\n–        Das Urteil vom 18. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google AdSense for Search) (T‑334/19, EU:T:2024:634), wird aufgehoben.\n\n–        Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.\n\n–        Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.\n\n1      Originalsprache: Deutsch.\n\n2      Urteil vom 18. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google AdSense for Search) (T‑334/19, EU:T:2024:634).\n\n3      Beschluss C(2019) 2173 final vom 20. März 2019 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens [(Sache AT.40411 – Google Search [AdSense])].\n\n4      Vgl. insbesondere Urteil vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (C‑333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 119 und 186).\n\n5      Urteil vom 6. September 2017 (C‑413/14 P, EU:C:2017:632).\n\n6      Urteil Intel I (Rn. 139).\n\n7      Vgl. Rn. 2 bis 15 des angefochtenen Urteils.\n\n8      Daher spricht man auch von zweiseitigen (digitalen) Märkten, wie sie bereits seit Langem insbesondere durch das werbefinanzierte Fernsehen bekannt sind; vgl. den Überblick in OECD Competition Committee, Two-Sided Markets, Series Roundtables on Competition Policy N° 97, 2009 (abrufbar unter: TwoSided Markets | OECD); siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Collins in der Rechtssache Booking.com und Booking.com (Deutschland) (C‑264/23, EU:C:2024:470, Nr. 69).\n\n9      Vgl. Erwägungsgründe 2, 13 und 25 der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. 2022, L 265, S. 1): „extreme Größenvorteile, … sehr stark[e] Netzwerkeffekte, die durch die Mehrseitigkeit dieser Dienste bedingte Fähigkeit, viele gewerbliche Nutzer mit vielen Endnutzern in Verbindung zu bringen, die beträchtliche Abhängigkeit sowohl der gewerblichen Nutzer als auch der Endnutzer, Bindungseffekte (lock-in effects), fehlende Parallelverwendung mehrerer Dienste (multi-homing) der Endnutzer für denselben Zweck, vertikale Integration sowie Datenvorteile“.\n\n10      Siehe Erwägungsgründe 16 bis 20 des streitigen Beschlusses sowie Urteil vom 5. August 2024 des United States District Court for the District of Columbia, Case No. 20-cv-3010 (APM), Rn. 172 ff. und 238 ff. (abrufbar unter: Google Search Engine Monopoly Ruling.pdf).\n\n11      Ein Überblick über die verschiedenen Vermittlungsdienste findet sich in den Erwägungsgründen 21 ff. des streitigen Beschlusses.\n\n12      Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel [101] und [102 AEUV] durch die Kommission (ABl. 2004, L 123, S. 18).\n\n13      Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).\n\n14      Siehe Erwägungsgründe 222 ff. sowie 274 ff. des streitigen Beschlusses; Rn. 39 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n15      Erwägungsgründe 340 ff. des streitigen Beschlusses; Rn. 67 bis 73 des angefochtenen Urteils.\n\n16      Urteil vom 13. Februar 1979 (85/76, EU:C:1979:36).\n\n17      Erwägungsgründe 340 bis 361 des streitigen Beschlusses. Siehe Urteil Hoffmann-La Roche (Rn. 89), wonach „[e]in Unternehmen, das auf einem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt und Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil desselben ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, … seine Stellung im Sinne des Art. [102 AEUV] missbräuchlich aus[nützt]“.\n\n18      Erwägungsgründe 362 ff. des streitigen Beschlusses; zusammengefasst in Rn. 71 bis 73 des angefochtenen Urteils.\n\n19      Erwägungsgründe 437 ff. des streitigen Beschlusses; zusammengefasst in Rn. 74 bis 77 des angefochtenen Urteils.\n\n20      Erwägungsgründe 459 ff. des streitigen Beschlusses; zusammengefasst in Rn. 78 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n21      Erwägungsgründe 553 bis 562 des streitigen Beschlusses; zusammengefasst in Rn. 83 bis 86 des angefochtenen Urteils.\n\n22      Erwägungsgründe 566 ff. des streitigen Beschlusses; zusammengefasst in Rn. 87 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n23      Erwägungsgründe 615 ff. des streitigen Beschlusses; zusammengefasst in Rn. 90 bis 92 des angefochtenen Urteils.\n\n24      Erwägungsgründe 625 ff. des streitigen Beschlusses; zusammengefasst in Rn. 93 bis 95 des angefochtenen Urteils.\n\n25      Rn. 114 bis 369 des angefochtenen Urteils.\n\n26      Rn. 1003 bis 1005 des angefochtenen Urteils.\n\n27      Urteil vom 19. Januar 2023 (C‑680/20, EU:C:2023:33).\n\n28      Rn. 379 bis 391 des angefochtenen Urteils.