{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1987:543","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Dritte Kammer","decided":"1987-12-10","aktenzeichen":"C-181/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","text_plain":"In den verbundenen Rechtssachen 181 bis 184/86\n\nSergio Del Plato, Giovanni Ferrari, Massimo Paruccini und Enrico Rodari, Beamte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Forschungsstelle — Forschungsanstalt Ispra), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marcel Slusny, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ernest Arendt, Centre Louvigny, rue Philippe-II, Luxembourg,\n\nKläger,\n\ngegen\n\nKommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater Dimitrios Gouloussis als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwalt Robert Andersen, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Georges Kremlis, Rechtsberater, Jean-Monnet-Gebäude, Luxemburg-Kirchberg,\n\nBeklagte,\n\nwegen\n\n1) Aufhebung von vier Entscheidungen vom 4. April 1986, mit denen die Kommission die Beschwerden der Kläger gegen die Entscheidungen des Ad-hoc-Ausschusses — der für die Beurteilung der Eignung von wissenschaftlichen und technischen Beamten und Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppe B zur Ausübung von Tätigkeiten der Laufbahngruppe A zuständig ist — zurückgewiesen und sich geweigert hat, die Kläger in die Liste der zur Ausübung von Tätigkeiten der Laufbahngruppe A geeigneten Personen aufzunehmen,\n\n2) Unanwendbarerklärung, gemäß Artikel 184 EWG-Vertrag und 156 EAG-Vertrag, der in der Ausgabe Nr. 409 der Verwaltungsmitteilungen vom 24. Juni 1983 veröffentlichten Bestimmungen über das Verfahren vor Beschlüssen betreffend den Übergang von der Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A von Beamten und Bediensteten auf Zeit der wissenschaftlichen und technischen Laufbahn,\n\n3) soweit erforderlich, Anordnung der Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens sowie Aufhebung der ausdrücklichen Zurückweisung der Beschwerden der Kläger,\n\n4) Anweisung an die Kommission, die gesamten die einzelnen Kläger betreffenden Unterlagen vorzulegen,\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter U. Everling und Y. Galmot,\n\nGeneralanwalt: J. Mischo\n\nKanzler: J. A. Pompe, Hilfskanzler\n\naufgrund des Sitzungsberichts und auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 1987,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. Oktober 1987,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDie Herren Del Plato, Ferrari, Paruccini und Rodari, wissenschaftliche oder technische, der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle zugeteilte Beamte der Laufbahngruppe B, haben mit Klageschriften, die am 21. Juli 1986 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, Klage erhoben auf Aufhebung von vier mit Schreiben vom 16. September 1985 zugestellten Entscheidungen, durch die der — für die Beurteilung der Eignung von wissenschaftlichen und technischen Beamten der Laufbahngruppe B zur Ausübung von Tätigkeiten der Laufbahngruppe A zuständige — Ad-hoc-Ausschuß ihre Eintragung in die entsprechende Eignungsliste abgelehnt hat.\n\n\n2\nIn diesen Klageschriften beantragen die Herren Del Plato, Ferrari, Paruccini und Rodari außerdem, die von der Kommission erlassenen Verfahrensbestimmungen aufgrund von Artikel 184 EWG-Vertrag und 156 EAG-Vertrag für unanwendbar zu erklären. Sie beantragen schließlich, soweit erforderlich, die Einleitung eines neuen Verfahrens anzuordnen, die Entscheidungen aufzuheben, mit denen ihre Beschwerden zurückgewiesen wurden, und die Kommission aufzufordern, sämtliche die Kläger betreffenden, vom Prüfungsausschuß erstellten Unterlagen vorzulegen.