{"status":"available","doknr":"62011CC0420","ecli":"ECLI:EU:C:2012:701","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Generalanwältin Juliane Kokott","decided":"2012-11-08","aktenzeichen":"C-420/11","doktyp":"Schlussanträge der Generalanwältin","leitsatz":"Die wirtschaftlichen Folgen von Umweltauswirkungen müssen nach der UVP-Richtlinie nicht untersucht werden. Jedoch können die wirtschaftlichen Folgen von Fehlern bei der Anwendung der UVP-Richtlinie Schadensersatzansprüche auslösen. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG schließt die Auswirkungen des untersuchten Projekts auf den Wert von Sachgütern nicht ein. Allein der Umstand, dass Umweltauswirkungen unter Verletzung der Richtlinie 85/337 zugelassen wurden, verpflichtet noch nicht zum Ersatz von Schäden, die von diesen Auswirkungen verursacht wurden. Schadensersatzansprüche setzen vielmehr zusätzlich voraus, dass die betroffene Öffentlichkeit wegen Fehlern bei der Anwendung der Richtlinie nicht ausreichend über die zu erwartenden Umweltauswirkungen unterrichtet wurde.","text_plain":"SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN\nJULIANE KOKOTT\nvom 8. November 2012 (\nRechtssache C-420/11\nJutta Leth\ngegen\nRepublik Österreich\nund\nLand Niederösterreich\n(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich])\n„Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Genehmigung eines Projekts ohne Umweltverträglichkeitsprüfung — Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Einbeziehung des Schutzes Einzelner vor Wertverlust“\nI – Einführung\n\n1\nWenn die Umweltauswirkungen eines Vorhabens nach der UVP-Richtlinie (\n\n2\nAusgangspunkt ist ein Anwesen, dessen Wert durch den Fluglärm eines nahe liegenden Flughafens beeinträchtigt wird. Dieser Flughafen wurde seit Inkrafttreten der UVP-Richtlinie wiederholt ohne Umweltverträglichkeitsprüfung ausgebaut und der Flugverkehr nahm erheblich zu.\n\n3\nDie Zweifel des Vorabentscheidungsersuchens an einer Staatshaftung für diese Schäden betreffen den Schutzzweck der UVP-Richtlinie. Und zwar geht es um die Frage, ob die Verletzung einer Richtlinie zur Verhinderung von Umweltschäden auch den Ausgleich von wirtschaftlichen Schäden zur Folge haben kann. In dieser Hinsicht ist die Regelungsnatur der UVP-Richtlinie von Bedeutung: Diese Richtlinie enthält nämlich nur Verfahrensvorschriften und keine inhaltlichen Anforderungen an die zu untersuchenden Projekte.\nII – Rechtlicher Rahmen\n\n4\nDie UVP-Richtlinie enthält keine Regelungen zum Schadensersatz. Allerdings beschreibt Art. 3 den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Art. 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren: — Mensch, Fauna und Flora, — Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, — Sachgüter und kulturelles Erbe, — die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren.“\n\n5\nArt. 5 Abs. 1 und 3 der UVP-Richtlinie bestimmt, welche Angaben der Projektträger vorlegen muss: „(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung … unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, … (2) … (3) Die vom Projektträger gemäß Abs. 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens folgendes: — … — die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird; — …“\n\n6\nArt. 6 der UVP-Richtlinie regelt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Hervorzuheben ist Art. 6 Abs. 3, der die Information der Öffentlichkeit betrifft: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes zugänglich gemacht wird: a) alle Informationen, die gemäß Art. 5 eingeholt wurden; b) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Abs. 2 dieses Artikels informiert wird; c) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (…) andere als die in Abs. 2 dieses Artikels genannten Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffene Öffentlichkeit nach Abs. 2 dieses Artikels informiert wurde.“\n\n7\nAnhang IV Nrn. 3 und 4 der UVP-Richtlinie konkretisiert die Angaben nach Art. 5: „3. Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich beeinträchtigten Umwelt, wozu insbesondere die Bevölkerung, die Fauna, die Flora, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die materiellen Güter einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze und die Landschaft sowie die Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren gehören. 4. Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Projekts auf die Umwelt infolge — des Vorhandenseins der Projektanlagen, — der Nutzung der natürlichen Ressourcen, — der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen und der Beseitigung von Abfällen und Hinweis des Projektträgers auf die zur Vorausschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden.“\n\n8\nZum Begriff „Beschreibung“ in Anhang IV Nr. 4 der UVP-Richtlinie heißt es in einer Fußnote, dass sie sich „auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären, kumulativen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen des Vorhabens erstrecken [sollte]“.\nIII – Sachverhalt und Vorabentscheidungsersuchen\n\n9\nFrau Leth besitzt ein Haus in der Nähe des Flughafens Wien-Schwechat (Österreich). Während der Geltung verschiedener Fassungen der UVP-Richtlinie wurde dieser Flughafen durch unterschiedliche Ausbaumaßnahmen verändert, ohne dass die Umweltauswirkungen gemäß der Richtlinie untersucht wurden.\n\n10\nFrau Leth fordert nun vom österreichischen Staat und vom Land Niederösterreich Schadensersatz für den Wertverlust ihres Anwesens aufgrund des Fluglärms und begründet diesen Anspruch damit, die Umweltauswirkungen der Ausbauvorhaben hätten nach der Richtlinie geprüft werden müssen.\n\n11\nOhne die Notwendigkeit einer oder mehrerer Umweltverträglichkeitsprüfungen untersucht zu haben, stellt der Oberste Gerichtshof in diesem Verfahren die folgende Frage: Ist Art. 3 der UVP-Richtlinie dahin auszulegen, dass 1. der Begriff „Sachgüter“ nur deren Substanz oder auch deren Wert erfasst; 2. die Umweltverträglichkeitsprüfung auch dem Schutz des Einzelnen vor dem Eintritt eines Vermögensschadens durch Minderung des Werts seiner Liegenschaft dient?\n\n12\nIm Verfahren haben schriftlich Frau Leth, das Land Niederösterreich, die tschechische Republik, Irland, die Hellenische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Österreich, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Europäische Kommission Stellung genommen. Mit Ausnahme von Italien und Lettland beteiligten sie sich auch an der Verhandlung vom 17. Oktober 2012.\nIV – Rechtliche Würdigung\nA – Zur ersten Frage: Begriff der „Sachgüter“\n\n13\nMit der ersten Frage möchte der Oberste Gerichtshof erfahren, ob der Begriff der „Sachgüter“ in Art. 3 der UVP-Richtlinie nur die Substanz der jeweiligen Güter oder auch deren Wert erfasst.\n\n14\nArt. 3 der UVP-Richtlinie definiert den Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie identifiziert, beschreibt und bewertet die Auswirkungen eines Projekts auf verschiedene Faktoren, darunter Sachgüter.\n\n15\nDie erste Vorlagefrage läuft folglich darauf hinaus, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Auswirkungen des untersuchten Projekts auf den Wert der Sachgüter einschließen muss.\n\n16\nIm Ausgangsverfahren geht es aber nicht um den notwendigen Inhalt einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern darum, ob das vollständige Fehlen einer solchen Prüfung Schadensersatzansprüche begründen kann. Irland hält diese Frage daher für hypothetisch und folglich für unzulässig.\n\n17\nIndirekt steht die Auslegung des Begriffs „Sachgüter“ jedoch durchaus in einem Zusammenhang mit der zentralen Frage des Vorabentscheidungsverfahrens, inwieweit eine Verletzung der UVP-Richtlinie Ansprüche auf den Ersatz des Wertverlusts von Sachgütern begründen kann. Denn wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung auch den drohenden Wertverlust untersuchen müsste, läge eine solche Schadensersatzpflicht näher, als wenn die Prüfung solche Schäden ignorieren dürfte. Daher sollte der Gerichtshof diese Frage beantworten.