{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:2000:235","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Generalanwalt Georges Cosmas","decided":"2000-05-11","aktenzeichen":"C-36/99","doktyp":"Schlussanträge des Generalanwalts","leitsatz":"Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal de première instance Lüttich wie folgt zu beantworten: Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang F Nummer 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Regelung über Mehrwertsteuerbefreiungen auf bestimmte Tätigkeiten der Personenbeförderung auszudehnen.","text_plain":"Schlußanträge des Generalanwalts\n\nGeorges Cosmas\n\nvom 11. Mai 2000\n\nI — Einleitung\n\n\n1\nIn der vorliegenden Rechtssache ersucht das Tribunal de première instance Lüttich (Belgien) den Gerichtshof um Vorabentscheidung über Fragen zu der Mehrwertsteuerbefreiung, die Unternehmen erhalten, die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen durchführen, und zu der Nichtbefreiung der Personenbeförderung durch Busunternehmen. Insbesondere geht es darum, inwieweit die Besteuerung der Busunternehmen gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstößt und inwieweit die Befreiung der Luftfahrtunternehmen eine nach Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) verbotene staatliche Beihilfe zu deren Gunsten darstellt.\n\nII — Rechtlicher Rahmen\n\nA — Gemeinschaftsrecht\n\n\n2\nNach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (nachstehend: Sechste Richtlinie) sollen zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung steuerbare Umsätze, für die in der Richtlinie nicht ausnahmsweise eine Befreiung zugelassen ist, der Mehrwertsteuer unterworfen werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie unterliegen der Mehrwertsteuer Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher gegen Entgelt ausführt. Die vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiungen (Artikel 13 ff. der Sechsten Richtlinie) stellen Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz dar. Denn die Grundsätze der allgemeinen Anwendung und der Neutralität der Steuer, die der Richtlinie zugrunde liegen, sind der Hauptschlüssel zum Verständnis der Bestimmungen mit Ausnahmecharakter.\n\n\n3\nAbschnitt XVI Artikel 28 der Sechsten Richtlinie stellt Übergangsbestimmungen auf, wonach die Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen bis zur Erreichung des endgültigen Zieles der Abschaffung dieser Befreiungen beibehalten können. So können die Mitgliedstaaten nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b während der in Absatz 4 genannten Übergangszeit die in Anhang F aufgeführten Umsätze unter den in den Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen weiterhin befreien. Mit anderen Worten ermöglicht diese Vorschrift die Beibehaltung einer Regelung, die älter als die Sechste Richtlinie ist, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen.\n\n\n4\nArtikel 28 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie lautet: Die Übergangszeit wird zunächst auf fünf Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1978, festgelegt. Spätestens sechs Monate vor Ende dieses Zeitraums — und später je nach Bedarf — überprüft der Rat an Hand eines Berichts der Kommission die Lage, die sich durch die in Absatz 3 aufgeführten Abweichungen ergeben hat, um auf Vorschlag der Kommission einstimmig über die vollständige oder teilweise Abschaffung dieser Abweichungen zu entscheiden.\n\n\n5\nIn Anhang F der Sechsten Richtlinie, der nach seiner Überschrift die Liste der in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen Umsätze enthält, heißt es unter Nummer 17 Beförderungen von Personen: Die Beförderung von Begleitgütern der Reisenden, wie Gepäck und Kraftfahrzeuge, oder die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung der Personen sind von der Steuer zu befreien, soweit die Beförderungen dieser Personen steuerfrei sind.\n\nB — Nationales Recht\n\n\n6\nIn Belgien wird die Sechste Richtlinie durch den Code de la TVA (Mehrwertsteuergesetzbuch) in das innerstaatliche Recht umgesetzt.\n\n\n7\nGemäß Artikel 1 Nummer 1 der Königlichen Verordnung Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festsetzung der Mehrwertsteuersätze und zur Einstufung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen beträgt der Mehrwertsteuersatz 6 % für die Güter und Dienstleistungen, die in der Tabelle A des Anhangs dieser Verordnung aufgeführt sind.