{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1988:269","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Vierte Kammer","decided":"1988-05-31","aktenzeichen":"C-265/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 des Rates in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 338/79 des Rates ist dahin auszulegen, daß Wein aus Rebsorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören und bei denen die Prüfung der Anbaueignung, wissenschaftliche Untersuchungen oder Kreuzungs- und Selektionsarbeiten im Gang sind, nicht als Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete anerkannt werden kann.","text_plain":"In der Rechtssache 265/86\n\nbetreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Verwaltungsgericht Trier in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit\n\nEgon Müller\n\ngegen\n\nLandwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz\n\nvorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (ABl. L 54, S. 75) sowie von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 54, S. 48) im Hinblick auf die Beantwortung der Frage, ob Wein, der aus einer Rebsorte erzeugt wird, die aus einer interspezifischen Kreuzung von Rebsorten stammt, bei denen Anbauversuche im Gang sind, als Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete anerkannt werden kann,\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Richter T. Koopmans und C. Kakouris,\n\nGeneralanwalt: J. L. da Cruz Vilaça\n\nKanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat\n\nBeteiligte, die Erklärungen abgegeben haben:\n\nder Kläger des Ausgangsverfahrens, in der mündlichen Verhandlung vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Schott,\n\ndie Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung vertreten durch ihren Rechtsberater Peter Karpenstein als Bevollmächtigten, in der mündlichen Verhandlung unterstützt durch Alfred Reichardt als Sachverständigen,\n\naufgrund des Sitzungsberichts und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 1988,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. März 1988,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDas Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluß vom 9. September 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Oktober 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten (ABl. L 54, S. 75) sowie von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 338/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 54, S. 48) zur Vorabentscheidung vorgelegt.\n\n\n2\nDiese Frage stellt sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Müller und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, in dem es darum geht, ob ein Wein, der aus einer Rebsorte erzeugt wird, die aus einer interspezifischen Kreuzung von Rebsorten stammt, bei denen Anbauversuche im Gang sind, als Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b. A.) anerkannt werden kann.\n\n\n3\nWie sich aus den Akten ergibt, hatte das rheinland-pfälzische Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz in den Jahren 1972 und 1973 auf der Grundlage der damals geltenden Gemeinschaftsregelung die Anbauverträge des Herrn Müller über Versuche mit einer Rebsorte genehmigt, die aus einer interspezifischen Kreuzung von Rebsorten der Arten Vitis vinifera und Vitis riparia stammte.\n\n\n4\nBis 1984 wurden im Land Rheinland-Pfalz aus der genannten Rebsorte erzeugte Weine innerhalb der zulässigen Verschnittgrenzen als Qualitätsweine b. A. anerkannt. Im folgenden Jahr lehnte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz jedoch die Anerkennung einer Weinart als Qualitätswein b. A. ab, die 10 % dieser Rebsorte enthielt; sie begründete dies damit, daß aufgrund der Richtlinien des Ministeriums Weine aus Rebsorten, die aus einer interspezifischen Kreuzung hervorgegangen seien, ab Ernte 1985 keine amtliche Prüfungsnummer als Qualitätswein b. A. mehr erhalten könnten.\n\n\n5\nNach erfolglosem Widerspruch erhob Herr Müller Klage beim Verwaltungsgericht Trier. Da dieses der Auffassung war, daß die Lösung des Rechtsstreits von der Auslegung einiger Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsregelung abhänge, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage vorgelegt:\n\nKann aufgrund der Vorschrift des Artikels 13 Absatz 4 der EWG-Verordnung Nr. 347/79 Wein aus Rebsorten, bei denen die Prüfung der Anbaueignung, wissenschaftliche Untersuchungen oder Kreuzungs- und Selektionsarbeiten im Gang sind, als Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete anerkannt werden, oder steht dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der EWG-Verordnung Nr. 338/79 entgegen?