{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:2014:2292","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Generalanwalt Niilo Jääskinen","decided":"2014-05-13","aktenzeichen":"C-1/13","doktyp":"Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin","leitsatz":"Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Gutachtenantrag der Europäischen Kommission für zulässig zu erklären, soweit die den Gegenstand dieses Antrags bildenden Erklärungen der Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Königreichs Dänemark – über die Annahme des Beitritts von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht hinterlegt worden waren, und — auf die gestellte Frage zu antworten, dass das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.","text_plain":"STELLUNGNAHME VON GENERALANWALT\nNIILO JÄÄSKINEN\nvorgelegt am 13. Mai 2014 (\nGutachten 1/13\nGutachtenantrag der Europäischen Kommission\n„Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV — Zulässigkeit — Begriff ‚geplante Übereinkunft‘ — Internationale Übereinkünfte im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivilsachen — Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung — Ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit der Europäischen Union für die Annahme des Beitritts eines Drittstaats zu diesem Übereinkommen — Abschluss einer internationalen Übereinkunft, der im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV gemeinsame Regeln des Unionsrechts beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte — Bereits weitgehend von Regeln des Unionsrechts erfasster Bereich — Gefahr einer Beeinträchtigung der einheitlichen und kohärenten Anwendung der Regeln des Unionsrechts und des reibungslosen Funktionierens des durch sie geschaffenen Systems — Interaktion mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003“\nInhaltsverzeichnis\nI – Einleitung II – Kontext des Gutachtenantrags III – Verfahren vor dem Gerichtshof IV – Zur Zulässigkeit A – Zur Einstufung der Urkunden, die Gegenstand des Gutachtenantrags sind B – Zu den Parteien der fraglichen internationalen Übereinkünfte C – Zum Stand der fraglichen internationalen Übereinkünfte V – Inhaltliche Würdigung A – Vorbemerkungen B – Zu den Abgrenzungskriterien der ausschließlichen Außenkompetenz der Union in der Rechtsprechung vor dem AEU-Vertrag C – Zur fortbestehenden Relevanz dieser Rechtsprechungsgrundsätze nach dem Inkrafttreten des AEU-Vertrags D – Zur Anwendung der Kriterien für die Beeinträchtigung gemeinsamer Regeln im vorliegenden Fall 1. Die Merkmale der fraglichen internationalen Übereinkünfte 2. Die Existenz gemeinsamer Regeln in dem von den internationalen Übereinkünften erfassten Bereich 3. Gefahr der Beeinträchtigung dieser gemeinsamen Regeln durch die fraglichen internationalen Übereinkünfte VI – Ergebnis\nI – Einleitung\n1. Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist ein Gutachtenantrag, den die Europäische Kommission dem Gerichtshof gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV vorgelegt hat (\n2. Vorab ist festzustellen, dass alle Mitgliedstaaten der Union Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1980 sind, nicht aber die Union als solche, da dieses Übereinkommen den Beitritt internationaler Organisationen nicht zulässt. Die Kommission ist gleichwohl der Ansicht, dass die in Art. 38 des Übereinkommens vorgesehene Befugnis zur Annahme des Beitritts von Drittstaaten zu diesem Übereinkommen in die ausschließliche Außenkompetenz der Union falle und dass die Mitgliedstaaten deshalb die Annahmeerklärung nicht individuell und im eigenen Namen, sondern gleichzeitig und im Interesse der Union abgeben müssten. Die dahin gehenden Vorschläge der Kommission für Beschlüsse des Rates wurden von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt, wobei die meisten von ihnen bereits den Beitritt von mindestens einem dieser Drittstaaten angenommen hatten.\n3. Zur Rechtfertigung ihrer sowohl vom Rat der Europäischen Union als auch von fast allen Mitgliedstaaten, die in der vorliegenden Rechtssache Erklärungen abgegeben haben (\n4. Insbesondere bestehe die Gefahr von Rangproblemen oder gar Konflikten mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (\n5. Der Gerichtshof wird, bevor er klären kann, ob die Union eine ausschließliche oder geteilte Außenkompetenz für die Annahme des Beitritts eines Drittstaats zum Übereinkommen besitzt, jedenfalls prüfen müssen, ob der vorliegende Gutachtenantrag zulässig ist, denn daran bestehen ernsthafte Zweifel.\n6. Dabei wird zunächst auf die Frage einzugehen sein, ob die Urkunden, die Gegenstand des Gutachtenantrags sind, unter Art. 218 Abs. 11 AEUV fallende „Übereinkünfte“ darstellen. Sie sind nämlich sowohl nach ihrem Wesen als auch nach ihren Vertragsparteien atypisch, da es sich um eine Reihe von Erklärungen handelt, mit denen der Beitritt von Drittstaaten zum Übereinkommen angenommen wird und die von den Mitgliedstaaten und nicht von der Union selbst abgegeben werden. Bejahendenfalls wird sodann anhand des oben erwähnten tatsächlichen Kontexts zu klären sein, ob die fraglichen Übereinkünfte immer noch „geplant“ im Sinne dieser Bestimmung sind und inwieweit der Gerichtshof folglich in sachgerechter Weise ein Gutachten erstatten kann.\nII – Kontext des Gutachtenantrags\n7. Das am 1. Dezember 1983 in Kraft getretene Haager Übereinkommen von 1980 hat nach seinem Art. 1 zum Ziel, „die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen“ und „zu gewährleisten, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht zum persönlichen Umgang in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird“.