{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1993:951","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Zweite Kammer","decided":"1993-12-22","aktenzeichen":"C-304/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 erstreckt sich in Anhang II Kategorie 161 nicht auf aus China und Südkorea eingeführte Her r en-Windjacken aus Leinen.","text_plain":"In der Rechtssache C-304/92\n\nbetreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit\n\nLloyd-Textil Handelsgesellschaft mbH & Co. KG\n\ngegen\n\nHauptzollamt Bremen-Freihafen\n\nvorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Kategorie 161 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (ABl. L 338, S. 98)\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der Richter F. A. Schockweiler und J. L. Murray,\n\nGeneralanwalt: W Van Gerven\n\nKanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin\n\nunter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen\n\nder deutschen Regierung, vertreten durch Ministerialrat E. Röder, Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigten,\n\nder Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Bardenhewer und B. Rodríguez Galindo, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Rabe, Brüssel,\n\naufgrund des Berichts des Berichterstatters,\n\nnach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Kommission in der Sitzung vom 1. April 1993,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 5. Mai 1993,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDer Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 25. Juni 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Juli 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Kategorie 161 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 (ABl. L 338, S. 98; im folgenden: Verordnung) zur Vorabentscheidung vorgelegt.\n\n\n2\nDiese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Lloyd-Textil Handelsgesellschaft (im folgenden: Klägerin) und dem Hauptzollamt Bremen-Freihafen (im folgenden: Beklagter) wegen der Einfuhr eines Postens Herren-Windjacken aus Leinen aus China und aus Südkorea durch die Klägerin im Jahr 1985. Der Beklagte entschied, daß auf die Einfuhr dieser Waren Zoll zu erheben sei; dagegen wendet sich die Klägerin, indem sie geltend macht, für die eingeführten Waren müsse die nach der Verordnung zu gewährende Zollaussetzung gelten.\n\n\n3\nNach Artikel 1 der Verordnung wird eine Zollaussetzung für Textilwaren aus Entwicklungsländern gewährt, die im Jahr 1985 in die Gemeinschaft eingeführt werden.\n\n\n4\nDie Waren, für die die Aussetzung in Anspruch genommen werden kann, sind unter der ihnen in der Zollnomenklatur der Gemeinschaft zugewiesenen Nimexe-Kennziffer in den Anhängen der Verordnung aufgeführt; für das Jahr 1985 ist diese Nomenklatur enthalten in der Verordnung (EWG) Nr. 3529/84 der Kommission vom 14. Dezember 1984 zur Änderung des Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (Nimexe) (ABl. L 337, S. 1).\n\n\n5\nIn der Verordnung sind diese Waren nach den zu ihrer Herstellung verwandten Materialien in zwei Gruppen eingeteilt:\n\ndie in Anhang I der Verordnung aufgeführten Waren aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen Fasern, für die eine Zollbefreiung bis zu einer für das jeweilige Ursprungsland festgelegten Menge in Anspruch genommen werden kann;\n\ndie übrigen, in Anhang II der Verordnung aufgeführten Waren, für die eine Aussetzung nur bis zu einer pauschalen, für die Gesamtheit der Ursprungsländer festgelegten Menge gewährt wird.\n\n\n6\nDie Klägerin begehrt die Einordnung der von ihr aus China und Südkorea eingeführten Windjacken in die Kategorie 161 Oberkleidung aus Geweben, für Männer des Anhangs II der Verordnung.\n\n\n7\nNach Ansicht des Beklagten dagegen sind die Leinen-Windjacken der Nimexe-Kennziffer 61.01-32 der Zollnomenklatur der Gemeinschaft zuzuordnen; diese Kennziffer sei weder in der von der Klägerin angeführten Kategorie 161 noch in einer anderen Kategorie des Anhangs II genannt. Die von der Klägerin eingeführten Windjacken könnten auch nicht in Anhang I eingeordnet werden, der Waren aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen Fasern vorbehalten sei. Für die eingeführten Windjacken könne daher eine Zollaussetzung nicht gewährt werden.\n\n\n8\nDer Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\nIst die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 in Anhang II Kategorie 161 dahin auszulegen, daß sich diese Regelung auch auf Herren-Windjacken aus Leinen (Einfuhren aus China und Südkorea) erstreckt, obwohl in ihr diese Textilerzeugnisse nicht ausdrücklich erfaßt werden?\n\n\n9\nWegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, des Verfahrensablaufs sowie der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n10\nIm Verfahren vor dem Gerichtshof ist übereinstimmend festgestellt worden, daß die von der Klägerin eingeführten Windjacken nicht in Anhang I der Verordnung eingeordnet werden können, da die Windjacken aus Leinen sind und dieser Anhang nur Waren erfaßt, die aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen Fasern hergestellt sind.