{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1998:110","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Fünfte Kammer","decided":"1998-03-12","aktenzeichen":"C-313/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 dieser Richtlinie verstoßen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.","text_plain":"In der Rechtssache C-313/97\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Pignataro, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,\n\nKlägerin,\n\ngegen\n\nItalienische Republik, vertreten durch Professor Umberto Leanza, Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico des Außenministeriums, als Bevollmächtigten, Beistand: Avvocato dello Stato G. Aiello, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg,\n\nBeklagte,\n\nwegen Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder diese der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 319, S. 20) nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus dieser Richtlinie verstoßen hat,\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, J.-P. Puissochet und L. Sevón,\n\nGeneralanwalt: F. G. Jacobs\n\nKanzler: R. Grass\n\naufgrund des Berichts des Berichterstatters,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Januar 1998,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 10. September 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder diese der Kommission mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 319, S. 20; im folgenden: die Richtlinie) nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie verstoßen hat.\n\n\n2\nNach Artikel 16 der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich waren, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon zu unterrichten.\n\n\n3\nDa die Kommission keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie erhalten hatte und ihr keine anderen Informationen vorlagen, aus denen sie hätte schließen können, daß die Italienische Republik ihren Verpflichtungen nachgekommen war, forderte sie diese gemäß Artikel 169 des Vertrages mit Schreiben vom 27. Februar 1996 auf, sich innerhalb von zwei Monaten nach dessen Erhalt zu äußern.\n\n\n4\nDa die italienische Regierung diesem Schreiben nicht nachkam, richtete die Kommission am 6. Dezember 1996 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Italienische Republik betreffend die Verletzung ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie, in der sie diese aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.\n\n\n5\nMit Schreiben vom 30. Januar 1997 teilte die italienische Regierung der Kommission mit, daß die Richtlinie in das bereits vom Ministerrat in der Sitzung vom 8. November 1996 verabschiedete Gemeinschaftsgesetz 1995/96 aufgenommen worden und dem Parlament gemeinsam mit anderen durch Gesetzesdekret umzusetzenden Richtlinien zur Prüfung vorgelegt worden sei.\n\n\n6\nDie italienische Regierung übermittelte der Kommission ferner am 30. Juli 1997 die Abschrift des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der fraglichen Richtlinie mit Begründung, wobei sie mitteilte, daß das betreffende Gesetzgebungsverfahren vor den Sommerferien abgeschlossen sein werde.\n\n\n7\nDa die Kommission von der italienischen Regierung keine weiteren Informationen erhalten hatte, aus denen sie hätte schließen können, daß die Italienische Republik die Verpflichtungen aus der Richtlinie inzwischen erfüllt hatte, hat sie die vorliegende Klage erhoben.\n\n\n8\nDie Italienische Republik bestreitet die ihr zur Last gelegte Vertragsverletzung nicht und trägt vor, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen seien in Vorbereitung.\n\n\n9\nDa die Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb der in ihr festgesetzten Frist erfolgt ist, ist die Klage der Kommission als begründet anzusehen.\n\n\n10\nSomit ist festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 dieser Richtlinie verstoßen hat.\n\nKosten\n\n\n11\nNach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Italienische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, hat sie die Kosten zu tragen.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1. Die Italienische Republik hat dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 16 dieser Richtlinie verstoßen.\n\n2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1998-03-12/c-313-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1998-03-12/c-313-97","retrieved":"2026-07-27 21:23:11.296172+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1998-03-12/c-313-97","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Fünfte Kammer","date":"1998-03-12","dockets":["C-313/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1998:110","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1998:110"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 12.03.1998 – C-313/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1998-03-12/c-313-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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