\n\n29      Rn. 398 bis 727 des angefochtenen Urteils.\n\n30      Rn. 409 bis 682 des angefochtenen Urteils.\n\n31      Rn. 717 und 722 bis 724 des angefochtenen Urteils.\n\n32      Rn. 724 bis 727 des angefochtenen Urteils.\n\n33      Rn. 732 bis 768 des angefochtenen Urteils.\n\n34      Rn. 748 des angefochtenen Urteils.\n\n35      Rn. 767 und 768 des angefochtenen Urteils.\n\n36      Rn. 769 bis 913 des angefochtenen Urteils.\n\n37      Rn. 907 des angefochtenen Urteils.\n\n38      Rn. 749 bis 883 und 902 des angefochtenen Urteils.\n\n39      Vgl. auch Rn. 908 und 909 des angefochtenen Urteils.\n\n40      Rn. 910 und 911 des angefochtenen Urteils.\n\n41      Rn. 912 und 913 des angefochtenen Urteils.\n\n42      Vgl. Rn. 923 des angefochtenen Urteils.\n\n43      Rn. 914 bis 1002 des angefochtenen Urteils.\n\n44      Rn. 929 bis 981 und 992 des angefochtenen Urteils.\n\n45      Rn. 997 bis 999 (unter Hinweis auf Rn. 993) des angefochtenen Urteils. Der letztere Aspekt ist wiederum nicht Gegenstand des Rechtsmittels.\n\n46      Rn. 1000 bis 1002 des angefochtenen Urteils.\n\n47      Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Mai 2025, Kommission/Google und Alphabet (C‑826/24 P, EU:C:2025:386).\n\n48      Beschluss vom 30. Juni 2025, Kommission/Google und Alphabet (C‑826/24 P, EU:C:2025:538).\n\n49      Das Vorgehen des Gerichts erinnert insoweit an die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Intel/Kommission (C‑413/14 P, EU:C:2016:788, Nrn. 147 bis 157).\n\n50      Urteil Intel I (Rn. 139).\n\n51      In diesem Sinne Urteile Intel I (Rn. 137 bis 139), und vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C‑240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 130, 144, 180, 273 und 331). Vgl. auch Urteile vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C‑377/20, EU:C:2022:379, Rn. 51), und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C‑48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 265).\n\n52      Vgl. bezüglich der entsprechenden Nachweispflichten mitgliedstaatlicher Wettbewerbsbehörden Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations (C‑680/20, EU:C:2023:33, Rn. 48 ff.).\n\n53      Rn. 379 und 380 des angefochtenen Urteils.\n\n54      In diesem Sinne Urteil Hoffmann-La Roche (Rn. 89).\n\n55      In diesem Sinne Urteile Intel I (Rn. 111 und 129 ff. unter Bezugnahme auf die für ein Treuerabattsystem relevanten Umstände wie die Höhe der fraglichen Rabatte, deren Dauer, die betroffenen Marktanteile, den Bedarf der Abnehmer und die Frage, ob die Rabatte einen ebenso effizienten Wettbewerber vom Markt hätten verdrängen können), vom 12. Mai 2022, Servizio Elettrico Nazionale u. a. (C‑377/20, EU:C:2022:379, Rn. 72), und vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations (C‑680/20, EU:C:2023:33, Rn. 40, 41, 44 und 62 bezüglich der Prüf- und Nachweispflichten der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden).\n\n56      Vgl. Rn. 107 ff., 238, 381, 385, 388 bis 390, 562, 595, 597, 614, 694 bis 699, 715 bis 722, 835, 843, 848, 891 bis 898, 903 bis 908, 988 bis 998 des angefochtenen Urteils.\n\n57      Erwägungsgründe 340 bis 361, 362 ff. des streitigen Beschlusses.\n\n58      Erwägungsgründe 459 ff. und 566 ff. des streitigen Beschlusses.\n\n59      Vgl. Rn. 698, 699, 702, 715, 721, 776, 849, 884, 893, 894, 897, 907, 926, 982, 988 bis 990 und 997 des angefochtenen Urteils.\n\n60      Siehe Erwägungsgründe 364, 373, 388, 392, 398 und 399 (zur Ausschließlichkeitsklausel), 496, 519, 525 und 527 (zur Platzierungsklausel) sowie 574, 590, 592, 594 und 595 (zur Vorabgenehmigungsklausel) des streitigen Beschlusses.\n\n61      Zum Begriff der „potenziellen“ wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen siehe zuletzt Urteil vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto (C‑606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n62      Vgl. zu „ihrem Wesen nach“ wettbewerbsschädlichen Verhaltensweisen, die keinen Nachweis ihrer Auswirkungen erfordern, Urteile vom 12. Januar 2023, Lietuvos geležinkeliai/Kommission (C‑42/21 P, EU:C:2023:12, Rn. 76 ff.), und vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (C‑333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 147 bis 152 und 178). Zu den „reinen Beschränkungen“ siehe Urteil vom 26. Januar 2022, Intel Corporation/Kommission (T‑286/09 RENV, EU:T:2022:19, Rn. 88 bis 96), und – das Rechtsmittel der Kommission zurückweisende – Urteil vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C‑240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 38, 83 und 97), sowie Urteil vom 10. Dezember 2025, Intel Corporation/Kommission (T‑1129/23, EU:T:2025:1091) (Rechts- und Anschlussrechtsmittel anhängig in der Rechtssache C‑143/26 P).