{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1964:69","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"1964-09-30","aktenzeichen":"C-20/63","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die dem Kläger für die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten in vorliegender Sache zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf 2500 lfrs festgesetzt.","text_plain":"In den verbundenen Rechtssachen 20/63 und 21/63\n\ndes Herrn Jean Maudet,\n\nBeamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,\n\nProzeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Louis Rousseau, zugelassen am Conseil d'Etat und am Kassationshof Paris,\n\nKläger,\n\ngegen\n\ndie Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,\n\nvertreten durch ihren Rechtsberater Louis de la Fontaine als Bevollmächtigten,\n\nBeklagte,\n\nerläßt\n\nDIE ERSTE KAMMER DES GERICHTSHOFES\n\nunter Mitwirkung\n\ndes Kammerpräsidenten A. Trabucchi (Berichterstatter),\n\nder Richter L. Delvaux und W. Strauß,\n\nGeneralanwalt: M. Lagrange,\n\nKanzler: A. Van Houtte,\n\nfolgenden\n\nBESCHLUSS:\n\nTATBESTAND\n\nAm 19. März 1964 hat der Gerichtshof ein Urteil in den verbundenen Rechtssachen 20/63 und 21/63 erlassen und die Beklagte zur Tragung der Kosten verurteilt.\n\nAm 23. Juli 1964 wurde der Ersten Kammer des Gerichtshofes eine Beschwerde gegen die Weigerung der Beklagten vorgelegt, die Honorarrechnung des Rechtsanwalts E. Arendt, des Zustellungsbevollmächtigten des Klägers in Luxemburg, zu begleichen.\n\nDie Beklagte erklärt in einem am 7. August 1964 eingereichten Schriftsatz, sie habe nichts gegen die Erstattung der dem Rechtsanwalt Arendt in seiner Eigenschaft als Zustellungsbevollmächtigten entstandenen Kosten einzuwenden, da diese Kosten dem Kläger auf Grund seiner Verpflichtung entstanden seien, am Sitz des Gerichtshofes einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.\n\nDagegen sei sie der Auffassung, daß ein vom Zustellungsbevollmächtigten gewährter honorarpflichtiger Beistand im strengen Sinne nicht zu den Pflichten eines Zustellungsbevollmächtigten gehöre.\n\nDemnach falle ein solches Honorar nicht unter die Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren notwendig waren, nur diese seien aber nach Artikel 73 Buchstabe b der Verfahrensordnung erstattungsfähig.\n\nSie beantragt, die erstattungsfähigen Kosten für den Zustellungsbevollmächtigten des Klägers auf 2500 lfrs festzusetzen, die den von Rechtsanwalt Arendt angegebenen Büro- und Korrespondenzkosten entsprechen.\n\nDer Kläger erklärt in seinem am 27. August 1964 eingereichten Schriftsatz, die Aufgaben eines zum Zustellungsbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts seien nicht nur auf die Übermittelung von Prozeßstücken beschränkt.\n\nDieser Rechtsanwalt müsse auch auf einen ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens achten, die Partei empfangen, ihr, soweit erforderlich, Auskünfte und Rat erteilen und sie über den neuesten Stand der Rechtsprechung aufklären. Eine solche Tätigkeit bedürfe einer Vergütung.\n\nDer Kläger beantragt, der von Rechtsanwalt Arendt vorgelegten Honorarforderung in Höhe von 6000 lfrs zu entsprechen.\n\nGRUNDE\n\nDie Kosten für einen Zustellungsbevollmächtigten, die nach Artikel 73 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichtshofes als erstattungsfähige Kosten anzusehen sind, sind auf die für das Verfahren notwendigen Kosten begrenzt.\n\nDie Leistungen des Zustellungsbevollmächtigten des Klägers, die als honorarpflichtig anzusehen sind, gehören in den Rahmen der Tätigkeit eines Beistands oder Anwalts des Klägers. Über die Honorare für Beistände und Anwälte bestimmt der genannte Artikel, daß nur die Vergütung eines Beistands oder Anwalts erstattungsfähig ist.\n\nDenn nach Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG ist für private Parteien nur die Einschaltung eines Anwalts als Prozeßbevollmächtigten vorgeschrieben. Demnach kann von den Anwaltskosten einer privaten Partei nur die Vergütung des Anwalts, der sie vor Gericht vertreten hat, im Sinne von Artikel 73 Buchstabe b der Verfahrensordnung als notwendig angesehen werden. Dieser Partei steht es daher zwar frei, außer dem sie vor Gericht vertretenden Anwalt auch noch einen Beistand hinzuzuziehen, sie kann jedoch keine Erstattung der durch diesen Beistand entstandenen zusätzlichen Kosten beanspruchen.\n\nDie Auslagen für die Leistungen des Rechtsanwalts Arendt in diesem Prozeß sind somit unter Ausschluß des ihm möglicherweise für zusätzliche Leistungen vom Kläger geschuldeten Honorars nur in Höhe der eigentlichen Kosten eines Zustellungsbevollmächtigten erstattungsfähig.\n\nAuf Grund der vorstehenden Erwägungen,\n\nauf Grund der Prozeßakten,\n\nnach Anhörung des Berichterstatters,\n\nnach Anhörung des Generalanwalts,\n\nauf Grund der Artikel 73 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\n\nerläßt\n\nDIE ERSTE KAMMER DES GERICHTSHOFES\n\nunter Abweisung aller weitergehenden oder gegenteiligen Anträge nachstehenden Beschluß:\n\nDie dem Kläger für die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten in vorliegender Sache zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf 2500 lfrs festgesetzt.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1964-09-30/c-20-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1964-09-30/c-20-63","retrieved":"2026-07-27 15:58:46.281697+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1964-09-30/c-20-63","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":null,"date":"1964-09-30","dockets":["C-20/63"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:C:1964:69","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1964:69"},"cite_as":"EuGH, Beschluss vom 30.09.1964 – C-20/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1964-09-30/c-20-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die dem Kläger für die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten in vorliegender Sache zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf 2500 lfrs festgesetzt.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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