{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1965:11","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"1965-02-12","aktenzeichen":"C-2/65","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.","text_plain":"In dem Rechtsstreit 2/65 R\n\nOFFENE HANDELSGESELLSCHAFT FERRIERA ERNESTO PREO & FIGLI\n\nmit Sitz in Venedig-Marghera,\n\nProzeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Raoul Levis, zugelassen in Venedig und beim Kassationshof in Rom,\n\nZustellungsbevollmächtigter: Herr Camille Wagner, Luxemburg, 31, rue des Roses,\n\nAntragstellerin,\n\ngegen\n\nHOHE BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,\n\nvertreten durch ihren Rechtsberater Dr. Italo Telchini als Bevollmächtigten,\n\nZustellungsanschrift: Amtssitz der Hohen Behörde in Luxemburg, 2, place de Metz,\n\nAntragsgegnerin,\n\nwegen Aussetzung des Vollzugs zweier individueller Entscheidungen der Hohen Behörde über die von der Klägerin zu zahlenden Ausgleichsbeiträge für Einfuhrschrott.\n\nGRÜNDE\n\nMit ihrer am 15. Januar 1965 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereichten Klage hat die Klägerin die Aufhebung zweier Entscheidungen der Hohen Behörde vom 13. November 1964 beantragt, von denen eine die Schrottmenge festsetzt, für die die Klägerin für den Zeitraum vom 1. Oktober 1956 bis zum 30. November 1958 beitragspflichtig ist, die zweite die Klägerin zur Zahlung von 55700153 Lire Ausgleichsbeitrag für die festgesetzte Menge veranlagt.\n\nIn einem besonderen, am 25. Januar 1965 eingereichten Schriftsatz beantragt die Klägerin, vor der Entscheidung zur Hauptsache die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidungen anzuordnen.\n\nDie Beklagte beantragt in einem am 29. Januar 1965 eingereichten Schriftsatz die Zurückweisung dieses Antrags als unzu lässig oder auf alle Fälle als unbegründet; ferner beantragt sie, die Kostenentscheidung dem Endurteil vorzubehalten.\n\nGemäß Artikel 85 § 2 der Verfahrensordnung muß ein Aussetzungsantrag den Streitgegenstand bezeichnen und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen.\n\nDer Antrag der Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er führt keinen Umstand an, aus dem sich die Dringlichkeit ergibt, auch wird die Notwendigkeit der beantragten Aussetzung in keiner Hinsicht glaubhaft gemacht.\n\nDer Antrag ist daher unzulässig.\n\nAus diesen Gründen\n\nerläßt\n\nDER PRÄSIDENT\n\nDES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN\n\naufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere seiner Artikel 33, 36, 39 und 92,\n\naufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\n\naufgrund der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere ihrer Artikel 69, 83, 84, 85 und 86,\n\nfolgende Verfügung:\n\n1. Der Antrag wird zurückgewiesen.\n\n2. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1965-02-12/c-2-65","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1965-02-12/c-2-65","retrieved":"2026-07-27 16:03:52.398678+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1965-02-12/c-2-65","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":null,"date":"1965-02-12","dockets":["C-2/65"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:C:1965:11","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1965:11"},"cite_as":"EuGH, Beschluss vom 12.02.1965 – C-2/65","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1965-02-12/c-2-65","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung wird dem Endurteil vorbehalten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"eugh","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-27T16:03:52.398678+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}