{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1988:244","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Dritte Kammer","decided":"1988-05-17","aktenzeichen":"C-28/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","text_plain":"In der Rechtssache 28/87\n\nEdgard Arendt, Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Wasserbillig, 30, Val Fleuri, Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Victor Biel, 18A, rue des Glacis, Luxemburg,\n\nKläger,\n\ngegen\n\nEuropäisches Parlament, vertreten durch seinen Rechtsberater, Francesco Pasetti-Bombardella, und durch Abteilungsleiter Manfred Peter, Beistand: Rechtsanwalt Alex Bonn, Luxemburg,\n\nBeklagter,\n\nwegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren B/161 vom 27. Mai 1986, mit der die Bewerbung des Klägers abgelehnt wurde, und wegen Verurteilung des Europäischen Parlaments zur Zahlung einer Rechnungseinheit als Schadensersatz\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter U. Everling und Y. Galmot,\n\nGeneralanwalt: M. Darmon\n\nKanzler: D. Louterman, Verwaltungsrätin\n\naufgrund des Sitzungsberichts und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 1988,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 20. April 1988,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nHerr Arendt, Beamter der Laufbahngruppe C des Europäischen Parlaments, hat mit Klageschrift, die am 30. Januar 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidung vom 27. Mai 1986, mit der der Prüfungsausschuß für das interne Auswahlverfahren B/161 seine Bewerbung für eine Stelle als Verwaltungsinspektor (B5/B4) in den Bereichen Finanzen, Buchhaltung, Kasse und Zahlungsverkehr abgelehnt hat, sowie auf Verurteilung des Europäischen Parlaments, ihm eine Rechnungseinheit als Schadensersatz zu zahlen.\n\n\n2\nDie Stellenausschreibung, die das Europäische Parlament am 18. November 1985 bekanntgab, betraf drei Bereiche, zwischen denen die Bewerber zu wählen hatten und die sich auf folgende Sachgebiete bezogen :\n\n1) Arbeiten zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausführung des Haushaltsplans unter Einführung von Datenverarbeitungsmethoden;\n\n2) Anwendung der Haushaltsordnung und Arbeiten der Buchhaltung und Kassenverwaltung einschließlich der Kontrolle der Buchungsbelege, der Bankkonten und Kassen, Beziehungen zu den Kreditinstituten und Koordinierung der Arbeiten zwischen den Bereichen Buchhaltung und Kassenverwaltung;\n\n3) Arbeiten hinsichtlich der Abrechnung und Liquidierung der Zahlungen für das Personal und der Berechnung der Ruhegehälter und Versicherungen der Mitglieder mit Hilfe von EDV-Programmen.\n\n\n3\nNach Nr. IV Buchstabe A der Stellenausschreibung hatte der Prüfungsausschuß aufgrund einer Bewertung der mit der Art der Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Befähigungsnachweise jedes Bewerbers das Verzeichnis der Bewerber aufzustellen, die zum Auswahlverfahren zugelassen wurden. Bei dieser Bewertung wurden Punkte von 0 bis 40 vergeben; jeder Bewerber, der nicht 24 Punkte erreichte, schied aus.\n\n\n4\nMit Schreiben vom 27. Mai 1986 wurde der Kläger darauf hingewiesen, daß seine Bewerbung nicht angenommen worden sei, weil er nicht die erforderliche Mindestzahl von 24 Punkten erreicht habe, was zwei der vom Prüfungsausschuß festgelegten Kriterien, nämlich Allgemeinbildung und einschlägige Berufserfahrung, d. h. die Berufserfahrung auf dem in der Stellenausschreibung genannten besonderen Gebiet, betraf.\n\n\n5\nWegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, des rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits sowie des Parteivorbringens wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n6\nDer Kläger macht geltend, die Begründung der angegriffenen Entscheidung sei widersprüchlich, der Entscheidung hafte ein offenkundiger Beurteilungsfehler an und der Prüfungsausschuß habe seine Fürsorgepflicht sowie die Regeln ordnungsgemäßer Verwaltung verletzt.\n\nZu dem Klagegrund, die vom Prüfungsausschuß angegebene Begründung sei widersprüchlich\n\n\n7\nDer Kläger macht dazu geltend, zwar heiße es in dem Schreiben vom 27. Mai 1986, in dem die angefochtene Entscheidung enthalten sei, daß er hinsichtlich der Allgemeinbildung und der einschlägigen Berufserfahrung nicht die genügende Punktzahl erreicht habe, doch verweise ein ergänzendes Erläuterungsschreiben des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 17. Dezember 1986 lediglich auf eine ungenügende einschlägige Berufserfahrung.\n\n\n8\nEs ist jedoch festzustellen, daß sich das letztgenannte Schreiben darauf beschränkt, genau auf eine mit Schreiben vom 3. Juni und 20. Juni 1986 eingelegte Beschwerde des Klägers zu antworten, in denen der Kläger betont hatte, daß er seit dem 1. August 1984 in der Abteilung Soziale Angelegenheiten des Parlaments eine buchhalterische Tätigkeit ausübe, was dazu beigetragen habe, ihm eine hinreichende einschlägige Berufserfahrung in der Buchhaltung zu verschaffen. Weit davon entfernt, widersprüchlich zu sein, gab die angeführte Begründung daher auf Bitten des Klägers nur die Gründe näher an, die den Prüfungsausschuß dazu veranlaßten, seine Bewerbung nicht zu berücksichtigen.