\n8. In den Jahren 2007 bis 2011 haben acht nicht der Union angehörende Staaten, und zwar die Republik Armenien, die Republik Albanien, die Republik Seychellen, das Königreich Marokko, die Gabunische Republik, die Republik Singapur, das Fürstentum Andorra und die Russische Föderation Beitrittsurkunden zum Übereinkommen hinterlegt (\n9. Jeder dem Haager Übereinkommen von 1980 beitretende Staat ist an das Übereinkommen nach den in dessen Art. 38 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Modalitäten (\n10. Auch wenn nur die Mitgliedstaaten Parteien des Haager Übereinkommens von 1980 sind und nicht die Union, war die Kommission gleichwohl der Ansicht, dass die Außenkompetenz in Bezug auf internationale Kindesentführungen aufgrund des Erlasses der Brüssel-IIa-Verordnung und der Einbeziehung des Inhalts des Übereinkommens in diese Verordnung allein bei der Union liege. Infolgedessen nahm sie am 21. Dezember 2011 acht Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die im Interesse der Union abgegebene Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt jedes der acht genannten Drittstaaten zum Übereinkommen an (\n11. Das Europäische Parlament stimmte diesen Vorschlägen zu (\n12. Überdies gaben die meisten Mitgliedstaaten für einen oder mehrere der fraglichen Beitritte individuell Annahmeerklärungen ab, zum Teil schon lange vor den genannten Vorschlägen der Kommission (\n13. In diesem Kontext hielt es die Kommission für angebracht, den Gerichtshof nach Art. 218 Abs. 11 AEUV mit dem vorliegenden, am 21. Juni 2013 eingereichten Gutachtenantrag zu befassen und folgende Frage zu stellen: „Fällt das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 … in die ausschließliche Zuständigkeit der Union?“\nIII – Verfahren vor dem Gerichtshof\n14. Schriftliche Erklärungen haben die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat, die tschechische, die deutsche, die estnische, die irische, die hellenische, die spanische, die französische, die italienische, die zyprische, die lettische, die litauische, die österreichische, die polnische, die portugiesische, die rumänische, die slowakische, die finnische und die schwedische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs eingereicht.\n15. Der Gerichtshof hat eine Frage nach dem etwaigen Einfluss der besonderen Situation des Königreichs Dänemark gestellt (\n16. In der mündlichen Verhandlung, die am 1. April 2014 stattgefunden hat, wurden die Vertreter der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates, der tschechischen, der dänischen, der deutschen, der hellenischen, der spanischen, der französischen, der italienischen, der lettischen, der polnischen, der rumänischen, der finnischen und der schwedischen Regierung sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs angehört.\nIV – Zur Zulässigkeit\n17. Der Rat und elf der Mitgliedstaaten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben (\n18. Nach Art. 218 Abs. 11 AEUV kann die Kommission (\n19. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, deren Inhalt in Art. 196 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs übernommen wird, kann sich ein Gutachten nicht nur darauf beziehen, ob der Abschluss einer solchen Übereinkunft mit den materiellen Vorschriften des Unionsrechts vereinbar ist (\nA – Zur Einstufung der Urkunden, die Gegenstand des Gutachtenantrags sind\n20. Die erste Frage, die sich im vorliegenden Fall stellt, geht dahin, ob Art. 218 Abs. 11 AEUV auf Urkunden, wie sie Gegenstand des Gutachtenantrags sind, anwendbar ist (\n21. Vorab ist festzustellen, dass es in der vorliegenden Rechtssache weder um die Aushandlung oder den Abschluss noch um die Änderung des Haager Übereinkommens von 1980 als solches geht. Es handelt sich nur um die Anwendung von Art. 38 des Übereinkommens und die Ausübung des den Staaten, die dem Übereinkommen bereits angehören, durch diesen Artikel eingeräumten Vorrechts. Dieses Vorrecht besteht darin, dem Beitritt neuer Staaten ihnen gegenüber Wirkung zu verleihen, indem sie ihn annehmen oder nicht. Die von der Kommission aufgeworfene Frage betrifft mit anderen Worten im Wesentlichen die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, nicht zwecks Änderung der materiellen Tragweite des Haager Übereinkommens von 1980, sondern nur zwecks Erweiterung seines räumlichen Anwendungsbereichs.\n22. Die deutsche Regierung wendet gegen die Zulässigkeit des vorliegenden Gutachtenantrags ein, der Begriff der Übereinkunft erfordere nach seinem Wortsinn stets zwei korrespondierende Willenserklärungen. Der Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 und die Annahme dieses Beitritts durch einen Vertragsstaat erfüllten dieses Erfordernis selbst dann nicht, wenn man diese beiden Elemente als untrennbares Ganzes ansehe (\n23. Meines Erachtens ist dieses rein theoretische Argument zurückzuweisen. Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, hat er nämlich den Begriff der internationalen Übereinkünfte, die zu einem Gutachtenverfahren führen können, von Beginn an stets weit und nicht formalistisch verstanden (\n24. Überdies kann nach Art. 15 Buchst. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (\n25. Es trifft zu, dass Art. 38 des Haager Übereinkommens von 1980 ein nur intra partes wirkendes System des Austauschs von Zustimmungserklärungen schafft, denn nach dieser Bestimmung wirkt der Beitritt nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die erklären, den Beitritt anzunehmen. Dieses vereinfachte System weicht darin von den klassischen Modalitäten des Beitritts zu einem multilateralen Übereinkommen ab. Gleichwohl entspricht es den Vorschriften des Wiener Übereinkommens und insbesondere dessen Art. 11 (\n26. Die Besonderheit des Haager Übereinkommens von 1980 besteht somit darin, dass der Beitritt aufgrund des Erfordernisses seiner Annahme durch jeden der bisherigen Vertragsstaaten und der Beschränkung der Wirkungen dieser etwaigen Annahme auf die Beziehungen zwischen den beiden betreffenden Staaten keinen multilateralen Charakter aufweist. Konkret schafft dieses vereinfachte Verfahren des Abschlusses jedes neuen Beitrittsvertrags ein Bündel bilateraler völkerrechtlicher Beziehungen, dessen Inhalt der des Haager Übereinkommens von 1980 ist (\n27. Diese spezielle Vorgehensweise, die mit dem für das Recht der Verträge geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit voll und ganz im Einklang steht, ändert jedoch nichts daran, dass der Akt des Beitritts und die Erklärung, ihn anzunehmen, ein vertragliches Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen den beiden betroffenen Staaten begründen, das daher für sich genommen als echte internationale „Übereinkunft“ im Sinne von Art. 218 Abs. 11 AEUV angesehen werden kann, ohne dass es insoweit nutzbringend ist, nach dem autonomen oder akzessorischen Charakter der Annahmeerklärung im Verhältnis zum Text des Haager Übereinkommens von 1980 zu fragen.