{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1988:214","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"1988-04-28","aktenzeichen":"C-170/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in ihrer durch die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 ergänzten Fassung ist insoweit ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsieht, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine MUch geliefert haben.","text_plain":"In der Rechtssache 170/86\n\nbetreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Finanzgericht Hamburg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit\n\nGeorg von Deetzen\n\ngegen\n\nHauptzollamt Hamburg-Jonas\n\nvorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 10), der Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in ihrer geänderten Fassung und der Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5 c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11)\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Bosco in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten O. Due und J. C. Moitinho de Almeida, der Richter T. Koopmans, U. Everling, K. Bahlmann, Y. Galmot, C. Kakouris, R. Joliét, T. F. O'Higgins und F. Schockweiler,\n\nGeneralanwalt: Sir Gordon Slynn\n\nKanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat\n\nBeteiligte, die Erklärungen abgegeben haben:\n\nGeorg von Deetzen, Kläger des Ausgangsverfahrens, vertreten durch Rechtsanwalt A. Nutzhorn, Oldenburg,\n\nder Rat der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Brautigam, Hauptverwaltungsrat im Juristischen Dienst des Rates, als Bevollmächtigten,\n\ndie Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater D. Booss als Bevollmächtigten und Herrn Cless als Sachverständigen,\n\naufgrund des Sitzungsberichts und auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 1987,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. Januar 1988,\n\nfolgendes\n\nUrteü\n\n\n1\nDas Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 26. Juni 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Juli 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung über die zusätzliche Abgabe für Milch zur Vorabentscheidung vorgelegt.\n\n\n2\nDiese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn von Deetzen, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, und dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas. Herrn von Deetzen war eine Nichtvermarktungsprämie nach der Verordnung Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (ABl. L 131, S. 1) gewährt worden. Die Gewährung der Prämie war an die Bedingung geknüpft, daß der Begünstigte während eines am 7. September 1985 endenden Zeitraums von fünf Jahren weder Milch noch Milcherzeugnisse produziert.\n\n\n3\nAm 22. Mai 1985 beantragte Herr von Deetzen bei den zuständigen deutschen Stellen, ihm eine Referenzmenge von 190665 kg Milch gemäß der Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch zuzuteilen, die inzwischen mit der Verordnung Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 10) eingeführt und durch die Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5 c der Verordnung Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) und die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5 c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzt worden war. Die von Herrn von Deetzen beantragte Referenzmenge entsprach der Menge, die er im Jahr vor Inanspruchnahme der Prämie ermolken hatte.\n\n\n4\nDieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, daß Herr von Deetzen bei Inkrafttreten der deutschen Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch, das heißt am 2. April 1984, weder Milch noch Milcherzeugnisse geliefert habe. Nach erfolglosem Einspruch erhob Herr von Deetzen vor dem Finanzgericht Hamburg Klage mit dem Antrag, festzustellen, daß er im Falle der Wiederaufnahme der Milchproduktion keine Abgabe aufgrund der Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch zu entrichten habe.\n\n\n5\nNach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Gültigkeit der Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch ab. Es hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\nSind die Verordnungen (EWG) Nrn. 856/84 und 857/84 des Rates vom 31. März 1984 [Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zuletzt in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3571/85] und 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984, zuletzt in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3005/85, insoweit gültig, als Landwirte, die wegen der Inanspruchnahme einer Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie im jeweiligen maßgebenden Vergleichszeitraum keine Milch erzeugt haben und dementsprechend keine Referenzmenge im Rahmen der Milchquotenregelung zugeteilt bekommen, bei der Wiederaufnahme der Milchproduktion nach Ablauf des bei Prämiengewährung gesetzten Fünf Jahreszeitraums eine Abgabe in Höhe von 75 v. H. des Milchrichtpreises entrichten müssen?\n\n\n6\nWegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, der in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sowie des Ablaufs des Verfahrens vor dem Gerichtshof und der in diesem Verfahren eingereichten Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n7\nWie sich aus dem Wortlaut der vorgelegten Frage und aus den Gründen des Vorlagebeschlusses ergibt, geht das vorlegende Gericht davon aus, daß die Gemeinschaftsregelung über die zusätzliche Abgabe für Milch bewirkt, daß einem Landwirt, der aufgrund einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert hat, aus diesem Grund keine Referenzmenge im Rahmen der Regelung über die zusätzliche Abgabe zugeteilt werden kann mit der Folge, daß er diese Abgabe für seine gesamte Milcherzeugung während der Geltungsdauer der neuen Regelung zu entrichten hat.