\n\n\n9\nDer erste Klagegrund ist deshalb zurückzuweisen.\n\nZu dem Klagegrund, die vom Prüfungsausschuß angegebenen Gründe hinsichtlich der einschlägigen Berufserfahrung des Klägers seien fehlerhaft\n\n\n10\nDer Kläger macht geltend, der Prüfungsausschuß habe dadurch einen offenkundigen Fehler begangen, daß er seine Berufserfahrung in der Buchhaltung im Hinblick auf die in der Stellenausschreibung genannte Tätigkeit für unzureichend gehalten habe.\n\n\n11\nDer Prüfungsausschuß hatte zum Zwecke einer objektiven Bewertung der Berufserfahrung der Bewerber beschlossen, zwei Punkte pro Jahr Berufserfahrung in der Buchhaltung, höchstens jedoch 12 Punkte, zuzuerkennen. Diese Methode als solche wird vom Kläger nicht beanstandet. Er rügt jedoch, daß der Prüfungsausschuß die beiden von ihm in der Abteilung Soziale Angelegenheiten zurückgelegten Jahre dafür nicht berücksichtigt habe, so daß ihm nur für seine Berufserfahrung in der Zeit vom 1. Oktober 1982 bis 31. Mai 1984, in der er in der Abteilung Kasse und Zahlungsverkehr — Buchhaltung des Parlaments tätig gewesen sei, 4 Punkte zuerkannt worden seien.\n\n\n12\nDie mit diesem Klagegrund aufgeworfene Frage geht also dahin, ob die Tätigkeit des Klägers in der Abteilung Soziale Angelegenheiten seit dem 1. August 1984 als einschlägige Berufserfahrung in der Buchhaltung zu berücksichtigen war.\n\n\n13\nDazu ist vor allem darauf hinzuweisen, daß der Wortlaut der Stellenbekanntgabe Nr. 4330, aufgrund deren der Kläger der Abteilung Soziale Angelegenheiten zugewiesen wurde, im Rahmen der erforderlichen Voraussetzungen und Kenntnisse zwar nachgewiesene Kenntnisse in Buchhaltung anführt, jedoch eine Beschreibung der wahrzunehmenden Aufgaben enthält, die sich nicht auf Buchhaltungsarbeiten bezieht. Gleichwohl durfte sich der Prüfungsausschuß nicht als durch diesen einzelnen Gesichtspunkt gebunden ansehen, sondern mußte, wie er es auch getan hat, bestrebt sein festzustellen, worin die Tätigkeit des Klägers auf dieser Stelle tatsächlich bestand.\n\n\n14\nInsoweit geht aus den Akten, namentlich aus der vom Europäischen Parlament auf die Fragen des Gerichtshofes eingereichten Beschreibung der vom Kläger tatsächlich ausgeübten Tätigkeit, hervor, daß der Betroffene in der Abteilung Soziale Angelegenheiten keine Buchhaltungsaufgaben oder Aufgaben, die die Durchführung der Regeln des öffentlichen Rechnungswesens erforderten, wahrgenommen hat, sondern mit der Anwendung der Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit auf Hilfskräfte und bestimmte Bedienstete auf Zeit betraut war.\n\n\n15\nDer Wortlaut der Stellenbekanntgabe Nr. 4330 wie auch die Art der vom Kläger in der Abteilung Soziale Angelegenheiten tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben konnten somit die Entscheidung des Prüfungsausschusses rechtfertigen, diese seit dem 1. August 1984 wahrgenommenen Aufgaben nicht als einschlägige Berufserfahrung in der Buchhaltung oder in der Durchführung der Haushaltsordnung zu berücksichtigen.\n\n\n16\nDer zweite Klagegrund ist folglich zurückzuweisen.\n\nZu dem Klagegrund der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Regeln ordnungsgemäßer Verwaltung\n\n\n17\nDer Kläger meint, daß der Prüfungsausschuß angesichts der ihm erteilten Auskünfte, die die Berufserfahrung des Klägers in der Buchhaltung aufzeigten, vor seiner Entscheidung weitere Einzelheiten hätte erfragen müssen.\n\n\n18\nAus dem Vorstehenden ergibt sich jedoch, daß sich der Prüfungsausschuß, der über die verschiedenen Bestandteile der Akte des Klägers verfügte, als hinreichend informiert ansehen durfte und somit davon entbunden war, eine zusätzliche Unterrichtung zu verlangen. Der Kläger kann daher nicht geltend machen, der Prüfungsausschuß habe die ihm ebenso wie jeder Verwaltungsbehörde obliegende Fürsorgepflicht verletzt.\n\n\n19\nDer letzte Klagegrund und die Klage insgesamt sind sonach abzuweisen.\n\nKosten\n\n\n20\nNach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Artikel 70 der Verfahrensordnung tragen jedoch die Organe in Rechtsstreitigkeiten mit Bediensteten ihre Kosten selbst.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1) Die Klage wird abgewiesen.\n\n2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-05-17/c-28-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-05-17/c-28-87","retrieved":"2026-07-27 18:50:37.482386+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1988-05-17/c-28-87","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Dritte Kammer","date":"1988-05-17","dockets":["C-28/87"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1988:244","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1988:244"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 17.05.1988 – C-28/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-05-17/c-28-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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