\n\n63      Vgl. Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C‑48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 165 bis 168 und 265). Vgl. auch Urteile vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 187 bis 190 und 274), und vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (C‑333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 129 bis 131).\n\n64      In diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Rn. 191, wonach „die Berücksichtigung eines tatsächlichen Umstands als Gesichtspunkt des maßgeblichen Kontexts für die Beurteilung der Auswirkungen eines Verhaltens im Hinblick auf Art. 102 AEUV nicht davon abhängt, ob dieser Umstand auf ein [anderes] Verhalten zurückgeht, das seinerseits missbräuchlich ist“).\n\n65      In diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a. (C‑307/18, EU:C:2020:52, Rn. 146), und insbesondere vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company (C‑333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 119 und 186).\n\n66      Siehe die insoweit vergleichbare Situation, die dem Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations (C‑680/20, EU:C:2023:33), zugrunde liegt.\n\n67      Urteil vom 28. Februar 1991 (C‑234/89, EU:C:1991:91, Rn. 19 bis 27). Vgl. auch Urteil vom 26. November 2015, Maxima Latvija (C‑345/14, EU:C:2015:784, Rn. 25 bis 30 unter Klarstellung, dass auch der Nachweis einer potenziell wettbewerbsbeschränkenden Wirkung genügt).\n\n68      In diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 1991, Delimitis (C‑234/89, EU:C:1991:91, Rn. 26).\n\n69      Mitteilung der Kommission – Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. 2022, C 248, S. 1), Nrn. 281, 302 („Je größer der Marktanteil ist, den ein Anbieter im Rahmen einer Vereinbarung mit Markenzwang verkauft, und je länger die Dauer der Vereinbarung mit Markenzwang ist, desto ausgeprägter dürfte die Marktabschottung ausfallen“) und 324 („Neben der Marktstellung des Abnehmers auf dem vor- und nachgelagerten Markt müssen auch der Umfang und die Dauer der Alleinbelieferungsverpflichtung berücksichtigt werden. Je mehr Lieferungen gebunden sind und je länger die Dauer der Alleinbelieferungsverpflichtung ist, desto größer dürfte die Abschottungswirkung sein“).\n\n70      Siehe Nrn. 13 bis 15 der Mitteilung der Kommission „Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel [102 AEUV] auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen“ (ABl. 2009, C 45, S. 7). Dieses Verständnis der Kommission äußert sich auch in Rn. 106 ihrer Mitteilung vom 3. September 2026 [C(2026) 6118 final] – „Leitlinien zur Anwendung von Artikel 102 [AEUV] auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen“ (abrufbar unter: Commission adopts EU Guidelines on exclusionary abuses of dominance).\n\n71      Mitteilung der Kommission „Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel [102 AEUV] auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen“ (ABl. 2009, C 45, S. 7).\n\n72      Rn. 696 und 712 des angefochtenen Urteils.\n\n73      Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Intel/Kommission (C‑413/14 P, EU:C:2016:788, Rn. 150, wonach die kurze Dauer einer Absprache deren wettbewerbswidrige Auswirkungen nicht ausschließt) sowie Mitteilung der Kommission vom 3. September 2026 (Fn. 70), Rn. 106 Buchst. d: „In general, the higher the share of total sales in the relevant market affected by the conduct and the longer the duration of the conduct, the greater is the capability of the conduct to produce exclusionary effects“ (Hervorhebung nur hier).\n\n74      Siehe Rn. 712 des angefochtenen Urteils.\n\n75      In diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Galp Energía España u. a./Kommission (C‑603/13 P, EU:C:2016:38, Rn. 90). Bezüglich der fehlenden Bindungswirkung gegenüber den Mitgliedstaaten vgl. Urteile vom 13. Dezember 2012, Expedia (C‑226/11, EU:C:2012:795, Rn. 29), und vom 20. Januar 2016, DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy) (C‑428/14, EU:C:2016:27, Rn. 33).\n\n76      Ähnlich auch das Verständnis in der Mitteilung der Kommission vom 3. September 2026 (Fn. 70), Rn. 106, 142 und 161.