{"status":"available","doknr":"NRWE-ovgs/vg_muenster/j2021/4_K_1885_19_Urteil_20210712","ecli":"ECLI:DE:VGMS:2021:0712.4K1885.19.00","court":"Verwaltungsgericht Münster","senate":"4. Kammer","decided":"2021-07-12","aktenzeichen":"4 K 1885/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\nT a t b e s t a n d :\n\nDer Kläger studiert bei der Beklagten. Am  00.00.0000 nahm er an der Modulprüfung „Finanzwirtschaftliche BWL“ teil. Am  00.00.0000 wurde ihm mitgeteilt, dass die Klausur mit 5,0 (nicht bestanden) bewertet wurde. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom  00.00.0000 als unbegründet zurück.\n\nZur Klagebegründung wird unter anderem vorgetragen:\n\nHinsichtlich einer Aufgabe sei die Aufgabenstellung missverständlich gewesen. Der Kläger habe dies auch bei der Aufsichtsperson gerügt.\n\nBei einer weiteren Aufgabe habe er nicht die vollständige Punktzahl erhalten mit der Begründung, dass eine Aussage fehle. Dies habe sich jedoch nicht aus dem Wortlaut des Aufgabentextes ergeben.\n\nIn einer anderen Aufgabe sei eine dort verwendete Abkürzung nicht hinreichend definiert gewesen.\n\nDurch das Halten eines Vortrages sei es möglich gewesen, acht Bonuspunkte zu erreichen. Hierüber sei der Kläger nicht informiert gewesen. Offenbar sei dies während einer Veranstaltung mündlich verkündet worden, obwohl für diese Veranstaltung keine Anwesenheitspflicht bestanden habe.\n\nDer Bogen im Fach externes Rechnungswesen habe kein einziges Wort des Klägers enthalten.\n\nHinsichtlich des Klausurteils Kostenrechnung erhebt der Kläger weitere Rügen gegen die Bewertung.\n\nDer Kläger beantragt,\n\ndie Beklagte unter Aufhebung des „Nichtbestehensbescheids“ bzw. der Klausurbewertung vom  00.00.0000 bezogen auf die Modulprüfung „Finanzwirtschaftliche BWL“ vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom  00.00.0000 zu verpflichten, ihm eine Wiederholung der schriftlichen Modulprüfung „Finanzwirtschaftliche BWL“ zu ermöglichen,hilfsweise,die schriftliche Modulprüfung „Finanzwirtschaftliche BWL“ vom  00.00.0000 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts neu zu bewerten.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nZur Begründung wird unter anderem vorgetragen:\n\nAus der Aufgabenstellung sei ersichtlich gewesen, wie diese zu verstehen sei. Zudem habe der Kläger dies nicht gerügt.\n\nBei einer weiteren Aufgabe sei eine Schlussfolgerung auszuformulieren gewesen.\n\nDie vom Kläger gerügte Verwendung einer Abkürzung sei hinreichend definiert.\n\nIn einer Lehrveranstaltung sei mehrmals darüber informiert worden, dass Bonuspunkte gesammelt werden könnten. Selbst ohne den Besuch der Vorlesung hätte der Kläger sich informieren können, ob die Bonuspunkteregelung wie im Vorjahr erneut Anwendung finde. Die Bonuspunkteregelung habe sich nicht auf den Bewertungsmaßstab der Klausur ausgewirkt; die Bonuspunkte seien klar trennbar von den Klausurpunkten.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :\n\nDie Verpflichtungsklage ist mit Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.\n\nDie Ablehnung ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).\n\nDie hier angegriffene Klausur im Modul „Finanzwirtschaftliche BWL“ ist ordnungsgemäß bewertet worden.\n\nKlausurteil Investition und Finanzierung:\n\nAufgabe I 1.\n\nEs kann dahinstehen, ob in den zu dieser Aufgabe zugehörigen Tabellen die Minus-Zeichen missverständlich eingetragen worden sind, wofür allerdings Vieles spricht. Jedenfalls handelt es sich um einen Umstand, der vom Kläger hätte eindeutig gerügt werden müssen. Der Kläger ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.\n\nZwar hat der Kläger vorgetragen, er habe eine diesbezügliche Rüge bei der Aufsichtsperson erhoben. Dies wurde jedoch von der Beklagten in Abrede gestellt. Auch angesichts der ausführlichen Stellungnahme der Aufsichtsperson (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 00.00.0000, Bl. 102 der Gerichtsakte) sieht das Gericht keinen Anlass, von Amts wegen in eine Beweisaufnahme einzutreten.\n\nAufgabe I 3.\n\nDem Kläger durfte in dieser Aufgabe ein Punkt abgezogen werden mit der Begründung, dass keine Aussage getroffen worden sei.\n\nDer Kläger hatte in dieser Aufgabe lediglich eine Tabelle erstellt. Aus der Aufgabenformulierung (Ist bei dieser günstigen Finanzierung die Gründung der Übernahme vorzuziehen? Beantworten sie die Frage mit Hilfe eines vollständigen Finanzplans in Tabelle 3 im Lösungsset) kann jedoch geschlossen werden, dass nicht die Erstellung einer Tabelle allein zur Erlangung der folgenden Punktzahl ausreichend war. Dies gilt hier umso mehr, als der Kläger nicht eine Tabelle, sondern 2 Rechnungen erstellt hatte; der Prüfer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht seine Aufgabe ist, aus 2 Rechnungen die richtige Schlussfolgerung zu ziehen (Bl. 25 der Verwaltungsvorgänge).