{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGSTUTT:2019:1121.11K11513.17.00","court":"Verwaltungsgericht Stuttgart","senate":"11. Kammer","decided":"2019-11-21","aktenzeichen":"11 K 11513/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\nTatbestand\n\nRandnummer1\n\nDie Klägerin, eine Bauträger-Gesellschaft, begehrt vom Beklagten einen positiven Bauvorbescheid sowie - für dasselbe Baugrundstück - die Erteilung einer Bau-genehmigung, hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten zur jeweiligen Neubescheidung ihrer Anträge insoweit und höchsthilfsweise die Feststellung, dass jedenfalls in der Vergangenheit entsprechend ihrer beiden diesbezüglichen Anträge ein Anspruch auf Genehmigung bestanden habe.\n\nRandnummer2\n\nDie Klägerin erwarb im Gemeindegebiet der Beigeladenen im Straßengeviert B-straße/S-straße/F-straße/H-straße ein langgestrecktes, mit der westlichen Schmalseite an die B-straße angrenzendes Grundstück (Flurst.- Nr. ...) mit einer Fläche von ca. 1430 qm. Von diesem trennte sie im hinteren, östlichen Teil eine 374 qm umfassende Parzelle ab (Flurst.-Nr. .../2). Auf dem übrigen, an die B-straße angrenzenden Grundstück errichtete sie in den Jahren 2012/2013 ein Mehrfamilienhaus mit einem Baukörper von ca. 40 m Länge und einer anschließenden Tiefgarage. Noch vor Veräußerung der einzelnen Wohnungen dieses Mehrfamilienhauses wurde im Baulastenverzeichnis der Beigeladenen eine Baulastübernahmeerklärung vom 28.11.2011 eingetragen, wonach die Verpflichtung gegenüber der Baurechtsbehörde eingegangen wurde, die Grundstücke auch künftig baurechtlich als einheitliches Grundstück gelten zu lassen, was u.a. einen Verzicht auf einen Grenzabstand zwischen beiden Grundstücken bedeutete.\n\nRandnummer3\n\nIn dem maßgeblichen Gebiet bestanden ursprünglich seit 1909 festgelegte Baulinien. Am 20. November 1933 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen (ausweislich des Sitzungsprotokolls bei „Abwesenheit der früheren Mitglieder der SPD“) im Ortsbauplan im Areal „Gegen den Bahnhof“, in dem sich das streitbefangene Grundstück befindet, neue Baulinien. Am 07.11.2011 schließlich trat in diesem Gebiet der Bebauungsplan der Innenentwicklung „B-straße“ in Kraft, der im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt worden war. Dieser hob zunächst in Abs. 2 des einzigen Satzungs-Paragraphen sämtliche Festsetzungen von Bebauungs- und Ortsbauplänen innerhalb seines Geltungsbereichs auf. Sein Geltungsbereich umfasste dabei auch das gesamte, damals noch ungeteilte Grundstück Flurstück-Nr. ... sowie weitere Grundstücke östlich und westlich der gesamten Länge der B-straße zwischen dem Kreisverkehr im Norden und der Abzweigung der F-E-Straße. Über die zeichnerische Darstellung ist für das ganze Plangebiet sodann ein Mischgebiet (MI 1 und MI 2) festgesetzt.\n\nRandnummer4\n\nMit Bauantrag vom 15.10.2013 beantragte die Klägerin beim Beklagten einen Bauvorbescheid zur „Klärung der Bebaubarkeit des Grundstücks Flurstück-Nr. .../2 mit einem Wohnhaus“. Dem Antrag beigefügt war eine Planskizze vom 15.10.2013 in welcher das Grundstück und die Anordnung eines Baukörpers auf diesem Grundstück dargestellt war.\n\nRandnummer5\n\nIm Rahmen der Angrenzeranhörung erhoben zahlreiche Grundstücksnachbarn Einwendungen. Zusätzlich lehnte der zuständige Gemeinderatsausschuss der Beigeladenen die Erteilung des Einvernehmens ab, forderte die Verwaltung zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und sodann einer Satzung über eine Veränderungssperre auf und beschloss zudem einen Antrag der Gemeinde an die Baurechtsbehörde, die Entscheidung über den Antrag der Klägerin für 12 Monate auszusetzen und solange zurückzustellen.\n\nRandnummer6\n\nMit Änderungsantrag vom 29.11.2013 ersetzte die Klägerin ihre bisherige Planskizze zum Antrag auf Bauvorbescheid durch eine neue. Darin ist nurmehr das streitbefangene Grundstück farblich umrandet und mit dem Einschrieb „Wohnhausneubau“ versehen, ohne Einzeichnung der Lage eines möglichen Baukörpers.