{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1955:13","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"1955-11-24","aktenzeichen":"C-8/54","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Der Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen. Die Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbehalten. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.","text_plain":"BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES\n\nAuf Grund des von der luxemburgischen Regierung eingereichten Antrags der Beitrittserklärung zu den bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreitigkeiten\n\nzwischen\n\nder ASSOCIATION DES UTILISATEURS DE CHARBON DU CRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG\n\nund\n\nder HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL\n\n(verbundene Rechtssachen Nr. 8/54 und Nr. 10/54);\n\nnach Kenntnisnahme von den am 24. Oktober 1955 eingereichten schriftlichen Stellungnahmen und Anträgen der Hohen Behörde, Beklagte im Hauptprozeß;\n\nnach Kenntnisnahme von den am gleichen Tage eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen und Anträgen der Association des Utilisateurs de Charbon du Grand-Duché de Luxembourg, Klägerin im Hauptprozeß;\n\nnach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Parteien;\n\nnach Anhörung der im gleichen Sinne gestellten Schlußanträge des Generalanwalts;\n\nin Erwägung, daß Artikel 34 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofes bestimmt, daß natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreites haben, sich am Streit beteiligen können;\n\nin Erwägung, daß der zweite Absatz des vorzitierten Artikels genau bestimmt, daß mit den Anträgen der Beitrittserklärung nur die Anträge einer Partei unterstützt oder deren Abweisung verlangt werden können;\n\nin Erwägung, daß das Interesse der luxemburgischen Regierung, sich am Streit zu beteiligen, nicht bestritten werden kann und auch nicht bestritten wurde;\n\nin Erwägung, daß mit den Anträgen der Beitrittserklärung nur die Abweisung der von der Association des Utilisateurs de Charbon du Grand-Duché de Luxembourg eingereichten Klage verlangt wird, und daß diese Anträge somit den in Artikel 34 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofes vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen;\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF,\n\nunter Mitwirkung von\n\nHerrn M. Pilotti, Präsident,\n\nden Herren L.Delvaux und A. van Kleffens, Kammerpräsidenten, den Herren\n\nP. J. S. Serrarens, O. Riese, J. Rueff, Ch. L. Hammes, Richter,\n\nGeneralanwalt: Herr K. Roemer,\n\nKanzler: Herr A. Van Houtte,\n\nfolgenden\n\nBESCHLUSS:\n\nDer Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen.\n\nDie Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbehalten.\n\nDie Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1955-11-24/c-8-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1955-11-24/c-8-54","retrieved":"2026-07-27 15:49:10.772982+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1955-11-24/c-8-54","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":null,"date":"1955-11-24","dockets":["C-8/54"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:C:1955:13","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1955:13"},"cite_as":"EuGH, Beschluss vom 24.11.1955 – C-8/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1955-11-24/c-8-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen. Die Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbehalten. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"eugh","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-27T15:49:10.772982+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}