{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGMS:2009:0312.9L45.09.00","court":"Verwaltungsgericht Münster","senate":"9. Kammer","decided":"2009-03-12","aktenzeichen":"9 L 45/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Es fehlt regelmäßig ein hinreichender Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel der (vorläufigen) Studienzulassung an der Hochschule der Wahl, wenn die Aufnahme des angestrebten Studiums an einer anderen Hochschule im Bundesgebiet entweder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch möglich ist oder der Bewerber hierzu für das verfahrensbetroffene Semester die Möglichkeit hatte. Anderes kommt lediglich in Betracht, wenn gewichtige Gründe in der Person des Studienbewerbers oder familiäre bzw. soziale Gründe oder eine spezielle Ausrichtung des Studiengangs an der Hochschule der Wahl die Aufnahme des gewählten Studiengangs an einem anderen Studienort als dem gewünschten im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lassen. (entgegen Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 16. September 2008 - VerfGH 81/08 -) VG Münster, Beschluss vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -.","text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDer Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.\n\nG r ü n d e\n\nI.\n\nDie Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Melle, \nLandkreis Osnabrück, wohnt, erwarb nach vorläufiger Anerkennung ihres in \nGroßbritannien im August 2008 erworbenen Bildungsnachweises durch die \nBezirksregierung Düsseldorf die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung.\n\nSie erstrebt die Aufnahme eines Studiums im Bachelor-Studiengang Wirtschaft \nan der Fachhochschule Münster zum Sommersemester (SS) 2009.\n\nDer Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des \nLandes Nordrhein-Westfalen hat mit der Verordnung über die Festsetzung von \nZulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für \ndas Sommersemester 2009 (ZZahlenVO) vom 23. Dezember 2008, GV. NRW 2009, \n8 die Zahl der von der Fachhochschule Münster im Bachelor-Studiengang Wirtschaft \naufzunehmenden Studienanfänger auf 130 festgesetzt.\n\nNach Mitteilung der Antragsgegnerin an das Gericht vom 11. März 2009 hat sich \ndie Antragstellerin über die ZVS zum SS 2009 um Zulassungen im Studiengang \nRechtswissenschaft und im Studiengang Wirtschaft beworben. Den ihr für den \nStudiengang Rechtswissenschaft zugewiesenen Studienplatz an der Universität \nBielefeld (4. Ortspräferenz) hat sie nicht angenommen. Der Zulassungsantrag für den \nStudiengang Wirtschaft (FH Münster in 1. Ortspräferenz) ist mangels Erfüllung der \nAuswahlkriterien abgelehnt worden.\n\nUnter dem 3. Februar 2009 beantragte die Antragstellerin bei der \nAntragsgegnerin die Zulassung zum Studium der „Betriebswirtschaft\" als \nStudienanfängerin zum SS 2009 außerhalb der festgesetzten Kapazität.\n\nÜber den Antrag ist bislang nicht entschieden worden.\n\nAm 5. Februar 2009 hat die Antragstellerin um vorläufigen gerichtlichen \nRechtsschutz nachgesucht. Die festgesetzte Zulassungszahl sei nicht \nkapazitätserschöpfend. Dass sie gegebenenfalls das Studium der Betriebswirtschaft \nzum Sommersemester 2009 an der Fachhochschule Anhalt ohne \nZulassungsbeschränkung aufnehmen könne, könne ihr aus den Gründen des \nBeschlusses des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16. September \n2008 nicht entgegengehalten werden.\n\nDie Antragstellerin beantragt,\n\nder Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung \naufzugeben, sie - die Antragstellerin - nach den \nRechtsverhältnissen des Sommersemesters 2009 vorläufig im \nersten Fachsemester im Studiengang Betriebswirtschaft \nzuzulassen.\n \nDie Antragsgegnerin hat bislang keinen Antrag gestellt.