{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1964:32","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"1964-05-29","aktenzeichen":"C-17/64","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.","text_plain":"In der Rechtssache 17/64 R\n\ndes Herrn Benoît Suss,\n\nBeamten der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\n\nProzeßbevollmächtigter und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alex Bonn in Luxemburg, Côte d'Eich 22, zugelassen in Luxemburg,\n\nKläger,\n\ngegen\n\ndie Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\n\nvertreten durch ihren Rechtsberater Pierre Lamoureux als Bevollmächtigten,\n\nZustellungsanschrift: Amtssitz der Hohen Behörde, Luxemburg, Place de Metz 2,\n\nBeklagte,\n\nwegen\n\nAussetzung des Vollzugs der mit der Klage im Hauptprozeß angefochtenen Verfügungen und aller sich an die streitige Stellenausschreibung anschließenden Verfahren.\n\nTATBESTAND\n\nDer Kläger hat am 6. Mai 1964 eine Klage in der Kanzlei des Gerichtshofes eingereicht; in der Klageschrift beantragt er unter anderem:\n\ndie Aufhebung der Stellenausschreibung mit dem Aktenzeichen HA/B/2/2P der Hohen Behörde;\n\ndie Aufhebung der Verfügung der Beklagten, die in dem an den Kläger gerichteten Schreiben der Generaldirektion Verwaltung und Finanzen, Personaldirektion, vom 13. April 1964 enthalten ist;\n\ndie Feststellung, daß diese Aufhebungen alle seither von der Beklagten durchgeführten Verfahren zur Besetzung der streitigen freien Planstelle mitumfassen.\n\nAm 8. Mai 1964 hat der Kläger einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs in der Kanzlei des Gerichtshofes eingereicht, mit dem er begehrt,\n\ndie Aussetzung des Vollzugs der ergangenen Verfügungen und aller sich an die streitige Stellenausschreibung anschließenden Verfahren bis zum Erlaß des Endurteils anzuordnen und die Kostenentscheidung dem Endurteil vorzubehalten.\n\nDie Beklagte hat am 15. Mai 1964 ihre Stellungnahme zu dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eingereicht; sie stellt folgenden Antrag:\n\nden von Herrn Benoît Suss eingereichten Antrag auf Aussetzung des Vollzugs in allen Punkten als unbegründet abzuweisen und die rechtlich gebotene Kostenentscheidung zu treffen.\n\nDie ordnungsgemäß geladenen Parteien haben am 27. Mai 1964 vor dem Präsidenten mündlich verhandelt.\n\nGRUNDE\n\nDer Kläger hat zur Stützung seines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs die Ansicht vertreten, die Einweisung eines Dritten in die streitige Planstelle während des Hauptprozesses über die von ihm erhobene Klage gegen die Stellenausschreibung mit dem Aktenzeichen HA/B/2/AP könne eine schwer wieder zu beseitigende Lage schaffen.\n\nDer Kläger hat im Hauptprozeß den Gerichtshof um die Feststellung ersucht, daß eine etwaige Aufhebung alle seither von der Beklagten eingeleiteten Verfahren zur Besetzung der streitigen freien Planstelle mitumfasse. Im übrigen steht es ihm frei, gegen die inzwischen erfolgende Ernennung eines andern erneut Klage zu erheben, die er auf die gleichen Rügen stützen kann wie seine gegenwärtige Klage.\n\nDer Vollzug der im Hauptprozeß angefochtenen Verfügungen kann dem Kläger daher keinen ausreichend schwerwiegenden oder gar nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen.\n\nDer Antrag auf Aussetzung des Vollzugs ist somit abzuweisen.\n\nAus den genannten Gründen und auf Grund der Prozeßakten,\n\nnach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Parteien,\n\nauf Grund von Artikel 39 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,\n\nauf Grund der Artikel 83, 84, 85 und 86 der Verfahrensordnung\n\nerläßt der Präsident des Gerichtshofes nachstehende\n\nVERFÜGUNG\n\n1. Der Antrag wird abgewiesen.\n\n2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1964-05-29/c-17-64","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1964-05-29/c-17-64","retrieved":"2026-07-27 16:01:21.852338+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1964-05-29/c-17-64","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":null,"date":"1964-05-29","dockets":["C-17/64"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:C:1964:32","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1964:32"},"cite_as":"EuGH, Beschluss vom 29.05.1964 – C-17/64","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1964-05-29/c-17-64","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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