{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1989:198","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Fünfte Kammer","decided":"1989-05-16","aktenzeichen":"C-382/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Anwendung eines Verbots der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material, wie es das Gesetz über den Schutz der Verbraueher auf dem Gebiet der Werbung und des Verkaufs an der Haustür ausspricht, auf eingeführte Erzeugnisse ist nicht unvereinbar mit Artikel 30 EWG-Vertrag.","text_plain":"In der Rechtssache 382/87\n\nbetreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Cour d'appel Paris (Neunte Strafkammer) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit\n\nR. Buet und SARL Educational Business Services\n\ngegen\n\nMinistère public\n\nvorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 30 EWG-Vertrag, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung darüber ermöglichen soll, ob das Verbot der Kundenwerbung an der Haustür nach dem Gesetz Nr. 71-556 über die Gründung und die Arbeitsweise von privaten Fernunterrichtsveranstaltern (TORF vom 15. 7. 1971, S. 6907) und dem Gesetz Nr. 72-1137 über den Schutz der Verbraucher auf dem Gebiet der Werbung und des Verkaufs an der Haustür (TORF vom 23. 12. 1972, S. 13348) mit diesem Artikel vereinbar ist,\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Joliét, der Richter Sir Gordon Slynn, J. C. Moitinho de Almeida, G. C. Rodríguez Iglesias und M. Zuleeg,\n\nGeneralanwalt: G. Tesauro\n\nKanzler: H. A. Rühi, Hauptverwaltungsrat\n\nBeteiligte, die Erklärungen abgegeben haben:\n\nBuet und die SARL Educational Business Services, vertreten durch Rechtsanwalt D. de Holmsky, Paris, und im mündlichen Verfahren durch Rechtsanwalt de Granrut, Paris,\n\ndie französische Regierung, vertreten durch R. de Gouttes und C. Chavance als Bevollmächtigte,\n\ndie dänische Regierung, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten,\n\ndie Kommission, vertreten durch Rechtsberater J. C. Séché als Bevollmächtigten,\n\naufgrund des Sitzungsberichts und auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 1989,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Februar 1989,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDie Cour d'appel Paris hat mit Urteil vom 27. November 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Dezember 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 30 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, um die Vereinbarkeit eines Verbots der Haustürwerbung für den Verkauf von pädagogischem Material mit dieser Bestimmung beurteilen zu können.\n\n\n2\nDiese Frage stellt sich in einem Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der französischen Gesellschaft Educational Business Services (EBS), R. Buet. Die Vertreter dieser Gesellschaft suchen potentielle Kunden in ihrer Wohnung auf, um ihnen Material zum Erlernen der englischen Sprache zu verkaufen. Die Firma EBS erzielt 90 % ihres Umsatzes auf diese Weise und den Rest auf Messen und Ausstellungen.\n\n\n3\nDas Tribunal de grande instance Paris verurteilte R. Buet wegen eines hierin liegenden Verstoßes gegen Artikel 8 II des Gesetzes Nr. 72-1137 vom 22. Dezember 1972 über den Schutz der Verbraucher auf dem Gebiet der Werbung und des Verkaufs an der Haustür (JORF vom 23. 12. 1972, S. 13348), der die Haustürwerbung für den Verkauf von pädagogischem Material verbietet, zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldbuße und erklärte die Firma EBS für zivilrechtlich haftbar. Mit dem Erlaß der genannten Vorschrift sollte das Verbot der Haustürwerbung für den Abschluß eines Unterrichtsvertrags ergänzt werden, das Artikel 13 des Gesetzes Nr. 71-556 vom 12. Juli 1971 über die Gründung und die Arbeitsweise von privaten Fernunterrichtsveranstaltern sowie die von Unterrichtsveranstaltern betriebene Werbung und Kundenwerbung an der Haustür (JORF vom 13. 7. 1971, S. 6907) aufstellt. Einige dieser Veranstalter hatten nämlich versucht, dieses Verbot dadurch zu umgehen, daß sie an der Haustür nicht den Abschluß eines Unterrichtsvertrags, sondern vielmehr pädagogisches Material zum Verkauf anboten.