{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1990:354","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Vierte Kammer","decided":"1990-10-11","aktenzeichen":"C-46/89","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen trăgea die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelfer.","text_plain":"In der Rechtssache C-46/89\n\nSociété d'initiatives et de coopération agricoles, Kérisnel en Saint-Pol-de-Léon (Frankreich),\n\nund\n\nSociété d'intérêt professionnel des producteurs et expéditeurs de fruits, légumes, bulbes et fleurs d'Ille-et-Vilaine, Saint-Meloir-les-Ondes (Frankreich),\n\nvertreten durch Rechtsanwältin Nicole Coutrelis, Paris, Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Marc Loesch, 8, rue Zithe, Luxemburg,\n\nKlägerinnen,\n\ngegen\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Patrick Hetsch Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollrnachtigter: Guido Berardis, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,\n\nBeklagte,\n\nunterstützt durch\n\nKönigreich Spanien, vertreten durch Javier Conde de Saro, Generaldirektor für die rechtliche und institutionelle Koordinierung in Gemeinschaftsangelegenheiten und durch Abogado del Estado Rosario Silva de Lapuerta, Dienststelle fur Gemeinschaftsstreitigkeiten, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6, boulevard Emmanuel-Servais, Luxemburg,\n\nStreithelfer,\n\nwegen Ersatzes des mit dem vorgeblich rechtswidrigen Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 530/88 der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Streichung von Frühkartoffeln aus der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse (ABl. L 53, S. 71) entstandenen Schadens nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Diez de Velasco sowie der Richter C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn,\n\nGeneralanwalt: G. Tesauro\n\nKanzler: D. Louterman, Hauptverwaltungsrätin\n\naufgrund des Sitzungsberichts,\n\nnach Anhörung der Erklärungen der Parteien in der Sitzung vom 7. Juni 1990, während der das Königreich Spanien von Abogado del Estado Hierro Hernández-Mira vertreten war,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 12. Juli 1990,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nMit Schriftsatz, der am 21. Februar 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Société d'initiatives et de coopération agricoles (SICA) und die Société d'intérêt professionnel des producteurs et expéditeurs de fruits, légumes, bulbes et fleurs d'Ille-et-Vilaine (Sipefel), französische Frühkartoffelerzeugergenossenschaften (im folgenden: Klägerinnen), gemäß Artikel 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage auf Ersatz des ihnen durch den Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 530/88 der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Streichung von Frühkartoffeln aus der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse (ABl. L 53, S. 71), die sie für rechtswidrig halten, entstandenen Schadens erhoben.\n\n\n2\nArtikel 81 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. 1985, L 302, S. 23) (im folgenden: Beitrittsakte) hat einen ergänzenden Mechanismus für den Handel mit bestimmten Produkten (im folgenden: EHM) zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 (im folgenden: Zehnergemeinschaft) und Spanien geschaffen. Der EHM ist ein Uberwachungssystem zur Verhütung übermäßiger Einfuhren, die die Märkte stören könnten. Er bezweckt eine reibungslose, schrittweise Öffnung des Marktes im Hinblick darauf, daß bei Ablauf der Übergangszeit der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in vollem Umfang verwirklicht ist (Artikel 83 Absatz 2 der Beitrittsakte).\n\n\n3\nNach den Artikeln 81, 83 und 85 der Beitrittsakte spielen bei der Durchführung des EHM drei Faktoren eine Rolle: die Festsetzung von Richtplafonds fur die Einfuhr, die Prüfung der Entwicklung des Handels zwischen den beitretenden Staaten und der Zehnergemeinschaft und der eventuelle Erlaß vorsorglicher oder endgültiger, in den Warenaustausch eingreifender Maßnahmen.