{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:VGMS:2007:1108.9K1619.05.00","court":"Verwaltungsgericht Münster","senate":"6. Kammer","decided":"2007-11-08","aktenzeichen":"9 K 1619/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Klage wird abgewiesen. \n\nDer Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. \n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der \nBeklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.\n\nMit gleichlautenden Schreiben vom 15. März und 17. März 2005 wandte sich der \nBeklagte an die Eheleute M. /L. , U. , N. , T. und Frau E. . \nDarin teilte er mit, ihm sei bekannt geworden, dass der Kläger Kinder von der Schule \nabhole und sich als deren (ehrenamtlicher) Betreuer ausgebe. Aus Gründen der \nVorsorge weise er daraufhin, dass der Kläger wegen verschiedener Delikte \nstrafrechtlich verurteilt worden sei (§ 1 Abs. 2 Satz 2 SBG VIII). Im einzelnen wies er \nauf eine Verurteilung durch das Amtsgericht Lüdinghausen vom 11. Juni 1993 wegen \nfortgesetzten sexuellen Kindesmissbrauchs und eine damit im Zusammenhang \nstehende Verbüßung einer Freiheitsstrafe hin. Ferner wurde auf eine Verurteilung \nvom 6. Oktober 1997 des Landgerichts Dortmund wegen Bedrohung in 9 Fällen, \ndavon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung \nund in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und eine \nVerurteilung durch das Amtsgericht Dortmund vom 21. März 2001 wegen Anstiftung \nzum Meineid hingewiesen. Der Kläger betätige sich unter anderem als \nehrenamtlicher Betreuer Minderjähriger. Er mache darauf aufmerksam, dass eine \nGefährdung des Kindes der Eheleute im persönlichen Umgang mit dem Kläger nicht \nauszuschließen sei. Seines Erachtens sei der Kläger aufgrund der rechtskräftigen \nVerurteilungen nicht geeignet, Kinder zu beaufsichtigen, anzuweisen oder \nauszubilden. Schließlich wies der Beklagte daraufhin, dass die Eltern als \nPersonensorgeberechtigte dem Kläger den Umgang mit ihrem Kind verbieten \nkönnten. Für den Fall, dass der Kläger sich nicht daran halte, könnten sie eine \nzivilrechtliche Unterlassungsverfügung erwirken. \nDiesen Schreiben vorausgegangen waren Gespräche/Telefonate mit Frau A. von \nder Y-Schule in R. sowie Herrn Kriminalhauptkommissar X. von der \nKreispolizeibehörde. So fertigte Herr X. einen Gesprächsvermerk an, wonach Frau \nA. von der Y-Schule mitgeteilt habe, dass der Kläger Kinder an der Schule \nabgeholt und sich auf ihre Nachfrage als deren (ehrenamtlicher) Betreuer \nausgegeben habe. Diesbezüglich habe sich Frau A. an die Kreispolizeibehörde in \nCoesfeld und das Jugendamt gewandt.\n\nDaraufhin forderte der Beklagte ein polizeiliches Führungszeugnis über den \nKläger an. Aus der vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vom \n31. Januar 2005 ausgestellten Auskunft aus dem Zentralregister ergeben sich die \nVerurteilungen, die der Beklagte in seinen oben angeführten Schreiben an die Eltern \nvon Kinder aufgeführt hatte. Außerdem war dort unter der ersten Eintragung \nvermerkt: „Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung \nJugendlicher (gesetzlich eingetretene Nebenfolge nach § 25 JArbSchG)\".\n\nAm 17. Januar 2005 suchte Herr X. von der Kreispolizeibehörde, \nJugendschutzbeauftragter, Kommissariat Vorbeugung, Zentrale \nKriminalitätsbekämpfung den Kläger gemeinsam mit Polizeihauptkommissar M. \nauf. Im Rahmen dieses Gespräches gab der Kläger an, Eltern interessierter Kinder \nwürden von ihm auf seine Geschichte hingewiesen; er biete ihnen an, sein Buch, in \ndem alle Gerichtsakten abgedruckt seien, zu lesen. Ferner gab er an, in einem Fall \nsogar von der Jugendgerichtshilfe aufgefordert worden zu sein, ein Kind zu betreuen. \nDazu erklärte Herr K. vom Jugendamt des Beklagten in einem Schreiben an Herrn \nX. , der