{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:2006:216","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Generalanwalt Antonio Tizzano","decided":"2006-03-30","aktenzeichen":"C-393/04","doktyp":"Schlussanträge des Generalanwalts","leitsatz":"Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen: in den Rechtssachen C-393/04 und C-41/05: Die Befreiung von einer Kommunalsteuer auf Motorkraft nur Rir Motoren, die in Erdgasanlagen verwendet werden, stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG dar. in der Rechtssache C-41/05: 1. Die Befreiung von einer Provinzialsteuer auf Motorkraft nur für Motoren, die in Erdgasanlagen verwendet werden, stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG dar. 2. Die Unternehmen, die einer Steuer wie der von der Provinz Lüttich durch Provinzialverordnungen vom 30. Oktober 1998 und 29. Oktober 1999 eingeführten Steuer auf Motorkraft unterworfen sind, können nicht geltend machen, dass die Befreiung anderer Abgabepflichtiger von dieser Steuer eine staatliche Beihilfe darstellt, um die Erstattung der von ihnen aufgrund dieser Steuer entrichteten Beträge zu erlangen. 3. Eine Steuer auf Motorkraft, wie sie die Provinz Lüttich durch Provinzialverordnungen vom 30. Oktober 1998 und 29. Oktober 1999 eingeführt hat, stellt keine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 25 EG dar. 4. Eine Steuer auf Motorkraft, wie sie die Provinz Lüttich durch Provinzialverordnungen vom 30. Oktober 1998 und 29. Oktober 1999 eingeführt hat, stellt keine nach Artikel 90 EG verbotene diskriminierende inländische Besteuerung dar.","text_plain":"Schlussanträge des Generalanwalts\n\nAntonio Tizzano\n\nvom 30. März 2006\n\nI — Einleitung\n\n\n1\nDie Cour d'appel Lüttich (im Folgenden: Cour d'appel) und das Tribunal de première instance Lüttich (im Folgenden: Tribunal de première instance) haben mit zwei verschiedenen Entscheidungen dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen sie wissen möchten, ob eine Maßnahme der Befreiung von lokalen Steuern auf Motorkraft, die nur für Motoren gewährt wird, die in Verdichterstationen für Erdgas verwendet werden, mit den Artikeln 25 EG, 87 EG und 90 EG vereinbar ist und welche Konsequenzen eine mögliche Erklärung der Unvereinbarkeit dieser Maßnahme hat.\n\nII — Rechtlicher Rahmen\n\nGemeinschaftsrecht\n\n\n2\nFür die Zwecke der vorliegenden Rechtssache ist vor allem auf Artikel 87 Absatz 1 EG hinzuweisen, wonach bekanntlich, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.\n\n\n3\nDarüber hinaus sollte Artikel 88 Absatz 3 EG erwähnt werden, der — soweit hier von Interesse — bestimmt:\n\nDie Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann.\n\n\n4\nFerner ist auch Artikel 25 EG von Bedeutung, der vorsieht:\n\nEin- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.\n\n\n5\nSchließlich ist an Artikel 90 EG zu erinnern, der wie folgt lautet:\n\nDie Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.\n\nDie Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.\n\nNationales Recht\n\nRechtssache C-393/04\n\n\n6\nAm 13. Dezember 1999 erließ der Stadtrat von Seraing eine Verordnung über die Einführung einer Steuer auf Motorkraft (im Folgenden: Kommunalverordnung). Diese Verordnung belegt industrielle, gewerbliche, Finanz- und landwirtschaftliche Betriebe mit Sitz im Gemeindegebiet mit einer jährlichen Steuer auf Motoren, die bei den Tätigkeiten in den Betrieben oder den mit ihnen verbundenen Niederlassungen verwendet werden, unabhängig davon, mit welchem Stoff oder aus welcher Quelle sie angetrieben werden. Die Höhe der Steuer bemisst sich nach der Leistung des verwendeten Motors.\n\n\n7\nArtikel 3 der Kommunalverordnung sieht jedoch in bestimmten Fällen eine Befreiung von dieser Steuer vor. Insbesondere bestimmt Artikel 3 Absatz 9, soweit hier von Interesse, dass die Motoren, die in Verdichterstationen für Erdgas verwendet werden, um Kompressoren anzutreiben, die in den Versorgungsleitungen den notwendigen Druck erzeugen, nicht der Motorkraftsteuer unterliegen.\n\nRechtssache C-41/05\n\n\n8\nAm 30. Oktober 1998 und 29. Oktober 1999 erließ der Provinzialrat von Lüttich eine Verordnung (im Folgenden: Provinzialverordnung) über die Einführung einer jährlichen Steuer auf Motorkraft.\n\n\n9\nSie hat den gleichen Anwendungsbereich wie die erwähnte, von der Stadt Seraing erlassene Verordnung, und wie diese unterwirft sie die Verwendung von Motoren in Verdichterstationen für Erdgas nicht dieser Steuer.\n\nIII — Sachverhalt und Verfahren\n\nEinleitung\n\n\n10\nAir Liquide ist ein Industriekonzern, der auf die Erzeugung und den Transport von Gasen spezialisiert ist, die im industriellen und medizinischen Bereich verwendet werden. Er gehört zur Air Liquide Industries Belgium SA (im Folgenden: Air Liquide).\n\n\n11\nVon ihren verschiedenen in Belgien gelegenen Produktionsstätten aus transportiert Air Liquide das Industriegas durch ein Netz unterirdischer Hochdruckrohrleitungen zu ihren Abnehmern in Belgien, Frankreich und den Niederlanden.\n\n\n12\nIm Rahmen dieser Tätigkeit betreibt Air Liquide eine Produktionsstätte für Erdgas auf dem Gebiet der Stadt Seraing in der Provinz Lüttich. Diese Betriebsstätte umfasst eine Verdichterstation für Gas, die benötigt wird, um die Gase in die entsprechenden Leitungen einzuspeisen und ihren Transport zu ermöglichen.\n\nRechtssache C-393/04\n\n\n13\nAm 28. Juni 2000 erhielt Air Liquide von der Stadt Seraing eine Aufforderung zur Zahlung der Motorkraftsteuer für das Jahr 1999 in Höhe von 41275757 belgischen Franken (BEF) (1023199,20 Euro).\n\n\n14\nMit Schreiben vom 22. September 2000 legte Air Liquide gegen diesen Steuerbescheid Einspruch beim Stadtrat von Seraing ein. Mit Bescheid vom 15. März 2001 wurde dieser Einspruch jedoch zurückgewiesen.