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt \nder Gerichtsakten verwiesen.\n\nII.\n\nDas Gericht geht im Wege der Auslegung des Antragsvorbringens davon aus, \ndass die Antragstellerin ihre vorläufige Zulassung zu dem von der Fachhochschule \nMünster im Sommersemester 2009 allein angebotenen Bachelor-Studiengang \n„Wirtschaft\" begehrt.\n\nDer so zu verstehende Antrag hat keinen Erfolg.\n\nNach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung \neines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, \nwenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche \nNachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen \nGründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft \nzu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.\n\nDiese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat bereits keinen \nAnordnungsgrund glaubhaft gemacht.\n\nDas auf die Behauptung, die Fachhochschule Münster habe mit der dort für den \nBachelor-Studiengang Wirtschaft festgesetzten Zulassungszahl von 130 \nStudienanfängerplätzen ihre wahre Lehrkapazität nicht ausgeschöpft, gestützte \nRechtsschutzziel beinhaltet eine sog. Vorwegnahme der Hauptsache. Im Falle des \nErlasses der begehrten einstweiligen Anordnung würden nämlich ungeachtet der \nbloßen Vorläufigkeit der gerichtlichen Anordnung durch die Aufnahme des Studiums \nTatsachen geschaffen werden, die sich für den Fall des Unterliegens der \nAntragstellerin in einem anschließenden Hauptsacheverfahren weder in tatsächlicher \nnoch in rechtlicher Hinsicht rückgängig machen ließen. Weder könnte sie den von ihr \nin Anspruch genommenen Ausbildungsaufwand zurückgewähren noch wäre es \nrechtlich zulässig, ihr die während des Studiums erbrachten Leistungen \nabzuerkennen. Das aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Recht auf Gewährung \neffektiven Rechtsschutzes rechtfertigt und gebietet eine solche die Vorwegnahme der \nHauptsache beinhaltende einstweilige Anordnung vor diesem Hintergrund dann und \nnur dann, wenn anderenfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare \nNachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der \nHauptsache nicht mehr in der Lage wäre.\n\nVgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 03. Juni 1996 \n- 13 C 40/96 - und vom 8. März 2006 - 13 B 253/06 -, jeweils \nm.w.N.; zum Vorwegnahmecharakter einer bloß vorläufigen \ngerichtlichen Entscheidung in Zulassungsverfahren der \nvorliegenden Art s. jüngst erneut - unter dem Gesichtspunkt des \nStreitwertes -: OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2009 - 13 C \n264/08 u.a. - \n\nHiervon ausgehend fehlt nach der ständigen - dem Verfahrensbevollmächtigten \nder Antragstellerin auch mitgeteilten - Spruchpraxis des Gerichts und des OVG NRW \nregelmäßig ein hinreichender Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes \nmit dem Ziel der (vorläufigen) Studienzulassung an der Hochschule der Wahl, wenn \neinem Studienbewerber die Aufnahme des angestrebten Studiums an einer anderen \nHochschule im Bundesgebiet entweder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung \nnoch möglich ist oder er jedenfalls hierzu für das verfahrensbetroffene Semester die \nMöglichkeit hatte. Anderes kommt, wie ebenfalls in der Rechtsprechung des Gerichts \nund des OVG NRW geklärt ist, lediglich dann in Betracht, wenn gewichtige Gründe in \nder Person des Studienbewerbers oder familiäre bzw. soziale Gründe oder eine \nspezielle Ausrichtung des Studiengangs an der Hochschule der Wahl die Aufnahme \ndes gewählten Studiengangs an einem anderen Studienort als dem gewünschten im \nEinzelfall als unzumutbar erscheinen lassen. Das Vorliegen einer derartigen \nSondersituation, die die Dringlichkeit und das „Angewiesensein\" auf eine vorläufige \nStudienzulassung gerade bei der angegangenen Hochschule unter Ausschluss von \ngleichgerichteten Studienaufnahmemöglichkeiten an anderen Hochschulen im \nBundesgebiet ausmachen, ist im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu \nmachen.