\n28. Folglich kann die gestellte Frage sowohl in Anbetracht des Gegenstands des Gutachtenantrags als auch in Anbetracht der Art der Urkunden, auf die er sich bezieht, unter den von Art. 218 Abs. 11 AEUV erfassten Bereich fallen.\nB – Zu den Parteien der fraglichen internationalen Übereinkünfte\n29. Angesichts der Erörterungen im Rahmen der vorliegenden Rechtssache ist als Zweites zu prüfen, ob die betreffenden Übereinkünfte, d. h. die Erklärungen, mit denen die Mitgliedstaaten den Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980 annehmen, tatsächlich unter Art. 218 Abs. 11 AEUV fallen können, obwohl die Union als solche nicht Partei des Übereinkommens ist.\n30. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist hinsichtlich der Frage der Parteien internationaler Übereinkünfte, die Anlass zu einem Gutachten geben können, nicht eindeutig, denn anders als in Art. 218 Abs. 1 AEUV wird in dessen Abs. 11 nicht klargestellt, ob es sich um Übereinkünfte „zwischen der Union und Drittländern“ handeln muss (\n31. Dagegen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere aus seinem Gutachten 2/91 klar hervor, dass es für die Zulässigkeit eines Gutachtenantrags keine Rolle spielt, wenn die gemeinsam im Interesse der Union handelnden Mitgliedstaaten und nicht die Union selbst an der fraglichen Urkunde mitwirken, da die Union ihre Außenkompetenz über die Mitgliedstaaten ausüben kann (\n32. Vorliegend steht fest, dass die Union als solche dem Haager Übereinkommen von 1980 nicht beitreten kann, da es keine Klausel enthält, die den Beitritt einer Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der Union gestatten würde (\n33. Folglich sind nur die Mitgliedstaaten der Union, die alle Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, befugt, den Beitritt eines neuen Staates nach Art. 38 Abs. 4 des Übereinkommens förmlich anzunehmen. Sie könnten dies aber auch im Interesse der Union tun, wenn die Union die Initiative ergriffe, alle Mitgliedstaaten dazu aufzufordern und zu ermächtigen, wobei in einem solchen Mandat der Wille der Union zum Ausdruck käme, ihre Außenkompetenz über die Mitgliedstaaten auszuüben, weil sie nicht selbst tätig werden kann (\n34. In ihrem Gutachtenantrag macht die Kommission daher geltend, dass die Mitgliedstaaten, um den Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 annehmen zu können, zuvor einen Genehmigungsbeschluss des Rates benötigten, der „rechtlich notwendig ist, wenn eine Übereinkunft in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt“. Außerdem sollten nach dem Wortlaut jedes ihrer oben genannten Beschlussvorschläge (\n35. Sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, dass die Union tatsächlich über eine ausschließliche Zuständigkeit in dem von den geplanten Übereinkünften erfassten Bereich verfügt, wäre dieser Weg einer Ermächtigung der Mitgliedstaaten in der Tat geboten, da die Übereinkünfte nach den Regeln des Unionsrechts normalerweise ausschließlich von der Union geschlossen werden müssten (\n36. Insoweit ist hervorzuheben, dass es drei gesonderte Fallgruppen gibt, in denen die Mitgliedstaaten im Rahmen der ausschließlichen Außenkompetenz der Union tätig werden können, ohne dass es sich formal um eine Übereinkunft „zwischen der Union und Drittländern“ im Sinne von Art. 218 Abs. 1 AEUV handelt (\n37. Fällt der betroffene Bereich in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, bedürfen die Mitgliedstaaten bei den drei genannten Fallgruppen nach Art. 2 Abs. 1 AEUV einer Ermächtigung durch die Union; diese kann verschiedene Formen annehmen und von der Einhaltung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden (\n38. Ich möchte klarstellen, dass eine internationale Übereinkunft, die in dieser Weise im Anschluss an eine ausdrückliche Ermächtigung des Rates im Interesse der Union geschlossen wird (\n39. Daraus folgt meines Erachtens, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines Gutachtenantrags hinsichtlich des Willens der Union, im Rahmen der fraglichen internationalen Übereinkunft Bindungen einzugehen, und hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem ihre dahin gehende Zustimmung endgültig geworden ist, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet (\n40. Ungeachtet dieses besonderen Kontextes ist es nach der im Gutachten 2/91 aufgestellten Regel (\n41. Ein drittes Beurteilungskriterium, das zeitlichen Charakter hat, dürfte allerdings meines Erachtens dazu führen, dass der vorliegende Gutachtenantrag nicht in vollem Umfang zulässig ist.\nC – Zum Stand der fraglichen internationalen Übereinkünfte\n42. Es ist hervorzuheben, dass die Befassung des Gerichtshofs zwecks eines Gutachtens ex ante erfolgen muss, d. h. vor dem Abschluss der fraglichen Übereinkunft. Dies folgt aus dem Wortlaut von Art. 218 Abs. 11 AEUV (\n43. Wie der Gerichtshof nämlich schon in seinem ersten Gutachten herausgearbeitet hat, soll das Gutachtenverfahren „Verwicklungen vermeiden, die entstehen könnten, wenn die Vereinbarkeit von völkerrechtlichen Abkommen, welche die Gemeinschaft [nunmehr die Union] verpflichten, mit dem Vertrag vor einem Gericht bestritten würde“ (\n44. Es soll also in erster Linie verhindern, dass die Union haftbar gemacht wird, falls die Rechtmäßigkeit der betreffenden internationalen Übereinkunft nach ihrem Abschluss angefochten werden sollte (\n45. Diese präventive Funktion fällt natürlich weg, und der Gutachtenantrag wird gegenstandslos, wenn die internationale Übereinkunft, auf die er sich bezieht, nicht mehr im Planungsstadium ist, sondern die Vertragsstaaten bereits bindet (\n46. In der vorliegenden Rechtssache steht fest, dass die meisten Mitgliedstaaten bereits individuell und aus eigenem Antrieb den Beitritt eines, mehrerer oder sogar aller acht der im Gutachtenantrag genannten Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen haben. Genauer gesagt hatten am Tag der Stellung des Gutachtenantrags, dem 21. Juni 2013, von den 28 Mitgliedstaaten nur die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Königreich