{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:2026:1000","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"2026-11-19","aktenzeichen":"C-332/25","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Vorläufige Fassung\n\nURTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)\n\n19. November 2026(*)\n\n„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 6 Abs. 3 – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Prüfung auf Verträglichkeit eines Plans, der ein Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen könnte, mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen – Begriff ,Plan‘ “\n\nIn der Rechtssache C‑332/25\n\nbetreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Court of Appeal (Berufungsgericht, Irland) mit Entscheidung vom 7. April 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Mai 2025, in dem Verfahren\n\nFriends of the Irish Environment CLG\n\ngegen\n\nGovernment of Ireland,\n\nMinister for Agriculture, Food and the Marine,\n\nIrland,\n\nAttorney General\n\nerlässt\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis, der Richterin R. Frendo sowie der Richter N. Jääskinen, M. Condinanzi und A. Kornezov (Berichterstatter),\n\nGeneralanwältin: J. Kokott,\n\nKanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,\n\naufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2026,\n\nunter Berücksichtigung der Erklärungen\n\n–        der Friends of the Irish Environment CLG, vertreten durch J. Devlin, SC, J. Kenny, BL, und F. Logue, Solicitor,\n\n–        von Irland, vertreten durch M. Browne, Chief State Solicitor, A. Burke, A. Joyce und J. McCann als Bevollmächtigte im Beistand von M. Gray, SC, S. Keniry, BL, und E. Synnott, BL,\n\n–        der Europäischen Kommission, vertreten durch B. Cullen und N. Ruiz García als Bevollmächtigte,\n\naufgrund der nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Entscheidung, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7, im Folgenden: Habitatrichtlinie).\n\n2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Friends of the Irish Environment CLG (im Folgenden: FIE), einer auf dem Gebiet des Umweltschutzes tätigen Nichtregierungsorganisation, und dem Government of Ireland (irische Regierung), dem Minister for Agriculture, Food and the Marine (Minister für Landwirtschaft, Ernährung und maritime Angelegenheiten, Irland), Irland und dem Attorney General (Generalstaatsanwalt, Irland) über die Rechtmäßigkeit einer Agrar- und Lebensmittelstrategie der Regierung.\n\n Rechtlicher Rahmen\n\n Unionsrecht\n\n Habitatrichtlinie\n\n3        Art. 2 Abs. 2 der Habitatrichtlinie bestimmt:\n\n„Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen.“\n\n4        In Art. 6 Abs. 3 und 4 dieser Richtlinie heißt es:\n\n„(3)      Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.\n\n(4)      Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die [Europäische] Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.\n\n…“\n\n Irisches Recht\n\n5        Art. 2 der European Communities (Birds and Natural Habitats) Regulations 2011 (Verordnung von 2011 im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften [Vögel und Natürliche Lebensräume]) sieht vor:\n\n„…\n\n‚Plan‘ umfasst vorbehaltlich des Ausschlusses, sofern nicht ersichtlich anders beabsichtigt, von Plänen, die Flächennutzungspläne im Sinne der Planning Acts 2000 to 2011 (Rechtsvorschriften über Raumplanung von 2000 bis 2011) sind:\n\na)      alle gesetzlichen oder nicht gesetzlichen Pläne, Programme oder Maßnahmen, durch die die Flächennutzungs- und Infrastrukturentwicklungspolitik – u. a. für Erschließung oder Entwicklung, Abbau oder Nutzung von Bodenschätzen oder erneuerbaren Energiequellen sowie Ausübung von Flächennutzungstätigkeiten – für eine(n) oder mehrere bestimmte Orte oder Regionen festgelegt wird, welche bei der Annahme, Erlaubnis, Genehmigung oder Erteilung von Lizenzen, Einwilligungen, Genehmigungen, Erlaubnissen, Gestattungen, Ausnahmeregelungen oder sonstigen Bewilligungen von einer Behörde zu berücksichtigen sind, oder\n\nb)      einen Vorschlag zur Änderung oder Erweiterung eines in Unterabs. a) genannten Plans oder Programms;\n\n…\n\n‚Projekt‘ umfasst vorbehaltlich des Ausschlusses, sofern nicht ersichtlich anders beabsichtigt, von Projekten, für die eine Genehmigung im Sinne der Planning and Development Acts 2000 to 