{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1984:258","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":"Generalanwalt","decided":"1984-07-10","aktenzeichen":"C-279/83","doktyp":"Schlussanträge des Generalanwalts","leitsatz":"Deshalb beantrage ich festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um der Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 nachzukommen. Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei weiterhin antragsgemäß zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.","text_plain":"Schlußanträge des Generalanwalts Carl Otto Lenz\n\nvom 10. Juli 1984\n\nHerr Präsident,\n\nmeine Herren Richter!\n\nDie Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. Dezember 1983 beim Gerichtshof eingegangen ist, gemäß Artikel 169 des EWG-Vertrags Klage auf Feststellung erhoben, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen habe, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 (ABl. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 10) nachzukommen, durch die das durch die Richtlinie 76/308/EWG eingeführte System der gegenseitigen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Aus-richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen auf die Mehrwertsteuer ausgedehnt wurde.\n\nNach Artikel 3 der fraglichen Richtlinie mußten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen bis spätestens 1. Januar 1981 treffen, um dieser Richtlinie nachzukommen.\n\nDie Italienische Republik räumt ein, daß sie dieser Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist. Sie rechtfertigt ihre Untätigkeit im wesentlichen mit Schwierigkeiten beim Gesetzgebungsverfahren. Nach dem Vortrag der Beklagten ist ein neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in Vorbereitung.\n\nDiese Umstände können jedoch den der Italienischen Republik vorgeworfenen Vertragsverstoß nicht beseitigen. Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen aus den Gemeinschaftsrichtlinien zu rechtfertigen.\n\nDeshalb beantrage ich festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um der Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 nachzukommen. Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei weiterhin antragsgemäß zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"is_opinion":true,"kind_note":"An opinion (for example an Advocate General's), not a decision of the court: it proposes how the court should rule.","label":"EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.1984 – C-279/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1984-07-10/c-279-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1984-07-10/c-279-83","retrieved":"2026-07-27 17:50:53.505453+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1984-07-10/c-279-83","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":"Generalanwalt","date":"1984-07-10","dockets":["C-279/83"],"decision_type":"Schlussanträge des Generalanwalts","ecli":"ECLI:EU:C:1984:258","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1984:258"},"cite_as":"EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.07.1984 – C-279/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1984-07-10/c-279-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_a_decision","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"eugh","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-27T17:50:53.505453+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}