{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1960:6","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"1960-02-18","aktenzeichen":"C-30/59","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelferin zugelassen. Der Streithelferin werden durch den Kanzler sämtliche Prozeßakten in Abschrift zugestellt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.","text_plain":"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Dezember 1959 einen Antrag auf Zulassung als Streithelferin in dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Rechtsstreit zwischen dem Unternehmensverband\n\nDe Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg\n\nund der\n\nHohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\n\ngestellt.\n\nDie Parteien des Hauptverfahrens haben hierzu schriftlich Stellung genommen.\n\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS ein berechtigtes Interesse am Ausgang des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit glaubhaft gemacht.\n\nDer Antrag auf Zulassung als Streithelfer ist zulässig, falls er gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS die Anträge einer Partei des Hauptverfahrens unterstützt oder deren Abweisung verlangt, wobei allein das Ziel und nicht die Art der vom Antragsteller vorgebrachten rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen für die Zulässigkeit der Streithilfe von Bedeutung ist.\n\nDie Stellung eines Antrags auf Zulassung als Streithelfer hat nicht die Folge, daß der Antragsteller im Verfahren zur Hauptsache wirksam Prozeßhandlungen vornehmen kann; diese Rechtswirkung kann nur von dem Beschluß des Gerichtshofes ausgehen, durch den dem Streithilfeantrag stattgegeben wird.\n\nDer Antragsteller kann daher, solange er nicht als Streithelfer zugelassen ist, seinen Antrag in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache des Hauptverfahrens abfassen.\n\nErst von dem Augenblick seiner Zulassung als Streithelfer an ist der Antragsteller verpflichtet, sich der im Hauptverfahren vorgeschriebenen Sprache zu bedienen, unbeschadet einer Anwendung von Artikel 29 § 2 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 3. März 1959.\n\nNach Anhörung des Berichts des Berichterstatters,\n\nnach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts,\n\nauf Grund von Artikel 34 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS sowie der Artikel 69 und 93 der Verfahrensordnung vom 3. März 1959\n\nhat\n\nDER GERICHTSHOF\n\nunter Mitwirkung\n\ndes Präsidenten A. M. Donner,\n\nder Kammerpräsidenten L. Delvaux und R. Rossi,\n\nder Richter O. Riese und Ch. L. Hammes,\n\nGeneralanwalt: K. Roemer,\n\nHilfskanzler: H. J. Eversen,\n\nfür Recht erkannt und entschieden:\n\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelferin zugelassen.\n\nDer Streithelferin werden durch den Kanzler sämtliche Prozeßakten in Abschrift zugestellt.\n\nDie Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1960-02-18/c-30-59","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1960-02-18/c-30-59","retrieved":"2026-07-27 15:52:49.341040+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1960-02-18/c-30-59","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":null,"date":"1960-02-18","dockets":["C-30/59"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:C:1960:6","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1960:6"},"cite_as":"EuGH, Beschluss vom 18.02.1960 – C-30/59","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1960-02-18/c-30-59","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelferin zugelassen. Der Streithelferin werden durch den Kanzler sämtliche Prozeßakten in Abschrift zugestellt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"eugh","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-27T15:52:49.341040+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}