2011 (Rechtsvorschriften über Raumplanung und ‑entwicklung von 2000 bis 2011) erforderlich ist:\n\na)      Flächennutzungs- oder Infrastrukturvorhaben, einschließlich der Erschließung oder Bebauung,\n\nb)      Abbau oder Nutzung von Bodenschätzen, Prospektion von Bodenschätzen, Torfabbau oder Nutzung erneuerbarer Energiequellen und\n\nc)      sonstige Tätigkeiten der Flächennutzung,\n\nwelche bei der Annahme, Ausführung, Gestattung oder Genehmigung, einschließlich der Überprüfung, Abänderung, Erneuerung oder Verlängerung der Geltungszeit früherer Genehmigungen von einer Behörde zu berücksichtigen sind …\n\n…“\n\n Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen\n\n6        Am 21. Juli 2021 erließ die irische Regierung einen Beschluss, mit dem sie die Veröffentlichung einer nationalen Agrar- und Lebensmittelstrategie mit dem Titel „Food Vision 2030“ (im Folgenden: FV2030) billigte, die von einem Ausschuss von Interessenträgern, der die verschiedenen Interessen des Agrar- und Lebensmittelsektors vertritt, im Anschluss an ein öffentliches Konsultationsverfahren ausgearbeitet und angenommen worden war. Die FV2030 ist Teil einer Reihe von Zehnjahresstrategien, die allesamt nach Ablauf der Hälfte ihrer vorgesehenen Geltungsdauer überprüft und ersetzt wurden.\n\n7        Die FV2030 legt die Strategie dar, die die irische Regierung im Agrar- und Lebensmittelsektor verfolgen will, und umfasst die Bereiche der landwirtschaftlichen Primärproduktion, des Fischerei- und Aquakultursektors, der Forstwirtschaft, der Lebensmittel- und Getränkeverarbeitung sowie ‑herstellung und der Equidenbranche. Diese Strategie konzentriert sich auf vier Missionen, und zwar zu den Themen ökologische Nachhaltigkeit, Primärerzeuger, Ernährung und Wettbewerbsfähigkeit. Sie legt für jede dieser Missionen die angestrebten Ziele fest, die ihrerseits in Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung aufgegliedert sind.\n\n8        Vor der Annahme dieser Strategie wurde in einem vorläufigen Bericht über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt, dass die FV2030 nach der Habitatrichtlinie geschützte Gebiete (im Folgenden: Schutzgebiete) erheblich beeinträchtigen könnte. In diesem Bericht, der für das gesamte irische Hoheitsgebiet erstellt wurde, wurden allgemein die Wirkungspfade der verschiedenen landwirtschaftlichen Praktiken sowie deren mögliche Auswirkungen auf die Lebensraumtypen und Arten, für die die in Irland gelegenen Schutzgebiete ausgewiesen wurden, ermittelt, ohne die Auswirkungen auf bestimmte Gebiete genau zu identifizieren. Der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und maritime Angelegenheiten beschloss daraufhin vorsorglich, eine vollständige Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen, die jedoch zu dem Ergebnis führte, dass die FV2030 die Schutzgebiete als solche nicht beeinträchtigen würde.\n\n9        FIE erhob beim High Court (Hohes Gericht, Irland) Klage auf Unwirksamerklärung der FV2030. Sie machte u. a. geltend, dass die FV2030 einen Plan oder ein Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie darstelle, so dass die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen auf sie anwendbar seien. Unter Missachtung dieser Anforderungen habe die durchgeführte Prüfung die möglichen Auswirkungen dieser strategischen Politik auf die Schutzgebiete nicht hinreichend ermittelt, quantifiziert oder beurteilt, so dass der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und maritime Angelegenheiten nicht den Schluss habe ziehen können, dass es keine erheblichen Auswirkungen auf diese Gebiete geben werde.\n\n10      In Erwiderung darauf trugen die Berufungsbeklagten des Ausgangsverfahrens vor, dass das in Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie aufgestellte Erfordernis einer Verträglichkeitsprüfung nicht für eine übergeordnete strategische Politik wie die FV2030 gelte, da eine solche Politik nicht als „Plan“ oder „Projekt“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden könne.\n\n11      Selbst wenn eine solche Prüfung erforderlich wäre, wäre es nach Ansicht der Berufungsbeklagten des Ausgangsverfahrens aufgrund des Charakters der FV2030 als übergeordnete strategische Politik auf nationaler Ebene nicht möglich, die potenziellen Umweltauswirkungen der FV2030 für jedes Gebiet individuell zu prüfen. Unter diesen Umständen sei die im vorliegenden Fall vorsorglich durchgeführte Prüfung jedenfalls als „angemessen“ anzusehen und entspreche den Anforderungen von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie.\n\n12      Mit Entscheidung vom 19. Oktober 2023 wies der High Court (Hohes Gericht) die Klage von FIE mit der Begründung ab, dass die FV2030 als strategische Politik auf nationaler Ebene kein bestimmtes Gebiet betreffe. Daher sei es nicht möglich, die Auswirkungen der FV2030 auf ein bestimmtes Schutzgebiet genau zu bestimmen, so dass keine Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die für ein solches Gebiet festgelegten Erhaltungsziele durchgeführt werden könne. Mangels Auswirkungen auf ein konkret ermittelbares Gebiet, das unter Bezugnahme auf die FV2030 berücksichtigt werden könnte, sei eine Verträglichkeitsprüfung weder praktikabel noch überhaupt möglich.\n\n13      Gegen diese Entscheidung legte FIE Berufung beim Court of Appeal (Berufungsgericht, Irland), dem vorlegenden Gericht, ein. Dieses weist darauf hin, dass es in Irland keine Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gebe, die eine spezifische Regelung für die Annahme einer strategischen Politik wie der FV2030 träfen. Die FV2030 sei von einem Interessenausschuss ohne Rechtspersönlichkeit oder irgendeine andere formelle Rechtsstellung vorbereitet und beschlossen worden, bevor sie von der irischen Regierung gebilligt und veröffentlicht worden sei.\n\n14      Außerdem habe FIE keine spezifische Maßnahme ermittelt, die für sich genommen bestimmte Auswirkungen auf die Umwelt oder ein bestimmtes Schutzgebiet haben könnte. Allerdings sei allgemein anerkannt, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit u. a. wegen der Treibhausgasemissionen, der Gewässerverschmutzung und der Auswirkungen der Überweidung auf die Biodiversität nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben könne. So werde die Rechtmäßigkeit der FV2030 im Wesentlichen mit der Begründung in Frage gestellt, dass diese darauf abziele, die Weidetierhaltung im Mittelpunkt der irischen Agrar- und Lebensmittelstrategie zu behalten.\n\n15      Vor diesem Hintergrund hat der Court of Appeal (Berufungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:\n\n1.      Kann eine übergeordnete strategische Politik wie die FV2030 ein „Plan oder Projekt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sein oder als ein solcher Plan oder ein solches Projekt angesehen werden?\n\nDie insoweit wesentlichen Merkmale der Politik sind, dass sie von einem Ausschuss von Interessenträgern auf freiwilliger Basis beschlossen wurde, dass sie durch einen Regierungsbeschluss förmlich unterstützt wird, dass sie keine Tätigkeit genehmigt oder beschränkt, dass sie keine zwingende oder bindende Wirkung auf untergeordnete Entscheidungsträger entfaltet, jedoch insoweit Einfluss haben könnte, als sie von den betreffenden Entscheidungsträgern berücksichtigt werden könnte, dass sie keine Kriterien für Genehmigungsentscheidungen vorgibt, und dass sie keine Kriterien für die Annahme anderer Pläne oder Programme vorgibt.\n\n2.      Falls die Frage 1 bejaht werden sollte: Kann eine Politik wie die FV2030 ein Plan oder Programm im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sein, wenn sie keine Maßnahmen enthält, die so hinreichend genau bezeichnet sind, dass sie quantifiziert und geprüft werden können, und wenn sich nicht eines oder mehrere bestimmte, potenziell durch die Durchführung der Politik beeinträchtigte Natura‑2000-Gebiete ermitteln lassen, für die eine Prüfung auf die Verträglichkeit mit den für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen möglich wäre?\n\n3.      Falls die Frage 2 bejaht werden sollte: Genügen für die Verträglichkeitsprüfung einer solchen Politik allgemeine Angaben zu den Umweltgefahren, die von Tätigkeiten in dem unter die Politik fallenden Sektor ausgehen, und zu den Auswirkungen, die derartige Tätigkeiten allgemein auf geschützte Lebensraumtypen und Arten in Natura‑2000-Gebieten in Irland haben könnten, ohne dass Angaben zu spezifischen Gefahren gemacht werden, die Auswirkungen auf einzelne angegebene Gebiete haben könnten?