\n\n18\nDie Kommission legt zutreffend dar, dass der Begriff „Sachgüter“ nicht zwangsläufig – wie im Recht verschiedener Mitgliedstaaten – auf die Substanz der jeweiligen Güter beschränkt ist. Die einheitliche Anwendung des Unionsrechts verlangt, dass die Begriffe einer Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist. (\n\n19\nDer Kommission ist darin auch zuzustimmen, dass nach Art. 3 der UVP-Richtlinie die Auswirkungen von Fluglärm auf die menschliche Nutzung von Gebäuden zu untersuchen sind. Denn diese Nutzung ist eine Wechselwirkung zwischen den Faktoren Mensch und Sachgüter, die bei der Anwendung dieser Bestimmung zu berücksichtigen ist.\n\n20\nWie verschiedene Beteiligte jedoch zutreffend vortragen, entspricht eine Erstreckung der Prüfung auf den Wert von Sachgütern weder dem Zweck der UVP-Richtlinie, noch ist sie in ihrem Text angelegt.\n\n21\nDie UVP-Richtlinie zielt nach Art. 1 Abs. 1 sowie nach ihrem ersten und sechsten Erwägungsgrund auf eine Prüfung der Umweltauswirkungen von Projekten ab; dazu sind nach Art. 5 und Anhang IV Angaben vorzulegen. Von daher liegt nahe, nur Auswirkungen auf Sachgüter zu berücksichtigen, die ihrer Natur nach auch für die natürliche Umwelt bedeutsam sein können. Lärm ist insofern ein gutes Beispiel. Wenn natürliche Lebensräume durch Lärm gestört werden, so ist dies zu prüfen. (\n\n22\nAuch die Kriterien für die Entscheidung, ob die in Anhang II aufgeführten, weniger bedeutsamen Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, sprechen dagegen, die Prüfung auf den Wertverlust von Sachgütern zu erstrecken. Diese Kriterien sind in Anhang III niedergelegt und nennen Punkte wie die Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Abfallerzeugung, die Umweltverschmutzung und Belästigungen, das Unfallrisiko oder die Belastbarkeit der Natur, nicht aber die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Auswirkungen.\n\n23\nFür eine Erstreckung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf wirtschaftliche Auswirkungen beruft sich die Kommission jedoch darauf, dass der Gerichtshof schon viele Male festgestellt hat, die UVP-Richtlinie habe einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weit reichenden Zweck. (\n\n24\nVon den Auswirkungen auf die Umwelt sind daher wirtschaftliche Auswirkungen zu unterscheiden. Auch wenn Letztere auf Umweltauswirkungen zurückzuführen sind, sind sie vom Ziel der UVP-Richtlinie, eine Untersuchung der Umweltauswirkungen zu gewährleisten, nicht mehr umfasst.\n\n25\nAuf die erste Frage ist somit zu antworten, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 3 der UVP-Richtlinie nicht die Auswirkungen des untersuchten Projekts auf den Wert von Sachgütern einschließt.\nB – Zur zweiten Frage: Vermögensschäden und UVP-Richtlinie\n\n26\nDie zweite Frage dringt zum Kernproblem des Ausgangsfalls vor. Der Oberste Gerichtshof möchte erfahren, ob Art. 3 der UVP-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auch dem Schutz des Einzelnen vor dem Eintritt eines Vermögensschadens durch Minderung des Werts seiner Liegenschaft dient.\n\n27\nAnders als etwa Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG (\n\n28\nAllerdings folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit den Verträgen geschaffenen Rechtsordnung. (\n\n29\nNach ständiger Rechtsprechung haben die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. (\n\n30\nDas Vorabentscheidungsersuchen zielt auf die erste dieser Voraussetzungen ab. Es ist zu klären, ob die in der UVP-Richtlinie niedergelegte Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Verleihung von Rechten an Einzelne in der Situation von Frau Leth bezweckt.