{"status":"available","ecli":"ECLI:EU:C:1955:12","court":"Europäischer Gerichtshof","senate":null,"decided":"1955-11-24","aktenzeichen":"C-7/54","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Der Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen. Die Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbehalten. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.","text_plain":"BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES\n\nAuf Grund des von der luxemburgischen Regierung eingereichten Antrags der Beitrittserklärung zu den bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreitigkeiten\n\nzwischen\n\ndem GROUPEMENT DES INDUSTRIES SIDÉRURGIQUES LUXEMBOURGEOISES\n\nund\n\nder HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL\n\n(verbundene Rechtssachen Nr. 7/54 und Nr. 9/54);\n\nnach Kenntnisnahme von den am 24. Oktober 1955 eingereichten schriftlichen Stellungnahmen und Anträgen der Hohen Behörde, Beklagte im Hauptprozeß;\n\nnach Kenntnisnahme von den am gleichen Tage eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen und Anträgen des Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises, Kläger im Hauptprozeß ;\n\nnach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Parteien;\n\nnach Anhörung der im gleichen Sinne gestellten Schlußanträge des Generalanwalts;\n\nin Erwägung, daß Artikel 34 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes bestimmt, daß natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreites haben, sich am Streit beteiligen können;\n\nin Erwägung, daß der zweite Absatz des vorzitierten Artikels genau bestimmt, daß mit den Anträgen der Beitrittserklärung nur die Anträge einer Partei unterstützt oder deren Abweisung verlangt werden können;\n\nin Erwägung, daß das Interesse der luxemburgischen Regierung, sich am Streit zu beteiligen, nicht bestritten werden kann und auch nicht bestritten wurde;\n\nin Erwägung, daß mit den Anträgen der Beitrittserklärung nur die Abweisung der vom Groupement des Industries Sidérurgiques Luxembourgeoises eingereichten Klage verlangt wird und daß diese Anträge somit den in Artikel 34 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen;\n\nerläßt\n\nDER GERICHTSHOF,\n\nunter Mitwirkung von\n\nHerrn M. Pilotti, Präsident,\n\nden Herren L. Delvaux und A. van Kleffens, Kammerpräsidenten,\n\nden Herren P. J. S. Serrarens, O. Riese, J. Rueff, Ch. L. Hammes, Richter,\n\nGeneralanwalt: Herr K. Roemer,\n\nKanzler: Herr A. Van Houtte,\n\nfolgenden\n\nBESCHLUSS:\n\nDer Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen.\n\nDie Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbehalten.\n\nDie Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.","source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1955-11-24/c-7-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1955-11-24/c-7-54","retrieved":"2026-07-27 15:49:08.956213+00:00"},"language":"de","available_languages":["de"],"card":{"id":"eugh/1955-11-24/c-7-54","court":"EuGH","court_id":"eugh","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof","panel":null,"date":"1955-11-24","dockets":["C-7/54"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:EU:C:1955:12","ids":{"ecli":"ECLI:EU:C:1955:12"},"cite_as":"EuGH, Beschluss vom 24.11.1955 – C-7/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/eugh/1955-11-24/c-7-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beitritt der luxemburgischen Regierung wird zugelassen. Die Prüfung der in der Beitrittserklärung vorgebrachten Verteidigungsmittel und Ausführungen sowie ihrer Zulässigkeit wird der Entscheidung zur Hauptsache vorbehalten. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.","basis":"operative_part","source":"eugh"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"eugh","source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-27T15:49:08.956213+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Gerichtshof der Europäischen Union","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}