{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1987:356","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Zweite Kammer","decided":"1987-07-09","aktenzeichen":"C-82/86","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1) Eine Person, die im Rahmen einer freiwilligen Versicherung wie der nach dem belgischen Gesetz vom 17. Juli 1963 versichert ist und die während der Zeit ihres Anschlusses an dieses Versicherungssystem im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat, ist als Arbeitnehmer anzusehen; der Hinterbliebene einer solchen Person ist für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 als Hinterbliebener eines Arbeitnehmers anzusehen. 2) Eine nationale Regelung wie das Gesetz vom 17. Juli 1963 fällt, da es sich dabei um Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats handelt, auch dann unter die Verordnung Nr. 1408/71, wenn die darin vorgesehenen Leistungen sich nur auf Beschäftigungszeiten gründen lassen, die in Drittstaaten zurückgelegt wurden; die Vorschriften der genannten Verordnung, insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 1, gelten für Arbeitnehmer, die einer derartigen Regelung unterliegen oder unterlagen.","text_plain":"In den verbundenen Rechtssachen 82 und 103/86\n\nbetreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunal du travail Brüssel und von der Cour du travail Mons in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten\n\nGiancarlo Laborero (Rechtssache 82/86), Kläger vor dem Tribunal du travail Brüssel,\n\nund\n\nFrancesca Sabato (Rechtssache 103/86), Berufungsklägerin vor der Cour du travail Mons,\n\ngegen\n\nOffice de sécurité sociale d'outre-mer (OSSOM), Beklagter und Berufungsbeklagter,\n\nvorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), geändert unter anderem durch die Verordnung Nr. 1390/81 des Rates vom 12. Mai 1981 zur Ausdehnung dieser Verordnung auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen (ABl. L 143, S. 1),\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)\n\nunter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. F. O'Higgins, der Richter O. Due und K. Bahlmann,\n\nGeneralanwalt: J. Mischo\n\nKanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat\n\nBeteiligte, die Erklärungen abgegeben haben:\n\nGiancarlo Laborero und Francesca Sabato, Kläger und Berufungsklägerin der Ausgangsverfahren in den Rechtssachen 82/86 und 103/86, vertreten durch den Gewerkschaftsdelegierten D. Rossini,\n\ndas Office de sécurité sociale d'outre-mer (OSSOM), Beklagter und Berufungsbeklagter der Ausgangsverfahren, vertreten durch die Rechtsanwälte M. Waelbroeck und Van der Haegen, Brüssel,\n\ndie belgische Regierung, vertreten durch den Direktor im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern R. Hoebaer,\n\ndie italienische Regierung, vertreten durch den Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico, dei trattati e degli affari administrativi im Außenministerium, L. Ferrari Bravo, und durch den Avvocato dello Stato P. Ferri als Bevollmächtigte,\n\ndie Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Wolfcarius, Juristischer Dienst der Kommission,\n\naufgrund des Sitzungsberichts und auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 1987,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalwalts in der Sitzung vom 4. Juni 1987,\n\nfolgendes\n\nUrteil\n\n\n1\nDas Tribunal du travail Brüssel und die Cour du travail Mons haben mit Urteilen vom 3. März 1986 und vom 25. April 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 18. März 1986 und am 30. April 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 1 Buchstaben a und j, 2, 3 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), geändert unter anderem durch die Verordnung Nr. 1390/81 des Rates vom 12. Mai 1981 zur Ausdehnung der Verordnung Nr. 1408/71 auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen (ABl. L 143, S. 1), zur Vorabentscheidung vorgelegt.\n\n\n2\nDiese Fragen stellen sich in zwei Rechtsstreitigkeiten vor diesen innerstaatlichen Gerichten zwischen Giancarlo Laborero sowie Francesca Sabato und dem Office de sécurité sociale d'outre-mer (OSSOM), einer öffentlichen Anstalt belgischen Rechts, über dessen Weigerung, die Leistungen, die es Herrn Laborero und Frau Sabato aufgrund des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die soziale Sicherheit in Übersee zahlt, an den belgischen Index der Verbraucherpreise zu binden.\n\n\n3\nMit Artikel 12 dieses Gesetzes wird ein System der freiwilligen Alters- und Hinterbliebenenversicherung, der Krankengeldversicherung, der Invaliditätsversicherung und der Krankheitskostenversicherung eingerichtet, dem Personen angeschlossen werden können, die ihre Berufstätigkeit in anderen Ländern als den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausüben.\n\n\n4\nKapitel VI des Gesetzes regelt die Anpassung der Leistungen an die Lebenshaltungskosten. Allerdings gelten die Vorschriften dieses Kapitels gemäß Artikel 51 des Gesetzes nicht für Leistungsempfänger ausländischer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie sind anspruchsberechtigte Angehörige eines Versicherten belgischer Staatsangehörigkeit und wohnen in Belgien oder sie sind Staatsangehörige eines Landes, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht, das ihnen einen Anspruch darauf verleiht.