{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1995:414","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Sechste Kammer","decided":"1995-11-30","aktenzeichen":"C-134/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1) Die Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53 EG-Vertrag sind nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar, wie er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat und dort ihre Tätigkeit ausübt, einer Regelung unterliegt, durch die die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung von Regierungsgewalt über eine zum Hoheitsgebiet dieses Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in Anbetracht der Probleme der Insularität allen Großhändlern mit Mineralölerzeugnissen, die ihre Tätigkeit auf diesen Teil des Hoheitsgebiets des Staates ausdehnen wollen, vorschreiben, daß sie eine bestimmte Anzahl von Inseln der Inselgruppe versorgen müssen. 2) Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer solchen Regelung nicht entgegen. 3) Artikel 102 Absatz 1 EG-Ver trag begründet keine Rechte der einzelnen, die die nationalen Gerichte zu wahren hätten.","text_plain":"In der Rechtssache C-134/94\n\nbetreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Superior de Justicia der Kanarischen Inseln (Spanien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit\n\nEsso Española SA\n\ngegen\n\nComunidad Autónoma de Cananas\n\nvorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3 Buchstabe c, 5, 6, 30, 36, 52, 53, 56, 85 und 102 Absatz 1 EG-Vertrag\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)\n\nunter Mitwirkung der Richter G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und H. Ragnemalm,\n\nGeneralanwalt: G. Cosraas\n\nKanzler: R. Grass\n\nunter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen\n\nder Comunidad Autónoma de Canarias, vertreten durch Letrado Manuel Aznar Vallejo,\n\nder Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch Assistant Treasury Solicitor J. E. Collins als Bevollmächtigten und durch Barrister P. Duffy,\n\nder Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Bianca Rodríguez Galindo, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte,\n\naufgrund des Berichts des Berichterstatters,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. September 1995,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDas Tribunal Superior de Justicia der Kanarischen Inseln, Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten Las Palmas, hat mit Beschluß vom 4. Januar 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Mai 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 3 Buchstabe c, 5, 6, 30, 36, 52, 53, 56, 85 und 102 Absatz 1 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.\n\n\n2\nDiese Fragen stellen sich in einem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Esso Española SA (im folgenden: Esso) mit Sitz in Madrid und der Comunidad Autónoma de Canarias (Autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln) wegen Nichtigerklärung des Dekrets Nr. 54/1992 vom 23. April 1992 des Rates für Industrie, Handel und Verbraucher der Regierung der Kanarischen Inseln, durch die das Dekret Nr. 36/1991 vom 14. März 1991 zur Genehmigung der Regelung über die Tätigkeit des Großhändlers mit Mineralölerzeugnissen auf den Kanarischen Inseln geändert wurde.\n\n\n3\nDurch das Dekret Nr. 54/1992 wurde Artikel 14 Absatz 2 der genannten Regelung dahin geändert, daß danach nunmehr alle Händler mindestens vier der Kanarischen Inseln versorgen müssen.\n\n\n4\nDas vorlegende Gericht stellt sich die Frage, ob ein solches Erfordernis nicht eine Beschränkung der in den Artikeln 52 und 53 des Vertrages niedergelegten Niederlassungsfreiheit darstellt. Ferner fragt sich das Gericht, ob diese Regelung mit den Artikeln 3 Buchstabe c, 5, 6, 30, 85 und 102 Absatz 1 des Vertrages vereinbar ist. Es hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1) Macht ein Mitgliedstaat die Niederlassung als Großhändler mit Mineralölerzeugnissen zur Gewährleistung der Versorgung seines gesamten Hoheitsgebiets von dem Erfordernis abhängig, eine bestimmte Anzahl von Orten zu versorgen, ist dieses Erfordernis dann unter Berücksichtigung der Probleme der Insularität in bestimmten Mitgliedstaaten\n\n1) a) in Auslegung der Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53 des Vertrages eine mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Beschränkung, da es den Vertragsbestimmungen über das Niederlassungsrecht ihre praktische Wirksamkeit nimmt und zur Gewährleistung des verfolgten Zwecks nicht objektiv notwendig ist?