{"status":"available","doknr":"OLD472397","ecli":"ECLI:DE:VGMS:2017:0426.10L144.17.00","court":"Verwaltungsgericht Münster","senate":null,"decided":"2017-04-26","aktenzeichen":"10 L 144/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.\n\nDer Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.\n\n1\n\n G r ü n d e:\n\n2\n\nDer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom           zur Errichtung einer Windkraftanlage (Az.           ) gerichtete Antrag der Antragstellerin ist zulässig, aber unbegründet.\n\n3\n\nDie von dem Antragsgegner unter dem         getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO erfüllt in formeller Hinsicht alle rechtlichen Anforderungen.\n\n4\n\nDie im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin ergibt kein überwiegendes Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Verwirklichung ihres Vorhabens. Die angegriffene Genehmigung des Antragsgegners verletzt nach der in dem vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keine subjektiven (Abwehr-) Rechte der Antragstellerin.\n\n5\n\nDas gilt zunächst für die von der Antragstellerin angeführten Bedenken hinsichtlich der Bestimmung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Ein Verstoß gegen die Bestimmung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet werden soll. Außerdem ist eine Nachbarrechtsverletzung aus einem etwaigen Verstoß nicht herzuleiten. Denn die Bestimmung dient nicht dem Nachbarschutz.\n\n6\n\nEin Nachbarrechtsverstoß folgt auch nicht aus den von der Antragstellerin behaupteten Mängeln bei der UVP-Vorprüfung. Dabei verweist das Gericht zunächst wegen der Frage der Vollständigkeit der Dokumentation, auch mit Blick auf den Brutplatz des Großen Brachvogels, auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragserwiderung. Es ist auch für das Gericht nicht erkennbar, dass der Brutplatz des Großen Brachvogels für die Prüfung relevant gewesen sein sollte.\n\n7\n\nFerner hat der Antragsgegner den Antrag für die hier streitige Anlage im Verhältnis zu den Anlagen des Windparks L.          und des Windparks E.       zutreffend entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und der einschlägigen Rechtsprechung behandelt und jene Vorhaben als bestehende Vorhaben angesehen.\n\n8\n\nAuch mit Blick auf die geltend gemachten Belästigungen und Nachteile der Antragstellerin hat der Antrag keinen Erfolg.\n\n9\n\nGemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Voraussetzungen werden durch den angegriffenen Genehmigungsbescheid hinreichend sichergestellt, da das Vorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück der Antragstellerin weder schädliche Lärmimmissionen oberhalb des maßgeblichen Richtwertes der TA Lärm auslöst noch eine optisch bedrängende Wirkung auf schützenswerte Wohnnutzungen der Antragstellerin entfaltet und sich auch sonst nicht ihr gegenüber als rücksichtslos erweist:\n\n10\n\nDie von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang gegen die Verbindlichkeit des Windenergieerlasses erhobenen Bedenken führen nicht zu einem Erfolg des Antrags. Denn eine Nachbarrechtsverletzung könnte daraus nicht hergeleitet werden. Der Antragsgegner hat keine Ermessenentscheidung getroffen, auf die eine irrtümliche Annahme der Verbindlichkeit Auswirkung hätte haben können, sondern eine gebundene Entscheidung. Im Übrigen prüft das Gericht unter dem hier relevanten Gesichtspunkt der unzumutbaren Lärmimmissionen selbst die Einhaltung der Werte nach der TA Lärm und ist dabei nicht an den Erlass gebunden.\n\n11\n\nDie maßgeblichen schallimmissionsschutzrechtlichen Anforderungen (45 dB(A)) werden eingehalten. Der von der Antragstellerin thematisierte Aspekt der Bodendämpfung spielt angesichts der Entfernung des Wohnhauses vom Anlagenstandort keine Rolle. Für das Wohnhaus wurde ein durch die unter den Aktenzeichen            und            genehmigten Anlagen verursachter Gesamtbeurteilungspegel von 42,6 dB(A) errechnet. Nach Angaben des Antragsgegners, die die Antragstellerin nicht in Zweifel zieht, liegt bei einer Anlage im Abstand von 600 bis 800 m eine Bodendämpfung von 0,6 bis 1,6 dB(A) vor. Die hier streitige Anlage hält einen Abstand von ca. 650 m ein. Bei einer Nichtberücksichtigung der Bodendämpfung ergäbe daher sich keine signifikante Änderung zu Lasten der Antragstellerin, zumal die vorhandenen baulichen Anlagen und der Bewuchs nicht ausgeblendet werden dürfen.\n\n12\n\nNach summarischer Prüfung ist auch nicht ersichtlich, dass von der streitbefangenen Anlage (auch nicht zusammen mit der zweiten genehmigten Anlage) eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht. Die Ausführungen des Antragsgegners zum erforderlichen Abstand – das 3,2-fache der Anlagenhöhe -sind zutreffend. Das Gericht teilt ferner die Einschätzung des Antragsgegners zur fehlenden Betroffenheit angesichts der Stellung des Gebäudes in Bezug auf die Anlage, die vorhandenen abschirmenden Gebäude und den Bewuchs. Zudem wird die Anlage angesichts der Hauptwindrichtung nur selten in ihrer genannten Breite in Erscheinung treten. Von einer die Belastung erhöhenden Vorbelastung kann angesichts der sehr weit entfernten anderen Anlagen nicht die Rede sein.\n\n13\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit erstattungsfähig, weil die Beigeladene einen Antrag gestellt hat und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.\n\n14\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Das Gericht orientiert sich dabei ebenso wie das OVG NRW an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Ziffern 19.2 und 2.2.2). Der danach im Hauptsacheverfahren für die Windkraftanlage festzusetzende Streitwert von 15.000,- EUR ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit der erstrebten Regelung in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte zu reduzieren.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/472397","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2017-04-26/10-l-144-17","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BImSchG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BImSchG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/472397","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/472397","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2017-04-26/10-l-144-17","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/472397","retrieved":"2026-07-09 08:18:33.210673+00:00"}}