\n\n\n3\nDie Kläger hatten sich 1983 für den Übergang in die Laufbahngruppe A beworben. Diese Bewerbungen wurden von einem Ad-hoc-Ausschuß geprüft, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen über das Verfahren vor Beschlüssen betreffend den Übergang von der Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A von Beamten und Bediensteten auf Zeit der wissenschaftlichen und technischen Laufbahn (nachstehend: Verfahrensbestimmungen); diese Bestimmungen waren von der Kommission am 3. Juni 1983 erlassen worden (Verwaltungsmitteilungen Nr. 409 vom 24. Juni 1983).\n\n\n4\nAm Schluß des Prüfungsverfahrens teilten der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses und der Generaldirektor für Personal und Verwaltung der Kommission den Betroffenen durch Schreiben vom 16. September 1985 mit, daß der Ausschuß beschlossen habe, sie nicht auf die Liste der für die Ausübung von Tätigkeiten der Laufbahngruppe A geeigneten Personen zu setzen. Die gegen diese Entscheidungen gemäß Artikel 90 des Beamtenstatuts eingelegten Beschwerden der Herren Del Plato, Ferrari, Paruccini und Rodari wurden mit Entscheidungen der Kommission vom 4. April 1986 zurückgewiesen.\n\n\n5\nDie Kläger beantragen in erster Linie die Aufhebung der Gesamtheit dieser Entscheidungen, wobei sie sich auf folgende Klagegründe stützen: Unzuständigkeit des Ad-hoc-Ausschusses, Verletzung der Vorschriften von Anhang III des Beamtenstatuts über das Auswahlverfahren, Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der individuellen Unterredungen, Nichteinhaltung des Zeitplans der Prüfungen, Ungenauigkeit des Berichts über die Arbeiten des Ausschusses, der nicht erkennen lasse, wie die den Klägern erteilten Prüfungsnoten errechnet worden seien, Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, daß ihren Vorgesetzten ein Fragebogen zugesandt worden sei, ohne daß die Kläger zu den Antworten hätten Stellung nehmen können, schließlich, was Herrn Paruccini betrifft, die Tatsache, daß die von ihm vorgelegte schriftliche Arbeit nicht mit hinreichender Gewissenhaftigkeit und Sachkunde geprüft worden sei.\n\n\n6\nWegen des rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits sowie wegen des Parteivorbringens wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt wird im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n7\nDie Kommission erhebt, bevor sie auf die Hauptsache eingeht, eine Unzulässigkeitseinrede, die zunächst zu prüfen ist.\n\nZu der von der Kommission gegen bestimmte Klagegründe erhobenen Unzulässigkeitseinrede\n\n\n8\nDie Kommission macht geltend, die vorgebrachten Klagegründe seien größtenteils unzulässig, da sie sich auf die angebliche Rechtswidrigkeit der 1983 beschlossenen Verfahrensbestimmungen stützten, die mangels rechtzeitiger Anfechtung rechtskräftig geworden seien.\n\n\n9\nHierzu ist festzustellen, daß ein Beamter im Rahmen des durch Artikel 91 des Beamtenstatuts eröffneten Klageweges die Rechtswidrigkeit einer allgemeinen Maßnahme, die durch eine Reihe individueller Verfügungen vollzogen werden muß, geltend machen kann, um die ihn betreffende individuelle Verfügung anzufechten (Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1975 in den verbundenen Rechtssachen 44, 46 und 49/74, Acton u. a./Kommission, Slg. 1975, 383).\n\n\n10\nWie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 9. Oktober 1984 in den verbundenen Rechtssachen 80 bis 83/81 und 182 bis 185/82 (Adam u. a./Kommission, Slg. 1984, 3411) entschieden hat, können die Verfahrensbestimmungen zwar nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden, die die Verwaltung auf jeden Fall zu beachten hat; sie stellen jedoch eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind.\n\n\n11\nDie von der Kommission erhobene Unzulässigkeitseinrede ist daher zurückzuweisen.\n\nZum Klagegrund der Unzuständigkeit des Ad-hoc-Ausschusses\n\n\n12\nDie Kläger führen aus, zwar sei Artikel 98 des Statuts eine Ausnahme von dessen Artikel 45 Absatz 2, wonach der Übergang eines Beamten von einer Sonderlaufbahn oder einer Laufbahngruppe in eine andere Sonderlaufbahn oder eine höhere Laufbahngruppe ... nur aufgrund eines Auswahlverfahrens zulässig [ist]; anwendbar bleibe jedoch Artikel 45 Absatz 1, wonach die Beförderung ... durch Verfügung der Anstellungsbehörde ausgesprochen [wird]. Hiernach sei die Kommission nicht berechtigt gewesen, dem durch die Verfahrensbestimmungen geschaffenen Ad-hoc-Ausschuß die Befugnis zu verleihen, die Liste der Bewerber aufzustellen, die für einen Wechsel der Sonderlaufbahn oder der Laufbahngruppe in Betracht gekommen seien.\n\n\n13\nHierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Statuts die Beförderung den Übertritt des Beamten in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe oder seiner Sonderlaufbahn bewirkt. Artikel 45 Absatz 1 findet daher keine Anwendung, wenn es wie im vorliegenden Fall um den Übergang des betroffenen Beamten in eine andere Laufbahngruppe geht.\n\n\n14\nZweitens ist festzustellen, daß Artikel 45 Absatz 2 des Statuts zwar den Grundsatz aufstellt, daß ein Beamter nur aufgrund eines Auswahlverfahrens von einer Sonderlaufbahn oder einer Laufbahngruppe in eine andere Sonderlaufbahn oder eine höhere Laufbahngruppe übergehen kann, aber gemäß Artikel 98 Absatz 2 auf die in Artikel 92 genannten Beamten keine Anwendung [findet]. Aus der Gesamtheit dieser Bestimmungen folgt, daß es der Anstellungsbehörde zwar gestattet ist, wissenschaftliche und technische Beamte ohne Auswahlverfahren in eine höhere Laufbahngruppe aufsteigen zu lassen, daß die genannten Bestimmungen jedoch weder bezwecken noch bewirken, ihr die Ingangsetzung eines solchen Verfahrens zu untersagen.\n\n\n15\nWenn die Kommission angesichts des Ermessensspielraums, über den sie im vorliegenden Fall verfügte, rechtmäßig ein Verfahren sui generis, das sich in mehrfacher Hinsicht von einem Auswahlverfahren im Sinne des Statuts unterschied, einführen konnte, so stand es ihr ebenfalls frei, sich an der Technik des Auswahlverfahrens auszurichten und insbesondere dem Ad-hoc-Ausschuß die Befugnis zu verleihen, die endgültige Eignungsliste aufzustellen, aus der die Anstellungsbehörde dann notwendigerweise die zum Übergang in eine andere Laufbahngruppe zugelassenen Beamten auszuwählen hatte.\n\n\n16\nDie Rüge der Unzuständigkeit des Ad-hoc-Ausschusses ist daher zurückzuweisen.\n\nZum Klagegrund der Verletzung der Vorschriften von Anhang III des Beamtenstatuts über das Auswahlverfahren\n\n\n17\nDie Kläger machen geltend, die Kommission habe in Wahrheit ein Auswahlverfahren in Gang gesetzt und sei infolgedessen verpflichtet gewesen, die dieses Verfahren regelnden Vorschriften von Anhang III des Beamtenstatuts zu beachten.\n\n\n18\nWie bereits ausgeführt, hat die Kommission vorliegend jedoch kein Auswahlverfahren, sondern ein Ausleseverfahren sui generis eingeführt. Die Kläger können daher nicht mit Erfolg vorbringen, die Verfahrensbestimmungen hätten sämtliche Vorschriften von Anhang III des Beamtenstatuts beachten müssen, insbesondere die Bestimmung, wonach die Zahl der in der Eignungsliste aufgeführten Bewerber doppelt so groß sein muß wie die Zahl der zu besetzenden Dienstposten, eine Auflage, die im übrigen nur nach Möglichkeit zu erfüllen ist.