\n\n\n15\nDie Klägerin wandte sich daraufhin an das Tribunal de première instance Lüttich, beantragte die Aufhebung dieses Bescheides und trug u. a. vor, dass die fragliche Steuer diskriminierend sei, da sie die Gesellschaften belaste, die Industriegas erzeugten und transportierten, während sie diejenigen befreie, die Erdgas transportierten.\n\n\n16\nDas angerufene Gericht erklärte mit Entscheidung vom 28. November 2002 die Klage für zulässig, aber unbegründet. Air Liquide wandte sich daraufhin an die Cour d'appel, die mit Urteil vom 15. September 2004 entschied, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:\n\nIst es als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 der konsolidierten Fassung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzusehen, wenn von einer Kommunalsteuer auf Motorkraft nur Motoren, die in Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber Motoren, die für andere Industriegase verwendet werden, befreit sind?\n\nRechtssache C-41/05\n\n\n17\nAm 20. April 2000 und 9. Mai 2001 richtete der Provinzialrat Lüttich zwei Bescheide an Air Liquide wegen Zahlung der Motorkraftsteuer für die Steuerjahre 1999 (Betrieb 1998) und 2000 (Betrieb 1999) in Höhe von 4744980 BEF (117624,98 Euro) und 2403360 BEF (59577,74 Euro).\n\n\n18\nDa der von Air Liquide gegen diese Aufforderung eingelegte Einspruch von den Provinzialbehörden Lüttichs zurückgewiesen wurde, wandte sie sich an das Tribunal de première instance, beantragte die Aufhebung des Einspruchsbescheids und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erstattung der bereits gezahlten Abgaben in Höhe von insgesamt 30788100 BEF (763217,06 Euro).\n\n\n19\nDa die Klägerin u. a. geltend gemacht hatte, dass die Steuer auf Motorkraft gegen die Artikel 25 EG, 87 EG und 90 EG verstoße, entschied das erstinstanzliche Gericht mit Urteil vom 24. Mai 2005, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:\n\n1. Ist die Befreiung von einer Provinzialsteuer auf Motorkraft, die nur für Motoren gilt, die in Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber für Motoren, die für andere Industriegase verwendet werden, als eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 der konsolidierten Fassung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzusehen?\n\n2. Fails die vorstehende Frage bejaht wird, muss das nationale Gericht, bei dem eine Klage eines Steuerpflichtigen anhängig ist, der nicht in den Genuss der Befreiung von der Provinzialsteuer auf Motorkraft gekommen ist, die Behörde, die diese Steuer erhoben hat, verurteilen, sie dem Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn es feststellt, dass es dieser Behörde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, diese Steuer von einem Steuerpflichtigen zu verlangen, der in den Genuss der Befreiung von der Motorkraftsteuer gekommen ist?\n\n3. 1st eine Motorkraftsteuer, mit der Motoren belastet werden, die für den Verdichterstationen erfordernden Transport von Industriegasen unter sehr hohem Druck in Rohrleitungen verwendet werden, als eine nach den Artikeln 25 ff. der konsolidierten Fassung des Vertrages verbotene Abgabe gleicher Wirkung anzusehen, wenn sich herausstellt, dass sie von einer Provinz oder Gemeinde de facto anlässlich des Transports von Industriegasen außerhalb ihrer Gebietsgrenzen erhoben wird, während der Transport von Erdgas unter den gleichen Bedingungen von dieser Steuer befreit ist?\n\n4. Ist eine Motorkraftsteuer, mit der Motoren belastet werden, die für den Verdichterstationen erfordernden Transport von Industriegasen unter sehr hohem Druck in Rohrleitungen verwendet werden, als eine nach den Artikeln 90 ff. des Vertrages verbotene inländische Besteuerung anzusehen, wenn sich herausstellt, dass der Transport von Erdgas von dieser Steuer befreit ist?\n\n5. Falls die vorstehenden Fragen zu bejahen sind, ist der Steuerpflichtige, der die Motorkraftsteuer entrichtet hat, dann berechtigt, ihre Erstattung seit dem 16. Juli 1992, dem Tag der Verkündung des Urteils Legros u. a., zu verlangen?\n\nVerfahren vor dem Gerichtshof\n\n\n20\nMit Beschluss vom 21. Juli 2005 hat der Präsident des Gerichtshofes die Rechtssachen C-393/04 und C-41/05 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.\n\n\n21\nSchriftliche Erklärungen in der einen oder der anderen Rechtssache haben eingereicht die Klägerin, die Provinz Lüttich, die Stadt Seraing, die belgische Regierung und die Kommission, die alle auch in der Sitzung vom 13. Oktober 2005 Stellungnahmen abgegeben haben.\n\nIV — Rechtliche Beurteilung\n\nZur ersten Frage (Rechtssachen C-393/04 und C-41/05)\n\n\n22\nMit der einzigen von der Cour d'appel aufgeworfenen Frage und mit der ersten der vom Tribunal de première instance dem Gerichtshof vorgelegten Fragen möchten diese Gerichte vom Gerichtshof im Wesentlichen wissen, ob die Befreiungen von der (im ersten Fall Kommunal- und im zweiten Provinzial-)Steuer auf Motorkraft, die nur für Motoren vorgesehen ist, die in Verdichterstationen für Erdgas verwendet werden (im Folgenden: beanstandete Maßnahmen) staatliche Beihilfen im Sinne des Vertrages darstellen.\n\nZur Zuständigkeit des Gerichtshofes\n\n\n23\nVorab bestreiten die Stadt Seraing, die Provinz Lüttich, die belgische Regierung (im Folgenden: belgische Behörden) und die Kommission jedoch die Zulässigkeit der Frage und wenden ein, dass Air Liquide in den beiden innerstaatlichen Verfahren von den vorlegenden Gerichten nicht die Rückforderung einer angeblich rechtswidrigen Beihilfe von den Empfängern, sondern die Erstattung der von ihr entrichteten Abgaben begehre, die an sich rechtmäßig seien.