\n\n\n5\nHerr Laborero, ein italienischer Staatsangehöriger, der in Belgien wohnt, hat seit 1953 im Belgisch-Kongo gearbeitet. Nachdem dieses Gebiet, die spätere Republik Zaire, am 1. Juli 1960 unabhängig geworden war, arbeitete er weiter dort und trat dem durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 eingerichteten System der sozialen Sicherheit in Übersee bei. Ab 1968 arbeitete er in Belgien, wo er 1982 in den Ruhestand trat. Für die Beschäftigungszeit in der Republik Zaire gewährte ihm das OS-SOM aufgrund des Gesetzes vom 17. Juli 1963 eine Rente, die gemäß Artikel 51 des Gesetzes nicht indexiert war.\n\n\n6\nHerr Laborero hielt die Weigerung, ihm die Indexierung zu gewähren, für eine mit der Verordnung Nr. 1408/71 unvereinbare diskriminierende Behandlung und rief das Tribunal du travail Brüssel an, das dem Gerichtshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt hat:\n\nFällt das belgische Gesetz vom 17. Juli 1963 über die soziale Sicherheit in Übersee, namentlich sein Artikel 51 Absatz 1, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii zweiter Gedankenstrich (... pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert...) und Ziffer iv zweiter Gedankenstrich (wenn sie früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer ... desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war) sowie auf Artikel 4 Absatz 2 (betreffend die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit), in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (und insbesondere in den Geltungsbereich seines Artikels 3 Absatz 1) und,\n\nsollte diese Frage zu verneinen sein,\n\nstellt die derzeitige Fassung der streitigen Auslegung der genannten belgischen Rechtsvorschriften\n\neine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 EWG-Vertrag dar oder\n\nist sie mit dem Inhalt oder dem Grundgedanken des Artikels 51. EWG-Vertrag unvereinbar?\n\n\n7\nFrau Sabato, ebenfalls italienische Staatsangehörige und in Belgien wohnhaft, ist Witwe eines italienischen Staatsangehörigen, der von 1963 bis zu seinem Tod 1970 in der Republik Zaire gearbeitet und in dieser Zeit Beiträge zu dem durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 eingerichteten System der sozialen Sicherheit gezahlt hat. Das OSSOM gewährte der Witwe eine Hinterbliebenenrente, die gemäß Artikel 51 des Gesetzes nicht indexiert war.\n\n\n8\nFrau Sabato hielt die Nichtindexierung der Rente für eine mit der Verordnung Nr. 1408/71 unvereinbare diskriminierende Behandlung und erhob Klage beim Tribunal du travail Charleroi; gegen das klageabweisende Urteil legte sie Berufung bei der Cour du travail Mons ein, die dem Gerichtshof folgende Vorabentscheidungsfrage vorgelegt hat:\n\nFällt das durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 eingeführte freiwillige und zusätzliche System zur Sicherstellung der Leistungen für eine in einem völlig unabhängigen Land wie Zaire ausgeübte Tätigkeit in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71, und ist Artikel 51 dieses Gesetzes mit Artikel 51 EWG-Vertrag vereinbar?\n\n\n9\nDer Gerichtshof hat mit Beschluß vom 3. Oktober 1986 die beiden Rechtssachen für die Zwecke der mündlichen Verhandlung und zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.\n\n\n10\nWegen weiterer Einzelheiten der in Rede stehenden innerstaatlichen Vorschriften, der Sachverhalte der Ausgangsverfahren und der beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Der Akteninhalt ist im folgenden nur insoweit wiedergegeben, als die Begründung des Urteils dies erfordert.\n\n\n11\nZunächst ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats haben.\n\n\n12\nDie innerstaatlichen Gerichte stellen die vorgelegten Fragen deshalb in erster Linie zu dem Zweck, beurteilen zu können, ob die Verordnung Nr. 1408/71 für die Kläger der bei ihnen anhängigen Verfahren gilt.\n\n\n13\nGemäß Artikel 2 Absatz 1 gilt die Verordnung Nr. 1408/71 unter anderem für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie für die Hinterbliebenen dieser Arbeitnehmer.\n\n\n14\nAus den Vorlageen.tscheidungen und der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof geht hervor, daß sowohl das OSSOM als auch die belgische Regierung der Auffassung sind, die tatsächliche Stellung der Kläger der Ausgangsverfahren entspreche nicht dem Begriff Arbeitnehmer (oder dem des Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers) im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 und das Gesetz vom 17. Juli 1963 erfülle nicht den Begriff der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j der Verordnung.