Kläger habe von der Jugendgerichtshilfe keinen Auftrag erhalten einen \nJugendlichen zu betreuen. Vielmehr habe der Kläger einen Jugendlichen mit \nschriftlichem Einverständnis von dessen Eltern zu einem Gespräch begleitet. \n\nMit Schreiben vom 14. April 2005 wandte sich der Kläger an den Beklagten und \nbat um Widerruf der Behauptungen in den Schreiben an die Eheleute E. , M. \n/L. , N. , T. und E. . Diese Schreiben stellten einen rechtswidrigen \nEingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Eine Rechtfertigung für die Weitergabe der \nDaten hinsichtlich seiner strafrechtlichen Vergangenheit sei nicht ersichtlich. Auch sei \nes unzutreffend, dass der Kläger Kinder von Schule abhole und sich als deren \nehrenamtlicher Betreuer ausgebe. Vielmehr sei der Kläger von den Familien gebeten \nworden, ihnen beim Umgang mit Behörden zu helfen und den Kindern Nachhilfe zu \ngeben. Auch würde er teilweise in Absprache mit der Jugendgerichtshilfe tätig. \nDarüber hinaus forderte der Kläger den Beklagten auf, weiterhin keine falschen \nBehauptungen aufzustellen. \n\nDarauf antwortete der Beklagte mit Schreiben vom 17. Mai 2005, dass er dem \nBegehren des Klägers auf Unterlassung und Widerruf nicht nachkommen werde. Die \nangeblich unwahr behauptete Tatsache, dass der Kläger Kinder von der Schule \nabgeholt und sich als deren ehrenamtlicher Betreuer ausgegeben habe, entspreche \nder Wahrheit und werde bei Bedarf unter Beweis gestellt. Bei dem Hinweis an die \nangeschriebenen Eltern, dass eine Gefährdung der Kinder im persönlichen Umgang \nmit dem Kläger nicht auszuschließen sei, handele es sich nicht um eine \nTatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung. Diese habe das Jugendamt im \nRahmen seiner Einschätzungsprärogative zur Vermeidung einer Gefährdung des \nKindeswohls getroffen. Die dieser Beurteilung zu Grunde liegenden Tatsachen - \nunter anderem die frühere Verurteilung des Klägers wegen fortgesetzten sexuellen \nMissbrauchs von Kindern - entsprächen ebenfalls der Wahrheit. Der Kläger habe \ndeshalb weder einen Anspruch auf Widerruf der Äußerungen noch auf Unterlassung. \n\nDaraufhin hat der Kläger am 19. August 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit \nder er sei Begehren weiterverfolgt. Er macht einen öffentlich-rechtlichen \nFolgenbeseitigungsanspruch bzw. Unterlassungsanspruch geltend. Mit den \ngenannten Schreiben greife der Beklagte in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des \nKlägers aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz ein. Dieses Schreiben sei außer an die \nFamilie U. und M. /O. auch an die Familie E. sowie an die Familie F. \ngesandt worden. Im Übrigen gehe er davon aus, dass das Schreiben an weitere \nFamilien gesandt worden sei. Indem der Beklagte den Kläger beschuldige, Kinder \nvon der Schule abzuholen und sich als deren Betreuer auszugeben, beschuldige er \nden Kläger, Kinder gegen den Willen der Erziehungsberechtigten in seine Gewalt zu \nbringen. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt Kinder ohne die Einwilligung bzw. \ngegen den Willen der Eltern von der Schule abgeholt. Vielmehr habe er sich in der \nTat um verschiedene Familien gekümmert. Auf Wunsch der jeweiligen Eltern habe er \nden Kindern Nachhilfe erteilt. Ferner sei er dafür eingetreten, dass Kinder aus \nbenachteiligten Familien in Jugendgruppen aufgenommen worden seien. Auch \nunterstütze er die Eltern bei Behördengängen etc. Der Kläger sei stets auf Bitten der \nbetroffenen Familien bzw. auf Wunsch der Staatsanwaltschaft bzw. \nJugendgerichtshilfe tätig geworden. Durch die falschen Tatsachenbehauptungen \nwerde es dem Kläger unmöglich gemacht, in Ruhe in seinem Wohnort zu leben und \nsich in die Ortsgemeinschaft einzubringen.