{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1988:69","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Generalanwalt Marco Darmon","decided":"1988-02-09","aktenzeichen":"C-64/87","doktyp":"Schlussanträge des Generalanwalts","leitsatz":"5. Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen, — daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor nach dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zu berechnen ist, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die erste Verarbeitung stattfindet, und daß diese Mitverantwortungsabgabe von den Verarbeitern vollständig auf ihre Lieferanten abzuwälzen ist.","text_plain":"Schlußanträge des Generalanwalts\n\nMarco Darmon\n\nvom 9. Februar 1988\n\nHerr Präsident,\n\nmeine Herren Richter!\n\n1. Die drei Fragen, die Ihnen das Vredegerecht des zweiten Kantons der Stadt Antwerpen vorgelegt hat, beziehen sich auf die Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission , von der bestimmte Gesichtspunkte Gegenstand meiner vorangegangenen Schlußanträge vom heutigen Tag waren. Die dritte Frage, die sich auf die Gültigkeit dieser Verordnung bezieht, wird nur für den Fall gestellt, daß Sie die zweite Frage verneinen.\n\n2. Im wesentlichen fragt Sie das vorlegende Gericht nach dem Umrechnungskurs, der für die Berechnung der Mitverantwortungsabgabe anzuwenden ist, die von denjenigen erhoben wird, die die erste Verarbeitung von Getreide nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission zur Durchführung von Artikel 4 der Verordnung Nr. 2727/75 des Rates in der durch die Verordnung Nr. 1579/86 des Rates geänderten Fassung vornehmen.\n\n3. Die Antworten auf diese Fragen erscheinen mir verhältnismäßig einfach. Da die Abgabe von demjenigen, der die erste Verarbeitung vornimmt, an die zuständige innerstaatliche Stelle zu entrichten ist, kann nur der Umrechnungskurs anwendbar sein, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Verarbeitung erfolgt. Der durch die Verordnung Nr. 1584/86 des Rates für das Wirtschaftsjahr 1986/1987 auf 5,38 ECU je Tonne festgesetzte Betrag der Abgabe ist mit anderen Worten notwendigerweise zu dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Verarbeitung stattfindet, in die Währung dieses Staates umzurechnen.\n\n4. Was die zweite Frage angeht, so betrifft sie im wesentlichen Artikel 5 der Verordnung Nr. 2040/86 der Kommission und insbesondere das Problem, ob diese Bestimmung bedeutet, daß die Mitverantwortungsabgabe von den Verarbeitern vollständig auf ihre Lieferanten abgewälzt werden muß. Die Antwort erscheint mir auch hier klar. Angesichts der in der geltenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung festgelegten Neutralität der Abgabe kann die Abwälzung nur vollständig erfolgen.\n\n5. Ich beantrage deshalb, für Recht zu erkennen,\n\n— daß die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor nach dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs zu berechnen ist, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die erste Verarbeitung stattfindet, und\n\ndaß diese Mitverantwortungsabgabe von den Verarbeitern vollständig auf ihre Lieferanten abzuwälzen ist.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"is_opinion":true,"kind_note":"An opinion (for example an Advocate General's), not a decision of the court: it proposes how the court should rule.","label":"EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.1988 – C-64/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-02-09/c-64-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-02-09/c-64-87","retrieved":"2026-07-27 18:44:26.851411+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1988-02-09/c-64-87","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Generalanwalt Marco Darmon","date":"1988-02-09","dockets":["C-64/87"],"decision_type":"Schlussanträge des Generalanwalts","ecli":"ECLI:EU:C:1988:69","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1988:69"},"cite_as":"EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Marco Darmon vom 09.02.1988 – C-64/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-02-09/c-64-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_a_decision","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"eugh","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-27T18:44:26.851411+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}