{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1988:444","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Vierte Kammer","decided":"1988-09-22","aktenzeichen":"C-268/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gemahlene Sojabohnenhäute sind der Tarifstelle 23.06 B des gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.","text_plain":"In der Rechtssache 268/87\n\nbetreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag von der Tariefcommissie in Amsterdam in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit\n\nCargill BV\n\ngegen\n\nInspecteur der invoerrechten en accijnzen\n\nvorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Tarifnummern 23.02, 23.04, 23.06 und 23.07 des gemeinsamen Zolltarifs\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Richter T. Koopmans und C. N. Kakouris,\n\nGeneralanwalt: M. Darmon\n\nKanzler: J. A. Pompe, Hilfskanzler\n\nBeteiligte, die Erklärungen abgegeben haben:\n\ndie Cargill BV, vertreten durch D. G. van Vliet,\n\ndie Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch H. R. L. Purse,\n\ndie Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Barents,\n\naufgrund des Sitzungsberichts und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 1988,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Juni 1988,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDie Tariefcommissie hat mit Beschluß vom 6. April 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 7. September 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Tarifnummern 23.02, 23.04, 23.06 und 23.07 des gemeinsamen Zolltarifs zur Vorabentscheidung vorgelegt.\n\n\n2\nDiese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Cargill BV (Klägerin) und dem Inspecteur der invoerrechten en accijnzen (Beklagter) über die Tarifierung von gemahlenen Sojabohnenhäuten.\n\n\n3\nDie Klägerin führte 1983 einen Posten Sojahäute in die Niederlande ein und gab in der Zollanmeldung an, es handele sich um Waren der Tarif stelle 23.04 B, für die damals eine Zollbefreiung vorgesehen war. Nach einer Untersuchung des Erzeugnisses wies der Beklagte die Sojahäute der Tarifstelle 23.06 B zu, mit der Folge, daß ein Einfuhrzoll von 2 % des Wertes fällig wurde.\n\n\n4\nGegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Klage bei der Tariefcommissie. Diese hat in der Erwägung, daß das betreffende Erzeugnis nicht nur den von den Parteien angeführten Positionen des gemeinsamen Zolltarifs, sondern auch den Tarifnummern 23.02 oder 23.07 zugewiesen werden könnte, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Vorabentscheidungsfrage vorgelegt:\n\nWelcher Tarifnummer (Tarifstelle) des gemeinsamen Zolltarifs sind die in der Darstellung des Sachverhalts beschriebenen gemahlenen Sojabohnenhäute zuzuweisen?\n\n\n5\nWegen weiterer Einzelheiten der Vorgeschichte des Rechtsstreits und des Parteivorbringens wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n6\nDas streitige Erzeugnis wurde im Ausgangsverfahren als aus gemahlenen Sojabohnenhüllen (Saathäuten) bestehend definiert; die Parteien haben sich im Ausgangsverfahren auf deren Bezeichnung als Sojahäute geeinigt.\n\n\n7\nDie Tarifnummer 23.07 kommt für die Tarifierung der Sojahäute nicht in Betracht. Sie betrifft nämlich Futter, melassiert oder gezuckert und andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art. Sojahäute sind weder melassiert noch gezuckert; es handelt sich bei ihnen auch nicht um eine Zubereitung, denn sie sind nicht das Ergebnis einer Verarbeitung anderer Erzeugnisse oder einer Mischung mehrerer Erzeugnisse.\n\n\n8\nDie Sojahäute können auch nicht der Tarifnummer 23.02 zugewiesen werden, da es sich bei Sojabohnen weder um Getreide noch um Hülsenfrüchte handelt, für die diese Tarifnummer ausschließlich gilt.\n\n\n9\nDie Tarifstelle 23.04 B betrifft andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle als solche, die bei der Gewinnung von Olivenöl entstehen. Deshalb ist zu prüfen, ob Sojahäute, wie die Klägerin geltend macht, als Rückstände von der Gewinnung von Sojaöl anzusehen sind.\n\n\n10\nAus den Akten geht hervor, daß Sojahäute je nach der angewandten Technik vor (mittels der Technik des head-end dehulling) oder nach der tatsächlichen Gewinnung des Öls (Technik des tail-end dehulling) abgelöst werden können. Da es sich jedoch um das gleiche Erzeugnis handelt, kann die angewandte Technik nicht maßgebend für die Tarifierung sein.\n\n\n11\nWie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 129/81 (Fancon, Slg. 1982, 967) entschieden hat, ergibt sich aus der Abfassung der Tarifnummer 23.04, daß der Begriff Rückstände nicht mit Abfällen verwechselt werden darf. Deshalb deckt diese Tarifnummer nicht alle Erzeugnisse ab, die nach der Gewinnung eines pflanzlichen Öls zurückbleiben. Vielmehr ist erforderlich, daß es sich um Erzeugnisse handelt, die unmittelbar beim Vorgang der Ölgewinnung zurückbleiben, und nicht um Erzeugnisse, die sich bereits im Grunderzeugnis finden und während des Vorgangs der Ölgewinnung nicht verändert werden.\n\n\n12\nDa die Sojahäute unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem tatsächlichen Vorgang der Ölgewinnung von den Bohnen abgelöst werden, nicht unmittelbares Ergebnis dieses Vorgangs sind, sind sie nicht als Rückstände von der Gewinnung von Sojaöl anzusehen und können deshalb nicht der Tarifstelle 23.04 B zugewiesen werden.\n\n\n13\nSchließlich können die Sojahäute der Tarifstelle 23.06 B, Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ... andere zugewiesen werden.\n\n\n14\nIm Verfahren ist unbestritten, daß Sojahäute nur zur Verwendung als Tierfutter bestimmt sind. Da sie keiner anderen besonderen Tarifposition zuzuweisen sind, ist für die Tarifierung der Sojahäute die Tarifstelle 23.06 B heranzuziehen.\n\n\n15\nDeshalb ist auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage zu antworten, daß gemahlene Sojabohnenhäute der Tarifstelle 23.06 B des gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen sind.\n\nKosten\n\n\n16\nDie Auslagen des Vereinigten Königreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nauf die ihm von der Tariefcommissie mit Beschluß vom 6. April 1987 vorgelegte Frage für Recht erkannt:\n\nGemahlene Sojabohnenhäute sind der Tarifstelle 23.06 B des gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-09-22/c-268-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-09-22/c-268-87","retrieved":"2026-07-27 18:55:29.615224+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1988-09-22/c-268-87","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Vierte Kammer","date":"1988-09-22","dockets":["C-268/87"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1988:444","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1988:444"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 22.09.1988 – C-268/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-09-22/c-268-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Gemahlene Sojabohnenhäute sind der Tarifstelle 23.06 B des gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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