{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1988:228","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Erste Kammer","decided":"1988-05-04","aktenzeichen":"C-95/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","text_plain":"In der Rechtssache 95/87\n\nFiorenzo Contini, wohnhaft in Leggiuno (Italien), ehemalige Hilfskraft der Kommission in der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Angelo Ulghieri, Mailand, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Roland Michel, 7, Côte d'Eich, Luxemburg,\n\nKläger,\n\ngegen\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Marie Wolfcarius, Juristischer Dienst der Kommission, als Bevollmächtigte, Beistand: Rechtsanwalt Aloyse May, Luxemburg, Zustellungsbevollmächtigter: Georges Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission, Jean-Monnet-Gebäude, Luxemburg-Kirchberg,\n\nBeklagte,\n\nwegen Feststellung, daß die Maßnahme, durch die der Vertrag des Klägers als Hilfskraft beendet wurde, rechtswidrig ist, wegen Zuerkennung der Eigenschaft eines Bediensteten auf Zeit und wegen Verurteilung der Kommission zum Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Erste Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Bosco, der Richter R. Joliét und F. Schockweiler,\n\nGeneralanwalt: G. F. Mancini\n\nKanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat\n\nnach Anhörung des Generalanwalts,\n\nfolgenden\n\nBeschluß\n\n\n1\nDer Kläger, ehemalige Hilfskraft der Kommission in der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle, hat mit Klageschrift, die am 1. April 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Feststellung, daß die Maßnahme, durch die die Kommission seinen Vertrag als Hilfskraft beendet hat, rechtswidrig ist, auf Zuerkennung der Eigenschaft eines Bediensteten auf Zeit und auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen Schadens.\n\n\n2\nDer Kläger wurde von der Kommission durch Vertrag vom 3. September 1985 als Hilfskraft in der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle für eine Dauer von sechs Monaten, vom 9. September 1985 bis 8. März 1986, eingestellt. Nach einer Verlängerung um weitere sechs Monate endete dieser Dienstvertrag am 8. September 1986.\n\n\n3\nDa er der Ansicht war, daß er für einen unbestimmten Zeitraum einen vom Ärztlichen Dienst für diesen Arbeitsplatz als ungeeignet befundenen Bediensteten auf Zeit ersetze, legte der Kläger am 2. September 1986 Beschwerde gemäß Artikel 90 des Statuts ein, in der er die Anstellungsbehörde ersuchte, seinen Vertrag als Hilfskraft zu überprüfen und in einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit abzuändern.\n\n\n4\nDa die Kommission diese Beschwerde nicht beantwortete, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.\n\n\n5\nDie Kommission hat im Stadium der Gegenerwiderung die Einrede der Unzulässigkeit der Klage erhoben, indem sie geltend gemacht hat, die beschwerende Maßnahme sei der Beschäftigungsvertrag als Hilfskraft vom 3. September 1985 und die Beschwerde hätte innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts festgesetzten Frist von drei Monaten nach Abschluß des Vertrages eingelegt werden müssen.\n\n\n6\nVom Gerichtshof aufgefordert, zur Frage der Unzulässigkeit seiner Klage wegen Fristversäumnis Stellung zu nehmen, hat der Kläger nicht reagiert.\n\n\n7\nDazu ist festzustellen, daß der Kläger in seiner Beschwerde vom 2. September 1986 im wesentlichen die Eigenschaft als Hilfskraft bestreitet, die ihm in seinem Vertrag verliehen worden war.\n\n\n8\nDiese Eigenschaft als Hilfskraft war ausdrücklich in dem ursprünglichen Beschäftigungsvertrag vereinbart worden, und bei unterbliebener Änderung dieser Qualifizierung, vor allem anläßlich der Verlängerung dieses Vertrages, ist der ursprüngliche Beschäftigungsvertrag als beschwerende Maßnahme anzusehen (siehe Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 329/85, Castagnoli/Kommission, Slg. 1987, 3281).\n\n\n9\nFür die Zulässigkeit der Klage hätte, wie der Gerichtshof in dem genannten Urteil entschieden hat, die Beschwerde innerhalb der in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Frist von drei Monaten nach der beschwerenden Maßnahme, nämlich dem am 3. September 1985 geschlossenen und am 9. September 1985 in Kraft getretenen Beschäftigungsvertrag als Hilfskraft, eingelegt werden müssen.\n\n\n10\nEs ist festzustellen, daß der Kläger seine Beschwerde am 2. September 1986 eingelegt und somit nicht die in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts festgesetzte Frist eingehalten hat.\n\n\n11\nDie Klage ist deshalb als unzulässig abzuweisen.\n\nKosten\n\n\n12\nNach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens. Gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung tragen jedoch die Organe bei Klagen der Bediensteten der Gemeinschaften ihre Kosten selbst.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Erste Kammer) beschlossen:\n\n1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.\n\n2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-05-04/c-95-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-05-04/c-95-87","retrieved":"2026-07-27 18:58:13.037892+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1988-05-04/c-95-87","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Erste Kammer","date":"1988-05-04","dockets":["C-95/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:C:1988:228","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1988:228"},"cite_as":"EuGH, Beschluss vom 04.05.1988 – C-95/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-05-04/c-95-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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