\n\nRandnummer7\n\nAm 10.12.2013 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen in öffentlicher Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB „Nördlich und südlich der H-straße“. Mit Bescheid vom 31.03.2014 entschied daraufhin der Beklagte, die Entscheidung über den beantragten Bauvor-bescheid für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Bekanntgabe auszusetzen.\n\nRandnummer8\n\nBereits am 02.01.2014 hatte die Klägerin über die Beigeladene beim Beklagten eine Baugenehmigung für ein 3-Familienhaus mit Garagen auf dem streitbefangenen Grundstück beantragt. Dem Baugesuch lagen Planunterlagen bei. Auch insoweit versagte die Beigeladene ihr Einvernehmen und beantragte die Aussetzung der Entscheidung für 12 Monate. Ebenfalls mit Bescheid vom 31.03.2014 entschied daraufhin der Beklagte, die Entscheidung über die beantragte Baugenehmigung für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Bekanntgabe auszusetzen.\n\nRandnummer9\n\nNachdem die Klägerin ab Mai 2016 auf nunmehrige Entscheidung über ihre beiden Anträge insistierte, lehnte der Beklagte schließlich mit zwei Bescheiden vom 13.06.2016 die Anträge der Klägerin auf Bauvorbescheid und auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab. Zur Begründung ist in beiden Bescheiden ausgeführt, da für das Grundstück lediglich ein einfacher Bebauungsplan - „B-straße“, in Kraft seit 07.07.2011 - vorliege, richte sich die Entscheidung nach § 34 BauGB. Die Beigeladene habe ihr Einvernehmen versagt. Deshalb, und weil sich das Vorhaben nicht einfüge i.S.v. § 34 BauGB, müssten beide Anträge abgelehnt werden.\n\nRandnummer10\n\nDie Klägerin legte gegen die beiden ablehnenden Entscheidungen Widerspruch ein. Zur Begründung berief sie sich darauf, der maßgebliche einfache Bebauungsplan lege fest, dass es sich bei dem Baugrundstück um Innenbereich handele. In der Umgebung seien vergleichbare Wohnhäuser errichtet. Weshalb sich das Vorhaben hier nicht „einfüge“, werde in den angegriffenen Bescheiden nicht deutlich.\n\nRandnummer11\n\nNachdem das Regierungspräsidium Stuttgart bis dahin keinen Widerspruchsbescheid erlassen hatte, hat die Klägerin am 10.07.2017 das Verwaltungsgericht angerufen. Die Klage sei nunmehr nach § 75 VwGO zulässig. Zur Begründung beruft sich die Klägerin darauf, das Bauvorhaben entspreche dem gültigen Bebauungsplan „B-straße“ aus dem Jahr 2011. Ein Wohnbauvorhaben sei in dem festgesetzten Mischgebiet zulässig, die Erschließung über eine Baulast gesichert. Das Bauvorhaben werde in seinem Maß der baulichen Nutzung die dort vorhandene Bebauung nicht überragen. Weshalb sich das geplante Mehrfamilienhaus dort nicht entsprechend § 34 BauGB einfügen solle, sei nicht ersichtlich.\n\nRandnummer12\n\nDie ursprünglichen Baulinien aus dem Jahre 1909 bzw. 1934 hätten nach der damaligen Bauordnung bewirkt, dass eine zulässige Tiefe der Bebauung von 50 Metern gegeben sei. Mit der Aufhebung aller Festsetzungen des Ortsbauplans durch den Bebauungsplan „B-straße“ im Jahre 2011 habe der Satzungsgeber seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass auch diese Tiefenbegrenzung aufgehoben werde. Damit habe der Gemeinderat zum Ausdruck gebracht, dass eine Bebauung auch in zweiter Reihe durchaus möglich und denkbar sei. Auch an anderer Stelle im vorliegenden Straßengeviert, nämlich B-straße 41/1, sei im Jahre 2015 ein Wohn- und Geschäftshaus genehmigt worden, das von der B-straße aus in zweiter Reihe stehe. Auch weiter südlich im Gebiet seien Schuppen zu erkennen. Betrachte man den gesamten Verlauf der B-straße, so gebe es eine Vielzahl von Wohnhäusern, die in zweiter Reihe errichtet seien. Selbst das von der Klägerin errichtete Gebäude B-straße 43 stelle im Hinblick auf seine Länge faktisch eine Bebauung in zweiter Reihe dar. Der Beklagte habe mit der hierfür erteilten Baugenehmigung gezeigt, dass sich dieses Gebäude in die Umgebungsbebauung einfüge. Das jetzt zur Genehmigung beantragte Vorhaben sei dem gegenüber weitaus kleiner und füge sich in diesen Bereich zwanglos ein. Auch der Bebauungsplan „B-straße“ aus dem Jahr 2011 habe keine Baugrenzen festgesetzt, die beachtet werden müssten. Die überbaubare Grundstücksfläche ergebe sich daher aus dem Bebauungsplan selbst.