\n\nSo die ständige und in Übereinstimmung mit dem OVG \nNRW stehende Rechtsprechung des Gerichts, vgl. etwa \nBeschlüsse des Gerichts vom 10. April 2003 - 11 Nc 93/03 -, \nvom 2. Dezember 2003 - 11 Nc 776/03 - und vom 7. Oktober \n2008 - 9 Nc 197/08 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. März \n1994 - 13 C 65/94 -, vom 3. Juni 1996, - 13 C 40/96 - und vom \n8. März 2006 - 13 B 253/06 -; gleichgerichtet: VG Berlin, \nBeschluss vom 30. Oktober 2007 - 3 A 609/07 -, OVG Berlin-\nBrandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - 5 Nc 125/07 -, \nVGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2001 - NC 9 \nS 2/01 - (zum Ausschluss einer einstweiligen Anordnung zur \nbloßen Durchsetzung einer Ortspräferenz bei bereits \nanderweitig im selben Studiengang zugelassenen Bewerbern), \nsowie allgemein OVG Hamburg, Beschluss vom 23. April 2008 - \n3 Nc 216/07 (zu den Anforderungen an das glaubhaft zu \nmachende Bemühen eines Bewerbers um Erhalt des begehrten \nStudienplatzes in dem gewünschten Studiengang).\n\nMit dieser etwaige Sonderfälle berücksichtigenden Rechtsprechung zu den \nVoraussetzungen der Glaubhaftmachung eines wegen der Vorwegnahmewirkung \nqualifizierten Anordnungsgrundes i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO ist nach Auffassung des \nGerichts den verfassungsrechtlich aus Art. 12 GG - in Verbindung mit dem \nGleichheitsgrundsatz und dem Sozialstaatsgebot - folgenden Anforderungen, die im \nVerfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus Gründen der Wahrung effektiven \nRechtsschutzes zu berücksichtigen sind, hinreichend Rechnung getragen. Der \nBeurteilung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (Beschluss vom 16. \nSeptember 2008 - VerfGH 81/08 -), sollte sie dahin zu verstehen sein, dass die \nVerweisung eines Studienbewerbers auf die Rechtsverfolgung in einem \nHauptsacheverfahren in den Fällen, in denen die sofortige Aufnahme des \ngewünschten Studiengangs an einer anderen Hochschule im Bundesgebiet ohne \ngerichtlichen Rechtsschutz offen steht, von Verfassungs wegen stets fehlerhaft sei, \nfolgt das Gericht deshalb nicht. Insbesondere teilt es nicht die Bewertung, bei einer \nsolchen Spruchpraxis in Eilverfahren werde verkannt, dass der Studienbewerber, der \ndie Zulassung an einer bestimmten Hochschule erstrebt, stets irreparable \ngravierende Folgen zu besorgen habe, die es dem Gericht gebieten, von Amts \nwegen und - wie auch hier - oftmals ohne antragstellerseitige Begründung für die \nschlicht behauptete Kapazitätsunterschreitung in eine dem Hauptsacheverfahren \nweitgehend angenäherte Kapazitätsprüfung oder, falls aus Zeitgründen nicht \nmöglich, in eine sonstige Folgen- und Interessenabwägung einzutreten. Das OVG \nBerlin-Brandenburg, dessen Rechtsprechung der Überprüfung durch den \nVerfassungsgerichtshof des Landes Berlin unterlag, hat hierzu zutreffend darauf \nhingewiesen, dass die normativen Regelungen (vgl. etwa §§ 3 Abs. 3 und 21 \nVergabeVO NRW) über die Vergabe von Studienplätzen mit Bewerberüberhang, \ngerade auch in Bezug auf die Berücksichtigung von Studienortpräferenzen, \naufzeigen, dass der Schutzbereich des Art. 12 GG in seiner Ausbildung als \nTeilhaberecht zuvörderst durch das Ziel des hochschulreifen Bewerbers geprägt \nwird, in den Studiengang seiner Wahl eintreten zu können, während die örtliche \nPräferenz nicht von vornherein und stets im Zentrum steht, weshalb hierfür im \ngerichtlichen Eilverfahren die