{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1999:302","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Generalanwalt Philippe Léger","decided":"1999-06-10","aktenzeichen":"C-391/98","doktyp":"Schlussanträge des Generalanwalts","leitsatz":"Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, festzustellen: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.","text_plain":"Schlußanträge des Generalanwalts\n\nPhilippe Léger\n\nvom 10. Juni 1999\n\n\n1\nMit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, daß die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (im folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.\n\n\n2\nNach Artikel 16 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um der Richtlinie nachzukommen, spätestens 30 Monate nach deren Erlaß, d. h. bis zum 14. Dezember 1995, zu treffen. Nach diesem Artikel hatten sie ferner die Kommission unverzüglich von den erlassenen Bestimmungen in Kenntnis zu setzen.\n\n\n3\nDa die Kommission keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung erhalten hatte, leitete sie das vorgerichtliche Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) ein.\n\n\n4\nMit Schreiben vom 27. Februar 1996 forderte sie die Hellenische Republik auf, sich binnen zwei Monaten zu äußern.\n\n\n5\nMit Schreiben vom 14. Mai 1996 teilte die griechische Regierung mit, daß der Erlaß der Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie im Gang sei.\n\n\n6\nAm 23. Dezember 1996 übersandte die Kommission ihr eine mit Gründen versehene Stellungnahme und forderte sie auf, der Richtlinie binnen zwei Monaten nachzukommen.\n\n\n7\nDa diese Stellungnahme nicht beantwortet wurde, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.\n\n\n8\nDie Hellenische Republik beantragt zwar die Abweisung der Klage, bestreitet jedoch nicht die ihr gegenüber erhobenen Rügen. In ihrer Klagebeantwortung führt sie nämlich aus, die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie würden in Kürze von den zuständigen Ministern unterzeichnet.\n\n\n9\nDaher fordere ich Sie im Einklang mit Ihrer Rechtsprechung auf, der Klage der Kommission stattzugeben.\n\n\n10\nNach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Hellenische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.\n\nErgebnis\n\n\n11\nAufgrund dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, festzustellen:\n\n1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.\n\n2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"is_opinion":true,"kind_note":"An opinion (for example an Advocate General's), not a decision of the court: it proposes how the court should rule.","label":"EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.06.1999 – C-391/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1999-06-10/c-391-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1999-06-10/c-391-98","retrieved":"2026-07-27 21:33:34.009233+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1999-06-10/c-391-98","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Generalanwalt Philippe Léger","date":"1999-06-10","dockets":["C-391/98"],"decision_type":"Schlussanträge des Generalanwalts","ecli":"ECLI:EU:C:1999:302","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1999:302"},"cite_as":"EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Philippe Léger vom 10.06.1999 – C-391/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1999-06-10/c-391-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_a_decision","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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