\n\n77      Vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. 2004, L 24, S. 1).\n\n78      Urteil vom 13. Juli 2023, Kommission/CK Telecoms UK Investments (C‑376/20 P, EU:C:2023:561, Rn. 262).\n\n79      In diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2023, Kommission/CK Telecoms UK Investments (C‑376/20 P, EU:C:2023:561, Rn. 270).\n\n80      In diesem Sinne auch für Ausschließlichkeitsbindungen Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations (C‑680/20, EU:C:2023:33, Rn. 39 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Hierauf verweisen auch die Rn. 106 und 108 des angefochtenen Urteils.\n\n81      Im Englischen „as efficient competitor test“ (AEC‑Test) genannt. Zu dessen (zwingender) Anwendung im Fall des Preiswettbewerbs siehe Urteil vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C‑240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 181, 201 und 343).\n\n82      In diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations (C‑680/20, EU:C:2023:33, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch Rn. 661 des angefochtenen Urteils. Ich habe wiederholt deutlich gemacht, dass eine solche Einschränkung insbesondere für digitale Märkte erforderlich ist, siehe nur meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2025:463, Nrn. 125 ff.).\n\n83      Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C‑48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 194 bis 197).\n\n84      In diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations (C‑680/20, EU:C:2023:33, Rn. 59 bis 61).\n\n85      In diesem Sinne die etwas umständlichen Formulierungen der Großen Kammer des Gerichtshofs im Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C‑48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n86      Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C‑48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 170 bis 172). Auf die Notwendigkeit dieser Unterscheidung und getrennten Prüfung habe ich schon in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C‑48/22 P, EU:C:2024:14, Nr. 144) hingewiesen. Der Gerichtshof scheint dies neuerdings anzuerkennen, indem er sie als kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen qualifiziert; vgl. Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 264 und die dort angeführte Rechtsprechung; Hervorhebung nur hier).\n\n87      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C‑48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung; Hervorhebung nur hier). Vgl. dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C‑48/22 P, EU:C:2024:14, Nrn. 192 ff.). Dieser Ansatz wird durch das Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 271 bis 274), bestätigt.\n\n88      Zu „Kopplungsgeschäften“ auf digitalen Märkten, die grundsätzlich zu den Mitteln gehören, die vom Leistungswettbewerb abweichen, und deren wettbewerbsschädigenden Wirkungen nicht anhand des Tests des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers geprüft werden müssen, siehe Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 269 ff.).\n\n89      In diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations (C‑680/20, EU:C:2023:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C‑48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 163 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n90      In diesem Sinne Urteil vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C‑48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 264 und die dort angeführte Rechtsprechung, wonach die Anwendung einer Praxis geeignet sein kann, eine Verdrängungswirkung derart zu entfalten, dass es für Wettbewerber schwieriger wird, in den relevanten Markt einzutreten oder dort zu verbleiben, und dadurch Auswirkungen auf die Marktstruktur haben kann; Hervorhebung nur hier). Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2025:463, Nrn. 106 und 131 bis 136). In eine ähnliche Richtung (Schutz der Marktstruktur) deutet das Urteil vom 16. März 2023, Towercast (C‑449/21, EU:C:2023:207, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, wonach der Nachweis des Vorliegens eines Missbrauchs u. a. voraussetzt, „dass der so erreichte Beherrschungsgrad den Wettbewerb wesentlich behindert, dass also nur noch Unternehmen auf dem Markt bleiben, die in ihrem Marktverhalten von dem beherrschenden Unternehmen abhängen“).