\n\n\n24\nEine derartige Erstattung sei jedoch aufgrund einer eindeutigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ausgeschlossen, wonach [d]ie Schuldner einer Zwangsabgabe... sich... nicht darauf berufen [können], dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen. Da die vorlegenden Gerichte somit den Anträgen der Klägerin nicht stattgeben könnten, hätte eine Aussage des Gerichtshofes zum eventuellen Beihilfecharakter der beanstandeten Maßnahmen nach Ansicht der belgischen Behörden und der Kommission keinerlei Auswirkung auf die Entscheidung der Ausgangsverfahren.\n\n\n25\nAus diesem Grunde habe sich der Gerichtshof im Übrigen in einer Reihe von Fällen, die ähnlich der vorliegenden Rechtssache Anträge auf Steuererstattungen betroffen hätten, für nicht zuständig erklärt, über Fragen der Einstufung der in Rede stehenden Maßnahme als Beihilfe zu befinden.\n\n\n26\nIch möchte zu Beginn daran erinnern, dass es in Vorabentscheidungsverfahren nach bekannter und ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes allein Sache des nationalen Gerichts ist, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Nur ausnahmsweise kann sich der Gerichtshof für unzuständig erklären, und zwar dann, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift... in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht.\n\n\n27\nEs stellt sich daher die Frage, ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist, insbesondere, ob die Frage nach dem Beihilfecharakter der beanstandeten Maßnahmen für die Entscheidung der bei den vorlegenden Gerichten anhängigen Verfahren offensichtlich ohne Bedeutung ist.\n\n\n28\nMir scheint, dass diese Frage ebenso zu verneinen ist wie in der Rechtssache Ferring, in der ich die gleiche, von der französischen Regierung erhobene Einrede der Unzulässigkeit (der der Gerichtshof später auch nicht stattgegeben hat) zurückgewiesen habe.\n\n\n29\nWie in jener Rechtssache widmen sich nämlich auch die nationalen Gerichte ausschließlich (Rechtssache C-393/04) oder hauptsächlich (Rechtssache C-41/05) der Frage, ob die streitigen Maßnahmen Beihilfen sind, so dass eine Stellungnahme des Gerichtshofes zu diesem Punkt bereits an sich für die jeweilige Entscheidung sachdienlich sein kann.\n\n\n30\nUnabhängig davon glaube ich aber, dass eine solche Stellungnahme auch dann sachdienlich ist, wenn als Ergebnis festzustellen ist — wie die belgischen Behörden und die Kommission vorschlagen und ich mit ihnen (vgl. unten, Nrn. 58 bis 76) -, dass es nicht möglich ist, einem Erstattungsantrag der Art, wie ihn Air Liquide gestellt hat, stattzugeben.\n\n\n31\nNach gefestigter Rechtsprechung beeinträchtigt nämlich die Verletzung von Artikel [88 Absatz 3 Satz 3 EG] durch die nationalen Behörden die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen... Die nationalen Gerichte müssen daraus zugunsten der Einzelnen, die sich auf eine solche Verletzung berufen können, entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen.\n\n\n32\nDies bedeutet, dass die nationalen Gerichte, sollten die beanstandeten Maßnahmen erwiesenermaßen Beihilfecharakter haben, alle erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Abgabepflichtigen treffen müssten, die durch die Gewährung der Steuerbefreiung verletzt sind. Es bedeutet darüber hinaus, dass dann, wenn diese Gerichte wie im vorliegenden Fall die konkret beantragte Maßnahme nicht bewilligen können, dadurch nicht die Verpflichtung geschmälert wird, die anderen eventuell vom nationalen Recht angebotenen Formen des Schutzes zu gewährleisten (ich denke z. B. an den Erlass von einstweiligen Anordnungen zur Aussetzung der Anwendbarkeit der unrechtmäßigen Steuerbefreiungen).\n\n\n33\nDabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Klägerin ein Interesse daran haben könnte, auch ein Urteil allein auf Feststellung zu erwirken, dass die Maßnahme den Charakter einer rechtswidrigen Beihilfe habe, weil ihr dieses u. a. ermöglichen würde, die Kommission zu ersuchen, die Rückforderung der Beihilfe anzuordnen oder — natürlich falls die Voraussetzungen dafür vorliegen — beim nationalen Gericht eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Unternehmen, die in den Genuss der Beihilfe gelangt sind, oder eine Schadensersatzklage gegen den Staat wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu erheben.\n\n\n34\nMeines Erachtens lässt sich daher nicht die Ansicht vertreten, dass die von den vorlegenden Gerichten gestellte Frage offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Ausgangsrechtsstreitigkeiten steht. Die von der Kommission und den belgischen Behörden erhobenen Einreden der Unzulässigkeit sind deshalb zurückzuweisen.\n\nBeantwortung der Fragen\n\n\n35\nIch komme somit zu der Prüfung, ob die beanstandeten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG zugunsten der Unternehmen darstellen, die von der Motorkraftsteuer befreit sind.\n\n\n36\nAir Liquide bejaht diese Frage, weil im vorliegenden Fall die üblicherweise verlangten Voraussetzungen für eine solche Feststellung vorlägen. Die in Rede stehenden Steuerbefreiungen würden nämlich zum einen aus öffentlichen Mitteln finanziert und seien zum anderen geeignet, den begünstigten Unternehmen einen einseitigen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen (die Klägerin trägt hierzu vor, dass nur zwei Unternehmen die betreffenden Befreiungen in Anspruch nehmen könnten: die Fluxys SA in Bezug auf die Provinzialsteuer und die Distrigaz SA bei der Kommunalsteuer). Außerdem seien sie geeignet, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, da aufgrund der Liberalisierung des Energiesektors der Markt für die Erzeugung und den Transport von sowie die Versorgung mit Erdgas durch regen grenzüberschreitenden Handel gekennzeichnet sei, so dass eine Beihilfe, die einigen in diesen Sektoren tätigen Unternehmen gewährt werde, unmöglich nicht die angegebenen Auswirkungen haben könne.