\n\nAuch sei die Behauptung des Beklagten falsch, dass eine Gefährdung der Kinder \ndurch den persönlichen Umgang mit dem Kläger nicht auszuschließen sei. Dem \nKläger sei unmittelbar nach seiner Verurteilung vom Gericht bestätigt worden, dass \ner weiterhin jede Art von Sozial- und Jugendarbeit machen dürfe. Zudem liege die \nVerurteilung des Klägers wegen sexuellen Missbrauchs mehr als 12 Jahre zurück. \nSchließlich werde diesbezüglich ein Wiederaufnahmeverfahren betrieben. Durch die \nBekanntgabe seiner strafrechtlichen Vergangenheit an eine unüberschaubare Anzahl \nvon Personen habe er bereits unmittelbare Nachteile erlitten. Die durch die Briefe \ndes Beklagten entstandenen und entstehenden Nachteile für ihn seien \nunverhältnismäßig.\n\nDer Kläger beantragt,\n\n1. folgende Äußerungen zu widerrufen:\na) Herr G. B. holt Kinder von der Schule ab und gibt \nsich als deren (ehrenamtlicher) Betreuer aus.\n\nb) Eine Gefährdung von Kindern ist durch den persönlichen \nUmgang mit Herrn G. B. nicht auszuschließen.\n\nc) Aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen ist Herr G. \nB. nicht geeignet, Kinder zu beaufsichtigen, anzuweisen \noder auszubilden. \n\nDer Widerruf hat in schriftlicher Form gegenüber sämtlichen \nPersonen stattzufinden, denen gegenüber der Beklagte die \nvorgenannten Äußerungen tätigte. \n\n2. es zu unterlassen, \na) wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen \nund/oder zu verbreiten, der Kläger würde Kinder von der Schule \nabholen und sich als deren ehrenamtlicher Betreuer \nausgeben,\n\nb) wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen \nund/oder zu verbreiten, eine Gefährdung von Kindern sei durch \npersönlichen Umgang mit dem Kläger nicht \nauszuschließen,\n\nc) Daten aus der strafrechtlichen Vergangenheit des \nKlägers, insbesondere die ihm vorgeworfenen Tatbestände, Art \nund Höhe der Strafen zu denen er verurteilt wurde, Daten, \nAktenzeichen sowie erkennende Gerichte der Urteile, die gegen \nden Kläger ergingen, an Dritte weiterzugeben.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen. \n\nZur Begründung weist er auf das Schreiben der Kreispolizeibehörde Coesfeld \nvom 14. September 2004 hin. Aus dem Bundeszentralregisterauszug, in dem die \nVorstrafen nicht getilgt seien, ergebe sich, dass dem Kläger seinerzeit die \nBeschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung von Jugendlichen \nverboten worden sei. Nach umfassender Güter- und Interessenabwägung habe man \nsich entschlossen, die Eltern der Betroffenen Kinder zu informieren.\n\nIm Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. August 2007 hat der Kläger \nnachdrücklich bestritten, Kinder von der Schule geholt zu haben. Insoweit hat er \nhilfsweise beantragt, Frau A. von der Y-Schule sowie die angeschriebenen Eltern \nals Zeugen zu vernehmen.\n\nDas Gericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob der Kläger ein Kind oder \nmehrere Kinder von der Y-Schule in R. abgeholt hat, durch Vernehmung von Frau \nA. und Herrn P. . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird \nauf das hierüber gefertigte Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober \n2007 Bezug genommen.\n\nNach der Beweisaufnahme hat der Vertreter des Beklagten im Termin erklärt, die \nBehauptung, dass der Kläger Kinder von der Schule abgeholt habe, nicht weiter \naufrechtzuerhalten. Mit weiterem Schriftsatz vom 26. Oktober 2007 hat der Beklagte \nmitgeteilt, mit Schreiben an die Eheleute U. und M. /L. sowie an Frau \nE. seine Erklärung, Herr G. B. hole Kinder von der Schule ab, \nzurückgenommen zu haben. Weiter hat der Beklagte ausgeführt, dass eine \nRücknahme der Aussage gegenüber den Eheleuten N. und T. mangels \nKenntnis einer aktuellen Anschrift nicht erfolgen könne. Nach Abschiebung der \nBetreffenden seien die damaligen Adressen von Amts wegen gelöscht worden.