\n\nRandnummer13\n\nDie Beigeladene wiederum vertritt demgegenüber die Auffassung, nachdem der maßgebliche Bebauungsplan „B-straße“ lediglich die Gebietsart festsetze – Mischgebiet – müsse sich das Bauvorhaben am Maßstab des § 34 Abs. 1 BauGB messen lassen. Es füge sich aber danach nicht in die nähere Umgebung ein. Als nähere Umgebung sei hier das Straßengeviert anzusehen, nicht die gesamte Länge der B-straße. Dort liege eine bisher einreihige Wohnbebauung entlang der Erschließungsstraßen vor. Lediglich zwei Scheunen bestünden in zweiter Baureihe. Solche Nebenanlagen seien aber nicht zu berücksichtigen. Diesen Rahmen würde das Vorhaben der Klägerin verlassen und damit bodenrechtlich beachtliche und ausgleichsbedürftige Spannungen begründen. Solches werde von der Rechtsprechung bei einer unangemessenen Verminderung bestehender Freifläche im Gebiet angenommen insbesondere, wenn erstmals in einen bisher unbebauten Hinterliegerbereich hineingebaut werde. Die vom Vorhaben der Klägerin ausgehenden Spannungen erzeugten ein potenzielles Planungsbedürfnis. Daher füge sich das Vorhaben nicht in die Umgebung ein. Die drohende Vorbildwirkung, die eine durchgängig bebaute „zweite Reihe“ entlang der Erschließungsstraßen eröffnete, würde den inneren Bereich des Straßengevierts komplett bebaubar machen und damit die vorhandene Ruhelage stören und die Durchlüftung beeinträchtigen. Von einem Einfügen könne keineswegs ausgegangen werden.\n\nRandnummer14\n\nDer Beklagte hat sich der Auffassung der Beigeladenen uneingeschränkt angeschlossen.\n\nRandnummer15\n\nIm laufenden Verfahren, nach Durchführung einer ersten mündlichen Verhandlung, hat die Beigeladene im maßgeblichen Gebiet ihren Bebauungsplan „Nördlich und südlich der H-straße“ als Satzung beschlossen und amtlich bekannt gemacht. Nach diesem Bebauungsplan liegt das Vorhaben nicht innerhalb der festgesetzten Baufenster. Mit Beschluss vom 29.05.2019 hat das Gericht sodann die zuvor am 20.03.2019 geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet.\n\nRandnummer16\n\nIn Vorbereitung der weiteren mündlichen Verhandlung erweiterte die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen dahingehend, der neuerliche Bebauungsplan könne der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Er sei verfahrensfehlerhaft unter Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB zustande gekommen. Die Klägerin habe im Bebauungsplanaufstellungsverfahren keine Stellungnahme zu den von ihr erhobenen Einwendungen erhalten. Auch seien im Verfahren die Informationspflichten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB über umweltbezogene Informationen nicht erfüllt worden. Schließlich habe am maßgeblichen Satzungsbeschluss am 09.04.2019 ein befangener Gemeinderat mitgewirkt. Zuletzt habe es in diesem Verfahren auf Aufstellung des Bebauungsplans Fehler in der Ermittlung des Abwägungsmaterials und in der Abwägung gegeben. Die Beigeladene habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, dass das streitgegenständliche Grundstück der Klägerin vor in Kraft treten des neuerlichen Bebauungsplans bebaubar gewesen sei und Baulandqualität aufgewiesen habe, was ihr nun genommen worden sei. Dieser wichtige private Belang sei daher nicht im notwendigen Umfang gerecht abgewogen worden. Schließlich trägt die Klägerin vor, der befangene Gemeinderat habe nicht nur am endgültigen Satzungsbeschluss, vielmehr auch an allen übrigen, im Bebauungsplanverfahren gefassten Beschlüssen des Gemeinderats der Beigeladenen – rechtswidrig – mitgewirkt.\n\nRandnummer17\n\nDie Beigeladene ist auch insoweit der Rechtsauffassung der Klägerin entgegengetreten. Eine fehlende Mitteilung über die Behandlung ihrer Einwendungen im Bebauungsplanverfahren gegenüber der Klägerin mache einen gleichwohl erlassenen Bebauungsplan nicht rechtswidrig und anfechtbar. Die von der Klägerin vorgebrachten Verfahrensverstöße lägen nicht vor, da der Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB und damit entsprechend der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB erlassen worden sei. Zutreffend sei allerdings die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats beim – ursprünglichen – Satzungsbeschluss.