\n\n\n37\nDie Stadt Seraing, die Provinz Lüttich und die belgische Regierung, deren Vorbringen weitgehend übereinstimmt, vertreten demgegenüber die Ansicht, dass solche Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Vertrages darstellten. Dies vor allem deshalb, weil sie weder geeignet seien, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen, noch den Handel zwischen Mitgliedslaalen zu beeinträchtigen. Die auf lokaler Ebene im Gassektor in Belgien aktiven Unternehmen seien nämlich immer in einer Monopolsituation, so dass unter ihnen kein echter Wettbewerb herrsche.\n\n\n38\nIch möchte zunächst daran erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes für die Beurteilung, ob eine öffentliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, zu prüfen ist, ob folgende vier kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind: i) Die Maßnahme muss einigen Unternehmen oder einigen Produktionszweigen einen einseitigen Vorteil gewähren; ii) der Vorteil muss unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden; iii) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfalschen oder zu verfälschen drohen; und iv) sie muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.\n\n\n39\ni)In Bezug auf die erste dieser Voraussetzungen scheint es mir auf der Hand zu liegen, dass die beanstandeten Maßnahmen den Unternehmen, denen die in Rede stehenden Steuerbefreiungen gewährt werden, einen Vorteil verschaffen. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff der Beihilfe nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen.\n\n\n40\nDies gilt insbesondere für Maßnahmen, die wie in dem uns hier beschäftigenden Fall zwar nicht zur Ausgabe staatlicher Mittel führen, aber bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die... die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen.\n\n\n41\nAußerdem handelt es sich um einen einseitigen Vorteil, da die Steuerbefreiungen nur für die im Erdgassektor tätigen Unternehmen gelten.\n\n\n42\nIm vorliegenden Fall ist meiner Meinung nach die Rechtsprechung — auf die sich die beklagten Behörden im Übrigen nicht berufen haben — nicht anwendbar, nach der Differenzierungen nicht einseitig sind (und damit nicht unter den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG fallen), die zwar faktisch bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche begünstigen, aber durch das Wesen oder die allgemeinen Zwecke des Systems, zu dem sie gehör[en], gerechtfertigt [sind]. Hierunter können steuerliche Differenzierungen nämlich nur dann fallen, wenn sie aufgrund von Erfordernissen, die mit dem Sinn und Zweck des Steuersystems zusammenhängen, und nicht bloß aufgrund allgemeiner Zwecke und Ziele, die der Staat mit dem Erlass der fraglichen Maßnahme verfolgt hat, erlassen worden sind.\n\n\n43\nIm vorliegenden Fall beruhen die streitigen Maßnahmen auf Erwägungen, die sich schwerlich mit dem Steuersystem immanenten Gründen in Verbindung bringen lassen. Es handelt sich nämlich, wie die belgische Regierung in der Sitzung ausdrücklich erklärt hat, um Maßnahmen, die Anfang der 70er Jahre (oder im Anschluss an die Ölkrise) nur zu dem Zweck eingeführt wurden, durch die steuerliche Begünstigung der im Erdgassektor tätigen Unternehmen alternative Energiequellen zum Öl zu fördern.\n\n\n44\nii)Sodann scheint mir ebenso klar zu sein, dass der fragliche Vorteil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Insoweit genügt der Hinweis, dass die belgischen Behörden aufgrund der in Rede stehenden Befreiungen praktisch auf Steuereinnahmen verzichtet haben, die sie andernfalls erzielt hätten. Diese Maßnahmen haben somit eine zusätzliche Belastung für den Staat mit sich gebracht.\n\n\n45\niii)Die Erörterung, ob die Voraussetzung wettbewerbswidriger Auswirkungen von den in Rede stehenden Maßnahmen erfüllt wird, halte ich hingegen für komplexer.\n\n\n46\nGrundsätzlich ist dies zu bejahen, vor allem, wenn man davon ausgeht, dass der Gerichtshof insoweit einen sehr weiten Ansatz verfolgt. Nach gefestigter Rechtsprechung verfälschen nämlich Maßnahmen — gerade solche wie die in Rede stehenden Steuerbefreiungen -, die... ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte,... grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen. Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass diese Voraussetzung auch dann erfüllt ist, wenn die Wettbewerbsverzerrung lediglich möglich ist.\n\n\n47\nEs ist jedoch daran zu erinnern, dass die belgischen Behörden im vorliegenden Fall die Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung von vornherein bestreiten, indem sie darauf hinweisen, dass die Unternehmen, die in den Genuss der angeblichen Beihilfe gelangten (Distrigaz und Fluxys), in Bereichen tätig seien, nämlich denen des Transports von, der Versorgung mit und der Lieferung von Gas, die durch rechtlich zulässige Monopole gekennzeichnet und damit definitionsgemäß dem Wettbewerb entzogen seien.\n\n\n48\nAuch wenn die insgesamt zur Verfügung stehenden Angaben hierauf keine sichere Antwort zulassen, meine ich doch, dass verschiedene Anhaltspunkte in den Akten zu einem von der Feststellung der belgischen Behörden abweichenden Ergebnis führen, da sie erkennen lassen, dass sich die Unternehmen, die in den Genuss der beanstandeten Maßnahme gelangen, auf den maßgebenden Märkten im — wenn auch noch beschränkten — Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern befinden.\n\n\n49\nAus einer jüngeren Entscheidung des belgischen Wettbewerbsrates — die den Erklärungen der Stadt Seraing beigefügt ist — geht beispielsweise hervor, dass Distrigaz vor der Liberalisierung des Gasmarktes über ein Liefermonopol verfügte, während sie nach der Liberalisierung eine Qi/rts/-Mono-polstellung einnehme. In derselben Entscheidung wies der Wettbewerbsrat ebenfalls darauf hin, dass Fluxys auf dem Markt des Transports... von Erdgas über ein Quasi-Monopol verfiigt, das sich jedoch nicht aus Rechtsvorschriften ableitet.