\n\nDie Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne Durchführung einer \nerneuten mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.\n\nWegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten \nwird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge \nergänzend Bezug genommen. \n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:\n\nSoweit der Kläger den Widerruf und die Unterlassung der Erklärung begehrt, er \nhole Kinder von der Schule ab, ist die Klage unzulässig. Insoweit fehlt dem Kläger \ndas erforderliche Rechtschutzbedürfnis. So hat der Beklagte diese Erklärung bereits \nim letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2007 widerrufen, \nindem er ausgeführt hat, dass er diese Behauptung nicht mehr aufrechterhalte. \nDarüberhinaus hat der Beklagte diese Behauptung nach Schluss der letzten \nmündlichen Verhandlung durch Schreiben an die Familien U. , M. /L. und \nE. widerrufen. Soweit der Beklagte in diesem Schreiben als Grund hierfür \nangeben hat, dass diese Behauptung nicht zur vollen richterlichen Überzeugung \nhabe bewiesen werden können, stellt dies keine Relativierung des Widerrufs dar. \nVielmehr hat der Beklagte damit lediglich den Hintergrund seines Widerrufs erläutert. \nIndem der Kläger das Verfahren gleichwohl insoweit fortführen will, obgleich eine \nteilweise Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, fehlt ihm das diesbezügliche \nRechtsschutzbedürfnis. Daran ändert auch nichts, dass der Beklagte den Widerruf \nnicht auch gegenüber den Familien N. und T. getätigt hat. Ein \nentsprechender Widerruf war dem Beklagten mangels der Kenntnis einer Anschrift \ndieser Familien nicht möglich. \n\nIm Übrigen ist die Klage zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht \nweder der geltend gemachte Anspruch auf Widerruf (Anträge 1 a) bis 1c)) noch auf \nUnterlassung (Anträge 2 a) bis 2 c)) zu. \n\nDie Tatsachenbehauptung, dass der Kläger sich als Betreuer von Kindern \nausgegeben hat (Anträge zu 1. a) und 2. a)), steht aufgrund der Beweisaufnahme zur \nÜberzeugung des Gerichts fest. So hat die als Zeugin vernommene Schulsekretärin \nder Y-Schule, Frau A. , glaubhaft geschildert, dass sich der Kläger ihr gegenüber \nals Betreuer eines der „T. „-Jungen bezeichnet hat. Auch wenn die Zeugin den \nVorfall aufgrund der seitdem vergangenen Zeit nicht mehr datumsmäßig einordnen \nkonnte, bestehen keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Zeugin. So \nhat sie konkret geschildert, dass dieser Vorfall Anlass für mehrere Gespräche, unter \nanderem mit der Schulleitung, weiteren Kollegen, der Polizei und dem Jugendamt \nwar. Der Kläger sei sehr selbstsicher aufgetreten; weil er sich selbst als Betreuer \nbezeichnet habe, habe sie gedacht, dass er vom Jugendamt als Betreuer eingesetzt \nworden sei. Erst eine Nachfrage im Jugendamt habe dann ergeben, dass dies nicht \nder Fall sei.\n\nIm Übrigen hat der Kläger selbst eingeräumt, sich in vielfältiger Weise um \nU. T. gekümmert zu haben. Soweit er sich dazu legitimiert fühlte, weil er - wie \ner vorträgt - von der Jugendgerichtshilfe darum gebeten worden sei, sich um U. \nT. zu kümmern, kann offen bleiben, ob diese Angaben wirklich zutreffen. Dagegen \nspricht der in den Verwaltungsvorgängen befindliche Vermerk, dass der Kläger \nkeinen entsprechenden Auftrag erhalten habe. Dies kann jedoch letztlich offen \nbleiben, da dies für die vorliegende Entscheidung nicht ausschlaggebend ist. \nMaßgeblich ist vielmehr, ob der Kläger wie ein Betreuer gehandelt und sich als \nsolcher ausgegeben hat. Dies wird bestätigt durch die weitere Zeugenaussage des \nHausmeisters der Y-Schule, Herr P. . So berichtete dieser, dass er den Kläger \nbei einer anderen Gelegenheit außerhalb des Schulfestes an der Schule