\n\n\n8\nIn der Tabelle A heißt es in Rubrik XXV ( Beförderungen ) :\n\nBeförderung von Personen sowie von nicht aufgegebenem Gepäck und von Tieren, die die Reisenden mit sich führen.\n\n\n9\nGemäß Artikel 41 Absatz 1 Nummer 1 des Code de la TVA sind von der Mehrwertsteuer befreit: Personenbeförderung mit Seefahrzeugen; grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen; Beförderung von Gepäck und Kraftfahrzeugen, die die Reisenden bei den in dieser Nummer 1 genannten Beförderungen mit sich führen.\n\nIII — Sachverhalt\n\n\n10\nDie Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Idéal tourisme SA (nachstehend: Klägerin), ist ein Unternehmen mit Sitz in Lüttich (Belgien), das grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Bussen durchführt.\n\n\n11\nIn einem Schreiben vom 11. Juli 1997 an die belgische Steuerbehörde erläuterte die Klägerin unter Bezugnahme auf ihre Steuererklärung für die Umsätze von Juni 1997, nach ihrer Auffassung betrage der Steuersatz für die in Belgien erbrachten Leistungen der von ihr durchgeführten grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Bussen 0 %.\n\n\n12\nDie Klägerin behauptet in diesem Schreiben, die belgische Regelung, wonach auf die in Belgien erbrachten Teile von Personenbeförderungen mit Bussen Mehrwertsteuer von 6 % erhoben werde, während Personenbeförderungen mit Luftfahrzeugen von der Mehrwertsteuer befreit seien, führe hinsichtlich der Mehrwertsteuer zu einer Diskriminierung der Reisebusunternehmen im Verhältnis zu den Luftfahrtgesellschaften, die gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße. Ferner stelle diese Mehrwertsteuerregelung, die die Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen begünstige, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne der Artikel 92 ff. EG-Vertrag dar.\n\n\n13\nAm 10. Oktober 1997 sandte die Mehrwertsteuerkontrollbehörde Lüttich der Klägerin eine Aufstellung über die Berichtigung der Mehrwertsteuer und belastete sie mit Mehrwertsteuer in Höhe von 554845 BEF sowie einem Bußgeld in Höhe von 55000 BEF.\n\n\n14\nMit Schreiben vom 27. Oktober 1997 ermächtigte die Klägerin die Kontrollbehörde, die Beträge per Lastschrift von ihrem laufenden Mehrwertsteuerkonto einzuziehen, wies jedoch darauf hin, daß sie mit dieser Berichtigung nicht einverstanden sei und forderte die Kontrollbehörde auf, ihr die erhobenen Beträge zu erstatten.\n\n\n15\nDa die Steuerverwaltung die verlangte Erstattung nicht leistete, erhob die Klägerin gegen diese Ablehnung am 16. Januar 1998 Klage.\n\n\n16\nAm 26. Januar 1998 teilte die Mehrwertsteuerkontrollbehörde der Klägerin mit, daß ihr die streitigen Beträge erstattet worden seien.\n\n\n17\nAm 18. Februar 1998 wurde gegen die Klägerin über die streitigen Beträge ein Steuerbescheid erlassen.\n\n\n18\nAm 22. April 1998 erhob die Klägerin gegen diesen Bescheid Anfechtungsklage, die auf das gleiche Vorbringen wie die im Januar 1998 erhobene Erstattungsklage gestützt war.\n\n\n19\nDie Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage zwei das Gemeinschaftsrecht betreffende Argumente geltend, nämlich einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und einen Verstoß gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über die staatlichen Beihilfen.\n\nIV — Vorabentscheidungsfragen\n\n\n20\nUm den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden zu können, hat das nationale Gericht dem Gerichtshof die beiden folgenden Vorabentscheidungsfragen vorgelegt:\n\n1. Ermächtigt die Richtlinie 77/388/EWG des Rates, insbesondere ihre Artikel 12 Absatz 3 und 28 Absatz 3 Buchstabe b, die Mitgliedstaaten, eine gegen die im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstoßende Diskriminierung der in der Personenbeförderung tätigen Busunternehmen einzuführen ?\n\n2. Kann eine Mehrwertsteuerregelung, die einen bestimmten Sektor von Wirtschaftstätigkeiten wie den in Rede stehenden begünstigt, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrages von Rom sein, auch wenn sie nicht ausschließlich die einheimische Industrie schützt?