\n\nKlausur externes Rechnungswesen:\n\nDer Kläger trägt im Klageverfahren vor, dass der Bogen kein einziges Wort enthalte und er den Verdacht habe, dass sein ausgefüllter Klausurbogen möglicherweise abhandengekommen sei. Dieses Vorbringen ist zu vage, als dass daraus geschlossen werden könnte, dass die Klausur etwa bei der Beklagten abhandengekommen ist; ebenso gut ist es möglich, dass der Kläger aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen ist, die entsprechende Aufgabe zu bearbeiten. Substantiierter Vortrag hierzu fehlt.\n\nKlausurteil Kostenrechnung:\n\nAufgabe 1 b)\n\nDer Kläger rügt, dass er Kostenstellen genannt, diese jedoch lediglich nicht erläutert habe.\n\nInsoweit hat die Beklagte vorgetragen, dass die Kostenstellen konkreter auf einen Imbiss hätten bezogen werden müssen und die Kostenstellen, obwohl von der Aufgabenstellung gefordert, nicht voneinander abgegrenzt worden seien. Angesichts dessen und mangels entgegenstehender Begründung ist die Bewertung, für diese Aufgabe keine Punkte zu vergeben, nicht zu beanstanden.\n\nAufgabe 1 c)\n\nDer Kläger rügt, dass die Abkürzung „FM“ nicht hinreichend definiert sei.\n\nDem ist der Prüfer im Überdenkensverfahren ausführlich und nachvollziehbar entgegengetreten (Bl. 30 der Verwaltungsvorgänge). Der Kläger hat dies nicht weiter infrage gestellt, sodass das Gericht keinen Anlass sieht, von Amts wegen in eine Beweisaufnahme (Einholung eines Sachverständigengutachtens) einzutreten.\n\nAufgabe 4 b)\n\nDer Kläger rügt, dass er die Fixkosten korrekt berechnet habe.\n\nInsoweit hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Kläger den Betrag von 80.000 nicht als Fixkosten, sondern als Break-Even angegeben hatte; angesichts dessen und mangels entgegenstehender Begründung ist die Bewertung nicht zu beanstanden.\n\nBonuspunkteregelung:\n\nDie Beklagte hat insoweit eingeräumt, dass die Möglichkeit bestanden habe, während des Semesters Bonuspunkte zu sammeln, die anschließend mit den Punkten der Klausur addiert wurden; hierauf sei in der Vorlesung hingewiesen worden.\n\nDiese Vorgehensweise ist rechtswidrig. Da keine Anwesenheitspflicht für die Vorlesungen bestand, hätte die Beklagte dafür Sorge tragen müssen, dass diese Möglichkeit, zusätzliche Punkte zu erzielen, in anderer Art und Weise allen Studierenden mitgeteilt wird. Es versteht sich von selbst, dass vorteilhafte Regelungen nicht nur einem bestimmten Kreis von Prüflingen zur Kenntnis gegeben werden dürfen; hier wird dies bestätigt durch § 12 Abs. 4  des Allgemeinen Teils der Prüfungsordnung für die Bachelor- und Masterstudiengänge, wonach die Modalitäten für die jeweilige Modulprüfung einheitlich und verbindlich durch einen Prüfungsausschuss (Aushang bzw. Internet) festgelegt werden. Der Kläger hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass eine Bonuspunkteregelung nicht entsprechend bekannt gegeben wurde.\n\nJedoch führt dies nicht zu einem für den Kläger günstigen Verfahrensausgang. Die Bonuspunkteregelung stellte eine weitere Möglichkeit dar, neben den Klausurpunkten weitere Punkte zu sammeln. Die Klage ist ausschließlich auf Wiederholung bzw. Neubewertung der schriftlichen Prüfung gerichtet. Jedoch steht die hier allein angegriffene Klausurbewertung in keinem Zusammenhang mit der Möglichkeit, durch das Halten eines Vortrags zusätzliche Punkte zu erwerben.\n\nDaher kann dahinstehen, ob das Vorbringen auch deshalb nicht erfolgversprechend gewesen wäre, weil man sich auf Umstände beruft, die andere Prüflinge in rechtswidriger Weise begünstigend erhalten haben („keine Gleichheit im Unrecht“).\n\n---\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.\n\nB e s c h l u s s:\n\nDer Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 € festgesetzt.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2021/4_K_1885_19_Urteil_20210712.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2021-07-12/4-k-1885-19","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2021/4_K_1885_19_Urteil_20210712.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2021/4_K_1885_19_Urteil_20210712.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2021-07-12/4-k-1885-19","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2021/4_K_1885_19_Urteil_20210712.html","retrieved":"2026-09-30 06:30:27.512470+00:00"}}