\n\nZum Klagegrund des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz zum Nachteil der Bewerber, die Inhaber eines Universitäts- oder Hochschuldiploms sind\n\n\n19\nNach Ansicht der Kläger führt die in den Verfahrensbestimmungen vorgesehene Befreiung der Beamten und sonstigen Bediensteten, die Inhaber eines Universitätsoder Hochschuldiploms im wissenschaftlichen oder technischen Bereich sind, von der Vorlage einer Prüfungsarbeit in Wahrheit zu einer Benachteiligung dieser Bewerber gegenüber den übrigen.\n\n\n20\nDazu ist zu bemerken, daß Verfahrensbestimmungen jedoch nur dann als fehlerhaft angesehen werden könnten, wenn das Ausleseverfahren derart ausgestaltet worden wäre, daß der Verzicht auf die Vorlage einer Prüfungsarbeit in Wahrheit geeignet gewesen wäre, den von einer solchen Arbeit befreiten Bewerbern zu schaden. Aus dem gesamten Akteninhalt geht jedoch hervor, daß dies vorliegend nicht der Fall war.\n\n\n21\nUnter diesem Gesichtspunkt ist besonders hervorzuheben, daß das Fachgespräch, dem sich die Bewerber zu unterziehen hatten, bei denjenigen, die eine Prüfungsarbeit vorgelegt hatten, einem Exposé über diese Arbeit, und bei den von der Vorlage einer solchen Arbeit befreiten diplomierten Bewerbern einem Exposé über ein von ihnen gewähltes, ihr Fachgebiet betreffendes Thema gewidmet war. Die Kläger, Inhaber von Diplomen und von der Vorlage einer Prüfungsarbeit befreit, können somit nicht behaupten, sie seien im Gegensatz zu ihren nicht diplomierten Mitbewerbern genötigt gewesen, einen Stoff zu behandeln, der ihren fachlichen Kenntnissen ferngelegen habe.\n\n\n22\nNach alledem haben die Verfahrensbestimmungen weder für sich allein noch in ihrer konkreten Anwendung dazu geführt, daß die Bewerber, die Inhaber eines akademischen Titels oder eines Hochschuldiploms sind, benachteiligt worden wären; die Rüge ist daher zurückzuweisen.\n\nZum Klagegrund der Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Unterredungen\n\n\n23\nDie Kläger führen aus, die viertelstündige Unterredung hätte einen zu allgemeinen Inhalt gehabt und zu kurz gedauert.\n\n\n24\nHierzu ist festzustellen, daß die Unterredung allgemeiner Art, die für die Bewerber beider Gruppen in gleicher Weise verlaufen ist, sich an ein fachliches Exposé und ein Fachgespräch anschloß, die beide entweder die von dem Bewerber erstellte Prüfungsarbeit oder das von ihm gewählte, sein Spezialgebiet betreffende Thema zum Gegenstand hatten. Der Ad-hoc-Ausschuß war durch nichts gehindert, diese Erörterungen durch eine breiter angelegte Unterredung zu ergänzen, die ihm ein Urteil über die allgemeinen Kenntnisse der Bewerber insbesondere auf wissenschaftlichem oder technischem Gebiet, wie sie für die Ausübung der erstrebten Tätigkeiten notwendig sind, ermöglichen sollte.\n\n\n25\nIm übrigen geht aus den Akten nicht hervor, daß die Art und Weise, in der sich die Unterredungen abgespielt haben, oder die angeschnittenen Fragen geeignet gewesen wären, bestimmte Bewerber zu benachteiligen.\n\n\n26\nDie Kläger meinen weiterhin, über jede Unterredung hätte ein Protokoll angefertigt werden müssen. Hierzu genügt der Hinweis, daß die Verfahrensbestimmungen eine solche Formalität nicht vorsahen und daß das Fehlen eines Protokolls angesichts der Gesamtheit der zu den Akten gegebenen Unterlagen nicht geeignet war, die Interessen der Bewerber zu beeinträchtigen oder die Nachprüfung des Ablaufs des Ausleseverfahrens durch den Gerichtshof zu behindern.\n\n\n27\nDie Rüge ist daher zurückzuweisen.