Dänemark keinen der fraglichen Beitritte angenommen, wobei Dänemark, wie bereits ausgeführt, einen Sonderstatus in Bezug auf die gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen innerhalb der Union hat (\n47. Was die somit von den genannten Mitgliedstaaten hinterlegten Annahmeerklärungen angeht, kann keine von ihnen als zum Zeitpunkt der Befassung des Gerichtshofs noch „geplante“ internationale Übereinkunft angesehen werden, wie es Art. 218 Abs. 11 AEUV ausdrücklich verlangt. Diese Feststellung verbietet es für sich genommen, dass der Gerichtshof auf dieser Grundlage ein Gutachten erstattet. Im Einklang mit der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs bin ich der Ansicht, dass das vorliegende Gutachtenverfahren, soweit es die genannten, völkerrechtlich bereits wirksamen Annahmeerklärungen betrifft, sowohl seinen Gegenstand als auch seine praktische Wirksamkeit verloren hat und dass der Gutachtenantrag deshalb insoweit unzulässig ist.\n48. Dagegen ist der Antrag meines Erachtens zulässig, soweit er die Frage betrifft, ob die Union für die fraglichen Annahmeerklärungen zuständig ist, die zum Zeitpunkt der Stellung des Gutachtenantrags von den Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, noch nicht hinterlegt worden waren (\n49. Wie der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, wird das vorliegende Verfahren – unabhängig davon, welchen Standpunkt der Gerichtshof in der Sache einnehmen wird – zu keiner Änderung auf völkerrechtlicher Ebene führen, in dem Sinne, dass die durch die bereits erfolgten Annahmen von Beitritten geschaffenen Verpflichtungen durch die Antwort auf den Gutachtenantrag nicht in Frage gestellt werden; sie könnte allenfalls etwaige von den 24 genannten Mitgliedstaaten begangene Verletzungen des Unionsrechts aufdecken.\n50. Ebenso wie die tschechische, die hellenische, die französische, die polnische und die finnische Regierung sowie der Rat bin ich der Ansicht, dass der in Art. 218 Abs. 11 AEUV vorgesehene Gutachtenantrag nicht den geeigneten Rechtsweg darstellt, sofern das von der Kommission mit der Befassung des Gerichtshofs verfolgte Ziel tatsächlich darin bestünde, der Praxis mehrerer Mitgliedstaaten, den Beitritt von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980 individuell anzunehmen, ein Ende zu setzen, wie es ihre Absicht gewesen zu sein scheint (\n51. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den vorliegenden Gutachtenantrag nur teilweise für zulässig zu erklären, und zwar nur, soweit er sich auf Annahmeerklärungen des Beitritts der fraglichen Drittstaaten zum Haager Übereinkommen von 1980 bezieht, die zum Zeitpunkt der Antragstellung von den Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Sonderfalls des Königreichs Dänemark, noch nicht hinterlegt worden waren (\nV – Inhaltliche Würdigung\nA – Vorbemerkungen\n52. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Zweck des in Art. 218 Abs. 11 AEUV vorgesehenen Gutachtenverfahrens – neben der Vermeidung von Normenkonflikten (Umfang, allein nach den Regeln des Unionsrechts, die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten in dem Bereich haben, der Gegenstand der fraglichen internationalen Übereinkunft ist, und nicht darin, zu klären, ob die Union nach den Art. 216 AEUV und 217 AEUV (befugt ist, die aus der Übereinkunft resultierenden Bindungen einzugehen (\n53. Wie überdies feststeht, kann die Europäische Gemeinschaft (nunmehr die Union) „[s]eit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam … im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen [nach Titel IV des EG-Vertrags] Maßnahmen mit grenzübergreifendem Bezug treffen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Die Gemeinschaft [und dann die Union] hat von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht und eine Reihe von Rechtsakten erlassen, von denen sich viele ganz oder teilweise mit Arbeitsbereichen der [HCCH] überschneiden.“ (\n54. Eine solche Überschneidung besteht u. a. zwischen den Bestimmungen des Haager Übereinkommens von 1980 und denen der Brüssel-IIa-Verordnung in dem sensiblen Bereich internationaler Kindesentführungen. Die im vorliegenden Gutachtenantrag aufgeworfene Frage, ob die Union für die Annahme des Beitritts eines Drittstaats zum Übereinkommen ausschließlich zuständig ist, stellt sich daher mit besonderer Schärfe.\n55. Alle Organe und die große Mehrzahl der Regierungen, die Erklärungen eingereicht haben (\n56. Weitaus geteilterer Meinung sind diese Organe und Regierungen hinsichtlich der Art der Außenkompetenz, d. h. der Frage, ob die Union sie ausschließlich ausüben kann oder ob die Mitgliedstaaten in diesem Bereich eine konkurrierende Zuständigkeit behalten (\n57. Ich möchte jedoch Folgendes klarstellen: Sollte der Gerichtshof tatsächlich eine ausschließliche Außenkompetenz der Union bejahen, würde dies das Ermessen des Rates hinsichtlich der Ausübung dieser Zuständigkeit zum Abschluss der fraglichen internationalen Übereinkünfte nicht in Frage stellen, wobei dies über die Mitgliedstaaten geschehen müsste, die dem Haager Übereinkommen von 1980 beigetreten sind, da feststeht, dass die Union nicht befugt ist, selbst tätig zu werden (\nB – Zu den Abgrenzungskriterien der ausschließlichen Außenkompetenz der Union in der Rechtsprechung vor dem AEU-Vertrag\n58. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon waren die Grundsätze, nach denen sich richtete, ob die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss internationaler Übereinkünfte ausschließlichen Charakter hat, vom Gerichtshof aufgestellt worden, insbesondere im Urteil Kommission/Rat („AETR“) (Die Außenkompetenz der Gemeinschaft ist ausschließlicher Natur, soweit eine internationale Vereinbarung innergemeinschaftliche Vorschriften berührt oder in ihren Anwendungsbereich eingreift[ (\n59. Mit anderen Worten konnte der Gemeinschaft nach der wiedergegebenen Rechtsprechung eine ausschließliche Außenkompetenz implizit übertragen werden, wenn die Gefahr bestand, dass sich die geplante internationale Übereinkunft negativ auf gemeinsame Regeln auswirkt, die aus einer früheren Inanspruchnahme der internen Zuständigkeit der Gemeinschaft hervorgegangen waren; aus diesem Grundsatz ergibt sich eine Symmetrie zwischen beiden Zuständigkeitsarten (\n60. Das Kriterium der Beeinträchtigung gemeinsamer Regeln ist in der späteren Rechtsprechung des Gerichtshofs definiert worden. Es hat drei Hauptstufen durchlaufen (\n61. Wie Generalanwalt Bot ausgeführt hat (Gebiet, das bereits weitgehend von Gemeinschaftsvorschriften erfasst ist‘[ (Umfang der fraglichen Vorschriften, sondern auch auf ihre Natur und ihren Inhalt stützen“ muss und dass „neben dem aktuellen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem betreffenden Gebiet auch dessen Entwicklungsperspektiven zu berücksichtigen [sind], wenn sie zum Zeitpunkt der Analyse absehbar sind“ (einheitliche und kohärente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und ein reibungsloses Funktionieren des von ihnen errichteten Systems sicherzustellen, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu wahren“ (\n62. Im Gutachten 1/03 hat der Gerichtshof ferner daran erinnert, dass „die Gemeinschaft nur über begrenzte Ermächtigungen verfügt und deshalb das Bestehen einer zumal vom EG-Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehenen ausschließlichen Zuständigkeit nur auf der Grundlage von Schlussfolgerungen angenommen werden kann, die aus einer konkreten Analyse des Verhältnisses zwischen dem geplanten Abkommen und dem geltenden Gemeinschaftsrecht gezogen werden, aus der sich ergibt, dass der Abschluss eines solchen Abkommens die Gemeinschaftsvorschriften beeinträchtigen kann“ (\n63. Aus den nachfolgend dargelegten Gründen bin ich der Ansicht, dass sowohl die Kriterien zur Abgrenzung der ausschließlichen Außenkompetenz der Union als auch die Methoden für ihre Anwendung, die der Gerichtshof damit festgelegt hat, für die Beantwortung der im vorliegenden Gutachtenantrag gestellten Frage relevant bleiben, obwohl er im Rahmen der Bestimmungen des AEU-Vertrags und nicht mehr des EG-Vertrags gestellt wird.\nC – Zur fortbestehenden Relevanz dieser Rechtsprechungsgrundsätze nach dem Inkrafttreten des AEU-Vertrags\n64. Nach Art. 3 Abs. 2 AEUV hat die Union derzeit, neben ihrer ausschließlichen Zuständigkeit in den in Abs. 1 dieses Artikels abschließend aufgezählten Bereichen (oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“ (Hervorhebung nur hier).\n65. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach dem allgemein gehaltenen Wortlaut dieser Vorschrift die Ausschließlichkeit der Zuständigkeit nur vom Inhalt der Übereinkunft anhängt, ohne dass eine Unterscheidung anhand der Vertragsparteien vorgenommen wird (\n66. Alle Parteien, die in der vorliegenden Rechtssache beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, vertreten die meines Erachtens zutreffende Ansicht, dass das Vorliegen einer ausschließlichen Zuständigkeit der Union anhand von Art. 3 Abs. 2 AEUV zu prüfen ist und dass nur die letzte der drei dort vorgesehenen Fallgruppen im vorliegenden Fall einschlägig ist. Es ist nämlich unstreitig, dass der Abschluss der fraglichen internationalen Übereinkünfte nicht unter eine in einem Rechtsakt der Union ausdrücklich vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit fällt und dass er nicht notwendig ist, damit die Union ihre interne Zuständigkeit in dem von den Übereinkünften erfassten Bereich ausüben kann. Die Art der Außenkompetenz der Union hängt hier folglich allein davon ob, ob die Annahme des Beitritts eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV gemeinsame Regeln zu beeinträchtigen oder deren Tragweite zu verändern droht.\n67. Die Parteien legen die letzte Fallgruppe dieser Bestimmung unterschiedlich aus, insbesondere wenn, wie es hier der Fall zu sein scheint, der Bereich, zu dem die geplante internationale Übereinkunft gehört, zumindest teilweise von den einschlägigen gemeinsamen Regeln abgedeckt wird. Nach Ansicht der Kommission, des Europäischen Parlaments und der italienischen Regierung könnte sich eine ausschließliche Außenkompetenz daraus ergeben, dass zum einen das Haager Übereinkommen von 1980 in weitem Umfang mit den Unionsregeln übereinstimme, da es Bestimmungen enthalte, die denen der Brüssel-IIa-Verordnung entsprächen und eng mit ihnen verbunden seien, und zum anderen durch diese Verordnung ein gemeinsames einheitliches System eingeführt worden sei, dem die Funktionsweise des Übereinkommens zugrunde liege. Dagegen stellen der Rat und alle übrigen Regierungen, die sich in der vorliegenden Rechtssache geäußert haben, dies in Abrede und befürworten eine strengere Vorgehensweise, wonach die Union seit dem Inkrafttreten von Art. 3 Abs. 2 AEUV unter solchen Umständen nicht mit einer ausschließlichen Zuständigkeit ausgestattet sein könne.\n68. Die Hauptfrage bei der Behandlung dieser Kontroverse besteht darin, ob die früheren Rechtsprechungskriterien für das Vorliegen einer Beeinträchtigung gemeinsamer Regeln trotz der durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen relevant oder sogar entscheidend bleiben. Diese Frage einer etwaigen Relevanz stellt sich insbesondere hinsichtlich des im Gutachten 2/91 aufgestellten Kriteriums (\n69. Ich bin ebenso wie die Generalanwältinnen Kokott (\n70. Eine Analyse der Entstehungsgeschichte des AEU-Vertrags zeigt nämlich, dass seine Verfasser die einschlägige Rechtsprechung festschreiben und sich nicht – wie der Rat geltend macht, ohne aber Beweise zur Stützung seiner These zu liefern (\n71. Auch eine Prüfung des Systems, zu dem Art. 3 Abs. 2 AEUV gehört, spricht nicht gegen die von mir befürwortete extensive Herangehensweise. Nach Ansicht der deutschen, der estnischen, der lettischen, der österreichischen und der schwedischen Regierung sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs stehen der Beibehaltung des in der Rechtsprechung aufgestellten Kriteriums, wonach es für die Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit der Union ausreicht, dass der Bereich „bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln erfasst ist“, das dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 25) über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit (\n72. Insoweit hat Generalanwältin Kokott völlig zutreffend hervorgehoben, „dass eine