\n\n91      In diesem Sinne – in Bezug auf Situationen, in denen es nicht möglich oder nützlich ist, die Prüfung der Verdrängungswirkungen eines bestimmten Verhaltens darauf zu stützen, ob ein (hypothetischer) ebenso leistungsfähiger Wettbewerber dieses Verhalten nachahmen könnte – Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 273 und 278). Siehe dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2025:463, Nrn. 125 ff.).\n\n92      Erwägungsgründe 230, 276 und 364 des streitigen Beschlusses.\n\n93      Vgl. Rn. 558 bis 560, 666, 846, 882, 944 und 980 des angefochtenen Urteils.\n\n94      Rn. 562 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf den 364. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n95      Rn. 848 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf den 496. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n96      Vgl. insbesondere Rn. 944 und 978 bis 981 des angefochtenen Urteils.\n\n97      Erwägungsgründe 228 ff. und 274 ff.\n\n98      Vgl. insbesondere 253. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n99      Vgl. insbesondere Erwägungsgründe 280 ff. des streitigen Beschlusses.\n\n100      Rn. 563 ff. (zur Ausschließlichkeitsklausel), Rn. 849 ff. (zur Platzierungsklausel) und Rn. 954 ff. (zur Vorabgenehmigungsklausel) des angefochtenen Urteils.\n\n101      Rn. 409 ff. (zur Ausschließlichkeitsklausel), Rn. 781 ff. (zur Platzierungsklausel) und Rn. 929 ff. (zur Vorabgenehmigungsklausel) des angefochtenen Urteils.\n\n102      Dem Gericht zufolge hatte Google weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren eine Analyse vorgelegt, die auf dem Test des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers im Sinne des Urteils Intel I (Rn. 138 ff.) beruhte; vgl. Rn. 671, 881 und 979 des angefochtenen Urteils.\n\n103      Rn. 651 ff. (zur Ausschließlichkeitsklausel), Rn. 876 ff. (zur Platzierungsklausel) und Rn. 974 ff. (zur Vorabgenehmigungsklausel) des angefochtenen Urteils.\n\n104      Rn. 665, 678 bis 682, 716 (zur Ausschließlichkeitsklausel), 880 bis 883 (zur Platzierungsklausel), 963 und 978 bis 981 (zur Vorabgenehmigungsklausel) des angefochtenen Urteils.\n\n105      Rn. 409 bis 562 des angefochtenen Urteils.\n\n106      Rn. 563 bis 682 des angefochtenen Urteils.\n\n107      Rn. 571, 578, 584, 590, 592, 605, 618, 633 und 642 des angefochtenen Urteils.\n\n108      Rn. 665, 682 und 716 des angefochtenen Urteils.\n\n109      Rn. 558 bis 560 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf die Ausführungen in den Erwägungsgründen 230, 276 und 364 des streitigen Beschlusses.\n\n110      Rn. 572 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n111      Rn. (562 und) 650 des angefochtenen Urteils, die nicht Gegenstand des Rechtsmittels sind.\n\n112      Rn. 843 des angefochtenen Urteils.\n\n113      Rn. 767 des angefochtenen Urteils.\n\n114      Rn. 839 und 840 des angefochtenen Urteils.\n\n115      Rn. 788, 789, 797 bis 802 (unter Hinweis auf den 499. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses), 825, 832, 838 bis 848 des angefochtenen Urteils.\n\n116      Rn. 841 und 842 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf die Erwägungsgründe 504 und 505 des streitigen Beschlusses.\n\n117      Rn. 843 bis 845 (unter Hinweis auf Rn. 825 und 832) des angefochtenen Urteils.\n\n118      Rn. 846 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf die Erwägungsgründe 230 und 276 des streitigen Beschlusses.\n\n119      Rn. 848 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf den 496. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n120      Rn. 849 ff., insbesondere Rn. 854 bis 861 des angefochtenen Urteils. Dies gilt ebenso für bestimmte Rügen bezüglich der von der Kommission herangezogenen Beweise in Bezug auf den Datenverkehr und die Zahl der Online-Suchanfragen, vgl. Rn. 866 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n121      Rn. 880 bis 883 (unter Hinweis auf Rn. 650, 656, 657, 665, 671, 678 bis 681 und 859) und Rn. 902 (unter Hinweis auf Rn. 882) des angefochtenen Urteils.\n\n122      Rn. 902 (unter Hinweis auf Rn. 859) des angefochtenen Urteils.\n\n123      Rn. 903 (unter Hinweis auf Rn. 861) des angefochtenen Urteils. Dieser Teil des angefochtenen Urteils ist nicht Gegenstand des Rechtsmittels.\n\n124      Rn. 929 ff. und 955 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n125      Rn. 943 (unter Hinweis auf Rn. 843) des angefochtenen Urteils.