\n\n Zu den Vorlagefragen\n\n Zur ersten und zur zweiten Frage\n\n16      Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie dahin auszulegen ist, dass die Begriffe „Plan“ oder „Projekt“ im Sinne dieser Bestimmung ein Dokument umfassen, das eine strategische Agrar- und Lebensmittelpolitik enthält, von einem Ausschuss von Interessenträgern auf freiwilliger Basis beschlossen und dann von der Regierung eines Mitgliedstaats veröffentlicht wurde, keine verbindlichen Rechtswirkungen hat und keine Tätigkeit genehmigt oder beschränkt, keinen hinreichend genauen Rahmen für den Erlass späterer Entscheidungen setzt und auch keine genaue Feststellung der Auswirkungen der Durchführung dieser Politik auf die möglicherweise von ihrer Durchführung betroffenen Schutzgebiete ermöglicht.\n\n17      Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Art. 6 Abs. 3 Satz 2 der Habitatrichtlinie sieht darüber hinaus vor, dass unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf einen Plan oder ein Projekt und vorbehaltlich von Art. 6 Abs. 4 die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zustimmen, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.\n\n18      Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, fragt sich das vorlegende Gericht insbesondere, ob ein Dokument über eine strategische Agrar- und Lebensmittelpolitik wie die FV2030 unter den Begriff „Plan“ im Sinne dieser Bestimmung fallen kann.\n\n19      Da weder Art. 6 Abs. 3 noch eine andere Bestimmung der Habitatrichtlinie den Begriff „Plan“ definiert und diese Richtlinie hinsichtlich einer solchen Definition keinen Verweis auf das Recht der Mitgliedstaaten enthält, ist dieser Begriff ein autonomer Begriff des Unionsrechts. Daher ist er entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auszulegen und sind dabei der Kontext, in dem er verwendet wird, sowie die Ziele, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (Urteil vom 11. September 2025, Österreichische Zahnärztekammer, C‑115/24, EU:C:2025:694, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).\n\n20      Was die Auslegung anhand des Wortlauts betrifft, bezieht sich der gewöhnliche Sinn des Begriffs „Plan“ insbesondere auf eine Reihe koordinierter Leitlinien, Maßnahmen oder Handlungen zur Erreichung eines bestimmten Ziels.\n\n21      Außerdem impliziert die Verwendung des dem Begriff „Plan“ vorangestellten Bestimmungsworts „jeder“ in den meisten Sprachfassungen von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff „Plan“ weit fassen wollte, so dass diese Bestimmung alle Pläne erfasst, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Schutzgebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, aber Auswirkungen auf ein solches Gebiet haben können, ohne dass ihre Tragweite auf bestimmte formale Kategorien von Handlungen zu beschränken wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juli 2026, Štátny fond rozvoja bývania, C‑188/25, EU:C:2026:555, Rn. 33).\n\n22      Allerdings bedeutet das weite Verständnis des Begriffs „Plan“ nicht, dass jedes Dokument, das einen Bezug zur Umwelt aufweist, automatisch in den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie fällt.\n\n23      Wie sich nämlich aus der in Rn. 19 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, ist auch der Begriff „Plan“ in den Regelungszusammenhang von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie einzuordnen, der das Erfordernis der Durchführung einer Prüfung eines solchen Plans auf seine Umweltverträglichkeit betrifft. Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmung dieses Erfordernis von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass der Plan das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigt. Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgeprinzips ist der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser Plan das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (Urteil vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑6/04, EU:C:2005:626, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). Bei dieser Prüfung sind somit sämtliche Auswirkungen des Plans auf dieses Gebiet zu ermitteln, zu beurteilen und zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2022, AquaPri, C‑278/21, EU:C:2022:864, Rn. 49).