{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1992:386","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Erste Kammer","decided":"1992-10-13","aktenzeichen":"C-50/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Eine Filiale ist ein Tätigkeitszweig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wenn sie eine Gesamtheit von Vermö-gensgegenständea und Personen darstellt, die zur Durchführung einer bestimmten Tätigkeit beitragen können.","text_plain":"In der Rechtssache C-50/91\n\nbetreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit\n\nCommerz-Credit-Bank AG — Europartner\n\ngegen\n\nFinanzamt Saarbrücken\n\nvorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25)\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Erste Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Richter R. Joliet und D. A. O. Edward,\n\nGeneralanwalt: F. G. Jacobs\n\nKanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat\n\nunter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen\n\ndes Finanzamts Saarbrücken, vertreten durch Regierungsdirektor und Vertreter des Vorstehers Wolfgang Rapräger und durch Regierungsdirektor Alois Rosport,\n\nder Kommission, vertreten durch Rechtsberater Henri Etienne als Bevollmächtigten,\n\naufgrund des Sitzungsberichts,\n\nnach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Kommission in der Sitzung vom 2. April 1992,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Mai 1992,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDer Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 31. Oktober 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Februar 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) zur Vorabentscheidung vorgelegt.\n\n\n2\nDiese Fragen stellen sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Firma Com-merz-Credit-Bank AG — Europartner (nachstehend: Europartner) und dem Finanzamt Saarbrücken über den Steuersatz, zu dem eine bei der Gründung dieser Gesellschaft vorgenommene Transaktion besteuert wurde.\n\n\n3\nDie Commerzbank AG (nachstehend: Commerzbank), einer der Aktionäre von Europartner, hatte damals fünf ihr gehörende Filialen im Saarland in diese Gesellschaft eingebracht. Europartner beantragte, auf die Einbringung dieser Filialen einen ermäßigten Steuersatz (0,50 %) anzuwenden, der im maßgeblichen Zeitpunkt in § 9 Absatz 2 Nr. 3 des deutschen Kapitalverkehrsteuergesetzes für den\n\nErwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft, wenn und soweit auf diese Kapitalgesellschaft als Gegenleistung... ein Teilbetrieb einer anderen Kapitalgesellschaft übertragen wird,\n\nvorgesehen war.\n\n\n4\nMit dieser Bestimmung war Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG in deutsches Recht umgesetzt worden, wonach im maßgeblichen Zeitpunkt ein ermäßigter Steuersatz anzuwenden war,\n\nwenn eine oder mehrere Kapitalgesellschaften ... einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit in eine oder mehrere Kapitalgesellschaften einbringen, die gegründet werden oder bereits bestehen.\n\n\n5\nDas Finanzamt gelangte im vorliegenden Fall zu der Auffassung, daß die eingebrachten Filialen keinen Teilbetrieb darstellten, auf den der ermäßigte Steuersatz angewendet werden könne, da sie nicht völlig selbständig seien und ihre Tätigkeit sich nicht ihrer Natur nach von der Tätigkeit des übrigen Unternehmens unterscheide.\n\n\n6\nDer Bundesfinanzhof, vor den der Rechtsstreit gelangte, stellte sich die Frage, ob der Standpunkt des Finanzamts mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG vereinbar ist. Er hat dem Gerichtshof hierzu folgende beiden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1) Setzt die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG gewählte Formulierung einen oder mehrere Zweige ihrer Tätigkeit einen Teilbetrieb im Sinne eines mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teils eines Gesamtbetriebs voraus, der für sich lebensfähig ist und dessen Wirtschaftsgüter in ihrer Zusammenfassung einer Betätigung dienen, die sich ihrer Natur nach von der gewerblichen Tätigkeit des übrigen Unternehmens deutlich unterscheidet?\n\n2) Für den Fall, daß die Frage zu 1 zu verneinen sein sollte:\n\na) Welche wesentlichen Merkmale machen den Zweig einer Tätigkeit im Sinne des Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG aus?\n\nb) Ist eine Zweigniederlassung im Sinne des § 13 des Handelsgesetzbuchs Zweig einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG?\n\n\n7\nWegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, des Verfahrensablaufs und der vor dem Gerichtshof abgegebenen schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n8\nDas vorlegende Gericht will mit seinen Fragen wissen, ob eine Filiale ein Tätigkeitszweig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG ist.