\n\nZum Begriff Arbeitnehmer\n\n\n15\nAngesichts des freiwilligen Charakters des fraglichen Systems ist an Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 anzuknüpfen, wonach mit dem Begriff Arbeitnehmer unter anderem jede Person bezeichnet wird,\n\niv) die gegen ein Risiko oder mehrere Risiken, die von den unter die Verordnung fallenden Zweigen erfaßt werden, im Rahmen eines für Arbeitnehmer, für Selbständige, für alle Einwohner eines Mitgliedstaats oder für bestimmte Gruppen von Einwohnern geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats freiwillig versichert ist,\n\nwenn sie im Lohn- oder Gehaltsververhältnis beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt\n\n...\n\n\n16\nDie belgische Regierung macht geltend, die durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 eingerichtete freiwillige Versicherung falle nicht in den Rahmen eines für Arbeitnehmer ... geschaffenen Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats, da sie ein selbständiges System bilde, das dem allgemeinen belgischen System der sozialen Sicherheit nicht angegliedert sei und einen von diesem völlig verschiedenen persönlichen Geltungsbereich habe.\n\n\n17\nDiesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 gilt die Verordnung Nr. 1408/71 sowohl für die allgemeinen als auch für die besonderen Systeme der sozialen Sicherheit. Ein System der freiwilligen Versicherung, das unbestreitbar in den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung, wie er in Artikel 4 Absatz 1 definiert ist, gehört, kann somit nicht schon deshalb von der Geltung der Verordnung ausgenommen sein, weil es gegenüber einem allgemeinen System selbständig ist oder weil die Arbeitnehmer für einen Beitritt besondere Voraussetzungen erfüllen müssen.\n\n\n18\nDas OSSOM und die belgische Regierung machen weiter geltend, ein Versicherter oder der anspruchsberechtigte Angehörige eines Versicherten, der im Zeitpunkt des Leistungsantrags nicht mehr im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt sei und keine selbständige Tätigkeit mehr ausübe, könne die Voraussetzung von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich nicht erfüllen.\n\n\n19\nDiesem Vorbringen kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 gilt die Verordnung Nr. 1408/71 für Arbeitnehmer, für die die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten oder galten, sowie für deren Hinterbliebene. Somit ist für die Arbeitnehmereigenschaft auf den Zeitraum abzustellen, während dessen der Versicherte dem betreffenden System der sozialen Sicherheit angeschlossen war. Für die Versicherungsarten, um die es im vorliegenden Fall geht, kann nichts anderes gelten, da bei Hinterbliebenenrenten Leistungen ihrer Natur nach erst nach dem Ende der anspruchsbegründenden Tätigkeit anfallen können und Altersrenten dazu bestimmt sind, die Einstellung der Berufstätigkeit auszugleichen, die in der Regel in einem bestimmten Alter erfolgt.\n\n\n20\nDeshalb ist den innerstaatlichen Gerichten zu antworten, daß eine Person, die im Rahmen einer freiwilligen Versicherung wie der nach dem belgischen Gesetz vom 17. Juli 1963 versichert ist und die während der Zeit ihres Anschlusses an dieses Versicherungssystem im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat, als Arbeitnehmer anzusehen ist und daß der Hinterbliebene einer solchen Person für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 als Hinterbliebener eines Arbeitnehmers anzusehen ist.\n\nZum Geltungsbereich der Verordnung und zum Begriff Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats\n\n\n21\nDas OSSOM und die belgische Regierung machen geltend, das durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 eingerichtete System betreffe ausschließlich in Drittländern zurückgelegte Beschäftigungszeiten. Deshalb könne ein solches System nicht unter den Begriff Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und damit unter die Verordnung Nr. 1408/71 fallen, die nach ihrem Titel Arbeitnehmer betreffe, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwanderten; diese Verordnung könne keinen weiteren räumlichen Geltungsbereich als der EWG-Vertrag haben, dessen Geltung gemäß Artikel 227 auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beschränkt sei.\n\n\n22\nHierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der Begriff Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit bezeichnet.\n\n\n23\nDiese Bestimmung des Begriffs Rechtsvorschriften ist, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 87/76 (Bozzone, Sig. 1977, 687) entschieden hat, durch ihren weiten Inhalt gekennzeichnet, der alle Arten von Rechts- und Verwaltungsvorschriften umfaßt, die von Mitgliedstaaten erlassen werden; sie ist so zu verstehen, daß sie sich auf sämtliche einschlägigen nationalen Vorschriften bezieht.\n\n\n24\nWie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 300/84 (Van Roosmalen, Slg. 1986, 3116) entschieden hat, ist in Anbetracht dieser Überlegung, um die Tragweite des Ausdrucks Rechtsvorschriften zu bestimmen, nicht dem Kriterium des Ortes, an dem die Berufstätigkeit ausgeübt worden ist, wesentliche Bedeutung beizumessen, sondern dem der Beziehung, die den Arbeitnehmer oder Selbständigen, unabhängig von dem Ort, an dem er seine Berufstätigkeit ausgeübt hat oder ausübt, mit einem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats verbindet, in dessen Rahmen er Versicherungszeiten zurückgelegt hat.