\n\n\n4\nNach Artikel 81 Absatz 3 der Beitrittsakte kann beschlossen werden, bestimmte Erzeugnisse, unter anderem Frühkartoffeln, aus der Liste der dem EHM unterliegenden Erzeugnisse zu streichen. Bei diesem Beschluß wird msbesondere der Stand der Produktionsstrukturen dieser Erzeugnisse und derjenige ihrer Vermarktung berücksichtigt.\n\n\n5\nNach Artikel 85 Absatz 4 der Beitrittsakte darf die Anwendung des EHM in keinem Fall dazu führen, daß Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien oder der Zehnergemeinschaft weniger günstig behandelt werden als solche aus dritten Ländern.\n\n\n6\nMit der Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 (ABl. L 55, S. 106) wurden die Grundregeln für die Anwendung des EHM festgelegt. Es wurde ein System von Sicherheiten und EHM-Lizenzen eingeführt, um die Entwicklung des Handels verfolgen zu können.\n\n\n7\nNach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung kann die Erteilung der EHM-Lizenzen beschränkt oder ausgesetzt werden, wenn die Marktlage die Beschränkung oder Aussetzung der Einfuhr auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats erfordert. Zur Beurteilung der Marktlage eines Mitgliedstaats, in dem der EHM angewandt wird, wird nach Artikel 6 insbesondere der Entwicklung der Binnenmarktpreise dieses Mitgliedstaats, der Entwicklung seiner Binnenmarktnachfrage und der Menge der Erzeugnisse Rechnung getragen, die entweder in unverändertem Zustand oder verarbeitet Gegenstand des Handels zwischen diesem Mitgliedstaat und den übrigen Mitgliedstaaten bzw. den Drittländern sind.\n\n\n8\nWegen des Einflusses des Beitritts Spaniens und Portugals auf den Handel der Gemeinschaft mit Drittländern führte die Kommission Verhandlungen mit einigen Drittländern im Mittelmeerraum. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen fanden ihren Niederschlag in einigen Zusatzprotokollen zu Kooperations- und Assoziationsabkommen zwischen der EWG und diesen Drittländern (im folgenden: Protokolle). Mit den Protokollen sollen die hergebrachten Ausfuhrströme aus den Drittländern im Mittelmeerraum in die Gemeinschaft nach dem Beitritt aufrechterhalten werden. Zu diesem Zweck sehen die Protokolle vor, daß die anwendbaren Zölle auf den Handel zwischen der EWG und den fraglichen Drittländern abgebaut werden [vergleiche etwa das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. 1987, L 297, S. 11)].\n\n\n9\nMit den Verordnungen (EWG) Nrn. 451/89 und 452/89 des Rates vom 20. Februar 1989 (ABl. L 52, S. 7 bzw. 15) wurde eine Überwachung im Anschluß an die Einräumung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln aus Ägypten und Marokko Ende des Jahres 1988 eingeführt. Diese Verordnungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 1989 anwendbar.\n\n\n10\nFrühkartoffeln wurden mit der Verordnung Nr. 530/88 mit Wirkung vom 1. Januar 1988 aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die dem EHM unterliegen. Nach der dritten Begründungserwägung dieser Verordnung hat die Anwendung des EHM in den letzten zwei Jahren bei Frühkartoffeln eine normale Entwicklung ergeben; deshalb sei es nicht mehr notwendig, die Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen mit Hilfe des EHM zu verfolgen.\n\n\n11\nDie Klägerinnen wollen durch diese Streichung einen Schaden erlitten haben. Die Streichung habe zu einer Zunahme der Einfuhren von Frühkartoffeln aus Drittländern im Mittelmeerraum in die Gemeinschaft und damit zu einem Preisverfall geführt.\n\n\n12\nWeitere Einzelheiten des Sachverhalts, des Verfahrens und des Parteivorbringens finden sich im Sitzungsbericht, auf den verwiesen wird. Der Inhalt der Akten ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n13\nDie Klägerinnen werfen der Kommission zunächst vor, auf der Grundlage des Artikels 81 Absatz 3 der Beitrittsakte die Verordnung Nr. 530/88 erlassen zu haben, ohne den drei Faktoren des Artikels 6 der Verordnung Nr. 569/86 Rechnung getragen zu haben. In der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 530/88 werde nur ausgeführt, daß der Handel mit Frühkartoffeln in den letzten zwei Jahren eine normale Entwicklung genommen habe und daß es daher nicht mehr notwendig sei, diesen Handel mit Hilfe des EHM zu verfolgen.