\n\n31\nIch möchte daher zunächst darstellen, inwieweit Einzelne sich auf die UVP-Richtlinie berufen können (dazu unter 1). Anschließend werde ich mich mit dem Schutzzweck der UVP-Richtlinie beschäftigen (dazu unter 2) und schließlich untersuchen, inwieweit es für die Zweckbestimmung der verletzten Norm von Bedeutung ist, dass die UVP-Richtlinie nur das Verfahren der Zulassung von Projekten regelt, nicht aber die inhaltlichen Voraussetzungen (dazu unter 3).\n1. Zur Möglichkeit einer Berufung auf die UVP-Richtlinie\n\n32\nEine Grundvoraussetzung dafür, dass eine Norm bezweckt, den Geschädigten Rechte zu verleihen, ist, dass Einzelne sich auf diese Norm berufen können.\n\n33\nInsofern steht fest, dass der Einzelne sich auf die in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 der UVP-Richtlinie niedergelegte Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung berufen kann. (\n\n34\nDarin unterscheidet sich die UVP-Richtlinie von den Bestimmungen zur Bankenaufsicht, die nach dem von einigen Beteiligten angeführten Urteil Paul keine Schadensersatzansprüche der Kunden einer zahlungsunfähigen Bank begründen können. Anders als im Fall der UVP-Richtlinie können sich Einzelne nicht auf die dort untersuchten Bestimmungen berufen. (\n2. Zum Schutzzweck der UVP-Richtlinie\n\n35\nDie beteiligten Mitgliedstaaten und das Land Niederösterreich vertreten aber die Auffassung, zwischen der Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts und Rechten im Sinne der Rechtsprechung zur Haftung wegen Verletzung des Unionsrechts müsse unterschieden werden. Wie bereits die Frage des Obersten Gerichtshofs impliziert, nehmen sie an, dass es darauf ankomme, ob die UVP-Richtlinie den Einzelnen ein Recht auf Schutz vor wirtschaftlichen Schäden einräumen soll. Und sie zweifeln daran, dass sie diesen Schutz bezweckt.\n\n36\nDie oben vorgeschlagene Beantwortung der ersten Frage spricht auf den ersten Blick dagegen, dass der Schutzweck der UVP-Richtlinie auch die Abwehr von wirtschaftlichen Schäden einschließt. Die Untersuchung von Umweltauswirkungen zielt natürlich primär darauf ab, Umweltschäden zu minimieren. Das schließt es allerdings nicht aus, bestimmte wirtschaftliche Schäden in den Schutzzweck der Richtlinie einzubeziehen. Denn diese Schäden sind nur eine andere Ausprägung bestimmter Aspekte der Umweltauswirkungen.\n\n37\nSo ist Fluglärm bei der Erweiterung von Flughafenkapazitäten gemäß Art. 3 und Art. 5 Abs. 1 sowie Anhang IV Nr. 3 und 4 der UVP-Richtlinie u. a. deshalb zu untersuchen, weil er Auswirkungen auf Menschen hat, nämlich auf die betroffene Bevölkerung. Ähnliche Effekte auf die natürliche Umwelt müssten fraglos berücksichtigt werden: Wenn aufgrund von Lärm ein Lebensraum für eine Art weniger attraktiv würde und sie ihn daher weniger nutzen würde, so müsste dies untersucht werden. (\n\n38\nWenn nun wegen Fluglärm der Wert von Immobilien sinkt, so liegt dieser wirtschaftliche Effekt darin begründet, dass das Anwesen für Menschen weniger attraktiv ist. Von solchen Schäden zu unterscheiden sind Schäden, die nicht auf den Umweltauswirkungen des Projekts beruhen, z. B. bestimmte Wettbewerbsnachteile. Diese letzteren Schäden hängen nicht mehr mit dem Schutzzweck der UVP-Richtlinie zusammen.\n\n39\nEine Verletzung der UVP-Richtlinie mit Schadensersatzansprüchen zu verbinden, entspricht im Übrigen der weiten Auslegung, die diese Richtlinie im Hinblick auf ihre Rechtswirkung erfahren hat. So müssen die innerstaatlichen Gerichte im Rahmen von Klagen wegen Mängeln einer Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb der Grenzen der Verfahrensautonomie die Maßnahmen ergreifen, die ihr nationales Recht vorsieht und die geeignet sind, zu verhindern, dass ein Projekt ohne eine gebotene Umweltprüfung durchgeführt werden kann. (\n\n40\nDie Vermeidung von wirtschaftlichen Schäden aufgrund von Fluglärm wird daher vom Schutzzweck der UVP-Richtlinie umfasst.\n3. Zur notwendigen Qualifikation der Zweckbestimmung der verletzten Norm\n\n41\nFraglich ist allerdings, ob die Zweckbestimmung der verletzten Normen einer weiteren Qualifikation bedarf, um Schadensersatzansprüche zu begründen.