\n\n\n50\nIn diesem Sinne unterstreicht auch eine Entscheidung der Europäischen Kommission — auf die die Stadt Seraing in ihren Schriftsätzen Bezug nimmt -, dass Distrigaz bei der Gasversorgung wachsendem Wettbewerb von verschiedenen auf dem belgischen Markt tätigen Unternehmen begegnet und den Markteintritt weiterer Wettbewerber in Zukunft erwartet.\n\n\n51\nHinzu kommt, dass die begünstigten Unternehmen sich in Belgien nicht nur beim Transport von, der Versorgung mit und der Lieferung von Erdgas betätigen, sondern eine ganze Reihe ergänzender und begleitender Dienstleistungen (z. B. Vorratshaltung, Kundendienst und Kundenberatung) anbieten, die unbestreitbar im freien Wettbewerb erbracht werden.\n\n\n52\nSchließlich ist den Akten zu entnehmen, dass dieselbe Infrastruktur, die Distrigaz und Fluxys für die tatsächlich im Rahmen eines Monopols vorgenommenen Tätigkeiten einsetzen, für Dienstleistungen der Durchleitung durch belgisches Hoheitsgebiet zum Zwecke der Lieferung von Erdgas an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten, d. h. für internationale Transporte, verwendet werden, bei denen die Unternehmen, die in den Genuss der Steuerbefreiung gelangen, sich eindeutig im Wettbewerb mit verschiedenen, in anderen Ländern der Union ansässigen Wirtschaftsteilnehmern befinden.\n\n\n53\nAufgrund all dieser Erwägungen neige ich zu der Annahme, dass die den begünstigten Unternehmen gewährten Unterstützungsmaßnahmen zumindest potenziell geeignet sind, Wettbewerbsverzerrungen in Wirtschaftsbereichen hervorzurufen, in denen, sei es auf nationaler, sei es auf internationaler Ebene, normaler Wettbewerb herrscht. Die Steuerbefreiungen, die diesen Unternehmen steuerliche Belastungen abnehmen, die diese andernfalls hätten tragen müssen, könnten sich nämlich auf den Endpreis der verschiedenen, von den Unternehmen angebotenen Erzeugnisse oder Dienstleistungen auswirken.\n\n\n54\niv)Was schließlich die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels durch die fraglichen Maßnahmen angeht, so weise ich darauf hin, dass — im Gegensatz zu dem, was die belgischen Behörden offenbar nahe legen wollen -, eine Beihilfe auch dann geeignet sein kann, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn der Begünstigte nur in lokalem oder regionalem Rahmen tätig ist und nicht am grenzüberschreitenden Handel teilnimmt. Aufgrund der Beihilfe kann nämlich die von diesem Begünstigten ausgeübte Tätigkeit unverändert beibehalten oder auch ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen auf Eintritt in den Markt des betreffenden Landes verringern.\n\n\n55\nDies gilt insbesondere für einen Markt wie den für Gas, der — nach dem Inkrafttreten der zweiten Gemeinschaftsrichtlinie über die Liberalisierung des Gasmarktes — durch ein zunehmendes Maß an Wettbewerb auch auf grenzüberschreitender Ebene gekennzeichnet ist. Eine in einem derartigen Markt gewährte — wenn auch nur beschränkte — Beihilfe kann ein weiteres Hindernis für die tatsächliche Öffnung dieses Bereiches und somit auch eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen.\n\n\n56\nAufgrund dieser Erwägungen bin ich daher der Ansicht, dass alle Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG erfüllt sind und die in Rede stehenden Steuerbefreiungen somit eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung darstellen.\n\n\n57\nIch schlage dem Gerichtshof daher vor, den vorlegenden Gerichten zu antworten, dass die Befreiung von einer Kommunaloder einer Provinzialsteuer auf Motorkraft nur für Motoren, die in Erdgasanlagen verwendet werden, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellt.\n\nZur zweiten Frage (Rechtssache C-41/05)\n\n\n58\nMit der zweiten Frage möchte das Tribunal de premiere instance wissen, ob ein nationales Gericht, bei dem eine Klage eines Steuerpflichtigen anhängig ist, der nicht in den Genuss der Befreiung von der betreffenden Steuer gelangt ist, die Behörde verurteilen kann, diesem Steuerpflichtigen die von ihm entrichteten Steuern zu erstatten, wenn es feststellt, dass es dieser Behörde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, diese Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern.\n\n\n59\nDiese Frage stellt sich, weil Air Liquide es im vorliegenden Fall für absolut unmöglich hält, die rechtswidrige Beihilfe zurückzufordern. Da die Beihilfe in einer Steuerbefreiung bestehe, liefe ihre Rückforderung von den begünstigten Gesellschaften nämlich darauf hinaus, diese einer Steuer zu unterwerfen, von der sie gegenwärtig befreit seien. Eine entsprechende gerichtliche Anordnung verstoße aber gegen die belgische Verfassung, insbesondere gegen deren Artikel 170 Absatz 1, der bestimme, dass dem Staat zufließende Steuern gesetzlich festgelegt sein müssten. Das einzige Mittel zur Wiederherstellung des status quo ante sei daher, die öffentlichen Behörden zur Erstattung der Steuern zu verpflichten, die von den Unternehmen, die nicht in den Genuss der Befreiung gekommen seien, zu Unrecht entrichtet worden seien.\n\n\n60\nDie belgischen Behörden und die Kommission lehnen diese Lösung ab und tragen vor, dass die Erstattung der erhobenen Abgaben nicht etwa die eventuellen wettbewerbswidrigen Auswirkungen der Maßnahme beseitige, sondern vielmehr den Kreis der durch die Maßnahme Begünstigten erweitere und somit in gewissem Sinne den Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln verschärfe. Nach Ansicht der Kommission hätte Air Liquide, anstatt die Erstattung der aufgrund der streitigen Steuer entrichteten Beträge zu fordern, Klage gegen den Staat wegen Rückforderung der Beihilfe erheben müssen, die den Unternehmen, die unberechtigterweise von der Steuer befreit worden seien, zu Unrecht gewährt worden sei.\n\n\n61\nIch möchte gleich vorweg sagen, dass auch mich die Argumente von Air Liquide nicht überzeugen, und zwar aus zwei Gründen.