ausschließliche Zuständigkeit nach der dritten Variante von Art. 3 Abs. 2 AEUV nicht in erster Linie vom bloßen Bestehen oder Nichtbestehen gemeinsamer Regeln auf einem bestimmten Sachgebiet abhängt, sondern an die Gefahr der Beeinträchtigung dieser gemeinsamen Regeln oder der Veränderung ihrer Tragweite geknüpft ist. Eine derartige Gefahr kann bereits dann entstehen, wenn eine internationale Übereinkunft Regelungen enthält, die in engem inhaltlichem Zusammenhang mit Gemeinschaftsvorschriften stehen, durch die das betreffende Sachgebiet bereits weitgehend unionsrechtlich determiniert ist. Solche Gemeinschaftsvorschriften können nämlich von einer internationalen Übereinkunft selbst dann negativ berührt werden, wenn die Gemeinschaftsvorschriften und die internationale Übereinkunft nicht exakt die gleichen ‚Elemente‘ (im Sinne des Protokolls Nr. 25) regeln“ (\n73. Ich bin deshalb der Ansicht, dass das vom Gerichtshof im Rahmen der Auslegung der vormals geltenden Bestimmungen des EG-Vertrags ausgearbeitete Prüfungsschema als Hintergrund zu den aktuellen Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 AEUV fortbesteht.\nD – Zur Anwendung der Kriterien für die Beeinträchtigung gemeinsamer Regeln im vorliegenden Fall\n74. Um zu beurteilen, ob die Union für den Abschluss der internationalen Übereinkünfte, die Gegenstand des vorliegenden Gutachtenantrags sind, ausschließlich zuständig ist, sind die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 2 AEUV im Licht der zuvor wiedergegebenen Rechtsprechungsgrundsätze auszulegen und anzuwenden (\n1. Die Merkmale der fraglichen internationalen Übereinkünfte\n75. In Anbetracht der beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen stellt sich die Frage, ob die Gefahr, dass Regeln des Unionsrechts durch die fraglichen internationalen Übereinkünfte im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV beeinträchtigt werden, anhand des Haager Übereinkommens von 1980, anhand der Annahmeerklärungen des Beitritts eines Drittstaats zu diesem Übereinkommen oder anhand einer Gesamtbetrachtung dieser beiden Rechtsinstrumente zu beurteilen ist.\n76. Ich halte es für ausgeschlossen, allein anhand des Haager Übereinkommens von 1980 zu argumentieren, da es bei dem vorliegenden Gutachtenantrag darum geht, sich zu internationalen Übereinkünften zu äußern, die nicht zu einer Änderung des Inhalts des Übereinkommens führen, sondern zu einer Ausdehnung seines Anwendungsbereichs zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten. Umgekehrt können die hier in Rede stehenden Erklärungen der Annahme des Beitritts neuer Staaten nicht als eigenständig existent angesehen werden, da sie ihre Wirkungen gerade in Bezug auf eine Bestimmung des Übereinkommens, nämlich dessen Art. 38, entfalten sollen (\n77. Die engen Beziehungen zwischen diesen beiden Arten von Rechtsinstrumenten haben zwangsläufig Auswirkungen auf die Beurteilung der Frage, ob eine ausschließliche oder eine geteilte Zuständigkeit der Union besteht, so dass sie nur kombiniert vorgenommen werden kann, d. h. unter Berücksichtigung etwaiger negativer Auswirkungen auf Regeln des Unionsrechts sowohl der Bestimmungen des Haager Übereinkommens von 1980 als auch der Bestimmungen der Annahmeerklärungen, die mit den genannten Regeln interferieren können.\n78. Dagegen ist es im Rahmen dieser Beurteilung unerheblich, dass nur einige Elemente der geplanten internationalen Übereinkünfte mit den Regeln des Unionsrechts in Wettstreit treten oder gar zu ihnen im Widerspruch stehen. Dazu hat nämlich Generalanwältin Sharpston ausgeführt: „Das Wort ‚soweit‘ [in Art. 3 Abs. 2 AEUV] macht deutlich, dass auf dieser Grundlage Teile der internationalen Übereinkunft in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen können, während hinsichtlich anderer Teile trotzdem geteilte Zuständigkeit bestehen kann.“ (\n2. Die Existenz gemeinsamer Regeln in dem von den internationalen Übereinkünften erfassten Bereich\n79. Nach den oben genannten Rechtsprechungskriterien (\n80. In der vorliegenden Rechtssache lässt sich nicht leugnen, dass die Union im Bereich der zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung – exakt dem Gegenstand des Haager Übereinkommens von 1980 und der Annahmen von Beitritten zu ihm – ihre interne Zuständigkeit bereits im Rahmen der Brüssel-IIa-Verordnung ausgeübt hat.\n81. Zum Umfang dieser gemeinsamen Regeln ist festzustellen, dass der materielle Anwendungsbereich der Verordnung größer ist als der des Haager Übereinkommens von 1980. Letzteres hat zum Ziel, mittels einer Zusammenarbeit zwischen seinen Vertragsstaaten „das Kind vor den Nachteilen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens international zu schützen und Verfahren einzuführen, um seine sofortige Rückgabe in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen und den [tatsächlichen] Schutz des Rechts zum persönlichen Umgang mit dem Kind [und des Sorgerechts] zu gewährleisten“ (\n82. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass unter den Hauptvorschriften des Haager Übereinkommens von 1980 dessen Art. 3 festlegt, unter welchen Voraussetzungen „[d]as Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes … als widerrechtlich [gilt]“, seine Art. 6 und 7 die von den Mitgliedstaaten u. a. zwecks Zusammenarbeit zu bestimmenden „zentralen Behörden“ (\n83. Neben einer ähnlichen Definition des Begriffs „widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes“ (\n84. Ungeachtet dieser Entsprechungen geht aus der Präambel der Brüssel-IIa-Verordnung hervor (\n85. Die Verflechtung dieser beiden Rechtsinstrumente ist stark, und ihre Kombination ein wenig komplex; dies wird durch die Bestimmungen von Art. 11 der Verordnung symbolisiert, mit dem eine Synthese zwischen zwei gesonderten Zielen erreicht werden soll, und zwar der Kontinuität und dem Wechsel. Es handelt sich dabei um das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten, die eine Regelung auf Unionsebene in diesem Bereich für unnötig hielten, und denen, nach deren Ansicht das durch das Haager Übereinkommen von 1980 geschaffene System gestärkt werden musste, insbesondere um Missbräuche abzustellen, zu denen die Inanspruchnahme der in