\n\n42\nZwar verlangt Art. 3 – wie die Kommission hervorhebt – die Bewertung von Umweltauswirkungen und nach Art. 8 sind die Ergebnisse der Prüfung beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Doch die Richtlinie enthält keine Regeln darüber, welche Projekte überhaupt durchgeführt werden dürfen. Insbesondere kann entgegen der Auffassung der Kommission das Erfordernis einer Bewertung von Umweltauswirkungen nicht als Verpflichtung zur Abwägung von Umweltauswirkungen mit anderen Faktoren verstanden werden. Daher steht die Richtlinie der Durchführung eines Projekts selbst dann nicht entgegen, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen feststellt.\n\n43\nDieser verfahrensrechtliche Charakter der UVP-Richtlinie könnte Staatshaftungsansprüchen entgegenstehen. Anhaltspunkte dafür ergeben sich aus der Rechtsprechung zur Entstehung der außervertraglichen Haftung der Union. Diese setzt ebenfalls den Verstoß gegen eine Rechtsnorm voraus, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. (\n\n44\nIn diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass etwaige Mängel der Begründung einer Rechtsvorschrift nicht geeignet sind, die Haftung der Union auszulösen. Im Rahmen des Rechtsschutzsystems hat nämlich die Begründung der Handlungen der Organe die Funktion, dem Gerichtshof die Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 263 AEUV zugunsten der Rechtsunterworfenen, denen der Vertrag diese Klageart eröffnet, zu ermöglichen. (\n\n45\nAuch soll das System der Verteilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Organe der Union die Beachtung des vom Vertrag vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts sicherstellen, nicht aber den Einzelnen schützen. Die Nichtbeachtung des institutionellen Gleichgewichts allein reicht folglich nicht aus, um die Haftung der Union den betroffenen Einzelnen gegenüber auszulösen. (\n\n46\nDiesen Fällen ist gemein, dass ein Verstoß gegen die jeweilige Rechtsnorm den fraglichen Schaden nicht verursachen kann. Denn die ursächliche Maßnahme kann mit einer ausreichenden Begründung oder durch die zuständigen Organe erneut erlassen werden. Die bloße Möglichkeit, dass die zuständigen Stellen bei Vermeidung des Fehlers in Ausübung eines etwa bestehenden Ermessens eine andere Entscheidung getroffen hätten, reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Denn es besteht kein Recht darauf, dass das Ermessen in einer bestimmten Art und Weise ausgeübt wird. (\n\n47\nZwar handelt sich es sich dabei um Gesichtspunkte, die auch im Rahmen der Kausalität eine Rolle spielen müssten. Doch der Gerichtshof sieht darin anscheinend auch Wesensmerkmale der betreffenden Normen. Daher sind sie ihrer Natur nach nicht geeignet, Schadensersatzansprüche zu begründen.\n\n48\nÄhnlich begründet die UVP-Richtlinie kein Recht, von bestimmten Umweltauswirkungen, etwa stärkerem Fluglärm, verschont zu werden. Allein der Umstand, dass Umweltauswirkungen unter Verletzung der UVP-Richtlinie zugelassen wurden, verpflichtet daher noch nicht zum Ersatz von Schäden, die von diesen Auswirkungen verursacht wurden.\n\n49\nDie UVP-Richtlinie gewährt der betroffenen Öffentlichkeit jedoch ein Recht darauf, dass die Auswirkungen des betreffenden Projekts auf die Umwelt untersucht werden und dass sie zu den Auswirkungen angehört wird.\n\n50\nDie Öffentlichkeitsbeteiligung dient in erster Linie der rechtzeitigen Identifizierung von Umweltauswirkungen, hat aber auch eine Warnfunktion gegenüber der betroffenen Öffentlichkeit. Denn nach Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie gehört auch die Information über die Umweltauswirkungen des Projekts zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Die zuständigen Stellen müssen alle Informationen zugänglich machen, die der Projektbetreiber nach Art. 5 vorlegen muss, sowie alle weiteren einschlägigen Informationen, über die sie verfügen.