\n\n\n62\nErstens glaube ich nicht, dass die Umstände, auf die sich die Klägerin beruft, solcher Art sind, dass sie die Rückforderung der möglicherweise rechtswidrigen Unterstützung unmöglich machen.\n\n\n63\nBekanntlich hat der Gerichtshof nämlich gerade im Hinblick auf die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bereits grundsätzlich klargestellt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen [kann], um damit die Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen.\n\n\n64\nSpäter hat er sich auch speziell zu einem Einwand geäußert, der dem von Air Liquide erhobenen entspricht. Nach dem Hinweis, dass die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit [ist und dass d]iese Folge... nicht davon abhängen [kann], in welcher Form die Beihilfe gewährt worden ist, hat er erklärt, dass im Falle einer Beihilfe..., die in Form einer Steuerbefreiung gewährt worden ist, deren Rechtswidrigkeit ordnungsgemäß festgestellt worden ist,... sich nicht... geltend machen [lässt], dass die Rückforderung der fraglichen Beihilfe notwendigerweise in Form einer rückwirkenden Besteuerung erfolgen müsse, der als solcher... die absolute Unmöglichkeit der Durchführung entgegenstünde. In Wirklichkeit obliegt es den... Behörden lediglich, Maßnahmen zu treffen, mit denen die durch die Beihilfe begünstigten Unternehmen zur Zahlung von Beträgen in Höhe der ihnen rechtswidrigerweise gewährten Steuerbefreiung verpflichtet werden.\n\n\n65\nMit anderen Worten ist entgegen der Ansicht von Air Liquide festzustellen, dass in Fällen wie dem, mit dem wir es hier zu tun haben, die eventuelle Anordnung der Rückforderung der Beihilfe durch das nationale Gericht nicht bedeutet, dass von der Steuer befreite Unternehmen mit einer nicht existenten Steuer belastet werden, sondern dass lediglich die Befreiungsvorschrift nicht angewandt wird (mit der Folge der Anwendung des regulären Steuersystems) und die Behörden, die die Befreiung gewährt haben, verpflichtet sind, die Folgen des eigenen rechtswidrigen Verhaltens zu beseitigen, indem sie von den Begünstigten Beträge zurückfordern, die denen entsprechen, auf die sie rechtswidrigerweise verzichtet haben.\n\n\n66\nDer Gerichtshof hat sich aber auch schon zu solchen Erstattungsanträgen geäußert, wie ihn die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache gestellt hat. Nach seiner Auffassung ist einem solchen Antrag nur im Fall von Beihilfen stattzugeben, die aus so genannten steuerähnlichen Abgaben finanziert werden, d. h., wenn die staatliche Beihilfe darin besteht, dass Mittel in Form der Unterstützung einiger Abgabepflichtiger verteilt werden, die aufgrund einer speziell zu diesem Zweck eingeführten Abgabe (eben der steuerähnlichen Abgabe) eingenommen werden.\n\n\n67\nIn diesen Fällen stellen nämlich die von den Unternehmen aufgrund dieser Steuer entrichteten Beträge das Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Beihilfemaßnahme dar; es besteht also ein enger Zusammenhang zwischen der eingeführten Steuer und dem bestimmten Abgabepflichtigen gewährten Steuervorteil. Aus diesem Grund lässt der Gerichtshof die Erstattung des entrichteten Betrages zu, da die eventuelle Rechtswidrigkeit der Beihilfe sich als integraler Bestandteil dieser Beihilfe auf die rein steuerliche Maßnahme erstrecken muss.\n\n\n68\nFolglich müssen die zuständigen nationalen Behörden, die die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe feststellen, zur Wiederherstellung des status quo ante nicht nur gegenüber den Unternehmen tätig werden, die zu Unrecht in den Genuss der Beihilfe gelangt sind (indem sie deren Rückforderung verlangen), sondern auch gegenüber denjenigen, die eine rechtswidrige Beihilfe finanzieren mussten (indem sie eine Erstattung der von diesen entrichteten Beträge anordnen).\n\n\n69\nIn Fällen einer Steuerbefreiung hat der Gerichtshof hingegen ausdrücklich ausgeschlossen, dass das nationale Gericht Anträgen auf Erstattung entrichteter Abgaben stattgeben kann. Nach gefestigter Rechtsprechung können in diesen Fällen [d]ie Schuldner einer Zwangsabgabe... sich... nicht darauf berufen, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen oder um deren Erstattung zu erlangen.\n\n\n70\nDer Grund hierfür ist, dass nicht die steuerliche Maßnahme an sich, sondern die Steuerbefreiung zugunsten einiger Steuerpflichtiger die rechtswidrige Beihilfemaßnahme darstellt. Somit müssen die Kläger, die das Vorliegen einer Beihilfe beanstanden, gerade diese Befreiung und nur diesen Aspekt der steuerlichen Maßnahme anfechten.\n\n\n71\nEs scheint mir auf der Hand zu liegen, dass der uns hier beschäftigende Fall genau in diese letztgenannte Kategorie fällt. Wie wir zuvor gesehen haben, besteht die Beihilfe hier gerade in der Befreiung von der Motorkraftsteuer, die die Provinz Lüttich den im Erdgassektor tätigen Unternehmen gewährt hat.\n\n\n72\nAußerdem dient die von Air Liquide und den anderen Steuerpflichtigen entrichtete Motorkraftsteuer nicht zur Finanzierung einer Unterstützungsmaßnahme, sondern fließt einfach in den Haushalt der Gebietskörperschaften, die die Steuer erheben. Mit anderen Worten, anders als bei steuerähnlichen Abgaben sind die aufgrund der beanstandeten Steuer erhobenen Beträge nicht zweckgebunden.\n\n\n73\nHinzu kommt, dass es sich bei der Motorkraftsteuer und der Befreiung, die den im Erdgassektor tätigen Unternehmen gewährt wird, um klar getrennte und voneinander unabhängige Maßnahmen handelt. Wie die belgische Regierung in der Sitzung nämlich bestätigt hat, wurde von vielen belgischen Gebietskörperschaften schon voider Einführung der streitigen Befreiungen eine Motorkraftsteuer eingeführt. Anders also als bei der Abgabe, um die es in der Rechtssache Boiron ging (von der oben in Fußnote 29 die Rede war), ist die Einführung der streitigen Steuer keine Maßnahme, die dazu dient, den im Erdgassektor tätigen Unternehmen eine Unterstützung zu gewähren. Wie ich gerade dargelegt habe, ist mit ihr im Gegenteil eine Abgabe allgemeiner Art eingeführt worden, um die Einnahmen der Körperschaft zu verbessern.