{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1993:869","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Generalanwalt Carl Otto Lenz","decided":"1993-11-09","aktenzeichen":"C-37/93","doktyp":"Schlussanträge des Generalanwalts","leitsatz":null,"text_plain":"Schlußanträge des Gencralanwalts\n\nCarl Otto Lenz\n\nvom 9. November 1993\n\nHerr Präsident,\n\nmeine Herren Richter!\n\n1. Im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission beantragt,\n\nfestzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EWG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 verstoßen hat, daß es im belgischen Recht Vorschriften beibehalten hat, aufgrund derer bestimmte Arbeitsplätze in der Seeschiffahrt, ausgenommen der des Kapitäns und des ersten Offiziers, belgischen Staatsangehörigen vorbehalten werden;\n\ndem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.\n\n2. Die Regierung des Königreichs Belgien bestreitet nicht, daß die von der Kommission gerügten Vorschriften des belgischen Rechts gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Sie trägt lediglich vor, daß nunmehr Gesetzentwürfe ausgearbeitet worden seien, durch die diese Vorschriften geändert werden sollen, um sie dem Gemeinschaftsrecht anzupassen. Diese Entwürfe seien der Kommission zugeleitet worden. Sie würden den zuständigen Gesetzgebungsinstanzen unterbreitet werden, sobald die Kommission ihnen zugestimmt habe.\n\n3. In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 23. April 1991 hatte die Kommission das Königreich Belgien aufgefordert, den von ihr gerügten Verstoß binnen zweier Monate nach Bekanntgabe dieser Stellungnahme abzustellen. Es steht fest, daß dies bis zum Ende des schriftlichen Verfahrens (und wohl bis heute) nicht geschehen ist, obwohl das Königreich Belgien der Kommission bereits in ihrem Antwortschreiben auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vom 13. Juni 1991 mitgeteilt hatte, daß es beschlossen habe, die belgische Gesetzgebung in dem von der Kommission gewünschten Sinne anzupassen. Das Königreich Belgien hat keine Gründe vorgetragen, die diese Verspätung erklären könnten.\n\n4. Unter diesen Umständen kann ich Ihnen nur vorschlagen, den Anträgen der Kommission stattzugeben.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"is_opinion":true,"kind_note":"An opinion (for example an Advocate General's), not a decision of the court: it proposes how the court should rule.","label":"EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.1993 – C-37/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1993-11-09/c-37-93","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1993-11-09/c-37-93","retrieved":"2026-07-27 20:07:55.185803+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1993-11-09/c-37-93","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Generalanwalt Carl Otto Lenz","date":"1993-11-09","dockets":["C-37/93"],"decision_type":"Schlussanträge des Generalanwalts","ecli":"ECLI:EU:C:1993:869","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1993:869"},"cite_as":"EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Carl Otto Lenz vom 09.11.1993 – C-37/93","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1993-11-09/c-37-93","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_a_decision","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"eugh","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-27T20:07:55.185803+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}