\n\n\n11\nWie das vorlegende Gericht, ohne daß dem vor dem Gerichtshof widersprochen worden wäre, ausgeführt hat, sind die Leinen-Windjacken der Nimexe-Kennziffer 61.01-32 der in der Gemeinschaft im Jahr 1985 geltenden Zollnomenklatur zuzuordnen. Diese Kennziffer ist, wie der Beklagte dargelegt hat, in keiner Kategorie des Anhangs II der Verordnung aufgeführt; insbesondere ist sie nicht in der Kategorie 161 enthalten, in die die Windjacken nach dem Antrag der Klägerin einzuordnen sind.\n\n\n12\nNach Fußnote (a) zu den Anhängen I und II der Verordnung hängt die Zollaussetzung davon ab, daß die den eingeführten Waren zuzuordnende Nimexe-Kennziffer in einem der beiden Anhänge genannt ist. In dieser Fußnote heißt es:\n\n... die Bezeichnung der Waren [gilt] nur als Hinweis, wahrend die Präferenzbehandlung durch die Kennziffern der Nimexe bestimmt wird.\n\n\n13\nDaraus ergibt sich, daß für Windjacken aus Leinen aus Entwicklungsländern eine Zollaussetzung grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden kann, da diese Waren nicht von Anhang I der Verordnung erfaßt werden und ihre Kennziffer im übrigen nicht in Anhang II angeführt ist.\n\n\n14\nDie deutsche Regierung wendet ein, eine Zollaussetzung werde für alle Textilwaren aus Entwicklungsländern gewährt. Das Fehlen der den streitigen Waren zuzuordnenden Kennziffer in Anhang II sei nur auf ein Versehen des Rates zurückzuführen; diese Lücke müsse vom Gerichtshof ergänzt werden.\n\n\n15\nNach Artikel 28 EWG-Vertrag entscheidet der Rat über alle autonomen Änderungen oder Aussetzungen der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs; es ist also Sache des Rates und nicht des Gerichtshofes, anhand der von ihm festgelegten Kriterien zu bestimmen, für welche Waren eine Zollaussetzung in Anspruch genommen werden kann.\n\n\n16\nDie deutsche Regierung macht außerdem geltend, für in den Jahren nach 1985 eingeführte Leinen-Windjacken sei die Zollaussetzung vorgesehen; folglich habe es immer in der Absicht des Rates gelegen, die beantragte Aussetzung zu gewähren.\n\n\n17\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 58/85, Ethicon, Slg. 1986, 1131) bedeutet die Änderung einer Verordnungsbestimmung nicht, daß die früheren Fassungen dieser Bestimmung in einem dieser Änderung entsprechenden Sinne auszulegen sind. So hat die während mehrerer Jahre für eine bestimmte Ware gewährte Zollaussetzung nicht zur Folge, daß für diese Ware auch für das Jahr oder die Jahre davor eine Zollaussetzung zu gewähren ist.\n\n\n18\nEbenso wie es Sache des Rates ist, die Waren zu bestimmen, für die eine Zollaussetzung in Anspruch genommen werden kann, obliegt es im übrigen ihm, Fehler zu berichtigen, die gegebenenfalls bei der Bestimmung dieser Waren unterlaufen sind, oder eventuelle Lücken der Verordnung auszufüllen.\n\n\n19\nDazu ist festzustellen, daß zwar am 7. Mai 1985 ein Antrag auf Einbeziehung von Leinen-Windjacken in den Anhang II der Verordnung gestellt wurde, der Rat jedoch die beantragte Einbeziehung nur für die Jahre nach 1985, nicht aber für die im Verlauf dieses Jahres vorgenommenen Einfuhren gewährt hat.\n\n\n20\nAuf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, daß die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 in Anhang II Kategorie 161 dahin auszulegen ist, daß sich diese Regelung nicht auf aus China und Südkorea eingeführte Herren-Windjacken aus Leinen erstreckt.\n\nKosten\n\n\n21\nDie Auslagen der deutschen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)\n\nauf die ihm vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage für Recht erkannt:\n\nDie Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. Dezember 1984 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für Textilwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1985 erstreckt sich in Anhang II Kategorie 161 nicht auf aus China und Südkorea eingeführte Her r en-Windjacken aus Leinen.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1993-12-22/c-304-92","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1993-12-22/c-304-92","retrieved":"2026-07-27 20:04:01.370169+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1993-12-22/c-304-92","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Zweite Kammer","date":"1993-12-22","dockets":["C-304/92"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1993:951","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1993:951"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 22.12.1993 – C-304/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1993-12-22/c-304-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verordnung (EWG) Nr. 3563/84 des Rates vom 18. 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