\n\nRandnummer18\n\nDie Beigeladene hat sodann in öffentlicher Gemeinderatssitzung vom 05.11.2019 – kurz vor der weiteren mündlichen Verhandlung – den Satzungsbeschluss hinsichtlich des Bebauungsplans „Nördlich und südlich der H-straße“ ohne Beteiligung des befangenen Gemeinderats wiederholt und diesen Bebauungsplan am 07.11.2019 erneut bekanntgemacht und in Kraft gesetzt.\n\nRandnummer19\n\nNach Auffassung der Beigeladenen und des Beklagten lag damit im Zeitpunkt der weiteren mündlichen Verhandlung ein wirksamer Bebauungsplan insoweit vor. Abwägungsfehler, wie von der Klägerin gerügt, habe es nicht gegeben. Es habe ein nachvollziehbares städtebauliches Konzept vorgelegen, die bisher von einer Wohnbebauung freigehaltenen rückwärtigen Bereiche des Straßengevierts auch zukünftig freizuhalten und lediglich eine maßvolle Erweiterung insbesondere entlang der Baustreifen der S-straße, der F-straße und der H-straße zuzulassen. Auch verfolge das festgesetzte Pflanzgebot das städtebauliche Ziel, aus ökologischen Gründen im inneren des Straßengevierts einen bepflanzten Bereich zu erzielen. Das sei städtebaulich nicht zu beanstanden. Die Belange der Klägerin hinsichtlich des streitbefangenen Grundstücks seien sehr wohl bekannt gewesen und daher ausreichend in die Abwägung einbezogen worden.\n\nRandnummer20\n\nDie Klägerin beantragt (zuletzt und sachlich gefasst),\n\nRandnummer21\n\ndie beiden Bescheide des Beklagten vom 13.06.2016 aufzuheben und\n\nRandnummer22\n\nden Beklagten zu verpflichten,\n\nRandnummer23\n\ndie Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garage auf dem streitbefangenen Grundstück wie am 02.01.2014 beantragt zu erteilen,\n\nRandnummer24\n\nhilfsweise, über den Antrag auf Baugenehmigung vom 02.01.2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,\n\nRandnummer25\n\nweiter hilfsweise, die Bauvoranfrage vom 21.10.2013 i.d.F. v. 29.11.2013 positiv zu bescheiden,\n\nRandnummer26\n\nweiter hilfsweise, über die Bauvoranfrage vom 21.10.2013 i.d.F. v. 29.11.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,\n\nRandnummer27\n\nhöchst hilfsweise: festzustellen, dass die Bescheide des Beklagten vom 13.06.2016 rechtswidrig waren und der Klägerin in der Zeit vom 01.04.2016 bis zum 07.11.2019 ein Anspruch auf Genehmigung der beantragten Bauvorhaben zugestanden hat.\n\nRandnummer28\n\nDer Beklagte beantragt,\n\nRandnummer29\n\ndie Klage insgesamt abzuweisen.\n\nRandnummer30\n\nDie Beigeladene beantragt (gleichfalls),\n\nRandnummer31\n\ndie Klage insgesamt abzuweisen.\n\nRandnummer32\n\nIn der weiteren mündlichen Verhandlung vom 12.11.2019 hat die Klägerin zusätzlich ausgeführt, hinsichtlich des Feststellungsbegehrens beabsichtige sie die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber dem Beklagten. Nach Ablauf des Zurückstellungszeitraums sei der Beklagte bereits verpflichtet gewesen, die beantragten Genehmigungen zu erteilen. Die eingereichten Unterlagen seien vollständig und die gesetzlichen Genehmigungsfristen abgelaufen gewesen.\n\nRandnummer33\n\nIm Wege des Hilfsbeweisantrages beantragte er zudem, einen Augenschein einzunehmen zum Beweis der Tatsache, dass sich im Bereich der Gesamtlänge der B-straße Gebäude in zweiter Reihe befänden.\n\nRandnummer34\n\nDie Beigeladene wies zudem in der mündlichen Verhandlung darauf hin, für den Antrag auf Bauvorbescheid in der gestellten Form fehle schon ein Bescheidungs-interesse. Die Klägerin habe noch nicht einmal eine Lage des künftigen Baukörpers in ihrer Planskizze vom 27.11.2013 angegeben. Soweit die Klägerin den Bebauungsplan „B-straße“ aus dem Jahr 2011 dahingehend interpretiere, das gesamte Plangebiet, für das ein Mischgebiet festgesetzt sei, sei damit zur überbaubaren Fläche erklärt, sei dies falsch. Aus § 19 Abs. 3 BauNVO ergebe sich der Unterschied zwischen Baufläche und überbaubarer Fläche. Für ihre Rechtsansicht könne die Klägerin aus dem Bebauungsplan „B-straße“ daher nichts herleiten.