\n\n\n9\nIm Hinblick auf diese Fragen sind die verschiedenen Vorschriften, mit denen für die Besteuerung der Einbringung eines oder mehrerer Tätigkeitszweige eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung eingeführt wurde, zu prüfen und die fraglichen Begriffe unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieser Vorschriften auszulegen.\n\n\n10\nHierzu ist festzustellen, daß für die Einbringung von Tätigkeitszweigen in dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt der ermäßigte Steuersatz (0,50 %) des Artikels 7 der Richtlinie 69/335/EWG galt, wie er in Artikel 2 der Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer (ABl. L 103, S. 15) festgesetzt ist. Später wurde dieser Vorgang durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 156, S. 23) von der Gesellschaftsteuer befreit.\n\n\n11\nAus den Begründungserwägungen dieser Richtlinien geht hervor, daß mit dieser Ausnahme von der Besteuerung verhindert werden soll, daß die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Gesellschaften durch Steuerhemmnisse erschwert wird, so daß die Umorganisation von Unternehmen und insbesondere die Zusammenlegung verschiedener Einheiten innerhalb eines Unternehmens, die gleiche oder sich ergänzende Tätigkeiten ausüben, erleichtert wird.\n\n\n12\nUm diesem Ziel praktische Wirksamkeit zu geben, ist der Begriff des Tätigkeitszweigs in Artikel 7 der Richtlinie 69/335/EWG so zu definieren, daß er einen Unternehmensteil dann umfaßt, wenn dieser eine organisierte Gesamtheit von Vermögensgegenständen und Personen darstellt, die zur Durchführung einer bestimmten Tätigkeit beitragen können.\n\n\n13\nNach Auffassung des Finanzamts muß sich die von einem Unternehmensteil ausgeübte Tätigkeit von der Tätigkeit des übrigen Unternehmens ihrer Natur nach unterscheiden, um als Tätigkeitszweig angesehen werden zu können.\n\n\n14\nInsoweit ist festzustellen, daß die im Fall der Einbringung eines oder mehrerer Tätigkeitszweige gewährte Steuervergünstigung nicht von der Anzahl der Tätigkeiten abhängt, die die Gesellschaft, zu der die übertragene Einheit gehörte, im Zeitpunkt der Einbringung ausübte, sondern von der Fähigkeit dieser Einheit, durch ihre Tätigkeit zur Entwicklung des Unternehmens beizutragen, an das es übertragen wurde.\n\n\n15\nAußerdem hat das Finanzamt vorgetragen, eine Filiale könne keinen Tätigkeitszweig darstellen, weil sie keine juristische Person sei, an die Weisungen der Zentrale gebunden sei und für ihre Geschäfte von den Finanzmitteln Gebrauch mache, die ihr von der Zentrale zur Verfügung gestellt würden.\n\n\n16\nHierzu ist festzustellen, daß der Mangel der Rechtspersönlichkeit eine Unternehmenseinheit nicht daran hindert, wirtschaftlich tätig zu sein, und daß es für die Feststellung, ob ein Unternehmensteil einen Tätigkeitszweig darstellt, nur auf die Ausübung dieser Tätigkeit ankommt, auch wenn diese Tätigkeit mit von der Zentrale bereitgestellten Mitteln finanziert oder von der betreffenden Einheit in Durchführung von Weisungen der Zentrale ausgeübt wird.\n\n\n17\nFolglich ist auf die Frage des vorlegenden Gerichts zu antworten, daß eine Filiale ein Tätigkeitszweig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG ist, wenn sie eine Gesamtheit von Vermögensgegenständen und Personen darstellt, die zur Durchführung einer bestimmten Tätigkeit beitragen können.\n\nKosten\n\n\n18\nDie Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Erste Kammer)\n\nauf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluß vom 31. Oktober 1990 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:\n\nEine Filiale ist ein Tätigkeitszweig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, wenn sie eine Gesamtheit von Vermö-gensgegenständea und Personen darstellt, die zur Durchführung einer bestimmten Tätigkeit beitragen können.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1992-10-13/c-50-91","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1992-10-13/c-50-91","retrieved":"2026-07-27 19:47:38.367171+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1992-10-13/c-50-91","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Erste Kammer","date":"1992-10-13","dockets":["C-50/91"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1992:386","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1992:386"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 13.10.1992 – C-50/91","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1992-10-13/c-50-91","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Eine Filiale ist ein Tätigkeitszweig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 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