{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1988:167","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Dritte Kammer","decided":"1988-03-23","aktenzeichen":"C-248/87","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","text_plain":"In der Rechtssache 248/87\n\nMarie-Hélène Mouriki, Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Victor Biel, 18 A, rue des Glacis, Luxemburg,\n\nKlägerin,\n\ngegen,\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch den Rechtsberater Joseph Griesmar als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: G. Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission, Jean-Monnet-Gebäude, Luxemburg-Kirchberg,\n\nBeklagte,\n\nwegen Aufhebung einer Entscheidung vom 29. Oktober 1986, mit der die Kommission den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abgelehnt hat,\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter U. Everling und Y. Galmot,\n\nGeneralanwalt: Sir G. Slynn\n\nKanzler: D. Louterman, Verwaltungsrätin\n\naufgrund des Sitzungsberichts und auf die mündliche Verhandlung vom 10 Februar 1988,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts am selben Tag,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nFrau Marie-Hélène Mouriki, Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 14. August 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde, mit der sie die Gewährung der Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Beamtenstatuts begehrt hatte.\n\n\n2\nDie Klägerin ist seit 1980 Beamtin. Sie arbeitet in Luxemburg. Sie erhält gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs VII des Statuts Zulagen für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Personen, nämlich ihre Großmutter, ihre Mutter und ihren Vater, die alle in der Griechischen Republik leben.\n\n\n3\nBis 1985 bezog die Klägerin als verheiratete Beamtin die Haushaltszulage gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts. Sie unterrichtete die 1 ersonalabteilung mit Schreiben vom 29. November 1985 davon, daß ihre Ehe mit Wirkung vom 30. März 1984 geschieden worden sei. Der Leiter der Personalabteiung entschied daraufhin am 11. Dezember 1985, ihr die Haushaltszulage mit Wirkung vom 1. April 1984 zu streichen.\n\n\n4\nDie Klägerin richtete mit Schreiben vom 6. August 1986 einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts an die Anstellungsbehörde der Kommission auf Gewahrung der Haushaltszulage, weil sie zum Zeitpunkt der Scheidung die Lasten eines Famihenvorstands getragen habe, was die Aufrechterhaltung der Haushaltszulage rechtfertige. Der Leiter der Personalabteilung lehnte den Antrag mit Schreiben vom 29. Oktober 1986 ab.\n\n\n5\nDie Kommission wies die von der Klägerin eingelegte Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts durch Entscheidung vom 4. Juni 1987 zurück.\n\n\n6\nWegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts, des Verfahrens und des Parteivorbringens wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\nZur Zulässigkeit\n\n\n7\nDie Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, weil ihr keine innerhalb der Frist von drei Monaten eingereichte Beschwerde gegen die die Klägerin beschwerende Maßnahme vorausgegangen sei. Diese Maßnahme sei die Entscheidung des Leiters der Personalabteilung vom 11. Dezember 1985 über die Streichung ihrer Haushaltszulage mit Wirkung vom 1. April 1984 und nicht die Entscheidung vom 29. Oktober 1986, mit der der Antrag vom 6. August 1986 abgelehnt worden sei.\n\n\n8\nDazu ist festzustellen, daß der Klägerin die Haushaltszulage, die sie als verheiratete Beamtin bezog, ausschließlich auf der Grundlage des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts gewährt worden ist. Die Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1985, die diese Zulage streicht, bezieht sich daher nur auf die Voraussetzungen dieser Bestimmung. Folglich stand es der Klägerin frei, einen neuen Antrag gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c zu stellen. Die Ablehnung dieses Antrags durch die Kommission vom 29. Oktober 1986 ist daher die die Klägerin beschwerende Maßnahme. Da die Beschwerde gegen diese Entscheidung innerhalb der Frist des Artikels 90 Absatz 1 eingelegt wurde, ist die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.\n\nZur Begründetheit\n\n\n9\nDie Klägerin macht geltend, daß die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung der Haushaltszulage auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII erfüllt seien. Sie trage tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands, auch wenn ihre Eltern und ihre Großmutter in der Griechischen Republik wohnten. Das Urteil des Gerichtshofes vom 19. Januar 1984 in der Rechtssache 65/83 (Erdini/Rat, Slg. 1984, 211) mache das Leben unter demselben Dach nicht zu einer notwendigen Voraussetzung für die Gewährung dieser Zulage.\n\n\n10\nDie Kommission, die sich ebenfalls auf dieses Urteil vom 19. Januar 1984 bezieht, bestreitet den Anspruch der Klägerin auf die Haushaltszulage auf der Grundlage der von ihr angeführten Bestimmung.\n\n\n11\nArtikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts sieht vor, daß Beamte, die die Haushaltszulage schon gemäß Buchstaben a und b als Verheiratete oder zum Unterhalt von Kindern Verpflichtete beziehen, aber tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands tragen, ebenfalls in den Genuß der Zulage kommen.\n\n\n12\nWie der Gerichtshof im vorerwähnten Urteil vom 19. Januar 1984 entschieden hat, soll Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Statuts es den Beamten erleichtern, mit den Mitgliedern ihrer Familie — auch anderen als dem Ehegatten oder den Kindern — zu leben, denen es nicht möglich ist, für ihre finanziellen Bedürfnisse selbst aufzukommen.\n\n\n13\nArtikel 1 Absatz 2 Buchstabe c beschränkt die Haushaltszulage auf die Fälle, in denen Beamte tatsächlich die Lasten eines Familienvorstands tragen, und stellt damit gegenüber Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b betreffend den Ehegatten und die Kinder eine zusätzliche Voraussetzung auf. Tatsächlich soll die Haushaltszulage das Zusammenleben der Familie erleichtern, eine Situation, die das Statut für den Ehegatten und die Kinder als gegeben ansieht. Daher ist die zusätzliche Voraussetzung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c im Hinblick auf andere unterhaltsberechtigte Mitglieder der Familie dahin gehend zu verstehen, daß diese mit dem Beamten unter einem Dach leben müssen.\n\n\n14\nIm vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c nicht erfüllt, da die Familie der Klägerin in der Griechischen Republik lebt.\n\nDie Klage ist daher abzuweisen.\n\nKosten\n\n\n15\nGemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Artikel 70 der Verfahrensordnung tragen jedoch die Organe in Rechtsstreitigkeiten mit Bediensteten der Gemeinschaften ihre Kosten selbst.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1) Die Klage wird abgewiesen.\n\n2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-03-23/c-248-87","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-03-23/c-248-87","retrieved":"2026-07-27 18:55:05.897122+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1988-03-23/c-248-87","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Dritte Kammer","date":"1988-03-23","dockets":["C-248/87"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1988:167","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1988:167"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 23.03.1988 – C-248/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1988-03-23/c-248-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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