\n\n\n74\nDaher sind es gerade die genannten (erst seit den 70er Jahren eingeführten) Steuerbefreiungen, die den im Erdgassektor tätigen Unternehmen einen wirtschaftlichen Nutzen gebracht haben. Somit hätte Air Liquide diesen Teil der steuerlichen Maßnahme anfechten und deren Rücknahme sowie die Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten verlangen müssen. Indem sie stattdessen die Erstattung der an die Provinz Lüttich entrichteten Beträge fordert, zieht die Klägerin letzten Endes die Rechtmäßigkeit der steuerlichen Maßnahme als Ganzes in Zweifel.\n\n\n75\nSchließlich möchte ich darauf hinweisen, dass eine Nichtigerklärung der gesamten steuerlichen Maßnahme in einem Fall wie dem hier in Rede stehenden auf eine unzulässige und durch nichts gerechtfertigte Beeinträchtigung der öffentlichen Finanzen hinausliefe. Während die Motorkraftsteuer nämlich eine allgemeine Steuer mit einem sehr weiten Anwendungsbereich darstellt, gilt die beanstandete Befreiung für eine äußerst begrenzte Zahl von Unternehmen. So würde der von Air Liquide anstelle der Rückforderung der Beihilfe von den Begünstigten vorgeschlagene Lösungsweg der generellen Erstattung für den Staat (oder für seine Gebietskörperschaften) den Verlust bestehender Steuereinnahmen bedeuten, und zwar nur deshalb, weil er die auf einem bestimmten Markt tätigen Unternehmen (möglicherweise) zu Unrecht von der Steuer befreit hat.\n\n\n76\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die zweite vom Tribunal de premiere instance vorgelegte Frage dahin zu beantworten, dass die Unternehmen, die einer Steuer wie der Motorkraftsteuer unterworfen sind, nicht geltend machen können, dass die Befreiung anderer Abgabepflichtiger von dieser Steuer eine staatliche Beihilfe darstellt, um die Erstattung der von ihnen aufgrund dieser Steuer entrichteten Beträge zu erlangen.\n\nZur dritten Frage (Rechtssache C-41/05)\n\n\n77\nMit der dritten Frage möchte das Tribunal de première instance wissen, ob die Motorkraftsteuer als eine nach Artikel 25 EG verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll anzusehen ist, soweit sie von einer Provinz oder Gemeinde de facto anlässlich des Transports von Industriegasen außerhalb ihrer Gebietsgrenzen erhoben wird, während der Transport von Erdgas unter den gleichen Bedingungen von dieser Steuer befreit ist.\n\n\n78\nAir Liquide auf der einen und die Kommission sowie die belgischen Behörden auf der anderen Seite beantworten diese Frage völlig unterschiedlich: Während Air Liquide der Meinung ist, dass alle von Artikel 25 EG aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien, vertreten die Kommission und die belgischen Behörden die gegenteilige Ansicht.\n\n\n79\nIch möchte zunächst daran erinnern, dass nach dieser Bestimmung Ein- und Ausruhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung... zwischen den Mitgliedstaaten verboten [sind]. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.\n\n\n80\nUnter einer Abgabe mit gleicher Wirkung im Sinne dieser Bestimmung ist somit eine Abgabe zu verstehen, die wie ein Zoll auf Ein- und Ausfuhrgeschäfte Anwendung findet, und zwar wegen oder gelegentlich des Überschreitens der Grenze zwischen Mitgliedstaaten in einem bestimmten Markt.\n\n\n81\nEs ist jedoch festzustellen, dass die in Rede stehende Steuer nicht wegen des Überschreitens einer bestimmten Grenze erhoben wird. Wie nämlich aus Artikel 3 der Provinzialverordnung eindeutig hervorgeht, wird der Anspruch auf die Motorkraftsteuer nicht durch das Überschreiten einer Grenze begründet, sondern durch die Verwendung eines Motors im gewerblichen Rahmen. Tatsächlich wird die Steuer im Gebiet der Provinz Lüttich bei all denen erhoben, die Motoren für wirtschaftliche Tätigkeiten verwenden.\n\n\n82\nIch schlage daher als Antwort vor, dass eine Steuer auf Motorkraft, wie sie die Provinz Lüttich eingeführt hat, die nur für Motoren gilt, die für den Verdichterstationen erfordernden Transport von Industriegas in Hochdruckrohrleitungen verwendet werden, keine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 25 EG darstellt.\n\nZur vierten Frage (Rechtssache C-41/05)\n\n\n83\nMit der vierten Frage möchte das Tribunal de premiere instance ferner wissen, ob die Motorkraftsteuer als eine nach den Artikeln 90 ff. des Vertrages verbotene diskriminierende inländische Besteuerung anzusehen ist.\n\n\n84\nAir Liquide vertritt nämlich die Meinung, dass die streitige Steuer diskriminierend sei, da sie nur die Verwendung von Motoren belaste, die zur Einspeisung von Industriegasen in unterirdische Rohrleitungen erforderlich seien; somit bestrafe sie diese Transportart gegenüber anderen Arten des Transports von Industriegasen, insbesondere die mit Tankfahrzeugen. Da aber die in Tankfahrzeugen transportierten Gase im Wesentlichen aus dem Inland stammten, während die in Rohrleitungen transportierten großenteils eingeführt würden, folgt nach Ansicht der Klägerin daraus, dass die beanstandete Maßnahme das in Belgien erzeugte Industriegas zum Nachteil des eingeführten bevorzuge.\n\n\n85\nDiesem Vorbringen widersprechen die Kommission und die belgischen Behörden vehement aus Gründen, auf die ich gleich eingehen werde.