{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1999:21","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Vierte Kammer","decided":"1999-01-21","aktenzeichen":"C-416/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 94/42/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.","text_plain":"In der Rechtssache C-416/97\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Francesco P. Ruggeri Laderchi, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,\n\nKlägerin,\n\ngegen\n\nItalienische Republik, vertreten durch Professor Umberto Leanza, Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico des Außenministeriums, als Bevollmächtigten im Beistand von Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Adelaide, Luxemburg,\n\nBeklagte,\n\nwegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien\n\n93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. L 340, S. 21),\n\n94/42/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. L 201, S. 26),\n\n94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (ABl. L 104, S. 32) und\n\n93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 340, S. 15)\n\nnachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien verstoßen hat\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm (Berichterstatter),\n\nGeneralanwalt: J. Mischo\n\nKanzler: R. Grass\n\naufgrund des Berichts des Berichterstatters,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. Oktober 1998,\n\nUrteil\n\n\n1\nDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 9. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien\n\n93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. L 340, S. 21),\n\n94/42/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. L 201, S. 26),\n\n94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (ABl. L 104, S. 32) und\n\n93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 340, S. 15)\n\nnachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien verstoßen hat.\n\n\n2\nNach Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/119, Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 94/42 und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/16 hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um diesen Richtlinien am 1. Januar 1995 (Richtlinien 93/119 und 94/42) bzw. bis spätestens zum 1. März 1995 (Richtlinie 94/16) nachzukommen. Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/118 hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um einigen Bestimmungen spätestens am 31. Dezember 1993 und anderen spätestens am 31. Dezember 1994 nachzukommen.\n\n\n3\nDa die Kommission keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien in italienisches Recht erhalten hatte und auch nicht über anderweitige Informationen verfügte, aus denen sie hätte schließen können, daß die Italienische Republik diesen Verpflichtungen nachgekommen sei, leitete sie mit Schreiben vom 2. August 1995 hinsichtlich der ersten drei Richtlinien und vom 16. Mai 1995 hinsichtlich der letzten Richtlinie das in Artikel 169 des Vertrages vorgesehene Verfahren ein und forderte die Italienische Republik auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.\n\n\n4\nMit Schreiben vom 26. September 1995 teilte die italienische Regierung der Kommission mit, die italienischen Behörden bereiteten gerade die erforderlichen Maßnahmen vor, um den Richtlinien 93/119, 94/42 und 94/16 nachzukommen.\n\n\n5\nDa die Kommission von den italienischen Behörden keine weiteren Mitteilungen erhielt, richtete sie am 19. September 1996 drei mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Italienische Republik mit der Aufforderung, binnen zwei Monaten nach deren Zustellung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um den sich aus diesen Richtlinien ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.\n\n\n6\nDa die italienische Regierung diese mit Gründen versehenen Stellungnahmen nicht beantwortete, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.\n\n\n7\nDie Italienische Republik hat der Kommission jedoch mitgeteilt, daß die Richtlinie 94/16 durch Decreto ministeriale vom 11. Mai 1998 und die Richtlinie 93/119 durch Decreto legislativo vom 1. September 1998 in italienisches Recht umgesetzt worden seien; daher hat die Kommission die Klage, soweit sie die Nichtumsetzung der Richtlinien 94/16 und 93/119 betrifft, mit am 20. Oktober und 10. Dezember 1998 beim Gerichtshof eingegangenen Schriftsätzen zurückgenommen. Die Kommission beantragt, die Italienische Republik gemäß Artikel 69 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Hinsichtlich der Nichtumsetzung dieser Richtlinien innerhalb der darin festgelegten Fristen hat sich der Rechtsstreit somit erledigt.\n\n\n8\nZu den Richtlinien 94/42 und 93/118 trägt die Italienische Republik in ihrer Klagebeantwortung vor, diese würden durch Decreto legislativo oder durch Rechtsetzungsakt umgesetzt, sobald das Gemeinschaftsgesetz für 1995—1997 ratifiziert und in Kraft getreten sei.\n\n\n9\nDa die Umsetzung dieser beiden Richtlinien nicht innerhalb der darin festgelegten Fristen erfolgt ist, ist die Klage der Kommission insoweit begründet.\n\n\n10\nDemgemäß ist festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien 94/42 und 93/118 nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen hat.\n\nKosten\n\n\n11\nGemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Artikel 69 § 5 Unterabsatz 1 werden die Kosten auf Antrag der Partei, die die Rücknahme erklärt, der Gegenpartei auferlegt, wenn dies wegen des Verhaltens dieser Partei gerechtfertigt erscheint.\n\n\n12\nIm vorliegenden Fall ist die Italienische Republik mit ihrem Vorbringen hinsichtlich der Richtlinien 94/42 und 93/118 unterlegen. Soweit die Klage in bezug auf die Richtlinien 94/16 und 93/119 erhoben und in der Folge zurückgenommen worden ist, ist dies das Ergebnis des Verhaltens dieses Staates, der der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien erst nach Erhebung der Klage mitgeteilt hat.\n\n\n13\nFolglich sind die Kosten der Italienischen Republik aufzuerlegen.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Richtlinien\n\n94/42/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und\n\n93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch\n\nnachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.\n\n2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1999-01-21/c-416-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1999-01-21/c-416-97","retrieved":"2026-07-27 21:25:00.480491+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1999-01-21/c-416-97","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Vierte Kammer","date":"1999-01-21","dockets":["C-416/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1999:21","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1999:21"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 21.01.1999 – C-416/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1999-01-21/c-416-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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