{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1998:512","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Erste Kammer","decided":"1998-10-27","aktenzeichen":"C-364/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.","text_plain":"In der Rechtssache C-364/97\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Pieter Jan Kuijper als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,\n\nKlägerin,\n\ngegen\n\nIrland, vertreten durch Chief State Solicitor Michael A. Buckley als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift: Irische Botschaft, 28, route d'Arlon, Luxemburg,\n\nBeklagter,\n\nwegen Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 307, S. 1) nachzukommen, und/oder der Kommission nicht diese Vorschriften mitgeteilt hat,\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Erste Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet,\n\nGeneralanwalt: A. La Pergola\n\nKanzler: R. Grass\n\naufgrund des Berichts des Berichterstatters,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 17. September 1998,\n\nUrteil\n\n\n1\nDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Oktober 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 307, S. 1; im folgenden: Richtlinie) nachzukommen, und/oder der Kommission nicht diese Vorschriften mitgeteilt hat.\n\n\n2\nNach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie spätestens am 23. November 1995 nachzukommen.\n\n\n3\nDa die Kommission keine Mitteilung über Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in die irische Rechtsordnung erhalten hatte und ihr keine Informationen vorlagen, aus denen sie hätte schließen können, daß Irland diese Verpflichtung erfüllt hätte, leitete sie gegen diesen Staat das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein, indem sie ihm am 27. Februar 1996 ein Aufforderungs- schreiben übermittelte.\n\n\n4\nDa sie hierauf keine Antwort erhielt, richtete die Kommission mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 an Irland eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, binnen zwei Monaten nach Erhalt des Schreibens alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Richtlinie nachzukommen.\n\n\n5\nDa sie auf diese Stellungnahme hin keine offizielle Antwort erhielt, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.\n\n\n6\nIn ihrer Klagebeantwortung bestreitet die irische Regierung die Vertragsverletzung nicht, weist jedoch darauf hin, daß Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie bevorstünden. Außerdem ersucht sie den Gerichtshof, das Verfahren für die Dauer von drei Monaten auszusetzen.\n\n\n7\nDie Kommission hält in ihrer Klageerwiderung an ihren Anträgen fest und äußert sich nicht zu dem Antrag der irischen Regierung.\n\n\n8\nNach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; spätere Veränderungen berücksichtigt der Gerichtshof nicht (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-361/95, Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-7351, Randnr. 13).\n\n\n9\nDa die Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt ist, ist der Klage stattzugeben.\n\n\n10\nSomit ist festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.\n\nKosten\n\n\n11\nNach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Irland mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Erste Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.\n\n2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1998-10-27/c-364-97","cited_norms":[{"jurabk":"RL 89/391/EWG","ref":"Art 16","ref_norm":"16","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1998-10-27/c-364-97","retrieved":"2026-07-27 21:24:07.887282+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1998-10-27/c-364-97","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Erste Kammer","date":"1998-10-27","dockets":["C-364/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1998:512","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1998:512"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 27.10.1998 – C-364/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1998-10-27/c-364-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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