{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1999:520","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Sechste Kammer","decided":"1999-10-21","aktenzeichen":"C-430/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen verstoßen, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder daß es sich nicht vergewissert hat, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, und also nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.","text_plain":"In der Rechtssache C-430/98\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater R J. Kuijper und N. Yerrell, zum Juristischen Dienst entsandte nationale Beamtin, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,\n\nKlägerin,\n\ngegen\n\nGroßherzogtum Luxemburg, vertreten durch R Steinmetz, Direktor für rechtliche und kulturelle Angelegenheiten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigten, 5, rue Notre-Dame, Luxemburg,\n\nBeklagter,\n\nwegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 254, S. 64) nachzukommen, oder daß es sich nicht vergewissert hat, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, und also nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen und/oder der Kommission mitgeteilt hat, um gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden,\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Richters R J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm (Berichterstatter),\n\nGeneralanwalt: R Léger\n\nKanzler: R. Grass\n\naufgrund des Berichts des Berichterstatters,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. Juni 1999,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 30. November 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) Klage erhoben auf Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 254, S. 64; im folgenden: Richtlinie) nachzukommen, oder daß es sich nicht vergewissert hat, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, und also nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen und/oder der Kommission mitgeteilt hat, um gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden.\n\n\n2\nNach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie spätestens zum 22. September 1996 nachzukommen, oder sich spätestens zu diesem Zeitpunkt zu vergewissern, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet waren, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden. Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.\n\n\n3\nDa die Kommission keine Mitteilung über die zur Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen luxemburgischen Rechtsordnung erlassenen Maßnahmen erhalten hatte und über keine anderen Informationen verfügte, aus denen sie hätte schließen können, daß das Großherzogtum Luxemburg diese Verpflichtung erfüllt hatte, leitete sie am 16. Januar 1997 das Verfahren des Artikels 169 des Vertrages ein, indem sie an die luxemburgische Regierung ein Schreiben mit der Aufforderung richtete, sich binnen zwei Monaten zu äußern.\n\n\n4\nMit Schreiben vom 18. Februar 1997 übermittelte die luxemburgische Regierung der Kommission den Vorentwurf eines die Umsetzung der Richtlinie betreffenden Gesetzes und gab an, dieser Entwurf werde gerade mit den Sozialpartnern erörtert und könnte grundsätzlich zu Beginn des folgenden Monats verabschiedet werden.\n\n\n5\nMit Schreiben vom 2. Mai 1997 teilte die luxemburgische Regierung der Kommission mit, sie sei in der Lage, den Gesetzentwurf unverzüglich im Parlament einzubringen.\n\n\n6\nDa die Kommission trotz dieser Zusicherung nicht von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie unterrichtet worden war, richtete sie am 22. April 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Großherzogtum Luxemburg und forderte es auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verpflichtungen aus der Richtlinie binnen zwei Monaten nach Zustellung dieser Stellungnahme nachzukommen.\n\n\n7\nDa die Kommission keine weitere Mitteilung der luxemburgischen Regierung über den Erlaß derartiger Maßnahmen erhalten hat, hat sie die vorliegende Klage erhoben.\n\n\n8\nDie luxemburgische Regierung bestreitet nicht, daß die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt worden ist. Sie macht jedoch geltend, ein Gesetzentwurf sei am 19. Januar 1999 verabschiedet und sogleich den Berufsverbänden und dem Staatsrat zur Stellungnahme zugeleitet worden. Außerdem seien die luxemburgischen Unternehmen, die durch die Richtlinie betroffen seien und die daher einen europäischen Betriebsrat einsetzen müßten, — bis auf ein oder zwei Ausnahmen — durch freiwillige Vereinbarungen erfaßt. Die Sozialpartner hätten also die erforderlichen Regelungen einvernehmlich geschaffen. Unter diesen Voraussetzungen beantragt die luxemburgische Regierung, das Verfahren auszusetzen.\n\n\n9\nIn ihrer Erwiderung tritt die Kommission dem Antrag der luxemburgischen Regierung auf Aussetzung des Verfahrens entgegen. Das Vorliegen des Entwurfs eines Gesetzes, durch das die Richtlinie umgesetzt werden solle, stelle zwar einen Fortschritt gegenüber der früheren Lage dar; bis jetzt habe aber das Großherzogtum Luxemburg keine endgültige Regelung zur Umsetzung der Richtlinie erlassen. Was darüber hinaus die Vereinbarungen angehe, die angeblich in den meisten betroffenen luxemburgischen Unternehmen geschlossen worden seien, so seien sie nicht geeignet, eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, da sie freiwilligen Charakter hätten und nicht verbindlich seien. Es sei daher Sache der luxemburgischen Behörden, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit sie jederzeit gewährleisten könnten, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht würden, und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.\n\n\n10\nVorab ist festzustellen, daß der Gerichtshof keinen Anlaß sieht, das Verfahren auszusetzen.\n\n\n11\nZur Begründetheit der Klage ist zum einen zu bemerken, daß die zur ordnungsgemäßen und vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen worden sind.\n\n\n12\nZum anderen erfassen die von den Sozialpartnern getroffenen Vereinbarungen, was auch die luxemburgische Regierung einräumt, nicht alle Unternehmen, auf die sich die Richtlinie bezieht. Im übrigen haben die luxemburgischen Behörden nicht alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, damit sie jederzeit gewährleisten können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden, wie es Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie verlangt.\n\n\n13\nDemzufolge ist festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder daß es sich nicht vergewissert hat, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, und also nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden.\n\nKosten\n\n\n14\nNach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission beantragt hat, das Großherzogtum Luxemburg in die Kosten zu verurteilen, und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen verstoßen, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder daß es sich nicht vergewissert hat, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, und also nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden.\n\n2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1999-10-21/c-430-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1999-10-21/c-430-98","retrieved":"2026-07-27 21:43:37.950853+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1999-10-21/c-430-98","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Sechste Kammer","date":"1999-10-21","dockets":["C-430/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1999:520","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1999:520"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 21.10.1999 – C-430/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1999-10-21/c-430-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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