Glaubhaftmachung besonderer Gründe familiärer, \nsozialer oder gleichgewichtiger Art zu verlangen ist. Damit wird nicht zum Ausdruck \ngebracht, durch die Möglichkeit der Immatrikulation in dem gewählten Studiengang \nan einer anderen als der gewünschten Hochschule sei das Recht auf freie Wahl des \nStudienortes gleichsam verbraucht. Auch kann nicht von vornherein angenommen \nwerden, das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Wahl des Studienortes \nwürde bei der Versagung von vorläufigem Rechtsschutz wegen anderweitiger \nZulassungsmöglichkeit praktisch leer laufen. Dem steht bereits entgegen, dass der \nStudierende mit der Aufnahme des gewünschten Studiums an einer anderen \nHochschule Leistungsnachweise und Studienzeiten erwirbt, die einen Wechsel zu \ndem letztlich gewünschten Studienort unter Einstufung in ein höheres Fachsemester \njedenfalls deutlich erleichtern.\n\nHiervon ausgehend kann das Gericht das Vorliegen eines hinreichend glaubhaft \ngemachten Anordnungsgrundes in der Person der Antragstellerin nicht \nerkennen.\n\nIhr stand es offen, einen Studienanfängerplatz im Bachelor-Studiengang \nWirtschaft bzw. Betriebswirtschaft zum Sommersemester 2009 zu erhalten, ohne \ngerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Die Antragstellerin ist darauf \nhingewiesen worden, dass schon nach den im Internet - für jedermann erreichbar - \nverbreiteten Informationen der Kultusministerkonferenz (www.hochschulkompass.de) \netwa bei der Fachhochschule Anhalt die Möglichkeit besteht bzw. bestand, das \ngewünschte Bachelor-Studium dort ohne Zulassungsbeschränkung zum \nSommersemester 2009 aufzunehmen. Die Hochschule hat dies dem Gericht \ngegenüber mit Telefax vom 11. März 2009 nochmals ausdrücklich bestätigt.\n\nDie Antragstellerin, die hierauf hingewiesen worden ist, hat sich nicht dazu \ngeäußert, weshalb sie diese Studienmöglichkeit nicht wahrnehmen kann oder \nwill.\n\nDas Gericht hat weiterhin überprüft, ob der Studiengang Wirtschaft an der \nFachhochschule Münster und der Studiengang Betriebswirtschaft an der \nFachhochschule Anhalt bei gleichem Abschluss identische oder jedenfalls \nweitgehend identische Studieninhalte aufweisen. Hiervon ist nach einem Abgleich \nder jeweiligen in das Internet eingestellten Informationen jedenfalls bei summarischer \nPrüfung auszugehen.\n\nVgl. zum Studiengang Betriebswirtschaft an der FH Anhalt \netwa: www.hs-anhalt.de/studium_lehre/ bewerber/ \nstudienangebote/direktstudium/ba_betriebswirtschaft.pdf und \nwww.hs-anhalt.de/studium_lehre/bewerber/ \nstudienangebote/direktstudium/index.html; zum Studiengang \nWirtschaft an der FH Münster s. www.fh-muenster.de/ \nfb9/studiengaenge/bachelor sowie dort die Prüfungsordnung \nder FH Münster für diesen Studiengang.\n\nNach alledem fehlen für den vorliegenden Antrag, der allein auf die \nDurchsetzung einer bloßen Ortspräferenz gerichtet ist, die für eine einstweilige \nAnordnung glaubhaft zu machenden Voraussetzungen.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung \nberuht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 GKG und entspricht der neuen, ab dem WS \n2008/2009 vom OVG NRW für angemessen gehaltenen Streitwertbemessung, der \ndas Gericht aus Gründen der Handhabungseinheitlichkeit folgt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2009-03-12/9-l-45-09","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 920","ref_norm":"920","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2009-03-12/9-l-45-09","retrieved":"2026-10-28 15:56:19.587918+00:00"},"card":{"id":"vg-muenster/2009-03-12/9-l-45-09","court":"VG Münster","court_id":"vg-muenster","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Münster","panel":"9. 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