\n\n\n86\nZunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Artikel 90 EG bekanntlich den Zweck hat, den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen dadurch zu gewährleisten, dass jede Form des Schutzes beseitigt wird, die aus einer Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierenden inländischen Besteuerung folgen könnte. Mit anderen Worten soll [die Bestimmung] die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für inländische und eingeführte Erzeugnisse sicherstellen. Das in ihr enthaltene Verbot greift daher immer dann ein, wenn eine abgabenrechtliche Maßnahme geeignet ist, die Einfuhr von Gütern aus anderen Mitgliedstaaten zugunsten inländischer Waren zu erschweren.\n\n\n87\nDies scheint mir bei der in Rede stehenden Abgabe jedoch nicht der Fall zu sein. Mit dieser Abgabe wird nämlich nicht ein Gut, sondern die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (die die Verwendung von Motoren umfassen) in der Provinz Lüttich besteuert. Wie die belgische Regierung in der Sitzung bestätigt hat, wird die Motorkraft von zahlreichen Gebietskörperschaften als sachdienlicher Anknüpfungspunkt für die Festlegung der Steuerkraft der Wirtschaftsbeteiligten angesehen.\n\n\n88\nEs scheint mir daher auf der Hand zu liegen, dass die streitige Besteuerung, wie die belgischen Behörden und die Kommission betonen, auf der Grundlage eines steuerlichen Merkmals erfolgt, das objektiv, transparent und vom Ursprung (oder auch der Bestimmung) der im Rahmen der fraglichen wirtschaftlichen Tätigkeiten erzeugten oder verwendeten Güter völlig unabhängig ist.\n\n\n89\nDie Besteuerung des von Air Liquide transportierten Gases ausländischer Herkunft ist daher eine völlig mittelbare und zufällige Folge der Entscheidung der Air Liquide, wie sie ihre Gastransporte durchführt (nämlich durch Rohrleitungen, die den Einsatz von Motoren erfordern). Wie der Gerichtshof in der Vergangenheit aber zu Recht ausgeführt hat, ist der Umstand, dass eine Abgabe... die die Gestehungskosten verschiedener Unternehmen wegen der Besonderheiten der wirtschaftlichen Struktur dieser Unternehmen... unterschiedlich belastet,... für die Anwendung [des Artikels 90 EG] ohne Bedeutung.\n\n\n90\nFerner ist es, wie die belgische Regierung festgestellt hat, völlig normal, dass einzelne Abgaben die im Wettbewerb stehenden Unternehmen, die ihre gewerbliche oder industrielle Tätigkeit nicht in derselben Art und Weise organisiert haben, unterschiedlich belasten. So belastet die Kraftfahrzeugsteuer auf Tankwagen, die für den Transport der von den Wettbewerbern der Air Liquide hergestellten Gase auf der Straße benötigt werden, diese Wettbewerber, nicht aber Air Liquide.\n\n\n91\nDass die Steuer keine protektionistiselle Wirkung hat, ist im Übrigen allein schon daran erkennbar, dass jedes im Gebiet der Provinz Lüttich hergestellte Gut, für dessen Herstellung das Unternehmen einen Motor einsetzen muss, mit der beanstandeten Steuer belegt wird; dasselbe Gut, das im Ausland (richtiger, außerhalb des Provinzialgebiets) hergestellt und aufgrund einer Veräußerung in die Provinz Lüttich transportiert wird, wird hingegen nicht mit der Steuer belastet.\n\n\n92\nZu einer anderen Beurteilung veranlasst auch nicht der vom vorlegenden Gericht genannte Umstand, dass die in Rede stehende steuerliche Regelung den Transport von Erdgas steuerlich anders behandele als den Transport von Industriegasen. Wenn dem so wäre und beide Erzeugnisse sich auch tatsächlich im Wettbewerb befänden, müsste man nämlich zu dem Ergebnis gelangen, dass die beanstandete Steuer paradoxerweise auf die Begünstigung eines eingeführten Erzeugnisses, und zwar des Erdgases, gegenüber anderen, die auch im Inland hergestellt werden, nämlich den Industriegasen, hinausliefe. Nach gefestigter Rechtsprechung fällt jedoch eine derartige steuerliche Maßnahme, die zu einer Diskriminierung zu Lasten inländischer Erzeugnisse führt, nicht in den Geltungsbereich des Artikels 90 EG.\n\n\n93\nAufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass eine Motorkraftsteuer wie die in Rede stehende keine diskriminierende Besteuerung im Sinne des Artikels 90 des Vertrages darstellt.\n\nZur fünften Frage (Rechtssache C-41/05)\n\n\n94\nMit der fünften Frage möchte das Tribunal de premiere instance wissen, ob bei Bejahung der dritten und der vierten Frage der Steuerpflichtige, der die Motorkraftsteuer entrichtet hat, berechtigt ist, ihre Erstattung vom 16. Juli 1992 an, dem Tag der Verkündung des Urteils Legros u. a., zu verlangen.\n\n\n95\nDa ich ausgeschlossen habe, dass die fragliche Maßnahme eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll im Sinne des Artikels 25 EG oder eine nach Artikel 90 EG verbotene diskriminierende inländische Besteuerung darstellt, erübrigt sich meines Erachtens eine Stellungnahme zu dieser Frage.\n\nV — Ergebnis\n\n\n96\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, festzustellen:\n\nin den Rechtssachen C-393/04 und C-41/05:\n\nDie Befreiung von einer Kommunalsteuer auf Motorkraft nur Rir Motoren, die in Erdgasanlagen verwendet werden, stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG dar.\n\nin der Rechtssache C-41/05:\n\n1. Die Befreiung von einer Provinzialsteuer auf Motorkraft nur für Motoren, die in Erdgasanlagen verwendet werden, stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG dar.\n\n2. Die Unternehmen, die einer Steuer wie der von der Provinz Lüttich durch Provinzialverordnungen vom 30. Oktober 1998 und 29. Oktober 1999 eingeführten Steuer auf Motorkraft unterworfen sind, können nicht geltend machen, dass die Befreiung anderer Abgabepflichtiger von dieser Steuer eine staatliche Beihilfe darstellt, um die Erstattung der von ihnen aufgrund dieser Steuer entrichteten Beträge zu erlangen.\n\n3. Eine Steuer auf Motorkraft, wie sie die Provinz Lüttich durch Provinzialverordnungen vom 30. Oktober 1998 und 29. Oktober 1999 eingeführt hat, stellt keine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 25 EG dar.\n\n4. Eine Steuer auf Motorkraft, wie sie die Provinz Lüttich durch Provinzialverordnungen vom 30. Oktober 1998 und 29. 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