\n\n\n6\nWegen einer ausführlicheren Darstellung des Sachverhalts und der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen sowie des Verfahrensablaufs und der vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n7\nNach Artikel 31 der Verordnung Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 54, S. 1) in der Fassung der Verordnung Nr. 454/80 des Rates vom 18. Februar 1980 (ABl. L 57, S. 7) werden die Grundregeln für die Durchführung der Klassifizierung der Rebsorten vom Rat festgelegt, wobei die Klassifizierung in empfohlene, zugelassene und vorübergehend zugelassene Rebsorten vorgesehen ist.\n\n\n8\nDieser Artikel bestimmt ferner, daß nur diese drei Gruppen von Rebsorten in der Gemeinschaft angepflanzt werden dürfen; er sieht jedoch die Möglichkeit vor, daß ein Mitgliedstaat zum Zwecke von Anbauversuchen mit einer neuen Rebsorte von dieser Einschränkung abweicht.\n\n\n9\nNach Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen, sofern der Rat keine Ausnahmeregelung beschließt, sowohl Tafelweine als auch Qualitätsweine sowie Traubenmost und Likörweine nur aus den aufgrund von Artikel 31 empfohlenen oder zugelassenen Rebsorten erzeugt werden.\n\n\n10\nIn den Artikeln 6 ff. der erwähnten Durchführungsverordnung Nr. 347/79 werden die Kriterien für die Klassifizierung der Rebsorten in die eine oder andere der drei genannten Gruppen festgelegt, wobei im wesentlichen auf die Qualität des erzeugten Weines abgestellt wird.\n\n\n11\nNach Artikel 13 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung ist die Anpflanzung von Rebsorten, die nicht in der Klassifizierung geführt werden, untersagt. Die Mitgliedstaaten können jedoch unter anderem zum Zwecke der Prüfung der Anbaueignung einer Rebsorte, die nicht in der Klassifizierung geführt wird, Ausnahmen von diesem Verbot zulassen.\n\n\n12\nDie Verordnung selbst sieht eine Ausnahme von dieser Regel in Artikel 13 Absatz 4 vor, der wie folgt lautet:\n\nDie Erzeugnisse von Rebsorten, bei denen die in Absatz 2 genannten Prüfungen der Anbaueignung, wissenschaftlichen Untersuchungen oder Kreuzungs- und Selektionsarbeiten im Gang sind, werden den Erzeugnissen gleichgestellt, die aus zugelassenen Rebsorten hervorgegangen sind.\n\n\n13\nAußerdem ist darauf hinzuweisen, daß die erwähnte Verordnung Nr. 338/79 besondere Vorschriften für Qualitätsweine b. A. enthält.\n\n\n14\nSo stellt Artikel 4 dieser Verordnung für die Qualifizierung eines Weines als Qualitätswein b. A. folgende Voraussetzungen auf: a) Die für die Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. auf dem Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats geeigneten Rebsorten müssen in einem von diesem Mitgliedstaat aufzustellenden Verzeichnis aufgeführt sein; b) bei ihnen darf es sich nur um Rebsorten der Art Vitis vinifera handeln, und c) sie müssen den genannten empfohlenen oder zugelassenen Gruppen angehören.\n\n\n15\nNach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung dürfen Qualitätsweine b. A. nur aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets geernteten Trauben der in dem von jedem Mitgliedstaat aufzustellenden Verzeichnis aufgeführten Rebsorten gewonnen werden.\n\n\n16\nZur Beantwortung der Frage des nationalen Gerichts ist zunächst zu prüfen, ob diese letztgenannten Bestimmungen durch die mit Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 eingeführte Ausnahme geändert worden sind, wonach die Erzeugnisse von Rebsorten, bei denen unter anderem Anbauversuche im Gang sind, den Erzeugnissen gleichgestellt werden, die aus Rebsorten der zugelassenen Gruppe hervorgegangen sind.\n\n\n17\nDer Kläger des Ausgangsverfahrens hat vor dem nationalen Gericht geltend gemacht, die in dieser Bestimmung vorgesehene Gleichstellung sei als umfassend zu betrachten, weshalb Erzeugnisse aus einer Rebsorte, bei der Anbauversuche im Gang seien, als zur Erzeugung eines Qualitätsweins b. A. geeignet anzusehen seien.