\n\n126      Rn. 944 des angefochtenen Urteils.\n\n127      Rn. 929 bis 953 des angefochtenen Urteils.\n\n128      Rn. 945 bis 953 des angefochtenen Urteils, u. a. unter Hinweis auf den 574. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n129      Rn. 962 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n130      Rn. 978 bis 981 (unter Hinweis auf Rn. 650, 656, 657, 665, 671, 678 bis 681, 859, 880 und 881) des angefochtenen Urteils.\n\n131      Rn. 992 (unter Hinweis auf Rn. 967 und 980) des angefochtenen Urteils.\n\n132      Rn. 683 ff. (zur Ausschließlichkeitsklausel), Rn. 884 ff. (zur Platzierungsklausel) und Rn. 982 ff. (zur Vorabgenehmigungsklausel) des angefochtenen Urteils.\n\n133      Vgl. zu diesen Anforderungen Urteil vom 27. Juni 2024, Kommission/Servier u. a. (C‑176/19 P, EU:C:2024:549, Rn. 423 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n134      348. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses enthält eine Liste der mit 34 direkten Partnern geschlossenen GSA mit Ausschließlichkeitsklausel, die typischerweise die Gesamtheit ihrer Internetseiten erfassten. Der 349. Erwägungsgrund und Fn. 464 dieses Beschlusses erwähnen 69 weitere dieser Partner, die nicht sicher angeben konnten, ob sie all ihre Internetseiten in diese GSA einbezogen hatten.\n\n135      Vgl. Erwägungsgründe 364 ff. des streitigen Beschlusses.\n\n136      388. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n137      Erwägungsgründe 277 ff. des streitigen Beschlusses.\n\n138      389. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n139      Die jeweiligen Anteile der betroffenen Internetdomänen für diese Länder sind in einer Tabelle 16 detailliert aufgeschlüsselt; vgl. 390. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n140      394. Erwägungsgrund in Verbindung mit dem 382. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n141      Siehe 382. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses und die dort aufgeführte Tabelle 13.\n\n142      395. Erwägungsgrund unter Hinweis auf die Erwägungsgründe 381 bis 383 des streitigen Beschlusses.\n\n143      Dabei verwies die Kommission auf das Urteil vom 1. April 1993, BPB Industries und British Gypsum/Kommission (T‑65/89, EU:T:1993:31, Rn. 73, wonach „das Recht zur Kündigung eines Vertrages seiner effektiven Durchführung nicht entgegensteht, solange von der Kündigungsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht worden ist“).\n\n144      Vgl. 496. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n145      Erwägungsgründe 498 ff. des streitigen Beschlusses.\n\n146      Erwägungsgründe 511 ff. des streitigen Beschlusses.\n\n147      Erwägungsgründe 512 und 513 sowie Tabellen 24, 25 und 26 des streitigen Beschlusses.\n\n148      515. Erwägungsgrund in Verbindung mit dem 390. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n149      Erwägungsgründe 516 und 517 des streitigen Beschlusses.\n\n150      518. Erwägungsgrund und Tabelle 27 des streitigen Beschlusses.\n\n151      520. Erwägungsgrund unter Hinweis auf den 276. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n152      526. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n153      527. Erwägungsgrund unter Hinweis auf Abschnitt 7.3.1 und den 519. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n154      Vgl. 574. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n155      Erwägungsgründe 577 bis 579 des streitigen Beschlusses.\n\n156      Erwägungsgründe 584 ff. des streitigen Beschlusses.\n\n157      586. Erwägungsgrund und Tabelle 28 des streitigen Beschlusses.\n\n158      587. Erwägungsgrund und Tabelle 29 des streitigen Beschlusses.\n\n159      588. Erwägungsgrund unter Hinweis auf den 515. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n160      589. Erwägungsgrund unter Hinweis auf den 518. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n161      591. Erwägungsgrund unter Hinweis auf den 276. Erwägungsgrund des streitigen Beschlusses.\n\n162      Ziff. 2 des 592. Erwägungsgrundes des streitigen Beschlusses.\n\n163      Rn. 717 bis 727 (Ausschließlichkeitsklausel), 893 bis 904 (Platzierungsklausel), und 988 bis 1002 (Vorabgenehmigungsklausel) des angefochtenen Urteils.\n\n164      Rn. 698 bis 700 und 710 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n165      Rn. 703 des angefochtenen Urteils.\n\n166      Rn. 717 und 722 des angefochtenen Urteils.\n\n167      Rn. 718 des angefochtenen Urteils.