\n\n\n8\nDie Auslegung der genannten Gemeinschaftsregelung war Gegenstand der ersten Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321). In Beantwortung dieser Frage hat der Gerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag für Recht erkannt:\n\nDie Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in ihrer durch die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 ergänzten Fassung ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten für die Festsetzung der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Referenzmengen die Situation von Erzeugern, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 eingegangenen Verpflichtung im gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert haben, nur berücksichtigen dürfen, wenn diese Erzeuger in jedem Einzelfall die besonderen Voraussetzungen der Verordnung Nr. 857/84 erfüllen und wenn die Mitgliedstaaten für diesen Zweck über freie Referenzmengen verfügen.\n\n\n9\nAnhand dieser Auslegung ist die vom vorlegenden Gericht gestellte Gültigkeitsfrage zu prüfen.\n\n\n10\nHerr von Deetzen hält die in Rede stehende Regelung wegen Verletzung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts für ungültig. Die Regelung sei unter Verletzung des Rechts auf Eigentum und der Berufsfreiheit erlassen worden und laufe den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zuwider. Zum letztgenannten Grundsatz führt Herr von Deetzen aus, die Erzeuger, die — veranlaßt durch die Prämienregelung — ihre Erzeugung vorübergehend eingestellt hätten, hätten dies nicht getan, wenn sie gewußt hätten, daß ihre Nichtvermarktungsverträge zur Folge haben würden, sie von der Zuteilung einer Referenzmenge nach der neuen Quotenregelung auszuschließen.\n\n\n11\nDemgegenüber halten der Rat und die Kommission die streitige Regelung übereinstimmend für gültig, da sie den Mitgliedstaaten verschiedene Möglichkeiten eröffne, um Erzeugern, denen im Referenzjahr eine Prämie nach der Verordnung Nr. 1078/77 gewährt worden sei, Quoten zuzuteilen, die nicht der zusätzlichen Abgabe unterlägen. Die Kommission untersucht außerdem die Tragweite der angeführten allgemeinen Grundsätze und kommt zu dem Schluß, daß diese im vorliegenden Fall gebührend beachtet worden seien. Insbesondere seien die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht verletzt, da die betroffenen Erzeuger nicht darauf hätten vertrauen dürfen, daß sie nach dem Ende ihrer fünfjährigen Verpflichtung über ein uneingeschränktes Recht zur Wiederaufnahme der Milcherzeugung verfügen könnten.\n\n\n12\nHierzu ist festzustellen, daß, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, ein Wirtschaftsteilnehmer, der seine Erzeugung für eine bestimmte Zeit freiwillig eingestellt hat, nicht darauf vertrauen darf, daß er die Erzeugung unter denselben Bedingungen wie den vorher geltenden wiederaufnehmen kann und daß er eventuell inzwischen erlassenen marktpolitischen oder strukturpolitischen Bestimmungen nicht unterworfen wird.\n\n\n13\nEin solcher Wirtschaftsteilnehmer darf aber, wenn er wie im vorliegenden Fall durch eine Handlung der Gemeinschaft dazu veranlaßt worden ist, die Vermarktung im Allgemeininteresse und gegen Zahlung einer Prämie für eine begrenzte Zeit einzustellen, darauf vertrauen, daß er nach dem Ende seiner Verpflichtung nicht Beschränkungen unterworfen wird, die ihn gerade deswegen in besonderer Weise beeinträchtigen, weil er die von der Gemeinschaftsregelung gebotenen Möglichkeiten in Anspruch genommen hat.\n\n\n14\nDie Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch führt jedoch zu derartigen Beschränkungen für die Erzeuger, die in Erfüllung der nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert haben. Diese Erzeuger können nämlich gerade wegen dieser Verpflichtung von der Zuteilung einer Referenzmenge nach der neuen Regelung ausgeschlossen sein, wenn sie nicht die besonderen Voraussetzungen der Verordnung Nr. 857/84 erfüllen oder wenn die Mitgliedstaaten nicht über freie Referenzmengen verfügen.\n\n\n15\nEntgegen dem Vorbringen der Kommission war ein solcher völliger und andauernder Ausschluß für die gesamte Geltungsdauer der Regelung über die zusätzliche Abgabe, der bewirkt, daß die betroffenen Erzeuger die Vermarktung von Milch nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht wiederaufnehmen können, für diese Erzeuger nicht vorhersehbar, als sie sich für eine begrenzte Zeit verpflichteten, keine Milch zu liefern. Weder die Bestimmungen noch die Begründungserwägungen der Verordnung Nr. 1078/77 lassen nämlich erkennen, daß die nach dieser Verordnung eingegangene Nichtvermarktungsverpflichtung zur Folge haben könnte, daß bei ihrem Auslaufen die Wiederaufnahme der betreffenden Tätigkeit unmöglich ist. Eine solche Wirkung verletzt somit das berechtigte Vertrauen dieser Erzeuger darauf, daß die Wirkungen der Regelung, der sie sich unterwarfen, nur eine begrenzte Tragweite haben würde.\n\n\n16\nDaraus folgt, daß die Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch unter Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes erlassen worden ist. Da diese Regelung demnach aus diesem Grund für ungültig zu erklären ist, besteht keine Veranlassung, die übrigen im Verfahren erhobenen Einwände gegen ihre Gültigkeit zu prüfen.\n\n\n17\nAuf die vorgelegte Frage ist daher zu antworten, daß die Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in ihrer durch die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 ergänzten Fassung insoweit ungültig ist, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsieht, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 eingegangenen Verpflichtung in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert haben.\n\nKosten\n\n\n18\nDie Auslagen des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen bei dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF\n\nauf die ihm vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluß vom 26. Juni 1986 vorgelegte Frage für Recht erkannt:\n\nDie Verordnung Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 in ihrer durch die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 ergänzten Fassung ist insoweit ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsieht, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 des Rates vom 17. 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