{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1985:80","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Generalanwalt Marco Darmon","decided":"1985-02-14","aktenzeichen":"C-144/84","doktyp":"Schlussanträge des Generalanwalts","leitsatz":"5. Ich beantrage folglich, die ausdrückliche Entscheidung vom 9. August 1983, mit der der von der Klägerin am 11. April 1983 eingereichte Antrag abgelehnt wurde, aufzuheben, der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.","text_plain":"Schlußanträge des Generalanwalts\n\nMarco Darmon\n\nvom 14. Februar 1985\n\nHerr Präsident,\n\nmeine Herren Richter!\n\n1. Frau Claudia Bautz, verheiratete De Angelis, hat Klage vor dem Gerichtshof erhoben gegen die Entscheidung vom 9. August 1983, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften es ablehnte, als ihren Herkunftsort im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut und des Artikels 2 Absatz 2 des zur Durchführung dieser Bestimmung erlassenen Beschlusses vom 15. Juli 1980 Ischia (Italien) festzustellen.\n\nArtikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII zum Statut bestimmt:\n\nDer Herkunftsort des Beamten wird bei seinem Dienstantritt unter Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt.\n\nNach Artikel 2 Absatz 2 des zu seiner Durchführung erlassenen Beschlusses vom 15. Juli 1980\n\n... gilt als:\n\nOrt der Einberufung der Ort, an dem der Beamte zum Zeitpunkt seiner Einberufung seinen Hauptwohnsitz hatte ...\n\nOrt des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Ort, zu dem der Beamte\n\na) seine wichtigsten familiären Bindungen hat\n\n...\n\nb) eigentumsrechtliche Bindungen zu Immobilien in Form von Gebäuden oder Teilen davon hat;\n\nc) seine wesentlichen sowohl aktiven als auch passiven bürgerrechtlichen Interessen hat.\n\nErfüllt ein und derselbe Ort nicht alle drei unter den Buchstaben a, b und c genannten Kriterien, so gilt derjenige Ort als Ort des Mittelpunkts der Lebensinteressen des Beamten, der mindestens zwei der drei Kriterien erfüllt....\n\n2. Die Klägerin heiratete 1969 Herrn Francesco De Angelis. Die Eheleute wohnten damals in Ischia. Am 1. April 1970 wurde Herr De Angelis zum Beamten des Rates der Europäischen Gemeinschaften ernannt; zum Dienstort wurde dabei Brüssel bestimmt, wo die Eheleute ihren neuen Wohnsitz begründeten. Am 1. Dezember 1982 wurde die Klägerin zur Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Dienstort Brüssel ernannt.\n\nAm 11. April 1983 stellte die Klägerin bei der Kommission unter Berufung darauf, daß sie eigentumsrechtliche Bindungen und ihre wesentlichen bürgerrechtlichen Interessen in Ischia habe, den Antrag, diesen Ort als ihren Herkunftsort festzustellen.\n\nIn ihrer ablehnenden Entscheidung über diesen Antrag bestritt die Kommission zwar nicht die bürgerrechtlichen Interessen der Klägerin, machte dieser gegenüber aber geltend, sie habe keine eigentumsrechtlichen Bindungen zu Immobilien in Form von Gebäuden oder Teilen davon nachgewiesen.\n\nUm über die vorliegende Klage zu entscheiden, haben Sie also Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Buchstabe b des schon erwähnten Beschlusses vom 15. Juli 1980 auszulegen.\n\n3. Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend:\n\nVor ihrer Heirat habe ihr Ehemann in Ischia ein Grundstück erworben, auf dem er ein Gebäude habe errichten lassen.\n\nSie und ihr Ehemann hätten dieses Gebäude, um dort mit ihren drei Kindern die Ferien zu verbringen, erweitert und ausgebaut, was sie erstens mit Ersparnissen aus der Zeit ihrer Ehe und zweitens mittels eines gemeinsam aufgenommenen Kredits finanziert hätten.\n\nSie habe also an diesem Gebäude Vermögenswerte Rechte.\n\nSie erbringe damit den Beweis, daß sie tatsächlich in Ischia noch eigentumsrechtliche Bindungen zu Immobilien in Form von Gebäuden oder Teilen davon habe.\n\nIhren Antrag auf Abweisung der Klage begründet die Kommission wie folgt:\n\nUm die in Buchstabe b genannte Voraussetzung zu erfüllen, müsse der Beamte ein dingliches Recht, Eigentum oder Nießbrauch, an dem betreffenden Gebäude haben und nicht nur schuldrechtlichen Anspruch.