getroffen \nhabe. Auf Nachfrage habe ihm der Kläger erklärt, dass er einen Schüler mit einem \nausländischen Namen aus I. habe abholen wollen. Er habe in diesem \nZusammenhang den Schulleiter informiert. Gegen die Glaubwürdigkeit dieses \nZeugen bestehen keinerlei Bedenken. Zwar hat der Kläger erklärt, er könne sich \nnicht erinnern, Herrn P. am Eingang der Schule getroffen zu haben. Auch hat er \ndie Angaben beider Zeugen, anlässlich des Schulfestes auf dem Schulhof gesehen \nworden zu sein, nachdrücklich bestritten und angegeben, niemals auf dem Schulhof \ngewesen zu sein. Diese Angaben wertet das Gericht jedoch als Schutzbehauptung. \nGegen den Kläger spricht auch, dass er erst nach Benennung des Hausmeisters der \nSchule, Herrn P. , als weiteren Zeugen eingeräumt hat, am 13. September 2004 \nan der Y-Schule gewesen zu sein. Soweit der Kläger dazu mit Schriftsatz vom \n8. Oktober 2007 erstmals auch eine Erklärung abgegeben hat, warum er seinerzeit \nzur Y-Schule gefahren sein will, ist letztlich unerheblich, ob die diesbezüglich \naufgestellten Behauptungen der Wahrheit entsprechen. Zwar hat der Kläger hierzu \neine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Gleichwohl konnte das Gericht von einer \ndiesbezüglichen Beweiserhebung absehen, weil das Motiv der Fahrt zur Y-Schule \nletztlich für den Ausgang dieses Verfahrens nicht entscheidend ist. Vielmehr kommt \nes darauf an, wie der Kläger sich tatsächlich in der Y-Schule verhalten hat. Dazu hat \ndie Zeugin A. - wie oben bereits ausgeführt - glaubwürdige Aussagen \ngemacht.\n\nDem hilfsweise gestellten Antrag des Klägers, die von ihm namentlich benannten \nEltern von Kindern, die er abgeholt haben soll, als Zeugen zu vernehmen, brauchte \ndas Gericht nicht nachzukommen, da der Beklagte insoweit die Behauptung, der \nKläger habe Kinder von der Schule abgeholt, nicht mehr aufrechterhalten hat. Im \nÜbrigen hat der Kläger nicht vorgetragen, die Kinder seien grundsätzlich von ihren \nEltern von der Schule abgeholt worden, sodass die Eltern auch als Zeugen aufgrund \neigener Kenntnis nicht in Frage gekommen wären.\n\nSoweit der Kläger den Widerruf und die Unterlassung der Äußerungen erstrebt, \neine Gefährdung von Kindern durch den persönlichen Umgang mit ihm sei nicht \nauszuschließen, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Bei diesen Äußerungen \nhandelt es sich nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile. Hat die \nBehörde ein Werturteil abgegeben, dass bei verständiger Beurteilung auf einem im \nWesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten \nTatsachenkern beruht, ist dies nicht zu beanstanden. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 07.08.1997 - 3 C 49/96 - Buchholz \n11 Art. 2 Nr. 79 mit weiteren Nachweisen. \nZutreffend gewürdigter Tatsachenkern ist hier die rechtskräftige Verurteilung des \nKlägers wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauch eines Kindes und die daraus \nabgeleitete nicht fernliegende Gefahr neuerlicher Verfehlungen dieser Art. Mit Blick \nauf die Rechtskraft des Strafurteils muss solange zugrunde gelegt werden, dass der \nKläger die Tat, wegen der er verurteilt worden ist, begangen hat, bis das frühere \nUrteil durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben und der Kläger \nfreigesprochen wird. Deshalb ist es unerheblich, dass der Kläger sich angeblich um \neine Wiederaufnahme des Strafverfahrens bemüht. Die auf dieser bisher nicht \naufgehobenen Verurteilung beruhenden Werturteile des Beklagten sind schließlich \numso mehr plausibel und nachvollziehbar, als der Kläger auch ansonsten wiederholt \nstrafrechtlich in Erscheinung getreten und insbesondere wegen Bedrohung und \nKörperverletzungsdelikten verurteilt worden ist. \n\nSoweit der Kläger die Verurteilung des