\n\n168      Rn. 893 bis 895 des angefochtenen Urteils.\n\n169      Rn. 896 bis 898 des angefochtenen Urteils.\n\n170      Rn. 903 und 904 des angefochtenen Urteils.\n\n171      Rn. 988 und 989 (unter Hinweis auf Rn. 892 und 893) des angefochtenen Urteils.\n\n172      Rn. 990 (unter Hinweis auf Rn. 897) des angefochtenen Urteils.\n\n173      In diesem Sinne Rn. 991 (unter Hinweis auf Rn. 898) des angefochtenen Urteils.\n\n174      Rn. 993 (unter Hinweis auf Rn. 969 und 991) und 994 des angefochtenen Urteils.\n\n175      Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission (C‑552/03 P, EU:C:2006:607, Rn. 55, wonach das Gericht „rechtsfehlerfrei entschieden [habe], da die Möglichkeit der Kündigung der Vertriebsvereinbarungen deren tatsächliche Anwendung keineswegs hindere, solange von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werde, … die tatsächliche Dauer dieser Vereinbarungen bei der Beurteilung ihrer Wirkungen auf den relevanten Markt in Betracht zu ziehen“ sei).\n\n176      Zur Berücksichtigung der sogenannten „Status-quo-Präferenz“ hinsichtlich vorinstallierter Anwendungen auf einem Betriebssystem vgl. Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 210 ff.). Siehe dazu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2025:463, Nrn. 95 ff.).\n\n177      So ist die Verwendung der Ausdrücke „durchschnittliche Dauer“ und „lang“ in den Erwägungsgründen 388, 398, 519, 525 und 590 missverständlich.\n\n178      Insbesondere Erwägungsgründe 388, 398 und 399 des streitigen Beschlusses.\n\n179      Insbesondere Erwägungsgründe 519, 525 und 526 des streitigen Beschlusses.\n\n180      Insbesondere Erwägungsgründe 590 und 594 des streitigen Beschlusses.\n\n181      Rn. 893 bis 895 des angefochtenen Urteils.\n\n182      Vgl. vielmehr die umfangreiche Liste dieser GSA in den Erwägungsgründen 348 und 349 des streitigen Beschlusses. Insoweit macht Google nur geltend, dass deren Dauer darin weder explizit genannt noch gewürdigt werde.\n\n183      Rn. 717 des angefochtenen Urteils (Hervorhebung nur hier).\n\n184      Siehe Rn. 703 des angefochtenen Urteils.\n\n185      In der mündlichen Verhandlung hat Google verneint, über entsprechende Nachweise zu verfügen, und insoweit nur auf Rn. 71 der Rechtsmittelbeantwortung hingewiesen (siehe aber auch Rn. 670 und 671 des angefochtenen Urteils). Danach hatte sie im Verwaltungsverfahren u. a. vorgetragen, dass die direkten Partner im gesamten relevanten Zeitraum wettbewerbsorientierte Verfahren durchführten und oft gleichzeitig sowohl mit Google als auch mit Microsoft/Yahoo! verhandelten. Allerdings sei es u. a. Microsoft 2015 gelungen, einen langfristigen Vertrag mit AOL abzuschließen. Auch die in Rn. 686 des angefochtenen Urteils wiedergegebene Aussage von Surfboard bestätigt vielmehr, dass die GSA mit Google sehr häufig verlängert wurden.\n\n186      Siehe Zusammenfassung oben, Nrn. 85 bis 99.\n\n187      Siehe Erwägungsgründe 228 ff. und 274 ff. des streitigen Beschlusses. Diese Anteile betrugen im Jahr 2016 auf den meisten nationalen Märkten für Online-Suchmaschinenwerbung weit über [vertraulich] % sowie auf dem Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung im EWR [vertraulich] % (253. Erwägungsgrund) und waren im letzteren Fall seit 2006 (mit noch einem Marktanteil von über [vertraulich] %) besonders stark angestiegen (Erwägungsgründe 280 ff.).\n\n188      Gemessen an dem von Google mit seinen Vermittlungsdiensten erzielten Bruttoumsatz sowie der Anzahl der betroffenen Suchanfragen bzw. besuchten Internetdomänen und ‑seiten; vgl. oben, Nrn. 107 und 109.\n\n189      Rn. 683 ff. (zur Ausschließlichkeitsklausel), Rn. 884 ff. (zur Platzierungsklausel) und Rn. 982 ff. (zur Vorabgenehmigungsklausel) des angefochtenen Urteils.\n\n190      Vgl. oben, Nrn. 86 bis 99.\n\n191      Vgl. oben, Nrn. 46, 51 und 56.\n\n192      Nrn. 41 ff., 86 und 116 ff.\n\n193      Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2024, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (C‑48/22 P, EU:C:2024:726, Rn. 166), und vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 188: „gestützt auf genaue und konkrete Analyse- und Beweiselemente“).\n\n194      Zu dem Ziel der Begründungspflicht des Gerichts, u. a. dem Gerichtshof die Ausübung seiner Kontrollaufgabe im Rechtsmittelverfahren zu ermöglichen, siehe Urteile vom 26. September 2024, Orlen/Kommission (C‑255/22 P, EU:C:2024:790, Rn. 171), und vom 26. Februar 2026, Cargolux Airlines/Kommission (C‑401/22 P, EU:C:2026:132, Rn. 151 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n195      Diese betreffen Rn. 683, 698, 699 und 702 bis 714 des angefochtenen Urteils.