\n\nRandnummer35\n\nAuch nach Schluss der weiteren mündlichen Verhandlung am 12.11.2019 hat die Klägerin erneut vorgetragen. Sie verweist auf die Verfahrensgeschichte des Bebauungsplans „Nördlich und südlich der H-straße“. Daraus ergebe sich, dass es der Beigeladenen um eine reine „Verhinderungsplanung“, gerichtet gegen das Bauvorhaben der Klägerin, gegangen sei. Es handle sich um einen groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriff.\n\nRandnummer36\n\nHinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nI.\n\n Randnummer37\n\n1. Der nach Schluss der weiteren mündlichen Verhandlung nachgereichte Schriftsatz der Klägerseite bot keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung erneut wiederzueröffnen. Nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO kann zwar das Gericht die Wiedereröffnung der im Termin geschlossenen mündlichen Verhandlung beschließen. Grundsätzlich liegt diese Entscheidung aber im Ermessen des Tatsachengerichts (BVerwG, Beschl. v. 5.11.2001 - 9 B 50/01 -, NVwZ-RR 2002, 217 sowie BVerwG, Beschl. v. 19.03.1991 - 9 B 56.91 -, Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25, S. 10). Ein Fall, in dem nur durch Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gewährt werden kann und deswegen eine Rechtspflicht zur Wiedereröffnung anzunehmen ist (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 1.03.1995 - 8 C 36.92 -, Buchholz 303 § 287 ZPO Nr. 3), liegt hier nicht vor. Das diesbezügliche Vorbringen im nachgereichten Schriftsatz entspricht zum einen dem Vorbringen vorangegangener Schriftsätze. Zum andern ist es nach Maßgabe der Entscheidungsgründe (dazu sogleich) unerheblich.\n\n Randnummer38\n\n2. Die klägerseits in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge waren gemäß § 88 VwGO in ihrem Rangverhältnis als Haupt- und Hilfsanträge neu zu ordnen. Im Falle der Kumulierung von Bauantrag und Bauvoranfrage - wie hier - hat der Bauwillige zwar ein Rechtsschutzbedürfnis dahingehend, dass beide insoweit ergangenen Ablehnungsbescheide der Baurechtsbehörde - um eine ihm gegenüber ansonsten drohende Bestandskraft zu hindern - gerichtlich aufgehoben werden mögen. Mit Blick auf das Verpflichtungsbegehren auf positive Bescheidung seiner gestellten Anträge hängt das Rechtsschutzbedürfnis des Bauwilligen aber von einem Rangverhältnis der beiden Anträge ab. Verpflichtet das Gericht die Baurechtsbehörde zur Erteilung der (vollen) Baugenehmigung, besteht kein Bedürfnis mehr an der Bescheidung der Bauvoranfrage, soweit sie - wie hier - die selbe Rechtsfrage zum Gegenstand hat. Daher muss der Bauwillige neben dem Verpflichtungsantrag auf die begehrte Baugenehmigung im Weiteren hilfsweise begehren, die Baurechtsbehörde wenigstens zur Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zu verpflichten (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.1996 – 8 S 1634/96 –, juris.) Zur parallelen Führung von zwei zeitgleichen Prozessen mit im wesentlichen deckungsgleichen Gegenständen ist er ohnehin nicht berechtigt (VGH Ba.-Wü., Urt. v. 12.09.1996, a.a.O.). Das widerspräche dem in § 17 Abs. 1 S. 2 GVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken der Unzulässigkeit weiterer Verfahren in derselben Sache. Nachdem das Gericht über das Klagebegehren zwar nicht hinausgehen darf, an die Fassung der Anträge aber nicht gebunden ist (§ 88 VwGO), waren die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge der Klägerin entsprechend zu ordnen.\n\n Randnummer39","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2019-11-21/11-k-11513-17","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":4},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 13a","ref_norm":"13a","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"BauNVO","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-stuttgart/2019-11-21/11-k-11513-17","retrieved":"2026-10-26 05:43:09.566516+00:00"},"card":{"id":"vg-stuttgart/2019-11-21/11-k-11513-17","court":"VG Stuttgart","court_id":"vg-stuttgart","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Stuttgart","panel":"11. 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