\n\nZum Klagegrund der Nichteinhaltung des in der Mitteilung an die wissenschaftlichen und technischen Beamten und Bediensteten auf Zeit der Laufbahngruppe B vom 24. Juni 1983 aufgestellten Zeitplans durch den Ad-hoc-Ausschuß\n\n\n28\nIn ihrer Mitteilung der Verfahrensbestimmungen an die betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten hatte die Kommission angekündigt, daß der Ad-hoc-Ausschuß vorbehaltlich einer späteren Bestätigung Ende Oktober/Anfang November 1983 zusammentreten und seine Arbeiten im Dezember 1984 abschließen würde. Die Kläger machen geltend, dieser Zeitplan sei nicht eingehalten worden.\n\n\n29\nSchon aus dem Wortlaut der genannten Mitteilung geht jedoch hervor, daß die angekündigten Termine nur Hinweischarakter hatten. Ihre Nichteinhaltung vermag daher in keinem Fall die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen zu beeinträchtigen.\n\nZum Klagegrund, wonach der Bericht über die Arbeit des Ausschusses nicht erkennen lasse, wie die den verschiedenen Bewerbern erteilten Prüfungsnoten errechnet worden seien\n\n\n30\nDie Kläger behaupten, der Bericht, den der Ausschuß über seine Arbeit erstellt habe, lasse nicht erkennen, nach welcher Methode die den einzelnen Bewerbern zuerkannten Noten ermittelt worden seien.\n\n\n31\nDer Gerichtshof hat jedoch lediglich nachzuprüfen, ob die Beurteilung der Verdienste der einzelnen Bewerber sowie die vom Ausschuß angewandte Beurteilungsmethode nicht offensichtlich irrig sind (Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 40/86, Kolivas/Kommission, Slg. 1987, 2643). Keine Vorschrift der Verfahrensbestimmungen und kein allgemeiner Grundsatz nötigten aber den Ausschuß, in dem Bericht über seine Arbeit die bei der Beurteilung der Bewerber angewandte Methode im einzelnen darzulegen.\n\n\n32\nAus den zu den Akten gegebenen Unterlagen geht insgesamt hervor, daß jedem Bewerber nach jeder der beiden Unterredungen eine Note erteilt wurde. Die Benotung der ersten Unterredung wurde dadurch korrigiert, daß den Bewerbern, die gute oder ausgezeichnete Veröffentlichungen vorweisen konnten, Punkte gutgeschrieben wurden. Bei der Berechnung der Gesamtnote wurde diese Benotung mit einem Drittel, diejenige der zweiten Unterredung mit zwei Drittel gewichtet.\n\n\n33\nEs ist nicht erkennbar, daß diese Beurteilungsmethoden mit einem offensichtlichen Irrtum behaftet gewesen wären, der die Gleichbehandlung der Bewerber oder eine ordnungsgemäße Bewertung ihrer Verdienste gefährdet hätte. Die Rüge ist daher zurückzuweisen.\n\nZum Klagegrund der Übersendung eines Fragebogens an die Vorgesetzten der Bewerber\n\n\n34\nDie Kläger tragen zunächst vor, der Ausschuß hätte den Vorgesetzten der Bewerber keinen Standardfragebogen vorlegen dürfen, da die Verfahrensbestimmungen lediglich eine etwaige Unterredung mit dem Bewerber und gegebenenfalls — zwecks Einholung zusätzlicher Auskünfte — mit dessen Dienstvorgesetzten vorgesehen hätten (Punkt III 2). In zweiter Linie machen sie geltend, die Antworten auf diese Standardfragebögen hätten nur berücksichtigt werden dürfen, wenn den Bewerbern Gelegenheit gegeben worden wäre, hierzu Stellung zu nehmen.\n\n\n35\nWas den ersten Teil dieses Klagegrundes betrifft, so ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Punkt III Absatz 2 Buchstabe a der Verfahrensbestimmungen, daß es Zweck dieser Vorschrift ist, dem Ausschuß die Vervollständigung der Bewerbungsunterlagen mittels insbesondere bei den Vorgesetzten der Bewerber einzuholenden Auskünften zu gestatten. Wenn der Ausschuß die Auffassung vertreten hat, daß ein den Vorgesetzten der Betroffenen vorzulegender Standardfragebogen gleichwertige Garantien bot wie eine Unterredung mit diesen Vorgesetzten, so kann ihm keine Fehlinterpretation der genannten Vorschrift vorgeworfen werden.