\n\n1) b) in Auslegung der Vertragsbestimmungen über den Schutz des freien Wettbewerbs eine Beschränkung dieser Gemeinschaftsfreiheit, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und die Verwirklichung der im Vertrag vorgesehenen Ziele in bezug auf den Binnenhandel zu gefährden, und fällt es daher unter das Verbot des Artikels 85 in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 des Vertrages, wobei gegen Artikel 102 Absatz 1 des Vertrages verstoßen wird?\n\n1) c) eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 des Vertrages, die den inner gemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt?\n\n2) Findet, wenn das zu Beginn der ersten Frage beschriebene Erfordernis als Beschränkung des Rechts auf freie Niederlassung angesehen wird, Artikel 56 des Vertrages oder der Begriff des allgemeinen Interesses in Fällen, in denen es um die Gleichwertigkeit der Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten geht, Anwendung, und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen, und unterliegt infolgedessen die Kontrolle über diese den Mitgliedstaaten zugebilligten Ermessensspielräume der Zuständigkeit der Gemeinschaft, oder kann sie von den nationalen Gerichten ausgeübt werden? In letzterem Fall wird um Aufklärung über die Auslegungskriterien gebeten.\n\n3) Ist das zu Beginn der ersten Frage beschriebene Erfordernis, falls es als Maßnahme gleicher Wirkung angesehen wird, mit dem freien Warenverkehr unvereinbar oder kann es als nach Artikel 36 des Vertrages oder nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur rule of reason erlaubte Beschränkung angesehen werden?\n\nZur Zulässigkeit\n\n\n5\nDie Kommission hat in ihren Erklärungen die Frage aufgeworfen, ob die Vorabentscheidungsfragen nicht unzulässig seien, weil das Dekret Nr. 54/1992 durch eine andere Gerichtsentscheidung für nichtig erklärt worden sei.\n\n\n6\nDas vorlegende Gericht hat dem Gerichtshof mit Schreiben vom 15. Juni 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juni 1994, mitgeteilt, daß Esso ihm ein Schriftstück übermittelt habe, dem das Urteil des Tribunal Superior de Justicia der Kanarischen Inseln, Abteilung für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten Santa Cruz, beigefügt gewesen sei, durch das die Dekrete Nr. 54/1992 und Nr. 36/1991 für nichtig erklärt worden seien. Esso beantragte aufgrund dessen beim vorlegenden Gericht, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zurückzuziehen. Dies unterblieb mit der Begründung, daß das künftige Urteil des Gerichtshofes nicht nur für das Gebiet der Kanarischen Inseln, sondern für das gesamte Staatsgebiet von großem Interesse sei.\n\n\n7\nDer Gerichtshof hat beim vorlegenden Gericht angefragt, ob das vorliegende Verfahren nicht gegenstandslos geworden sei. Dies hat das Gericht mit einer anderen Begründung verneint. Es hat zunächst darauf hingewiesen, daß gegen das Nichtigkeitsurteil Kassationsbeschwerde beim Tribunal Supremo eingelegt worden sei. Sodann hat es ausgeführt, das Nichtigkeitsurteil sei nicht auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gestützt, um die es im vorliegenden Verfahren gehe. Schließlich hat es darauf hingewiesen, daß im Fall des Erlasses einander widersprechender Urteile beim Tribunal Supremo ein Rechtsbehelf zur Wahrung der Rechtseinheit eingelegt werden könnte.\n\n\n8\nDas vorlegende Gericht ist demnach der Ansicht, daß die Auslegung des Gemeinschaftsrechts weiterhin für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich ist.\n\n\n9\nNach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (siehe insbesondere Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10).\n\n\n10\nDer Gerichtshof hat daher die Fragen des vorlegenden Gerichts zu prüfen.\n\nZur ersten Frage\n\n\n11\nAngesichts des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geht die Frage des vorlegenden Gerichts im wesentlichen dahin, ob die Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53, Artikel 85 in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6, Artikel 102 Absatz 1 und Artikel 30 EG-Vertrag einer Regelung entgegenstehen, durch die die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung von Regierungsgewalt über eine zum Hoheitsgebiet dieses Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in Anbetracht der Probleme der Insularität allen Großhändlern mit Mineralölerzeugnissen, die ihre Tätigkeit auf diesen Teil des Hoheitsgebiets des Staates ausdehnen wollen, vorschreiben, daß sie eine bestimmte Anzahl von Inseln der Inselgruppe versorgen müssen.