\n\n\n18\nDazu ist zu bemerken, daß die Gleichstellung der Erzeugnisse unter anderem aus einer Rebsorte, bei der Anbauversuche im Gang sind, mit den Erzeugnissen, die aus zugelassenen Rebsorten hervorgegangen sind, nur eine der drei Voraussetzungen des Artikels 4 der Verordnung Nr. 338/79 für die Qualifizierung eines Weines als Qualitätswein b. A. abdeckt, nämlich die, daß Qualitätsweine b. A. nur aus Rebsorten der empfohlenen oder zugelassenen Gruppen erzeugt werden dürfen. Die beiden anderen Voraussetzungen, insbesondere auch die, daß nur Rebsorten der Art Vitis vinifera in dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Verzeichnis aufgeführt sein dürfen, können dagegen nicht als durch diese GleichStellung abgedeckt angesehen werden; die Gleichstellung genügt daher für sich allein nicht, um eine Qualifizierung des erzeugten Weines als Qualitätswein b. A. zu ermöglichen.\n\n\n19\nDer Kläger des Ausgangsverfahrens vertritt die Auffassung, die Ausnahmebestimmung des Artikels 13 Absatz 4 hätte keinerlei praktischen Nutzen, wenn man die Möglichkeit ausschlösse, einen Qualitätswein b. A. aus Trauben von einer Rebsorte, bei der Anbauversuche im Gang seien, zu erzeugen.\n\n\n20\nDieses Argument ist nicht begründet. Der Zweck des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 besteht nämlich darin, abweichend von den allgemeinen Bestimmungen über die Anpflanzung und die Klassifizierung der Rebsorten die Herstellung der in Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung Nr. 337/79 aufgeführten Erzeugnisse, nämlich Tafelweine, Qualitätsweine, Traubenmoste und Likörweine, aus Trauben von Rebsorten, bei denen unter anderem Anbauversuche im Gang sind, zu ermöglichen. Nur die Qualitätsweine b. A. werden von dieser Ausnahme nicht erfaßt, weil sie den genauen Sonderbedingungen unterliegen, die in der spezifischen Verordnung Nr. 338/79 aufgestellt sind.\n\n\n21\nSchließlich läßt sich entgegen dem, was der Kläger des Ausgangsverfahrens vorträgt, kein Argument gegen diese Auslegung daraus herleiten, daß die Verordnung Nr. 347/79, zu der der fragliche Artikel 13 Absatz 4 gehört, nach der Verordnung Nr. 338/79 erlassen worden ist.\n\n\n22\nAuf die Frage des nationalen Gerichts ist somit zu antworten, daß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 des Rates in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 338/79 des Rates dahin auszulegen ist, daß Wein aus Rebsorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören und bei denen die Prüfung der Anbaueignung, wissenschaftliche Untersuchungen oder Kreuzungs- und Selektionsarbeiten im Gang sind, nicht als Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete anerkannt werden kann.\n\nKosten\n\n\n23\nDie Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)\n\nauf die ihm vom Verwaltungsgericht Trier mit Beschluß vom 9. September 1986 vorgelegte Frage für Recht erkannt:\n\nArtikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 des Rates in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 338/79 des Rates ist dahin auszulegen, daß Wein aus Rebsorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören und bei denen die Prüfung der Anbaueignung, wissenschaftliche Untersuchungen oder Kreuzungs- und Selektionsarbeiten im Gang sind, nicht als Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete anerkannt werden kann.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-05-31/c-265-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-05-31/c-265-86","retrieved":"2026-07-27 18:40:36.164904+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1988-05-31/c-265-86","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Vierte Kammer","date":"1988-05-31","dockets":["C-265/86"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1988:269","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1988:269"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 31.05.1988 – C-265/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-05-31/c-265-86","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 347/79 des Rates in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 338/79 des Rates ist dahin auszulegen, daß Wein aus Rebsorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören und bei denen die Prüfung der Anbaueignung, wissenschaftliche Untersuchungen oder Kreuzungs- und Selektionsarbeiten im Gang sind, nicht als Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete anerkannt werden kann.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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