\n\n\n36\nWas den zweiten Teil des Klagegrundes anbelangt, so hat der Gerichtshof in bezug auf ein Auswahlverfahren festgestellt, wertn ein Prüfungsausschuß sein Urteil auf Grundlagen wie Auskünfte und Meinungen der Vorgesetzten stütze, so müßten die Bewerber zuvor die Möglichkeit haben, zu den von den Vorgesetzten über sie abgegebenen Äußerungen Stellung zu nehmen (Urteil vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Hermanus Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977). Daß diese Formalität im vorliegenden Fall nicht beachtet worden ist, hat jedoch die Ordnungsmäßigkeit des Ausleseverfahrens nicht beeinträchtigt. Aus den Akten und aus der mündlichen Verhandlung geht nämlich hervor, daß die Antworten der Vorgesetzten für die Kläger sämtlich günstig gelautet haben und daß sie diesen die Fähigkeit zuerkannt haben, Tätigkeiten der Laufbahngruppe A auszuüben. Somit bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, daß die angefochtenen Entscheidungen ohne diesen Fehler einen anderen Inhalt hätten haben können. Die Rüge ist daher zu verwerfen.\n\nZum Klagegrund des Herrn Paruccini, wonach die von ihm vorgelegte schriftliche Arbeit nicht ordnungsgemäß geprüft worden ist\n\n\n37\nZunächst ist festzustellen, daß der Kläger nichts vorgebracht hat, was seine Behauptung stützen könnte, seine schriftliche Arbeit sei vom Ausschuß nicht geprüft worden; überdies wird diese Behauptung durch die Akten widerlegt.\n\n\n38\nWeiterhin ist der Kläger der Auffassung, seine Arbeit hätte wegen ihres fachlichen Charakters von einem Sachverständigen geprüft werden müssen. Die Verfahrensbestimmungen sehen jedoch lediglich vor, daß der Ausschuß ... Sachverständige benennen [kann], die ihn bei der Beurteilung der Prüfungsarbeit in Gegenwart des Bewerbers unterstützen; er legt dem Ausschuß indessen keinerlei dahin gehende Verpflichtungen auf. Außerdem ist den Akten nicht zu entnehmen, daß der Gegenstand der in Rede stehenden Arbeit derart fachspezifisch gewesen wäre, daß für die Bewertung der Arbeit ein Sachverständiger hätte hinzugezogen werden müssen, daß also der Vorsitzende des Ausschusses die Bewertung nicht selbst ordnungsgemäß hätte vornehmen können.\n\n\n39\nAus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen geht hervor, daß die Anträge auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen abgewiesen werden müssen. Infolgedessen sind auch die ergänzenden, nur für den Fall des Erfolges der Aufhebungsanträge gestellten Anträge abzuweisen, ohne daß über ihre Zulässigkeit entschieden werden müßte.\n\n\n40\nDie Klagen der Herren Del Plato, Ferrari, Paruccini und Rodari sind daher in vollem Umfang abzuweisen.\n\nKosten\n\n\n41\nGemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach Artikel 70 der Verfahrensordnung tragen jedoch die Organe bei Klagen von Bediensteten der Gemeinschaften ihre Kosten selbst.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\n1) Die Klagen werden abgewiesen.\n\n2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1987-12-10/c-181-86","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1987-12-10/c-181-86","retrieved":"2026-07-27 18:39:24.322184+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1987-12-10/c-181-86","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Dritte Kammer","date":"1987-12-10","dockets":["C-181/86"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1987:543","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1987:543"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 10.12.1987 – C-181/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1987-12-10/c-181-86","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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