Beklagten beantragt, die Äußerung zu \nwiderrufen, dass er aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen nicht geeignet sei, Kinder \nzu beaufsichtigen, anzuweisen oder auszubilden (vgl. Antrag zu 1. c)), hat die Klage \nauch insoweit keinen Erfolg. Dabei handelt es sich ebenfalls um ein Werturteil, das \nauf einem im wesentlichen zutreffenden und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern \nberuht und deshalb nicht zu beanstanden ist. Hinzu tritt die gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 \nJArbSchG eingetretene gesetzliche Nebenfolge, wonach es dem Kläger für die \nDauer von 5 Jahren seit Rechtskraft der Verurteilung verboten war, Jugendliche zu \nbeschäftigen, anzuweisen, oder auszubilden. Unerheblich ist insoweit der Umstand, \ndass dieses Verbot nicht im Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 11. Juni 1993 \nenthalten war. Vielmehr trat diese Nebenfolge kraft Gesetzes aufgrund der erfolgten \nVerurteilung ein.\n\nEbenso hat der Kläger mit seinem Begehren auf Unterlassung der Weitergabe \nvon Daten aus der strafrechtlichen Vergangenheit des Klägers (Klageantrag 2 c)) \nkeinen Erfolg.\n\nDem Beklagten ist es nicht verwehrt, Daten aus der strafrechtlichen \nVergangenheit des Klägers an Dritte weiterzugeben. Zwar stellen diese Daten \nSozialdaten gem. §§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII, 35 Abs. 2 SGB I i. V. m. §§ 67 \nAbs. 1 Satz 1, 67 b Abs. 1 Satz 1, 67 d Abs. 1, 69 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 oder 2 SGB X \ndar. Die erfolgte Übermittlung von Sozialdaten war jedoch erforderlich für die \nErfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind und für die Erfüllung einer \ngesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach dem SGB VIII.\n\nDie Mitteilung des wesentlichen Inhalts des Bundeszentralregisterauszugs an \nEltern betroffener Kinder stellt eine Übermittlung erhobener Sozialdaten im Sinne des \n§ 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X dar. Um Sozialdaten handelt es sich, weil die Angaben über \ndie strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers Einzelangaben über persönliche \nVerhältnisse einer bestimmten Person darstellen, die von einem Leistungsträger \nnach § 35 SGB I im Hinblick auf seine Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, \nverarbeitet oder benutzt wurden (§ 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Bei der Anforderung \ndes Strafregisterauszuges handelt es sich um eine Erhebung dieser Daten im Sinne \ndes § 67 Abs. 5 SGB X. Der Beklagte ist im Rahmen seines Wächteramtes aus Art. 6 \nAbs. 2 Satz 2 Grundgesetz i. V. m. § 1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII tätig \ngeworden und hat sich einen Überblick über die Vorstrafen des Klägers durch \nEinholung einer Auskunft des Bundeszentralregisters verschafft. Dies war \nerforderlich, um die Gefährdungslage hinsichtlich der vom Kläger betreuten Kinder \nabzuschätzen. Damit hat der Beklagte Sozialdaten über den Kläger im Sinne des § \n67 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung nach diesem \nGesetzbuch erhoben. \n\nDie Weitergabe dieser Daten an Dritte stellt eine Übermittlung der Sozialdaten \ngem. § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 a SGB X dar. Diese Verarbeitung von Sozialdaten \ndurch Weitergabe an Dritten ist rechtlich nicht zu beanstanden, da sie in Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben der übermittelnden Behörde erforderlich war. Zwar enthält § 2 \nSGB VIII neben einem umfassenden Katalog der Leistungen der Jugendhilfe keine \nausdrückliche Regelung von Warnhinweisen der hier in Rede stehenden Art. Jedoch \nlässt sich § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII entnehmen, dass die Jugendhilfe zur \nVerwirklichung