{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1988:178","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Zweite Kammer","decided":"1988-04-19","aktenzeichen":"C-319/85","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1) Die Entscheidung vom 9. Januar 1985, mit der der Generalsekretär des Rates dem Kläger als Disziplinarstrafe einen Verweis erteilt hat, wird aufgehoben. 2) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.","text_plain":"In der Rechtssache 319/85\n\nRudolf Misset, Beamter des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Putzeys und X. Leurquin, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Gerichtsvollzieher Nickts, 87, avenue Guillaume, Luxemburg,\n\nKläger,\n\ngegen\n\nRat der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Peeters, Juristischer Dienst des Rates, als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwalt B. Anciaux, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: J. Käser, Leiter der Abteilung für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad-Adenauer, Luxemburg,\n\nBeklagter,\n\nwegen Aufhebung der Entscheidung vom 9. Januar 1985, mit der der Generalsekretär des Rates dem Kläger als Disziplinarstrafe einen Verweis erteilt hat, sowie der ausdrücklichen Zurückweisung der Beschwerde des Klägers mit Schreiben des Beklagten vom 19. Juli 1985,\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten O. Due, der Richter K. Bahlmann und T. F. O'Higgins,\n\nGeneralanwalt: G. F. Mancini\n\nKanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat\n\naufgrund des Sitzungsberichts und auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 1987, in der der Kläger von Rechtsanwalt E. Claes, Brüssel, und der Rat der Europäischen Gemeinschaften von seinem Bevollmächtigten G. Peeters im Beistand von Rechtsanwalt B. Anciaux vertreten worden ist,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. Januar 1988,\n\nUrteil\n\n\n1\nDer Kläger, Beamter des Rates der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Klageschrift, die am 25. Oktober 1985 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidung vom 9. Januar 1985, mit der der Generalsekretär des Rates als Anstellungsbehörde ihm nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 87 Absatz 1 des Beamtenstatuts einen Verweis erteilte.\n\n\n2\nAus den Akten geht hervor, daß der Kläger 1984 dreimal, nämlich vom 18. Juli bis zum 3. August, vom 12. August bis zum 7. September und am 17. September, ohne Entschuldigung dem Dienst fernblieb. Was den erstgenannten Zeitraum angeht, so wurde dem Kläger wegen Verspätung nicht erlaubt, eine ärztliche Bescheinigung zur Entschuldigung seines Fernbleibens vom Dienst vorzulegen. Seine Klage gegen diese Entscheidung wurde mit Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85 (Misset/Rat, Slg. 1987, 223) ebenfalls wegen Verspätung abgewiesen. Beim zweiten Zeitraum handelte es sich um einen Sonderurlaub, der dem Kläger gewährt worden war, damit er an einem Sprachkurs in Griechenland teilnimmt. Dies tat er jedoch, ohne den Rat zu unterrichten, nicht. Schließlich irrte sich der Kläger in bezug auf den 17. September bei der Berechnung seiner Urlaubstage.\n\n\n3\nNach einer Unterredung zwischen dem Kläger und seinen Vorgesetzten am 25. September 1984 übersandten diese der Anstellungsbehörde ein Schreiben, in dem sie vorschlugen, gegen den Kläger eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Am 8. Januar 1985 wurde der Kläger telefonisch zu einer Unterredung mit dem Generalsekretär am selben Tag geladen, der ihm dann seine Absicht bekanntgab, als Anstellungsbehörde gegen ihn die Disziplinarstrafe eines Verweises zu verhängen. Diese Entscheidung wurde dem Kläger am 9. Januar 1985 schriftlich mitgeteilt.\n\n\n4\nGegen diese Entscheidung macht der Kläger zwei Rügen geltend, von denen eine das angewandte Verfahren betrifft, durch das sein Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 87 und Anhang IX des Statuts verletzt worden sei, während sich die andere gegen die Begründung der Entscheidung richtet, die unzureichend und widersprüchlich sei.\n\n\n5\nWegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n6\nWas das Verfahren angeht, wirft der Kläger dem Rat insbesondere vor, daß er ihn nicht schriftlich über den ihm zur Last gelegten Sachverhalt informiert und ihn zu der Unterredung mit der Anstellungsbehörde am 8. Januar 1985 verspätet geladen habe.\n\n\n7\nDiese Rüge ist begründet. Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 115/80 (Demont/Kommission, Slg. 1981, 3147) entschieden hat, sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und der kontradiktorische Charakter des Disziplinarverfahrens nicht nur im Verfahren vor dem Disziplinarrat nach Artikel 87 Absatz 2 und Anhang IX des Statuts, sondern auch im Disziplinarverfahren vor der Anstellungsbehörde nach Artikel 87 Absatz 1 zu beachten. Der Anspruch auf Anhörung nach dieser Vorschrift setzt nämlich voraus, daß dem Betroffenen zuvor die Vorwürfe, die die Anstellungsbehörde gegen ihn erhebt, mitgeteilt werden und daß er über eine angemessene Frist für die Vorbereitung seiner Verteidigung verfügt.\n\n\n8\nIm vorliegenden Fall hat die Anstellungsbehörde diesen Erfordernissen nicht genügt. Dem Kläger wurden die von der Anstellungsbehörde erhobenen Vorwürfe nicht zuvor mitgeteilt, und zwar nicht einmal in Form einer Unterrichtung über das der Anstellungsbehörde von seinen Vorgesetzten übermittelte Schreiben, und die telefonische Ladung des Klägers zu einer Unterredung mit der Anstellungsbehörde am selben Tag gewährte ihm keine ausreichende Frist für die Vorbereitung seiner Verteidigung.\n\n\n9\nUnter diesen Umständen ist die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9. Januar 1985 aufzuheben, ohne daß die anderen Beanstandungen des Disziplinarverfahrens und die Rüge der unzureichenden Begründung untersucht zu werden brauchen.\n\nKosten\n\n\n10\nNach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Beklagte mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.\n\nAus diesen Gründen,\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1) Die Entscheidung vom 9. Januar 1985, mit der der Generalsekretär des Rates dem Kläger als Disziplinarstrafe einen Verweis erteilt hat, wird aufgehoben.\n\n2) Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-04-19/c-319-85","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-04-19/c-319-85","retrieved":"2026-07-27 18:26:45.756665+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1988-04-19/c-319-85","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Zweite Kammer","date":"1988-04-19","dockets":["C-319/85"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1988:178","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1988:178"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 19.04.1988 – C-319/85","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-04-19/c-319-85","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1) Die Entscheidung vom 9. 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