\n\nZu den Artikeln 3 Buchstabe c, 52 und 53 des Vertrages\n\n\n12\nDie Artikel 52 und 53 stellen die Durchführung des in Artikel 3 Buchstabe c des Vertrages niedergelegten Grundsatzes dar, daß die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfaßt.\n\n\n13\nNach ständiger Rechtsprechung (siehe insbesondere Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9) sind die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht auf Betätigungen anwendbar, deren Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen; ob dies der Fall ist, hängt von tatsächlichen Feststellungen ab, die das innerstaatliche Gericht zu treffen hat.\n\n\n14\nIm vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Vorlagebeschluß, daß die Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine 1967 nach spanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Madrid, die ihre Tätigkeit in Spanien ausübt, in ihrer Klage vor dem nationalen Gericht geltend macht, daß die streitige Regelung sie an der Ausdehnung ihrer Tätigkeit auf die zum Hoheitsgebiet Spaniens gehörenden Kanarischen Inseln hindere.\n\n\n15\nAußerdem steht fest, daß alle Großhändler mit Mineralölerzeugnissen, die sich auf den Kanarischen Inseln betätigen wollen, der streitigen Regelung unterliegen.\n\n\n16\nEin solcher Sachverhalt, der lediglich die Ausdehnung der Tätigkeit einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat und dort ihre Tätigkeit ausübt, innerhalb des Hoheitsgebiets dieses Staates betrifft, weist keinerlei Berührungspunkt zu einer der vom Gemeinschaftsrecht erfaßten Fallgestaltungen auf.\n\n\n17\nDaher ist auf die erste Frage zu antworten, daß die Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53 des Vertrages nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar sind, wie er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat und dort ihre Tätigkeit ausübt, einer Regelung unterliegt, durch die die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung von Regierungsgewalt über eine zum Hoheitsgebiet dieses Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in Anbetracht der Probleme der Insularität allen Großhändlern mit Mineralölerzeugnissen, die ihre Tätigkeit auf diesen Teil des Hoheitsgebiets des Staates ausdehnen wollen, vorschreiben, daß sie eine bestimmte Anzahl von Inseln der Inselgruppe versorgen müssen.\n\nZu Artikel 85 in Verbindung mit den Artikeln 5 Absatz 2 und 6 des Vertrages\n\n\n18\nIm Hinblick auf die Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 des Vertrages ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 85 an sich nur das Verhalten von Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten betrifft. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten jedoch aufgrund von Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 des Vertrages keine Maßnahmen, auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Nach der Rechtsprechung ist ein solcher Fall dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstoßende Kartelle vorschreibt oder erleichtert, deren Auswirkungen verstärkt oder seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für den Erlaß von in die Wirtschaft eingreifenden Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (siehe insbesondere Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 21).\n\n\n19\nDer Vorlagebeschluß enthält keinerlei Anhaltspunkt dafür, daß die fragliche Regelung wettbewerbswidriges Verhalten vorschreibt oder erleichtert oder daß sie die Auswirkungen eines schon bestehenden Kartells verstärkt.\n\n\n20\nDie Artikel 5 Absatz 2 und 85 des Vertrages können somit einer solchen Regelung nicht entgegenstehen.\n\n\n21\nDa das vorlegende Gericht zur Erheblichkeit der Artikel 6 des Vertrages betreffenden Fragen nichts ausgeführt hat, besteht zur Prüfung dieser Vorschrift kein Anlaß.\n\nZuArtikel 102 Absatz 1 des Vertrages\n\n\n22\nInsoweit genügt der Hinweis, daß die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Artikel 102 Absatz 1 keine Rechte der einzelnen begründet, die die nationalen Gerichte zu wahren hätten (Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa, Slg. 1964, 1253).\n\nZu Artikel 30 des Vertrages\n\n\n23\nAus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, daß die streitige Regelung einer Comunidad Autónoma nicht nach dem Ursprung der Waren unterscheidet und nicht den Handel mit den betreffenden Waren zwischen den Mitgliedstaaten regeln soll.\n\n\n24\nSelbst wenn eine solche Regelung den Großhändlern mit Mineralölerzeugnissen vorschreibt, eine bestimmte Anzahl von zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gehörenden Inseln zu versorgen, sind die restriktiven Auswirkungen, die sie auf den freien Verkehr dieser Waren zwischen den Mitgliedstaaten haben könnte, zu ungewiß und zu mittelbar, als daß die durch sie begründete Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (Urteil Peralta, a. a. O., Randnr. 