\n\n\n14\nDie Streichung eines Erzeugnisses aus der Liste der dem EHM unterliegenden Erzeugnisse erfolgt gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Beitrittsakte; die Berücksichtigung der drei in Artikel 6 der Verordnung Nr. 569/86 erwähnten Faktoren ist nur für den Fall von Schutzmaßnahmen nach Artikel 5 dieser Verordnung für Erzeugnisse vorgesehen, die nicht aus dieser Liste gestrichen sind.\n\n\n15\nDie Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 569/86 haben somit eine Sachlage im Auge, die derjenigen des Artikels 81 Absatz 3 entgegengesetzt ist. Die Streichung aus der EHM-Liste entspricht dem Grundsatz des freien Handelsverkehrs. Die Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 569/86 ermächtigen die Kommission hingegen, gemäß Artikel 85 der Beitrittsakte die Einfuhren der Listenerzeugnisse zu beschränken und damit zeitweise von diesem Prinzip abzuweichen.\n\n\n16\nDie erste Rüge ist somit nicht begründet.\n\n\n17\nDie Klägerinnen bringen weiter vor, die Feststellung der Kommission, der Handel mit Frühkartoffeln habe in den Jahren 1986/1987 und 1987/1988 eine normale Entwicklung genommen (dritte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 530/88), beruhe auf einer offenkundigen Fehlbeurteilung.\n\n\n18\nDas zeigten die folgenden Umstände:\n\nDie Entwicklung der Frühkartoffelausfuhren aus Spanien in die Zehnergemeinschaft habe in den Wirtschaftsjahren 1986/1987 und 1987/1988 erhebliche Unregelmäßigkeiten erkennen lassen.\n\nDie spanische Frühkartoffelausfuhr nach Frankreich im Jahre 1987/88 sei im Vergleich zu den zehn vorhergehenden Jahren stark erhöht gewesen.\n\n\n19\nDie Kommission hält dagegen, bei der Feststellung, daß die Entwicklung des Frühkartoffelhandels in den Jahren 1986/1987 und 1987/1988 normal gewesen sei, habe sie den Handel zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft insgesamt berücksichtigt, nämlich seine Entwicklung mit derjenigen der Jahre vor dem Beitritt verglichen und dabei auch die Entwicklung der Lagerkartoffelerzeugung in der Zehnergemeinschaft in Rechnung gestellt.\n\n\n20\nWie der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt hat, hängt der Frühkartoffelmarkt mit dem Lagerkartoffelmarkt eng zusammen (vergleiche Urteile vom 5. Juli 1984 in der Rechtssache 114/83, Société d'initiatives et de coopération agricoles/Kommission, Sig. 1984, 2589, und vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 289/83, GAARM/Kommission, Slg. 1984, 4295).\n\n\n21\nAus der Tabelle mit Daten über die Frühkartoffelwirtschaftsjahre 1982/1983 bis 1987/1988, die die Kommission mit ihrer Klagebeantwortung vorgelegt hat, ergibt sich, daß der Rückgang der Einfuhren spanischer Frühkartoffeln in die Zehnergemeinschaft von 94676 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1986/1987 auf 59964 Tonnen im Wirtschaftsjahr 1987/1988 einer Zunahme der Lagerkartoffelerzeugung im Wirtschaftsjahr 1987/1988 entspricht. Im übrigen lassen die Daten keine signifikante Änderung gegenüber den Jahren vor dem Beitritt erkennen.\n\n\n22\nDie Auffassung der Kommission, der Frühkartoffelhandel zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft habe seit dem Beitritt eine normale Entwicklung genommen, beruht somit nicht auf offenkundig irrigen Sachverhaltsfeststellungen.\n\n\n23\nDaran ändert es nichts, daß die spanischen Frühkartoffelausfuhren nach Frankreich im Wirtschaftsjahr 1987/1988 hoch waren.\n\n\n24\nNach der Beitrittsakte, insbesondere nach Artikel 81 Absatz 1, ist der EHM auf den Handel zwischen der Zehnergemeinschaft einerseits und Spanien andererseits anwendbar. Der EHM soll dazu dienen, den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft bei Ablauf der Übergangszeit in vollem Umfang zu verwirklichen; hieraus folgt, daß die Anwendung des EHM nach Maßgabe des gesamten Handels zwischen Spanien und der Zehnergemeinschaft bewertet werden muß, und nicht nach Maßgabe des Handels zwischen Spanien und einem einzigen Mitgliedstaat.\n\n\n25\nAuch die zweite Rüge ist somit nicht begründet.