\n\n51\nUnabhängig davon, ob Einzelne sich zu dem Projekt äußern, können sie sich daher aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung unmittelbar oder mit Hilfe der Medien über seine Umweltauswirkungen informieren. Sie können folglich ihr künftiges Verhalten anpassen, indem sie z. B. möglichen Schäden vorbeugen. In der Richtlinie zeigt sich diese Funktion insbesondere daran, dass die Öffentlichkeit gemäß Art. 9 über die das Genehmigungsverfahren abschließende Entscheidung und die wesentlichen Gründe unterrichtet wird.\n\n52\nEine Verletzung der UVP-Richtlinie, die diese Warnfunktion beeinträchtigt, muss grundsätzlich geeignet sein, Schadensersatzansprüche auszulösen.\n\n53\nVorstellbar wäre z. B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die es fälschlicherweise ausschließt, dass ein Projekt bestimmte Giftstoffe an die Umgebung abgibt. Wenn Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit deshalb Vorbeugungsmaßnahmen versäumen, später aber aufgrund entsprechender Emissionen Schäden entstehen, so könnte dies die Staatshaftung auslösen. Das Gleiche müsste gelten, wenn eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, die die Öffentlichkeit über derartige Risiken informiert hätte. In derartigen Fällen sind die Fehler bei der Anwendung der UVP-Richtlinie adäquat kausal für den späteren Schaden.\n\n54\nIm Fall von zunehmendem Fluglärm könnte man sich vorstellen, dass bei ausreichender Vorwarnung Menschen darauf verzichten, sich in den betroffenen Bereichen anzusiedeln oder beim Bau von Gebäuden zumindest für entsprechenden Lärmschutz sorgen. Fehlt eine solche Warnung jedoch, weil eine gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieb, so ist es nicht auszuschließen, dass Schadensersatzansprüche entstehen.\n\n55\nDas Vorabentscheidungsersuchen lässt keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, dass die im Ausgangsfall umstrittenen Schäden auf einer eventuellen Verletzung der Warnfunktion der Umweltverträglichkeitsprüfung beruhen. Letztlich ist es jedoch Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte, den Sachverhalt insoweit aufzuklären.\n\n56\nAuf die zweite Frage ist daher Folgendes zu antworten: Allein der Umstand, dass Umweltauswirkungen unter Verletzung der UVP-Richtlinie zugelassen wurden, verpflichtet noch nicht zum Ersatz von Schäden, die von diesen Auswirkungen verursacht wurden. Schadensersatzansprüche setzen vielmehr zusätzlich voraus, dass die betroffene Öffentlichkeit wegen Fehlern bei der Anwendung der UVP-Richtlinie nicht ausreichend über die zu erwartenden Umweltauswirkungen unterrichtet wurde.\nV – Ergebnis\n\n57\nDie wirtschaftlichen Folgen von Umweltauswirkungen müssen nach der UVP-Richtlinie nicht untersucht werden. Jedoch können die wirtschaftlichen Folgen von Fehlern bei der Anwendung der UVP-Richtlinie Schadensersatzansprüche auslösen.\n\n58\nIch schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG schließt die Auswirkungen des untersuchten Projekts auf den Wert von Sachgütern nicht ein. 2. Allein der Umstand, dass Umweltauswirkungen unter Verletzung der Richtlinie 85/337 zugelassen wurden, verpflichtet noch nicht zum Ersatz von Schäden, die von diesen Auswirkungen verursacht wurden. Schadensersatzansprüche setzen vielmehr zusätzlich voraus, dass die betroffene Öffentlichkeit wegen Fehlern bei der Anwendung der Richtlinie nicht ausreichend über die zu erwartenden Umweltauswirkungen unterrichtet wurde.","source":"eugh","source_url":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-420/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2012-11-08/c-420-11","cited_norms":[{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"RL 89/665/EWG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-420/11","attribution":{"source":"curia.europa.eu","source_url":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-420/11"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2012-11-08/c-420-11","upstream":"https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-420/11","retrieved":"2026-07-27 10:27:35.773839+00:00"}}