\n\n196      Diese machen allein 40 Randnummern in der Rechtsmittelschrift der Kommission aus.\n\n197      Siehe insbesondere Rn. 704 bis 709 des angefochtenen Urteils.\n\n198      Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C‑240/22 P, EU:C:2024:915, Rn. 328 und 329).\n\n199      Rn. 890 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n200      Rn. 840, 859, 874, 882, 883, 885, 902 und 967 des angefochtenen Urteils.\n\n201      Urteil vom 24. Oktober 2024, Kommission/Intel Corporation (C‑240/22 P, EU:C:2024:915).\n\n202      Sie beziehen sich auf die Rn. 892 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n203      Rn. 986 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n204      Rn. 944, 967 und 980 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n205      Sie beziehen sich auf die Rn. 989 ff. des angefochtenen Urteils.\n\n206      Erwägungsgründe 625 bis 630 des streitigen Beschlusses.\n\n207      Vgl. Rn. 1003 und 1004 des angefochtenen Urteils.\n\n208      Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 381 und 382 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n209      In diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 385 bis 387; Hervorhebung nur hier).\n\n210      In diesem Sinne Urteil vom 2. Juli 2026, Google und Alphabet/Kommission (C‑738/22 P, EU:C:2026:533, Rn. 398 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n211      Urteile vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission (C‑101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 73), vom 27. April 2017, FSL u. a./Kommission (C‑469/15 P, EU:C:2017:308, Rn. 78), und vom 18. März 2021, Pometon/Kommission (C‑440/19 P, EU:C:2021:214, Rn. 137).\n\n212      Siehe Rn. 189 bis 210 der Klageschrift erster Instanz.","source":null,"source_url":null,"is_opinion":true,"kind_note":"An opinion (for example an Advocate General's), not a decision of the court: it proposes how the court should rule.","label":"EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-826/24","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2026-11-12/c-826-24","cited_norms":[{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 102","ref_norm":"102","n":24},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":5},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 773/2004","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 1/2003","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 1/2003","ref":"Art 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 139/2004","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2026-11-12/c-826-24","retrieved":"2026-11-13 23:31:07.228925+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/2026-11-12/c-826-24","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":null,"date":"2026-11-12","dockets":["C-826/24"],"decision_type":"Schlussantrag des Generalanwalts","ecli":"ECLI:EU:C:2026:969","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:2026:969"},"cite_as":"EuGH, Schlussantrag des Generalanwalts vom 12.11.2026 – C-826/24","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2026-11-12/c-826-24","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_a_decision","cited_norms":[{"id":"AEUV/102","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"102","label":"Art 102 AEUV","mentions":24},{"id":"AEUV/101","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"101","label":"Art 101 AEUV","mentions":5},{"id":"vo-eg-773-2004/2","law":"vo-eg-773-2004","abbreviation":"VO (EG) Nr. 773/2004","ref":"2","label":"Art 2 VO (EG) Nr. 773/2004","mentions":2},{"id":"AEUV/261","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"261","label":"Art 261 AEUV","mentions":1},{"id":"vo-eg-1-2003/9","law":"vo-eg-1-2003","abbreviation":"VO (EG) Nr. 1/2003","ref":"9","label":"Art 9 VO (EG) Nr. 1/2003","mentions":1},{"id":"vo-eg-1-2003/31","law":"vo-eg-1-2003","abbreviation":"VO (EG) Nr. 1/2003","ref":"31","label":"Art 31 VO (EG) Nr. 1/2003","mentions":1},{"id":"vo-eg-139-2004/2","law":"vo-eg-139-2004","abbreviation":"VO (EG) Nr. 139/2004","ref":"2","label":"Art 2 VO (EG) Nr. 139/2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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