{"status":"available","doknr":"EPO-T020680DU1","ecli":"ECLI:EP:BA:2004:T068002.20040831","court":"Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts","senate":"Technische Beschwerdekammer 3.2.07","decided":"2004-08-31","aktenzeichen":"T 680/02","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":null,"text_plain":"Aktenzeichen: T 0680/02 - 3.2.7\n\nE N T S C H E I D U N G\n\nder Technischen Beschwerdekammer 3.2.7 vom 31. August 2004 Beschwerdeführer:\n\n(Einsprechender) Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG Eduard-Küsters-Straße 1 D-47805 Krefeld (DE) Vertreter:\n\nKluin, Jörg-Eden, Dr. Dipl.-Phys. Dres. Fitzner, Münch & Kluin Lintorfer Straße 10 D-40878 Ratingen (DE) Beschwerdegegner:\n\n(Patentinhaber) Voith Paper Patent GmbH Sankt Pöltener Straße 43 D-89522 Heidenheim (DE) Vertreter:\n\nKnoblauch, Andreas, Dr.-Ing. Schlosserstraße 23 D-60322 Frankfurt (DE) Angefochtene Entscheidung:\n\nEntscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 3. Mai 2002 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0779393 aufgrund des Artikels 102 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.\n\nZusammensetzung der Kammer:\n\nVorsitzender:\n\nMitglieder:\n\nA. Burkhart H. E. Felgenhauer E. Lachacinski\n\nSachverhalt und Anträge\n\nI. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 779 393 Beschwerde eingelegt.\n\nII. In der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren am 31. August 2004 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) eine schriftliche Erklärung des Inhalts abgegeben, daß sie mit der erteilten Fassung des Patents nicht einverstanden sei und keiner geänderten Fassung des Patents zustimmen werde.\n\nDie Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.\n\nEntscheidungsgründe\n\n1. Die Patentinhaberin hat im Beschwerdeverfahren seine Billigung der erteilten Fassung des Patents widerrufen und zugleich erklärt, daß sie keiner geänderten Fassung des Patents zustimmen werde. Es liegt daher keine Fassung des Patents vor, die die Kammer der Prüfung der Beschwerde zugrunde legen kann; denn nach Artikel 113 (2) EPÜ hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents und den Entscheidungen darüber an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.\n\n2. Daraus, daß die Fassung des Patents der Verfügung der Patentinhaberin unterliegt, folgt, daß ein Patent nicht gegen den Willen der Patentinhaberin aufrechterhalten werden kann. Widerruft die Patentinhaberin ihre vor der ersten Instanz ausgesprochene Billigung der erteilten Fassung des Patents und erklärt sie, daß sie keiner geänderten Fassung des Patents zustimmen werde, und somit auch keine derartige Fassung vorlegen werde, dann ergibt sich aus diesen Erklärungen, daß die Patentinhaberin die Aufrechterhaltung des Patents in welcher Fassung auch immer verhindern will (siehe Entscheidung T 73/84).\n\n3. Daher ist das Patent zu widerrufen.\n\nEntscheidungsformel\n\nAus diesen Gründen wird entschieden:\n\n1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.\n\n2. Das Patent wird widerrufen. Der Geschäftsstellenbeamte:\n\nDer Vorsitzende:\n\nG. Nachtigall A. Burkhart","source":"epo","source_url":"https://www.epo.org/de/boards-of-appeal/decisions/t020680du1","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/epa-bk/2004-08-31/t-680-02","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://www.epo.org/de/boards-of-appeal/decisions/t020680du1","attribution":{"source":"Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA)","source_url":"https://www.epo.org/de/boards-of-appeal/decisions/t020680du1"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/epa-bk/2004-08-31/t-680-02","upstream":"https://www.epo.org/de/boards-of-appeal/decisions/t020680du1","retrieved":"2026-10-26 02:40:57.289075+00:00"}}