\n\n\n25\nDa das ausschlaggebende Kriterium in der Bindung eines Versicherten an ein System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats besteht, ist es unerheblich, ob die Versicherungszeiten im Rahmen dieses Systems in Drittländern zurückgelegt wurden.\n\n\n26\nSomit handelt es sich bei einer innerstaatlichen Regelung wie dem belgischen Gesetz vom 17. Juli 1963, durch das ein System der sozialen Sicherheit eingerichtet wird, das unter der Kontrolle des belgischen Staates von einer öffentlichen Anstalt belgischen Rechts verwaltet wird, um Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71; ein solches System ist der Geltung der Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des in Artikel 3 Absatz 1 niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht schon deshalb entzogen, weil die vorgesehenen Leistungen nur auf außerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Versicherungszeiten gegründet werden können.\n\n\n27\nDiesem Ergebnis stehen auch die Bestimmungen, die den räumlichen Geltungsbereich des EWG-Vertrags begrenzen, nicht entgegen. Die Verordnung Nr. 1408/71 stellt nämlich an dieses System nur insoweit Anforderungen, als es innerhalb der Gemeinschaft Wirkungen entfaltet.\n\n\n28\nDeshalb ist den innerstaatlichen Gerichten zu antworten, daß eine nationale Regelung wie das Gesetz vom 17. Juli 1963, da es sich dabei um Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats handelt, auch dann unter die Verordnung Nr. 1408/71 fällt, wenn die darin vorgesehenen Leistungen sich nur auf Beschäftigungszeiten gründen lassen, die in Drittstaaten zurückgelegt wurden; die Vorschriften der genannten Verordnung, insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 1, gelten für Arbeitnehmer, die einer derartigen Regelung unterliegen oder unterlagen.\n\nKosten\n\n\n29\nDie Auslagen der belgischen Regierung, der italienischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den vor den innerstaatlichen Gerichten anhängigen Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieser Gerichte.\n\nAus diesen Gründen\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)\n\nauf die ihm vom Tribunal du travail Brüssel mit Urteil vom 3. März 1986 und von der Cour du travail Mons mit Urteil vom 25. April 1986 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:\n\n1) Eine Person, die im Rahmen einer freiwilligen Versicherung wie der nach dem belgischen Gesetz vom 17. Juli 1963 versichert ist und die während der Zeit ihres Anschlusses an dieses Versicherungssystem im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat, ist als Arbeitnehmer anzusehen; der Hinterbliebene einer solchen Person ist für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 als Hinterbliebener eines Arbeitnehmers anzusehen.\n\n2) Eine nationale Regelung wie das Gesetz vom 17. Juli 1963 fällt, da es sich dabei um Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats handelt, auch dann unter die Verordnung Nr. 1408/71, wenn die darin vorgesehenen Leistungen sich nur auf Beschäftigungszeiten gründen lassen, die in Drittstaaten zurückgelegt wurden; die Vorschriften der genannten Verordnung, insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 1, gelten für Arbeitnehmer, die einer derartigen Regelung unterliegen oder unterlagen.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1987-07-09/c-82-86","cited_norms":[{"jurabk":"VO (EWG) Nr. 1408/71","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"VO (EWG) Nr. 1408/71","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1987-07-09/c-82-86","retrieved":"2026-07-27 18:37:32.157826+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1987-07-09/c-82-86","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Zweite Kammer","date":"1987-07-09","dockets":["C-82/86"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:EU:C:1987:356","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1987:356"},"cite_as":"EuGH, Urteil vom 09.07.1987 – C-82/86","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1987-07-09/c-82-86","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1) Eine Person, die im Rahmen einer freiwilligen Versicherung wie der nach dem belgischen Gesetz vom 17. 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Juli 1963 fällt, da es sich dabei um Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats handelt, auch dann unter die Verordnung Nr. 1408/71, wenn die darin vorgesehenen Leistungen sich nur auf Beschäftigungszeiten gründen lassen, die in Drittstaaten zurückgelegt wurden; die Vorschriften der genannten Verordnung, insbesondere ihr Artikel 3 Absatz 1, gelten für Arbeitnehmer, die einer derartigen Regelung unterliegen oder unterlagen.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"vo-ewg-1408-71/1","law":"vo-ewg-1408-71","abbreviation":"VO (EWG) Nr. 1408/71","ref":"1","label":"Art 1 VO (EWG) Nr. 1408/71","mentions":2},{"id":"vo-ewg-1408-71/3","law":"vo-ewg-1408-71","abbreviation":"VO (EWG) Nr. 1408/71","ref":"3","label":"Art 3 VO (EWG) Nr. 1408/71","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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