\n\nV — Beantwortung der Vorabentschei-dungsfragen\n\nA — Zur Zulässigkeit der Vorabentscheidungsfragen\n\n\n21\nDie belgische Regierung stellt das tatsächliche Vorliegen eines Rechtsstreits in Frage. Die Fragen, deren Vorlage die Klägerin angeregt habe, hätten zwar nicht rein hypothetischen Charakter, doch bestehe ihr Zweck allein darin, ein Ergebnis herbeizuführen, das im Wege der Gesetzgebung noch nicht habe erreicht werden können.\n\n\n22\nDie Klägerin trägt vor, der Ausgangsrechtsstreit sei keineswegs fiktiv. Es sei nämlich offensichtlich, daß zwischen den Parteien in einer Reihe wichtiger Punkte Uneinigkeit bestehe, und aus den Akten ergebe sich eindeutig, daß die Klägerin nicht mit dem belgischen Staat vereinbart habe, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.\n\n\n23\nDas vorlegende Gericht schließlich hält den Standpunkt der Klägerin für vertretbar und sieht keinen Grund für den Vorwurf, sie habe diesen Rechtsstreit konstruiert, um dem Gerichtshof verschiedene Fragen vorlegen zu können, über deren Zweckmäßigkeit und Formulierung immer noch das nationale Gericht befinde.\n\n\n24\nWie aus dem Vorlagebeschluß klar hervorgeht, begehrt die Klägerin mit ihrer Klage die Erstattung der Mehrwertsteuer, die sie gezahlt hat, also eine Mehrwert-Steuerbefreiung für sich selbst.\n\n\n25\nWas die erste Frage angeht, so wird es meines Erachtens wohl möglich sein, dem vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung des von ihm mitgeteilten Sachverhalts und insbesondere der Begründung des Vorlagebeschlusses bestimmte Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben. Die Beantwortung der gestellten Auslegungsfragen ist für die Beilegung des bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits objektiv erforderlich.\n\n\n26\nAngesichts des Gegenstands des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens scheint mir dagegen eine Antwort auf die zweite Frage nicht nützlich zu sein. Die Klägerin will nämlich mit ihrer Klage die Erstattung der gezahlten Mehrwertsteuerbeträge erreichen und nicht etwa eine Anordnung an die belgischen Steuerbehörden, den Luftfahrtunternehmen keine Beihilfen in Form von Befreiungen von der Mehrwertsteuer mehr zu gewähren oder den begünstigten Luftfahrtunternehmen aufzugeben, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) gewährten streitigen Beihilfen an den Fiskus zurückzuzahlen; in diesem Fall wäre diese Frage gerechtfertigt und die Antwort des Gerichtshofes für die Beilegung des Ausgangsrechtsstreits nützlich. Zu diesem Ergebnis gelange ich, ohne auf die Einstufung der Mehrwertsteuerbefreiung der Luftfahrtunternehmen als staatliche Beihilfe eingehen zu müssen, deren Prüfung sich aus dem genannten Grund erübrigt.\n\n\n27\nFolglich würde eine Antwort des Gerichtshofes auf die zweite Frage des vorlegenden Gerichts eine offensichtliche Änderung seiner Rechtsprechung bedeuten, da er damit Vorabentscheidungsfragen auch dann für zulässig erklären und beantworten würde, wenn diese Fragen nicht, wie oben erläutert, mit der Beilegung eines anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen, sondern anläßlich eines solchen (anhängigen) Rechtsstreits gestellt werden und ein Problem aufwerfen, das in der Lehre oder Praxis mehr oder weniger umstritten ist, dessen Lösung aber jedenfalls nicht zur Beilegung des anhängigen Rechtsstreits dient.\n\nB — Zur ersten Frage\n\n\n28\nMit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Mitgliedstaaten nach der Sechsten Richtlinie, insbesondere nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b, befugt sind, eine Ungleichbehandlung der in der Personenbeförderung tätigen Busunternehmen einzuführen, und ob diese Diskriminierung gegen die im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstößt.\n\n\n29\nWie sich aus dem Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits ergibt, würde die Antwort auf diese Frage nur dann zur Beilegung des Ausgangsrechtsstreits beitragen, wenn geklärt ist, ob die Befreiung auf Busunternehmen ausgedehnt werden kann. Meines Erachtens ergibt sich die Antwort auf diese Frage aus der Auslegung des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie, ohne daß es erforderlich wäre, die Frage des vorlegenden Gerichts zu prüfen.