{"status":"available","ecli":"ECLI:EP:BA:2013:J002112.20130218","court":"Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts","senate":"Juristische Beschwerdekammer","decided":"2013-02-18","aktenzeichen":"J 21/12","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":null,"text_plain":"Aktenzeichen: J 0021/12 - 3.1.01\n\nE N T S C H E I D U N G\n\nder Juristischen Beschwerdekammer 3.1.01 vom 18. Februar 2013 Beschwerdeführerin:\n\n(Anmelderin) M-Creations GmbH Rheinstraße 4 E D-55116 Mainz (DE) Vertreter:\n\nWinter, Martina Kirchstraße 4-6 D-71364 Winnenden Angefochtene Entscheidung:\n\nZusammensetzung der Kammer:\n\nVorsitzender:\n\nMitglieder:\n\nB. Günzel P. Schmitz C.-P. Brandt (DE) Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 15. Mai 2012 zur Post gegeben wurde und mit der der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung zurückgewiesen wurde.\n\nSachverhalt und Anträge\n\nI. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts mit der ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde am 15. Mai 2012 zur Post gegeben.\n\nII. Die Beschwerdeführerin legte am 16. Juli 2012 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr. Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.\n\nIII. Mit Mitteilung vom 9. November 2012, die die Beschwerdeführerin erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.\n\nIV. Es ging keine Erwiderung ein.\n\nEntscheidungsgründe\n\nInnerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).\n\nEntscheidungsformel\n\nAus diesen Gründen wird entschieden:\n\nDie Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Geschäftsstellenbeamtin:\n\nDie Vorsitzende:\n\nC. Eickhoff B. Günzel","source":"Europäisches Patentamt","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/epa-bk/2013-02-18/j-21-12","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":{"source":"Europäisches Patentamt","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/epa-bk/2013-02-18/j-21-12","retrieved":"2026-10-26 02:31:59.276978+00:00"},"card":{"id":"epa-bk/2013-02-18/j-21-12","court":"Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts","court_id":"epa-bk","court_as_stated":"Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts","panel":"Juristische Beschwerdekammer","date":"2013-02-18","dockets":["J 21/12"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:EP:BA:2013:J002112.20130218","ids":{"ecli":"ECLI:EP:BA:2013:J002112.20130218"},"cite_as":"Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Entscheidung vom 18.02.2013 – J 21/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/epa-bk/2013-02-18/j-21-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"epo","source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-26T02:31:59.276978+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Europäisches Patentamt","source_url":null}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}