\n\nNach ihrem Zweck setze die Bestimmung nämlich dauerhafte eigentumsrechtliche Bindungen des Beamten zu dem Gebäude voraus und nicht nur einen schuldrechtlichen Anspruch, den der Beamte nach Belieben durch einfachen Abschluß eines Mietvertrags in einem Land seiner Wahl begründen könne, um die Kommission zu zwingen, dort seinen Herkunftsort festzustellen.\n\nAus Gründen der Rechtssicherheit müsse das Kriterium zur Bestimmung des Herkunftsortes objektiv und nicht subjektiv sein.\n\nDie Klägerin entgegnet hierauf:\n\nDiese zu restriktive Auslegung gehe über den Wortlaut der Vorschrift hinaus, aus deren allgemeiner Formulierung ihr Zweck ersichtlich sei: Der Beamte solle seinen Antrag auf jede Beziehung zu einem Gebäude stützen können, die das Vorliegen von Bindungen zu dem Herkunftsort beweise.\n\nBei der Auslegung dieser Bestimmung müsse also von Fall zu Fall geprüft werden, ob der betroffene Beamte zu dem genannten Ort dauerhafte Bindungen habe schaffen wollen.\n\n4. Wird ein vom Ort der Einberufung abweichender Herkunftsort anerkannt, so erhält der Betroffene pauschal berechnete Kosten für die Reise vom Dienstort zum Herkunftsort, auf die im vorliegenden Fall wegen der Entfernung zweimal je Kalenderjahr Anspruch besteht, und außerdem eine Verlängerung des am Herkunftsort verbrachten Jahresurlaubs um in diesem Fall fünf Reisetage. Es ist also verständlich, daß eine Kontrolle erfolgt, um die zutreffende Feststellung des Herkunftsorts zu gewährleisten, daß also möglichst genaue Kriterien für die Bestimmung dieses Orts zugrunde gelegt werden.\n\nIn der Tat ist festzustellen, daß die Vorschrift zwar als Kriterium eigentumsrechtliche Bindungen zu Immobilien in Form von Gebäuden oder Teilen davon vorsieht, darüber hinaus aber nicht verlangt, daß diese Bindungen in einem dinglichen Recht des betroffenen Beamten an dem betreffenden Gebäude bestehen müssen.\n\nDaraus folgt, daß von der Anwendung der fraglichen Bestimmungen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wer eigentumsrechtliehe Bindungen nur in Form eines schuldrechtlichen Anspruchs nachweisen kann. Solche Bindungen können selbst in dieser Form das Vorliegen einer dauerhaften Beziehung aufzeigen, was von Fall zu Fall zu beurteilen ist. In diesem Zusammenhang kann dem Argument der Kommission nicht gefolgt werden, wonach sich hieraus eine unkontrollierbare und deshalb unannehmbare Situation ergeben würde, in der der Beamte durch einfachen Abschluß eines Mietvertrags die Kommission zwingen könne, den Ort seiner Wahl als Herkunftsort festzustellen. Abgesehen davon, daß solche Manöver aufgrund des Grundsatzes fraus omnia corrumpit vereitelt werden könnten, ist zu beachten, daß die Bindung zu Immobilien allein zur Feststellung des Herkunftsortes nicht ausreicht, sondern dazu die Erfüllung mindestens einer weiteren Voraussetzung — familiäre Bindungen oder bürgerrechtliche Interessen — nachzuweisen ist.\n\nIch halte die ablehnende Entscheidung der Kommission über den Antrag der Klägerin demgemäß nicht für gerechtfertigt.\n\n5. Ich beantrage folglich,\n\ndie ausdrückliche Entscheidung vom 9. August 1983, mit der der von der Klägerin am 11. April 1983 eingereichte Antrag abgelehnt wurde, aufzuheben,\n\nder Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"is_opinion":true,"kind_note":"An opinion (for example an Advocate General's), not a decision of the court: it proposes how the court should rule.","label":"EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.02.1985 – C-144/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1985-02-14/c-144-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1985-02-14/c-144-84","retrieved":"2026-07-27 18:01:10.364900+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1985-02-14/c-144-84","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Generalanwalt Marco Darmon","date":"1985-02-14","dockets":["C-144/84"],"decision_type":"Schlussanträge des Generalanwalts","ecli":"ECLI:EU:C:1985:80","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1985:80"},"cite_as":"EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Marco Darmon vom 14.02.1985 – C-144/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1985-02-14/c-144-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_a_decision","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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