\n\n\n4\nR. Buet, die Firma EBS und die Staatsanwaltschaft legten Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Vor der Cour d'appel Paris machte R. Buet im wesentlichen geltend, der Haustürverkauf von Material zum Erlernen einer Fremdsprache falle, da es an einer pädagogischen Kontrolle durch den Verkäufer fehle, nicht unter das Verbot der Haustürwerbung nach Artikel 8 II des Gesetzes Nr. 72-1137. Die Anwendung des Verbots der Haustürwerbung auf ihn verstoße gegen die Bestimmungen der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag, da sie ihn zwinge, eine besonders wirksame Verkaufstechnik aufzugeben, und beschränke damit den Absatz von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat auf dem französischen Markt.\n\n\n5\nDie Cour d'appel wies das Vorbringen von R. Buet zum Anwendungsbereich des in Rede stehenden Verbots zurück, entschied jedoch gleichwohl, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof um Vorabentscheidung darüber zu ersuchen, ob das mit Artikel 13 des Gesetzes Nr. 71-556 vom 12. Juli 1971 und Artikel 8 II des Gesetzes Nr. 72-1137 vom 22. Dezember 1972 ausgesprochene Verbot der Kundenwerbung an der Haustür mit Artikel 30 EWG-Vertrag vereinbar ist.\n\n\n6\nWegen weiterer Einzelheiten des rechtlichen Rahmens und des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens sowie des Ablaufs des Verfahrens vor dem Gerichtshof und der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als es die Begründung des Urteils erfordert.\n\na) Zum Bestehen eines Hindernisses fiir den freien Warenverkehr\n\n\n7\nWie der Gerichtshof im Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthoek, Slg. 1972, 4575) entschieden hat, ist nicht auszuschließen, daß der für den betroffenen Unternehmer bestehende Zwang, sich entweder für die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlicher Systeme der Werbung und Absatzförderung zu bedienen oder ein System, das er für besonders wirkungsvoll hält, aufzugeben, selbst dann ein Einfuhrhindernis darstellen kann, wenn eine solche Regelung unterschiedslos für inländische und eingeführte Erzeugnisse gilt.\n\n\n8\nDiese Feststellung gilt erst recht, wenn die fragliche Regelung es dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht verwehrt, sich eines Systems der Werbung zu bedienen, sondern ihm die Möglichkeit nimmt, eine Vertriebsmethode anzuwenden, mit der er fast seinen gesamten Umsatz erzielt.\n\n\n9\nDie Anwendung eines Verbots der Haustürwerbung für den Verkauf von aus einem anderen Mitgliedstaat stammendem Material zum Erlernen einer Fremdsprache ist daher als ein Einfuhrhindernis anzusehen.\n\nb) Zu der Möglichkeit, das Einfuhrhindernis mit dem Erfordernis des Verbraucherschutzes zu rechtfertigen\n\n\n10\nNach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe zuerst das Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/87, Rewe, Slg. 1979, 649) müssen in Ermangelung gemeinschaftlicher Regelungen Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich aus Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, hingenommen werden, soweit diese Regelungen unterschiedslos für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten und notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen wie denen des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerecht zu werden.\n\n\n11\nEs steht fest, daß der französische Gesetzgeber das in Rede stehende Verbot der Haustürwerbung in dem Bestreben erlassen hat, die Verbraucher vor der Gefahr unüberlegter Käufe zu schützen. Wie der Gerichtshof jedoch wiederholt entschieden hat (siehe u. a. das Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85, 3 Glocken, Slg. 1988, 4233), muß die Regelung in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen; verfügt ein Mitgliedstaat über weniger einschneidende Mittel zur Erreichung desselben Zwecks, so muß er diese einsetzen.\n\n\n12\nInsoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Werbung an der Haustür den potentiellen Käufer der Gefahr eines unüberlegten Kaufs aussetzt. Um dieser Gefahr zu begegnen, genügt es in der Regel, den Käufern ein Recht zum Rücktritt von einem im Bereich ihrer Wohnung geschlossenen Vertrag zu garantieren.