des Rechts eines jeden jungen Menschen auf Förderung seiner \nEntwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und \ngemeinschaftsfähigen Persönlichkeit insbesondere Kinder und Jungendliche vor \nGefahren für ihr Wohl schützen soll. Diese Ausformung des in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 \nGG verfassungsrechtlich garantierten staatlichen Wächteramtes erfährt durch den \nmit dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz vom 8. September 2005 \n(BGBl. I S. 2729) eingeführten § 8 a Abs. 1 SGB VIII eine weitere Konkretisierung auf \nein bestimmtes Vorgehen des Jugendamtes, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die \nGefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlich bekannt geworden sind. So \nhatte der Beklagte im vorliegenden Fall davon Kenntnis erlangt, dass der Kläger an \nder Y-Schule in R. versucht hat, Kinder von der Schule abzuholen. Zwar hat die \nBeweisaufnahme ergeben, dass letztlich nicht nachweisbar ist, dass es tatsächlich zu \neiner Abholung von Kindern an der Y-Schule durch den Kläger gekommen ist. Wie \nbereits oben ausgeführt, hat die Beweisaufnahme dagegen ergeben, dass der Kläger \nmehrfach an der Y-Schule gewesen ist und sich dahingehend geäußert hat, Kinder \ndort abholen zu wollen. Dieser Umstand im Zusammenhang mit den sich aus dem \nZentralregisterauszug ergebenden strafrechtlichen Verurteilungen waren \nausreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme einer Gefährdung des Wohls \nvon Kindern oder Jugendlichen.\n\nDie in § 8 a SGB VIII ausdrücklich geregelten Maßnahmen können nur dann \nerfolgreich sein, wenn die Personensorgeberechtigten oder die \nErziehungsberechtigten von der Notwendigkeit der Annahme der Hilfe oder der \nEinschaltung anderer Stellen zur Gefahrenabwehr überzeugt werden können. Eine \nsolche Überzeugung lässt sich im Regelfall nur dann erreichen, wenn die \nErziehungsberechtigten oder die Personensorgeberechtigten über die der \nGefahrenabschätzung des Jugendamtes zu Grunde liegenden Tatsachen in Kenntnis \ngesetzt werden, so dass § 8 a SGB VIII eine Weitergabe von Daten rechtfertigt. In \ndiesem Zusammenhang hat eine Güterabwägung der beeinträchtigten Rechtsgüter \n- hier das in Art. 2 GG geschützte Persönlichkeitsrecht mit dem ebenfalls durch Art. 2 \nGG geschützten Recht des Wohles von Kindern - zu erfolgen. Das Recht auf \nsexuelle Selbstbestimmung und Entwicklung zu einer gesunden Persönlichkeit und \neinem Mitglied der Gesellschaft erforderte, dass die Erziehungsberechtigten über die \nVorstrafen des Klägers informiert wurden, um selbst abschätzen zu können, welches \nRisiko für ihre Kinder bestand. Dahinter hat das Recht des Klägers auf Schutz seiner \npersönlichen Daten zurückzustehen, zumal es sich dabei um Daten handelt, die im \nRahmen eines öffentlichen Prozesses gewonnen worden sind, und damit der \nAllgemeinheit zugänglich waren. So ist darüber auch in der Presse berichtet worden \nund der Kläger selbst hat nach eigenem Vorbringen den Eltern diese - seiner \nMeinung nach zu Unrecht erfolgten - Verurteilungen mitgeteilt. \n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, §§ 708 Nr. \n11, 711 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2007-11-08/9-k-1619-05","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 8a","ref_norm":"8a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"JArbSchG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"SGB 1","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-muenster/2007-11-08/9-k-1619-05","retrieved":"2026-10-28 15:55:52.315854+00:00"},"card":{"id":"vg-muenster/2007-11-08/9-k-1619-05","court":"VG Münster","court_id":"vg-muenster","court_as_stated":"Verwaltungsgericht Münster","panel":"6. 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