\n\n\n26\nDie Klägerinnen machen an dritter Stelle geltend, die Verordnung Nr. 530/88 sei rechtswidrig, weil sie vor der Einführung einer Überwachungsregelung für die Frühkartoffeleinfuhren aus Drittländern im Mittelmeerraum aufgrund der Protokolle erlassen worden sei. Hilfsweise tragen sie vor, die Kommission habe einen Amtsfehler begangen, der ihre Haftung zur Folge habe, als sie die Verordnung Nr. 530/88 erlassen habe, ohne zeitgleich mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung am 1. Januar 1988 eine solche Überwachungsregelung einzuführen.\n\n\n27\nIn der Sitzung haben die Klägerinnen diese hilfsweise vorgebrachte Rüge zurückgezogen. Sie haben der Kommission gleichwohl weiterhin vorgeworfen, die Frühkartoffeln nicht bis zum Inkrafttreten der Überwachungsregelung der Verordnungen Nrn. 451/89 und 452/89 am 1. Januar 1989 in der EHM-Liste belassen zu haben.\n\n\n28\nZwischen der EHM-Regelung und der im Rahmen der Protokolle eingeführten Überwachungsregelung ist zu unterscheiden. Die beiden Regelungen haben je eigene Zwecke und hängen von je eigenen Voraussetzungen ab.\n\n\n29\nDie EHM-Regelung soll dazu dienen, die Verwirklichung des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft bei Ablauf der Übergangszeit in vollem Umfang zu erleichtern. Die EHM-Regelung möchte durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 569/86, der den Handel mit Drittländern einer Lizenzregelung unterstellt, gemäß Artikel 85 Absatz 4 der Beitrittsakte die Beachtung der Gemeinschaftspräferenz sicherstellen und insbesondere vermeiden, daß von Einfuhren aus Drittländern verursachte Marktstörungen Einfuhren aus Spanien angelastet werden.\n\n\n30\nDie Protokolle haben hingegen zum Zweck, die hergebrachten Ausfuhrströme aus Drittländern in die Gemeinschaft nach dem Beitritt durch einen Abbau der Zölle auf den Handel zwischen der EWG und den fraglichen Drittländern aufrechtzuerhalten. Die im Rahmen der Protokolle eingeführte Regelung betrifft nur die statistische Überwachung der Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern im Rahmen des beabsichtigten Zollabbaus.\n\n\n31\nZwischen der EHM-Regelung und den Protokollen besteht also kein Zusammenhang, aus dem sich auf irgendeine Weise eine Verpflichtung der Kommission ableiten ließe, die Anwendung der EHM-Regelung auf Frühkartoffeln bis zum Erlaß angemessener Überwachungsmaßnahmen für Einfuhren aus Drittländern im Rahmen der Protokolle beizubehalten.\n\n\n32\nAuch diese letzte Rüge ist folglich nicht begründet.\n\n\n33\nDa die Klägerinnen somit nichts vorgebracht haben, was die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 530/88 in Frage stellen könnte, bedürfen die übrigen Tatbestandsmerkmale einer Haftung der Gemeinschaft keiner Erörterung. Vielmehr ist die Klage als unbegründet abzuweisen.\n\nKosten\n\n\n34\nNach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung trägt die unterliegende Partei die Kosten. Die Klägerinnen sind mit ihrem Vorbringen unterlegen. Sie haben daher die Kosten einschließlich derjenigen des Streithelfers zu tragen.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1) Die Klage wird abgewiesen.\n\n2) Die Klägerinnen trăgea die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelfer.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1990-10-11/c-46-89","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1990-10-11/c-46-89","retrieved":"2026-07-27 19:19:53.012658+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1990-10-11/c-46-89","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Vierte Kammer","date":"1990-10-11","dockets":["C-46/89"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1990:354","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1990:354"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 11.10.1990 – C-46/89","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1990-10-11/c-46-89","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen trăgea die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelfer.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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