\n\n24      In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass „Pläne“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie über das bloße Stadium von Vorüberlegungen der Verwaltung hinausgehen müssen und hinsichtlich der Planung ein solches Maß an Präzision aufweisen müssen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2007, Kommission/Italien, C‑179/06, EU:C:2007:578, Rn. 41). Somit muss die nach dieser Bestimmung erforderliche Prüfung grundsätzlich durchgeführt werden, sobald alle Folgen, die der fragliche Plan auf ein Schutzgebiet haben kann, hinreichend ermittelbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C‑411/17, EU:C:2019:622, Rn. 143).\n\n25      Daraus folgt, dass Dokumente mit bloßem Richtwertcharakter in der Regel nicht als „Plan“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie eingestuft werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 2023, An Bord Pleanála u. a. [Gebiet St Teresa’s Gardens], C‑9/22, EU:C:2023:176, Rn. 49 und 50).\n\n26      Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Recht, wenn es vorsieht, dass Baugenehmigungsanträge im Licht der einschlägigen Landnutzungspläne zu prüfen sind, zwingend impliziert, dass diese Pläne die entsprechenden Entscheidungen und damit die betroffenen Gebiete erheblich beeinflussen können, so dass sie einer Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie zu unterwerfen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑6/04, EU:C:2005:626, Rn. 55 und 56). Daraus folgt, dass eine Maßnahme, die nach nationalem Recht beim Erlass späterer einschlägiger Entscheidungen zu berücksichtigen ist, so dass sie diese erheblich beeinflussen kann, als „Plan“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.\n\n27      Folglich ist die Beurteilung, ob ein „Plan“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie vorliegt, von Fall zu Fall vorzunehmen, wobei insbesondere die Rechtswirksamkeit des fraglichen Dokuments, sein Maß an Präzision sowie das Ausmaß zu berücksichtigen sind, in dem es die späteren in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen und somit die Erhaltung der betreffenden Gebiete beeinflussen kann.\n\n28      Diese Auslegung steht im Einklang mit den Anforderungen, dass zum einen die Verträglichkeitsprüfung, der ein Plan unterzogen werden muss, nicht lückenhaft sein darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2026, Knocknamona und Massey, C‑27/25 und C‑356/25, EU:C:2026:596, Rn. 55), und zum anderen die darin enthaltenen Feststellungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen vollständig, präzise und endgültig sowie geeignet sein müssen, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen dieses Plans auf das betreffende Gebiet auszuräumen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2022, AquaPri, C‑278/21, EU:C:2022:864, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ein Dokument ohne zwingenden Charakter, das allgemeiner und unpräziser Natur ist und nicht geeignet ist, die Erhaltung des betreffenden Gebiets oder der betreffenden Gebiete erheblich zu beeinflussen, kann nämlich nicht Gegenstand einer Prüfung sein, die diesen Anforderungen genügt.\n\n29      Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung erstens hervor, dass keine nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschrift den Erlass von Dokumenten über strategische Politik wie der FV2030 vorsieht, die rechtlich nicht verbindlich ist.\n\n30      Zweitens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die FV2030 eine strategische „Vision“ für den Agrar- und Lebensmittelsektor darlege. Sie bestimme langfristige Ziele und lege politische Leitlinien für die künftige Entwicklung dieses Sektors dar. Dagegen werde durch die FV2030 keine Tätigkeit genehmigt oder beschränkt und sie lege weder die Bedingungen oder Kriterien fest, nach denen spätere Entscheidungen erlassen würden, noch die Bedingungen oder Kriterien für die Annahme anderer Pläne oder Projekte.\n\n31      Drittens sei dem Inhalt der FV2030 nicht zu entnehmen, welche konkreten Eingriffe ein bestimmtes Schutzgebiet beeinträchtigen könnten.\n\n32      In Anbetracht dieser Merkmale der FV2030 könnte eine etwaige Umweltverträglichkeitsprüfung daher offenbar nur allgemeinen und abstrakten Charakter haben, ohne dass die Auswirkungen ihrer Umsetzung auf ein oder mehrere Schutzgebiete mit der erforderlichen Präzision bestimmt werden könnten.\n\n33      Außerdem ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass dieses Dokument von den Behörden bei der Festlegung ihrer Maßnahmen berücksichtigt werden kann, doch erfüllt es offenbar nicht die in Rn. 27 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien.\n\n34      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der vom vorlegenden Gericht angeführte bloße Umstand, dass die von der FV2030 propagierte Entwicklungsstrategie für den Agrar- und Lebensmittelsektor auf der „Weidetierhaltung“ beruht, die – insgesamt betrachtet als eine auf nationaler Ebene ausübbare Tätigkeit – Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, nicht ausreicht, um eine solche Strategie als „Plan“ einzustufen.\n\n35      Ferner kann eine nationale Strategie wie die FV2030 ebenso wenig als „Projekt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie eingestuft werden. Auch wenn der Begriff „Projekt“ im Sinne dieser Bestimmung nicht notwendigerweise die Durchführung von Bauarbeiten, Eingriffen zur Änderung des materiellen Zustands eines Gebiets oder Eingriffe in die Natur voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C‑293/17 und C‑294/17, EU:C:2018:882, Rn. 63), kann sich dieser Begriff jedenfalls nicht auf ein allgemeines Dokument ohne jede Rechtswirksamkeit wie die FV2030 beziehen.\n\n36      Allerdings obliegt es den zuständigen nationalen Behörden, dafür zu sorgen, dass die anschließend im Rahmen der Durchführung der FV2030 möglicherweise erlassenen spezifischeren Pläne oder Projekte, sobald sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere alle Auswirkungen, die sie auf ein Schutzgebiet haben können, hinreichend erkennbar sind, einer Verträglichkeitsprüfung für die Schutzgebiete unterzogen werden.\n\n37      Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie dahin auszulegen ist, dass weder der Begriff „Plan“ noch der Begriff „Projekt“ im Sinne dieser Bestimmung ein Dokument umfasst, das eine strategische Agrar- und Lebensmittelpolitik enthält, von einem Ausschuss von Interessenträgern auf freiwilliger Basis beschlossen und dann von der Regierung eines Mitgliedstaats veröffentlicht wurde, keine verbindlichen Rechtswirkungen hat und keine Tätigkeit genehmigt oder beschränkt, keinen hinreichend genauen Rahmen für den Erlass späterer Entscheidungen setzt und auch keine genaue Feststellung der Auswirkungen der Durchführung dieser Politik auf die möglicherweise von ihrer Durchführung betroffenen Schutzgebiete ermöglicht.\n\n Zur dritten Frage\n\n38      Angesichts der Antwort auf die erste und die zweite Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten.\n\n Kosten\n\n39      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.\n\nAus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:\n\nArt. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen\n\nist dahin auszulegen, dass\n\nweder der Begriff „Plan“ noch der Begriff „Projekt“ im Sinne dieser Bestimmung ein Dokument umfasst, das eine strategische Agrar- und Lebensmittelpolitik enthält, von einem Ausschuss von Interessenträgern auf freiwilliger Basis beschlossen und dann von der Regierung eines Mitgliedstaats veröffentlicht wurde, keine verbindlichen Rechtswirkungen hat und keine Tätigkeit genehmigt oder beschränkt, keinen hinreichend genauen Rahmen für den Erlass späterer Entscheidungen setzt und auch keine genaue Feststellung der Auswirkungen der Durchführung dieser Politik auf die möglicherweise von ihrer Durchführung betroffenen Schutzgebiete ermöglicht.\n\nUnterschriften\n\n*      Verfahrenssprache: Englisch.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2026-11-19/c-332-25","cited_norms":[{"jurabk":"FFH-RL","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2026-11-19/c-332-25","retrieved":"2026-11-20 23:30:54.700773+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/2026-11-19/c-332-25","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":null,"date":"2026-11-19","dockets":["C-332/25"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:2026:1000","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:2026:1000"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 19.11.2026 – C-332/25","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2026-11-19/c-332-25","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"FFH-RL/6","law":"FFH-RL","abbreviation":"FFH-RL","ref":"6","label":"Art 6 FFH-RL","mentions":4},{"id":"AEUV/267","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"267","label":"Art 267 AEUV","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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