Art. 13 Buchst. b des Übereinkommens vorgesehenen Ausnahme vom Grundsatz der sofortigen Rückgabe geführt hatte (\n86. Es ist richtig, dass sich der räumliche Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung von dem des Haager Übereinkommens von 1980 unterscheidet, da er sich auf das Verhältnis zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten der Union beschränkt. So finden die in der Verordnung aufgestellten Regeln für „Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz des Kindes“ (\n87. Zur Art der der Verordnung zu entnehmenden gemeinsamen Regeln, insbesondere für den Bereich, in dem sie mit dem Haager Übereinkommen von 1980 interagiert – dem Bereich grenzüberschreitender Kindesentführungen –, ist festzustellen, dass diese Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten sowie die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ihrer Entscheidungen verbindliche Maßnahmen darstellen, die zu einer vollständigen und nicht nur minimalen Harmonisierung führen. Insbesondere zwingen die Art. 11 Abs. 3 und 15 Abs. 5 der Brüssel-IIa-Verordnung die zuständigen Stellen, zügig zu handeln und u. a. Fristen von sechs Wochen einzuhalten, wobei dies einheitlich und mit strengeren Worten als in dem nur Anreizfunktion besitzenden Art. 11 des Übereinkommens geschieht. Die Rechtsetzungsbefugnis der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen ist daher derzeit stark eingeschränkt.\n88. Schließlich ist zum Inhalt der gemeinsamen Regeln festzustellen, dass einige Bestimmungen der Brüssel-IIa-Verordnung eine ausdrückliche Bezugnahme auf das Haager Übereinkommen von 1980 enthalten (\n89. In Anbetracht dessen scheint mir der Bereich grenzüberschreitender Kindesentführungen zumindest „weitgehend“ bereits durch die einschlägigen gemeinsamen Regeln des Unionsrechts geregelt zu sein. Auch wenn die Bestimmungen der Brüssel-IIa-Verordnung und insbesondere ihr Art. 11 die weitere Anwendung des Haager Übereinkommens von 1980 zwischen den Mitgliedstaaten vorsehen, muss dies nämlich nunmehr aufgrund einer aus dem Unionsrecht hervorgehenden Verpflichtung und durch das Prisma der Verordnung geschehen, d. h. in Verbindung mit den besonderen Regeln, die sie vorsieht und die insoweit Vorrang vor den Bestimmungen des Übereinkommens haben (\n90. Inhalt und Tragweite Letzterer unterscheiden sich aber, denn durch die Brüssel-IIa-Verordnung wurde ein System der Zuständigkeitsverteilung und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten geschaffen, das gegenüber dem System des Übereinkommens angesichts der Schwächen, die – unbeschadet seiner positiven Beiträge – bei seiner Handhabung aufgetreten waren, sowohl verstärkt als auch verbessert wurde (\n91. Eine der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen der dritten in Art. 3 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Fallgruppe ist daher meines Erachtens insoweit erfüllt. Es bleibt die letzte dieser Voraussetzungen zu prüfen, die sich auf die Auswirkungen bezieht, die die vom Gutachtenantrag erfassten internationalen Übereinkünfte auf die gemeinsamen Regeln in dem von diesen abgedeckten Bereich haben können.\n3. Gefahr der Beeinträchtigung dieser gemeinsamen Regeln durch die fraglichen internationalen Übereinkünfte\n92. Wie bereits ausgeführt (\n93. Im vorliegenden Fall bestehen zwischen den beiden in Rede stehenden Rechtsinstrumenten zahlreiche Verbindungen, die ein Problem der Beeinträchtigung aufwerfen können. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die möglichen Interaktionen zwischen Art. 11 der Brüssel-IIa-Verordnung und den Art. 12 und 13 des Haager Übereinkommens von 1980, da die in den Abs. 2 bis 8 von Art. 11 vorgesehenen Regeln die einschlägigen Artikel des Übereinkommens entweder ersetzen oder ihrer Durchführung strenge Grenzen setzen (\n94. Meines Erachtens ist es nicht unmittelbar problematisch, dass die individuelle Annahme des Beitritts eines Drittstaats durch die Mitgliedstaaten zu einer von Fall zu Fall unterschiedlichen Behandlung internationaler Kindesentführungen führen könnte. Diese Unterschiede sind nämlich bereits dem System des Haager Übereinkommens von 1980 inhärent, das vorsieht, dass die Wirkungen des Beitritts eines neuen Vertragsstaats gegenüber einem bisherigen Vertragsstaat davon abhängen, dass Letzterer den Beitritt annimmt, woraus folgt, dass die Anwendung seiner Bestimmungen auf der Grundlage bilateraler Beziehungen erfolgt. Überdies ergibt sich aus dem Blickwinkel des Unionsrechts ein Unterschied bei den Regelungen daraus, dass sich das Königreich Dänemark dem durch die Brüssel-IIa-Verordnung vorgesehenen System nicht angeschlossen hat (\n95. Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass die Interaktionen zwischen diesen beiden Rechtsinstrumenten im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten komplizierter werden könnten, wenn nur einige Mitgliedstaaten den Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 annehmen.\n96. Insbesondere beruht die in der Brüssel-IIa-Verordnung vorgesehene vereinfachte Anerkennung und Vollstreckung der in einem anderen Staat ergangenen Entscheidungen, namentlich der Wegfall der Vollstreckbarerklärung bei Rückgabeentscheidungen, für die eine Bescheinigung ausgestellt wurde, auf dem „für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar[en]“ – unionsspezifischen – Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten, vor allem im Hinblick auf die Gleichwertigkeit des von ihnen gebotenen gerichtlichen Rechtsschutzes (\n97. Vor allem stellt die Rolle der zentralen Behörden nach den Art. 6 und 7 des Haager Übereinkommens von 1980 (\n98. Meines Erachtens würden die durch die Brüssel-IIa-Verordnung in Verbindung mit dem Haager Übereinkommen von 1980 geschaffenen Mechanismen zur Behandlung von Kindesentführungen beeinträchtigt, wenn es jedem Mitgliedstaat freistünde, die Bedingungen festzulegen, unter denen er den Beitritt eines Drittstaats zum Übereinkommen annimmt. Es erscheint mir grundlegend, dass die Zuverlässigkeit eines beitretenden Drittstaats unter dem Blickwinkel der gerichtlichen und behördlichen Zusammenarbeit Gegenstand einer gemeinsamen und koordinierten Beurteilung durch den Rat (\n99. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer nach Art. 4 Abs. 3 EUV bestehenden Loyalitätspflicht gegenüber der Union keine Übereinkunft mit Drittstaaten schließen dürfen, die sich nachteilig auf die gemeinsamen Regeln auswirken könnte. Dass der Union eine ausschließliche Außenkompetenz spiegelbildlich zu den Bereichen übertragen wird, in denen sie aufgrund ihrer internen Zuständigkeit Rechtsnormen erlassen hat, soll nämlich u. a. verhindern, dass die Mitgliedstaaten das Tätigwerden der Union auf externen Wegen schwächen oder gar untergraben können (\n100. Was die absehbaren Entwicklungsperspektiven des Unionsrechts im Sinne des Gutachtens 1/03 (\n101. Meines Erachtens könnte das durch die Brüssel-IIa-Verordnung geschaffene System der Behandlung grenzüberschreitender Kindesentführungen durch den Beitritt neuer Drittstaaten zu dem im Haager Übereinkommen von 1980 vorgesehenen Mechanismus der Zusammenarbeit umso mehr beeinträchtigt werden. Das Übereinkommen wurde nämlich in gewisser Weise in die Verordnung inkorporiert (\n102. Schließlich ist festzustellen, dass etwaige Änderungen des Wortlauts des Haager Übereinkommens von 1980, auch wenn es als auf einem Bündel bilateraler Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten beruhend aufgefasst werden kann, die Zustimmung aller Vertragsstaaten erfordern würden. Somit ist jeder neue Beitritt zum Übereinkommen geeignet, die Zahl der Parteien zu erhöhen, mit denen die Mitgliedstaaten der Union verhandeln und einen Konsens finden müssten, falls die Union eine Änderung des Inhalts des Übereinkommens erreichen möchte. Da die Annahme des Beitritts eines Drittstaats eine neue politische Situation schafft und die Parameter der Interaktion zwischen der Brüssel-IIa-Verordnung und dem Übereinkommen verändert, halte ich es für unabdingbar, dass in der Union in Bezug auf den Beitritt von Drittstaaten zum Übereinkommen eine Art von gemeinsamem Kontrollrecht ausgeübt werden kann, insbesondere hinsichtlich der Befähigung der Drittstaaten, die im Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen, und ihres politischen Willens, gebührend mit der Union zusammenzuarbeiten.\n103. Da Gegenstand des Haager Übereinkommens von 1980 somit ein Bereich ist, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln erfasst ist, deren praktische Wirksamkeit durch internationale Übereinkünfte wie die fraglichen beeinträchtigt zu werden droht, hatte die Ausübung der internen Zuständigkeit durch die Union zur Folge, dass sie in diesem Bereich eine ausschließliche Außenkompetenz erlangt. Daraus ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten bei der Annahme des Beitritts eines Drittstaats zu diesem Übereinkommen im Interesse der Union und koordiniert vorgehen müssen.\n104. Diese Schlussfolgerung ist meines Erachtens zwingend, ungeachtet des, im Hinblick auf das Interesse entführter Kinder, nicht von der Hand zu weisenden Problems, das durch eine Verzögerung bei der internationalen Zusammenarbeit aufgrund der möglichen Schwierigkeit, eine solche konzertierte Annahme rasch umzusetzen, entstehen könnte, denn die Abgrenzung des Bereichs der ausschließlichen Zuständigkeit der Union kann nur anhand objektiver Kriterien vorgenommen werden (\n105. Ich empfehle dem Gerichtshof daher, die von der Kommission gestellte Frage, soweit der Gutachtenantrag zulässig ist, zu bejahen, d. h. zu antworten, dass die Union über eine ausschließliche Außenkompetenz verfügt.\nVI – Ergebnis\n106. Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Gutachtenantrag der Europäischen Kommission für zulässig zu erklären, soweit die den Gegenstand dieses Antrags bildenden Erklärungen der Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Königreichs Dänemark – über die Annahme des Beitritts von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht hinterlegt worden waren, und — auf die gestellte Frage zu antworten, dass das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. — den Gutachtenantrag der Europäischen Kommission für zulässig zu erklären, soweit die den Gegenstand dieses Antrags bildenden Erklärungen der Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Königreichs Dänemark – über die Annahme des Beitritts von Drittstaaten zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht hinterlegt worden waren, und — auf die gestellte Frage zu antworten, dass das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"is_opinion":true,"kind_note":"An opinion (for example an Advocate General's), not a decision of the court: it proposes how the court should rule.","label":"EuGH (GA), Stellungnahme vom 13.05.2014 – C-1/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2014-05-13/c-1-13","cited_norms":[{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 218","ref_norm":"218","n":15},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":12},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 216","ref_norm":"216","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2014-05-13/c-1-13","retrieved":"2026-10-21 21:27:23.385425+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/2014-05-13/c-1-13","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Generalanwalt Niilo Jääskinen","date":"2014-05-13","dockets":["C-1/13"],"decision_type":"Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin","ecli":"ECLI:EU:C:2014:2292","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:2014:2292"},"cite_as":"EuGH, Stellungnahme des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 13.05.2014 – C-1/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2014-05-13/c-1-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_a_decision","cited_norms":[{"id":"AEUV/218","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"218","label":"Art 218 AEUV","mentions":15},{"id":"AEUV/3","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"3","label":"Art 3 AEUV","mentions":12},{"id":"AEUV/2","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"2","label":"Art 2 AEUV","mentions":1},{"id":"AEUV/216","law":"AEUV","abbreviation":"AEUV","ref":"216","label":"Art 216 AEUV","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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