{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1998:390","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Sechste Kammer","decided":"1998-07-16","aktenzeichen":"C-339/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.","text_plain":"In der Rechtssache C-339/97\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Götz zur Hausen als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,\n\nKlägerin,\n\ngegen\n\nGroßherzogtum Luxemburg, vertreten durch Nicolas Schmit, Direktor für internationale wirtschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Luxemburg,\n\nBeklagter,\n\nwegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien\n\n94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt (ABl. L 103, S. 20) und\n\n94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt (ABl. L 297, S. 29)\n\nverstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen,\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und K. M. Ioannou,\n\nGeneralanwalt: A. La Pergola Kanzler: R. Grass\n\naufgrund des Berichts des Berichterstatters,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 5. Mai 1998,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 30. September 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien\n\n94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt (ABl. L 103, S. 20) und\n\n94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt (ABl. L 297, S. 29)\n\nverstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.\n\n\n2\nGemäß Artikel 2 der Richtlinien 94/15 und 94/51 mußten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um den Richtlinien bis spätestens 30. Juni 1994 und 30. April 1995 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon unterrichten.\n\n\n3\nBei Ablauf dieser Fristen hatte die Kommission vom Großherzogtum Luxemburg keine Mitteilungen oder sonstigen Auskünfte über die Maßnahmen zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien erhalten. Sie forderte daher die luxemburgische Regierung gemäß Artikel 169 des Vertrages hinsichtlich der Richtlinie 94/15 am 9. August 1994 und hinsichtlich der Richtlinie 94/51 am 2. August 1995 auf, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.\n\n\n4\nDa der Kommission keine amtliche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 94/15 und 94/51 in luxemburgisches Recht mitgeteilt worden waren, richtete sie am 27. Dezember 1996 zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an die luxemburgische Regierung, in denen sie diese aufforderte, innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Verpflichtungen aus den Richtlinien 94/15 und 94/51 nachzukommen.\n\n\n5\nMit Schreiben vom 10. Februar 1997 unterrichtete die luxemburgische Regierung die Kommission davon, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinien auf der Grundlage eines Gesetzes vom 13. Januar 1997 vorbereitet würden.\n\n\n6\nDa die Kommission keine Auskunft erhalten hatte, daß das Umsetzungsverfahren abgeschlossen sei, hat sie die vorliegende Klage erhoben.\n\n\n7\nDas Großherzogtum Luxemburg räumt ein, daß es die Richtlinien 94/15 und 94/51 nicht innerhalb der darin festgesetzten Fristen umgesetzt hat. Das Gesetzgebungsverfahren zur Übernahme der Richtlinien könne jedoch nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes vom 13. Januar 1997 zur Umsetzung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. L 117, S. 1) und der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117, S. 15) eingeleitet werden.\n\n\n8\nMit Schriftsatz vom 14. Mai 1998 hat das Großherzogtum Luxemburg mitgeteilt, daß es die Richtlinie 94/15 durch die großherzogliche Verordnung vom 17. April 1998 (Mémorial vom 28. April 1998, S. 458) umgesetzt habe.\n\n\n9\nMit am 25. Juni 1998 eingegangenem Schriftsatz hat die Kommission den Erlaß dieser Maßnahme zur Kenntnis genommen und ihre Klage insoweit zurückgenommen; sie hat jedoch die Klage aufrechterhalten, soweit sie die Richtlinie 94/51 betrifft.\n\n\n10\nZur Richtlinie 94/51 ist festzustellen, daß sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-208/96, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-5375, Randnr. 9).\n\n\n11\nDa die Umsetzung der Richtlinie 94/51 nicht innerhalb der darin festgesetzten Frist erfolgt ist, ist die insoweit erhobene Klage der Kommission als begründet anzusehen.\n\n\n12\nDaher ist festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51 verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.\n\nKosten\n\n\n13\nNach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen.\n\n\n14\nGemäß Artikel 69 § 5 wird die Partei, die die Klage zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, es sei denn, die Klagerücknahme ist durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigt.\n\n\n15\nDie Kommission hat einige der in ihrer Klageschrift geltend gemachten Rügen zurückgenommen, da das Großherzogtum Luxemburg nach Klageerhebung die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung der Richtlinie 94/15 erlassen hat.\n\n\n16\nDie teilweise Klagerücknahme durch die Kommission ist somit durch das Verhalten des Großherzogtums Luxemburg gerechtfertigt, das im übrigen mit seinem Vorbringen unterlegen ist.\n\n\n17\nDem Großherzogtum Luxemburg sind somit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.\n\n2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1998-07-16/c-339-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1998-07-16/c-339-97","retrieved":"2026-07-27 21:23:39.545037+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1998-07-16/c-339-97","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Sechste Kammer","date":"1998-07-16","dockets":["C-339/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1998:390","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1998:390"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 16.07.1998 – C-339/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1998-07-16/c-339-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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