\n\n\n30\nDer Wortlaut von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie ist eindeutig. Nach dieser Bestimmung dürfen die Mitgliedstaaten Mehrwertsteuerbefreiungen, die vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie in ihrer Rechtsordnung vorgesehen waren, zu den gleichen Bedingungen weiter anwenden, nicht aber eine neue Befreiungsregelung einführen. Dies gilt jedoch nur bei kumulativem Vorliegen der beiden Voraussetzungen, von denen die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit der Sechsten Richtlinie abhängt, nämlich vorheriges Bestehen und Beibehaltung der streitigen Rechtsvorschriften so, wie sie vor dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie bestanden, d. h., es darf keine mit der Ausnahmeregelung nach Artikel 28 Absatz 3 unvereinbare Änderung der Rechtsvorschriften erfolgt sein: So können die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehenden Befreiungen später nicht ausgedehnt werden, und es können keine neuen Befreiungen eingeführt werden, ebensowenig wie Befreiungen, die vor der Unterwerfung bestimmter Dienstleistungen unter die Mehrwertsteuer gemäß der Sechsten Richtlinie bestanden haben, wieder eingeführt werden können.\n\n\n31\nÜberdies verstößt Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang F Nummer 17 der Sechsten Richtlinie meines Erachtens nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung. Sollte sich herausstellen, daß die Anwendung oder die Beibehaltung bestehender Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten Diskriminierungen mit sich bringt, so wäre dies nicht auf die Sechste Richtlinie zurückzuführen, und es könnten keinesfalls bestehende Befreiungen ausgedehnt werden.\n\n\n32\nNach alledem vertrete ich folgenden Standpunkt: Wäre die geltende Regelung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf dem Gebiet der Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen nach dem Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie auf die Busunternehmen ausgedehnt worden, so hätte diese Ausdehnung gegen Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b verstoßen und zu Verzerrungen zum Nachteil bestimmter Mitgliedstaaten geführt, die entsprechend dieser Übergangsbestimmung ihre Rechtsvorschriften so beließen, wie sie bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie bestanden, und damals bestehende Befreiungen nicht weiter ausdehnten. Diese Folge widerspräche letztlich dem Gebot der einheitlichen Anwendung der Sechsten Richtlinie und stünde der angestrebten Verwirklichung eines durch einen gesunden Wettbewerb gekennzeichneten Marktes entgegen.\n\n\n33\nDaher ist es vorliegend gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie einem Mitgliedstaat wie dem Königreich Belgien keinesfalls gestattet, die zugunsten der Luftfahrtunternehmen vorgesehene Befreiung nach Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie auf Busunternehmen auszudehnen.\n\n\n34\nDer Gerichtshof braucht also nicht zu prüfen, ob eine Vorzugsbehandlung der Luftfahrtunternehmen zu Lasten der Busunternehmen vorliegt, da die Antwort jedenfalls, wie bereits dargelegt, nicht zur Beilegung des anhängigen Rechtsstreits beitragen würde.\n\nVI — Ergebnis\n\n\n35\nNach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal de première instance Lüttich wie folgt zu beantworten:\n\nArtikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang F Nummer 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Regelung über Mehrwertsteuerbefreiungen auf bestimmte Tätigkeiten der Personenbeförderung auszudehnen.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"is_opinion":true,"kind_note":"An opinion (for example an Advocate General's), not a decision of the court: it proposes how the court should rule.","label":"EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2000 – C-36/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2000-05-11/c-36-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2000-05-11/c-36-99","retrieved":"2026-07-27 21:46:42.347833+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/2000-05-11/c-36-99","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Generalanwalt Georges Cosmas","date":"2000-05-11","dockets":["C-36/99"],"decision_type":"Schlussanträge des Generalanwalts","ecli":"ECLI:EU:C:2000:235","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:2000:235"},"cite_as":"EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Georges Cosmas vom 11.05.2000 – C-36/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/2000-05-11/c-36-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_a_decision","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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