24).\n\n\n25\nArtikel 30 steht somit einer solchen Regelung nicht entgegen.\n\n\n26\nNach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, daß\n\ndie Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53 des Vertrages nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar sind, wie er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat und dort ihre Tätigkeit ausübt, einer Regelung unterliegt, durch die die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung von Regierungsgewalt über eine zum Hoheitsgebiet dieses Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in Anbetracht der Probleme der Insularität allen Großhändlern mit Mineralölerzeugnissen, die ihre Tätigkeit auf diesen Teil des Hoheitsgebiets des Staates ausdehnen wollen, vorschreiben, daß sie eine bestimmte Anzahl von Inseln der Inselgruppe versorgen müssen,\n\nArtikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages und Artikel 30 des Vertrages einer solchen Regelung nicht entgegenstehen und\n\nArtikel 102 Absatz 1 des Vertrages keine Rechte der einzelnen begründet, die die nationalen Gerichte zu wahren hätten.\n\nZur zweiten und zur dritten Frage\n\n\n27\nDa die zweite und die dritte Frage nur für den Fall beantwortet werden müssen, daß die fragliche Regelung als Beschränkung der freien Niederlassung oder als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung anzusehen ist, erübrigt sich ihre Prüfung.\n\nKosten\n\n\n28\nDie Auslagen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)\n\nauf die ihm vom Tribunal Superior de Justicia der Kanarischen Inseln mit Beschluß vom 4. Januar 1994 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:\n\n1) Die Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53 EG-Vertrag sind nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar, wie er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat und dort ihre Tätigkeit ausübt, einer Regelung unterliegt, durch die die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung von Regierungsgewalt über eine zum Hoheitsgebiet dieses Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in Anbetracht der Probleme der Insularität allen Großhändlern mit Mineralölerzeugnissen, die ihre Tätigkeit auf diesen Teil des Hoheitsgebiets des Staates ausdehnen wollen, vorschreiben, daß sie eine bestimmte Anzahl von Inseln der Inselgruppe versorgen müssen.\n\n2) Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer solchen Regelung nicht entgegen.\n\n3) Artikel 102 Absatz 1 EG-Ver trag begründet keine Rechte der einzelnen, die die nationalen Gerichte zu wahren hätten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1995-11-30/c-134-94","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1995-11-30/c-134-94","retrieved":"2026-07-27 20:29:58.151521+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1995-11-30/c-134-94","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Sechste Kammer","date":"1995-11-30","dockets":["C-134/94"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1995:414","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1995:414"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 30.11.1995 – C-134/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1995-11-30/c-134-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1) Die Artikel 3 Buchstabe c, 52 und 53 EG-Vertrag sind nicht auf einen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkten, rein internen Sachverhalt anwendbar, wie er vorliegt, wenn eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat und dort ihre Tätigkeit ausübt, einer Regelung unterliegt, durch die die Regionalbehörden eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung von Regierungsgewalt über eine zum Hoheitsgebiet dieses Staates gehörende Inselgruppe verantwortlich sind, in Anbetracht der Probleme der Insularität allen Großhändlern mit Mineralölerzeugnissen, die ihre Tätigkeit auf diesen Teil des Hoheitsgebiets des Staates ausdehnen wollen, vorschreiben, daß sie eine bestimmte Anzahl von Inseln der Inselgruppe versorgen müssen. 2) Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer solchen Regelung nicht entgegen. 3) Artikel 102 Absatz 1 EG-Ver trag begründet keine Rechte der einzelnen, die die nationalen Gerichte zu wahren hätten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"eugh","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-27T20:29:58.151521+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}