\n\n\n13\nDie Gefahr eines unüberlegten Kaufs ist jedoch besonders ausgeprägt, wenn sich die Werbung an der Haustür auf den Abschluß eines Unterrichtsvertrags oder den Kauf von pädagogischem Material richtet. Der potentielle Kunde gehört nämlich häufig zu einer Kategorie von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund einen Bildungsrückstand haben, den sie aufholen wollen. Dies macht sie besonders schutzlos gegenüber Verkäufern von pädagogischem Material, die sie davon zu überzeugen versuchen, daß die Benutzung dieses Materials ihnen eine berufliche Zukunft sichert. Wie sich zudem aus den Akten ergibt, erließ der Gesetzgeber das in Rede stehende Verbot der Haustürwerbung nach zahlreichen Beschwerden über Mißbräuche, wie etwa den Verkauf veralteter Kurse.\n\n\n14\nHervorzuheben ist schließlich, daß es sich bei Unterrichtsleistungen nicht um Güter des täglichen Bedarfs handelt, so daß ein unüberlegter Kauf für den Käufer nachteilige Wirkungen haben kann, die nach Art und Dauer über einen bloßen finanziellen Verlust hinausgehen. So ist — unabhängig von jeder Beurteilung der Qualität des Materials, um das es im vorliegenden Fall geht — anzuerkennen, daß der Kauf von ungeeignetem oder minderwertigem Material die Möglichkeit für den Verbraucher gefährden kann, sich weiterzubilden und damit seine Stellung auf dem Arbeitsmarkt zu stärken.\n\n\n15\nUnter diesen Umständen darf der Gesetzgeber eines Mitgliedstaats davon ausgehen, daß die Einräumung eines Rücktrittsrechts zugunsten der Verbraucher zu deren Schutz nicht aussreicht und daß es notwendig ist, die Kundenwerbung an der Haustür zu verbieten.\n\n\n16\nFerner ist darauf hinzuweisen, daß die Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31) die Mitgliedstaaten verpflichtet, diesen Verbrauchern das Recht zum Rücktritt von einem in ihrer Wohnung abgeschlossenen Kaufvertrag zu garantieren, daß sie den Mitgliedstaaten aber darüber hinaus in Artikel 8 erlaubt, noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. In der letzten Begründungserwägung dieser Richtlinie hat der Rat ausdrücklich anerkannt, daß die Mitgliedstaaten das Verbot des Abschlusses von Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen teilweise oder vollständig beibehalten oder einführen können.\n\n\n17\nUnter diesen Umständen ist auf die Frage des vorlegenden Gerichts zu antworten, daß die Anwendung eines Verbots der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material, wie es das Gesetz über den Schutz der Verbraucher auf dem Gebiet der Werbung und des Verkaufs an der Haustür ausspricht, auf eingeführte Erzeugnisse nicht unvereinbar mit Artikel 30 EWG-Vertrag ist.\n\nKosten\n\n\n18\nDie Auslagen der französischen und der dänischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)\n\nauf die ihm von der Cour d'appel Paris mit Urteil vom 27. November 1987 vorgelegte Frage für Recht erkannt:\n\nDie Anwendung eines Verbots der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material, wie es das Gesetz über den Schutz der Verbraueher auf dem Gebiet der Werbung und des Verkaufs an der Haustür ausspricht, auf eingeführte Erzeugnisse ist nicht unvereinbar mit Artikel 30 EWG-Vertrag.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1989-05-16/c-382-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1989-05-16/c-382-87","retrieved":"2026-07-27 18:57:42.256306+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1989-05-16/c-382-87","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Fünfte Kammer","date":"1989-05-16","dockets":["C-382/87"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1989:198","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1989:198"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 16.05.1989 – C-382/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1989-05-16/c-382-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anwendung eines Verbots der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material, wie es das Gesetz über den Schutz der Verbraueher auf dem Gebiet der Werbung und des Verkaufs an der Haustür ausspricht, auf eingeführte Erzeugnisse ist nicht unvereinbar mit Artikel 30 EWG-Vertrag.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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